News aus der Kategorie „Ausland“

  • Das Dilemma brachte niemand besser auf den Punkt als die Kanzlerin. Zum Buch „Deutschland schafft sich selber ab“, das sie nach eigenem Bekunden weder gelesen hatte noch lesen werde, bemerkte sie, dass es „nicht hilfreich“ sei.

    Darin liegt in der Tat das Problem. Es ist nicht hilfreich, wenn ein Arzt einem Kranken, der davon nichts weiß und vor allem nichts wissen will, gleichwohl das Wissen aufdrängt, dass er demnächst sterben werde. Es ist auch wenig hilfreich, wenn die Ergebnisse der Intelligenzforschung über den statistischen Abstand zwischen Afro-Amerikanern und dem weißen Teil der Bevölkerung an die Öffent- lichkeit dringen. Es ist schon gar nicht hilfreich, wenn das Mitglied einer Notenbank vor Verwerfungen am Geldmarkt warnt. Diese Warnung selbst kann nämlich die Wirkung auslösen, solche Verwerfungen entweder stark zu beschleunigen oder sie überhaupt erst herbeizuführen.
  • Die aktuelle Ukrainische Krise ist eine Folge zugespitzter gesellschaftlicher Widersprüche, gleichzeitig aber auch des heftigen Konkurrenzkampfes zweier konkurrierender imperialistischer Mächte, nämlich der EU und Russlands. Hinzu kommt der Drang der NATO (und dort vor allem der USA), ihr militärisches Einflussgebiet nach Osten auszudehnen und Russland weiter einzukreisen. Im Zusammenhang dieser Entwicklungen haben sich die Konflikte zwischen den Oligarchen (und ihren jeweiligen Clans) in der Ukraine verschärft.
  • Nach Ansicht von Generalanwalt Paolo Mengozzi verstößt es gegen das Unionsrecht, dass in Deutschland Drittstaatsangehörigen ein Visum zum Zweck des Ehegattennachzugs nur erteilt wird, wenn sie Grundkenntnisse der deutschen Sprache nachweisen können.

    Das 2007 eingeführte Spracherfordernis sei weder mit der Stillhalteklausel des Assoziierungsabkommens mit der Türkei noch mit der Richtlinie über die Familienzusammenführung vereinbar, so Mengozzi.
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