News aus der Kategorie „Politik“

  • Dresden (dpo) - Der Kampf gegen die angeblich unkontrollierte Zuwanderung in Deutschland ist nach wie vor eines der Hauptanliegen von PEDIGA. In Dresden liegt das Augenmerk der Bewegung nun auf einem bizarren Einzelfall: Die Protestierenden fordern die Abschiebung eines jungen Ehepaars aus dem Nahen Osten, das sich seit heute in einem Stall am Dresdener Stadtrand einquartiert hat.

    Bei dem Paar handelt es sich um Yusuf und Maryam von N. aus Galiläa; die Frau soll nach Zeugenaussagen bei ihrer Ankunft hochschwanger gewesen sein.
    Dass das Paar in einem verwahrlosten Stall untergekommen ist, sorgt bei Anwohnern für Unmut.
    "Zwischen den Tieren übernachten die. Und die Frau trägt natürlich ein Kopftuch", empört sich eine 74-Jährige, die zwei Straßen weiter wohnt. "In anderen Kulturen macht man das vielleicht so, aber hier nicht", erzählt die Rentnerin und zupft ihr Kopftuch zurecht. Sie habe die beiden schon beobachtet, als sie am Vormittag vergeblich von Haus zu Haus zogen und um Obdach baten.
  • In mehreren deutschen Städten haben Anti-Islam-Kundgebungen stattgefunden. Vorbild sind die montäglichen Versammlungen in Dresden. Fragen und Antworten zu der "Pegida"-Bewegung, die auf wachsenden Widerstand stößt.

    Was ist Pegida?

    Die "Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" tragen ihre Ängste im Namen. Seit Mitte Oktober demonstriert die Gruppe jeden Montagabend in der sächsischen Landeshauptstadt Dresden gegen alles, was sie als Islamismus, Asylmissbrauch oder Bedrohung der deutschen Kultur betrachtet. Ihre Anliegen vertritt sie nicht mit offen rassistischen Parolen, sondern mit Transparenten wie "Gewaltfrei und vereint gegen Glaubenskriege auf deutschem Boden". Die Demonstranten sind von den Organisatoren angehalten, nicht mit der Presse zu reden. Bundesweite Aufmerksamkeit erlangten die Protestmärsche durch ihre Größe: Kamen anfangs nur wenige hundert Demonstranten, zählte die Polizei Anfang Dezember 7500 Teilnehmer.
  • Das Beispiel Duisburg

    Seit der EU-Erweiterung 2007 kam es in Duisburg so wie auch Dortmund, Berlin, Mannheim und weiteren deutschen Städten zu einer erhöhten Migration aus Bulgarien und Rumänien. Die ZuwanderInnen wurden und werden im Diskurs der Mehrheitsge- sellschaft homogenisierend meist als (Sinti und) Roma oder in diskriminierender Weise als „Zigeuner“ identifiziert, was in Wirklichkeit nur in manchen Fällen zutrifft.

    Die ZuwanderInnen kamen mit der Absicht, für sich und ihre Kinder bessere Lebensbedingungen und Zukunftschancen zu erreichen und um dem Rassismus in ihren Herkunftsländern zu entgehen.
  • Das Dilemma brachte niemand besser auf den Punkt als die Kanzlerin. Zum Buch „Deutschland schafft sich selber ab“, das sie nach eigenem Bekunden weder gelesen hatte noch lesen werde, bemerkte sie, dass es „nicht hilfreich“ sei.

    Darin liegt in der Tat das Problem. Es ist nicht hilfreich, wenn ein Arzt einem Kranken, der davon nichts weiß und vor allem nichts wissen will, gleichwohl das Wissen aufdrängt, dass er demnächst sterben werde. Es ist auch wenig hilfreich, wenn die Ergebnisse der Intelligenzforschung über den statistischen Abstand zwischen Afro-Amerikanern und dem weißen Teil der Bevölkerung an die Öffent- lichkeit dringen. Es ist schon gar nicht hilfreich, wenn das Mitglied einer Notenbank vor Verwerfungen am Geldmarkt warnt. Diese Warnung selbst kann nämlich die Wirkung auslösen, solche Verwerfungen entweder stark zu beschleunigen oder sie überhaupt erst herbeizuführen.
  • In Deutschland wurden im vergangenen Jahr über 7 Millionen Mahnverfahren wegen säumiger Forderungen für Haushaltsenergie eingeleitet. In 344.798 Fällen wurde Stromkunden der Strom- anschluss zumindest vorübergehend gesperrt. Davon betroffen waren rund 200.000 Haushalte von SGB-II-Leistungsbeziehenden (Bundesnetzagentur, Monitoringbericht 2014, S. 149 ff.). Gegenüber dem Vorjahr erhöhten sich die Mahnungen um über 1 Million. Diese Zahlen belegen dringenden sozialpolitischen Handlungsbedarf. Der Erwerbslosenverein Tacheles e.V. fordert daher im Rahmen der geplanten SGB-II-Änderungen eine Reihe von Korrekturen zur Bekämpfung von Energiearmut.
  • Die Antwort auf die in der Überschrift gestellte Frage beantworte ich mit einem klaren
    Ja.
    Ja, wenn es sachlich bleibt und verifizierbare Fakten genannt werden.
    Ja, wenn man nicht vergisst, dass es sehr wohl Unterschiede gibt (wobei sich Geschichte ja wiederholt, nur eben niemals 1:1).
    Ja, wenn bei aller Betroffenheit nicht der Eindruck erweckt wird, das Leid der unzähligen Opfer des NS-Regimes relativieren zu wollen.
  • In den vergangenen Monaten wurde immer wieder überaus kontrovers über die "Rente mit 63" diskutiert und oftmals auch polemisiert. Im Mittelpunkt der Argumentation vieler Kritiker steht dabei der Vorwurf, dass hier eine Rolle rückwärts gemacht werde angesichts der doch eigentlich auf den Weg gebrachten und aus dieser Perspektive auch als dringend erforderlich angesehenen Verlängerung des gesetzlichen Renteneintrittsalters.
  • Der frühere Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement hat das im Volksmund als „Hartz IV“ bezeichnete Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt seinerzeit die „Mutter aller Reformen“ genannt. Tatsächlich hat sich Deutschland in den zehn Jahren seit Einführung der Arbeitsmarktreform am 1. Januar 2005 tiefgreifend gewandelt: Sowohl die von dem Gesetzespaket unmittelbar Betroffenen wie auch ihre Angehörigen und die mit ihnen in einer „Bedarfsgemeinschaft“ zusammenlebenden Personen werden stigmatisiert, sozial ausgegrenzt und isoliert.
  • Was hat Claus Weselsky den Medien eigentlich getan? Die BILD nennt ihn den „Größen-Bahnsinnigen“ und fordert ihre Leser auf, dem „Gewerkschafts-Boss“ unter der auf der Titelseite gedruckten Büronummer „die Meinung zu geigen“. Der Focus kürt ihn gar zum „meistgehassten Deutschen“ und präsentiert seinen Lesern Fotos vom Wohnhaus der Familie Weselsky samt genauer Ortsangabe. Selten tropfte so viel Hass aus den Zeilen. Und dieser Hass tropft offenbar auf fruchtbaren Boden, wie die von Medien eingesammelten O-Töne belegen. Die Wut der vom Streik betroffenen Bahn-Kunden ist freilich verständlich. Absolut unverständlich ist jedoch, dass aus dieser Wut auf den Streik ein kanalisierter Hass auf die Lokführer, die GDL oder gar Herrn Weselsky wird. Hier werden Opfer und Täter verwechselt. Lassen Sie sich bitte nicht ins Bockshorn jagen!
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