News aus der Kategorie „Politik“

  • Kannibalisierung in der Förderpolitik der Jobcenter für Langzeitarbeitslose und wieder die Grundsatzfrage: Was hilft wem wie?

    »Die Arbeitsministerin hat neue Programme für Langzeitarbeitslose aufgelegt – und muss nun an anderer Stelle kürzen. Die Folge: Den Jobcentern fehlen Millionen Euro. Junge Arbeitslose gehen leer aus«, berichtet Stefan von Borstel in seinem Artikel Andrea Nahles stürzt Jobcenter ins Förderchaos.
  • Der Gesetzgeber hat in § 22 SGB II den Begriff der ‚Unterkunft’ gewählt.

    Der Begriff der ‚Unterkunft’ unterscheidet sich vom Begriff der ‚Wohnung’.

    ‚Wohnung’ meint eine Unterkunft in Abhängigkeit vom individuellen Lebensstandard, welcher sehr unterschiedlich ausfallen kann, insbesondere im Falle des erstmaligen SGB II-Bezuges.

    Der Gesetzgeber wollte aber nur den unteren Standard, wie er das für die Regelleistung in § 4 RBEG geregelt hat.

    Für den Unterkunftsbedarf fehlt eine vergleichbare Regelung. Da aber der Unterkunftsbedarf aus sachlichen Gründen aus dem Regelbedarf herausgenommen wurde, weil Unterkunftskosten regional größere Unterschiede aufweisen als sonstige Konsumgüter und durch die Vermieter auch viel stärker einer erwarteten Gewinnmaximierung unterworfen sind, hätte sich dem Gesetzgeber die Normierungspflicht, wie sie sich aus BVerfG, Az.: 1 BvL 1/09 u.a., Rdnr. 133 ergibt, aufdrängen müssen.
  • Das "Team Wallraff" deckt auf, was schon seit zig Jahren bekannt ist: Vorsätzlich in den Papierkorb "verloren gegangene" Anträge um Geld zu sparen, willkürliche Sanktionen weil man mal "Gott spielen" will, menschenverachtender Umgang mit der Existenz der Schwächsten unserer Gesellschaft, sowie milliardenteure Sinnlosmassnahmen zur Demütigung der Betroffenen und dem Frisieren der Arbeitslosenstatistik. Aber immerhin: Es wird auch mal einem Millionenpublikum bekannt, weil es auf RTL ausgestrahlt wird.

    Und wie ist die Reaktion der SPD? Totschweigen!
  • Offener Brief der Jobcenter-Personalräte:

    Sehr geehrte Herren Weise, Alt und Becker,

    Ihre o.g. Mitteilung hat in den Jobcentern empörte Reaktionen hervorgerufen. Reihenweise melden sich Kolleginnen und Kollegen, für die es tagtägliche Realität ist, dass ihre Arbeit „anstrengend und belastend“ ist und nicht nur „sein kann“ – und das ununterbrochen seit Bestehen der Jobcenter und nicht nur temporär. Das wurde und wird auch immer wieder zur Sprache gebracht, sowohl von den Kolleginnen und Kollegen selbst, als auch von ihren gewählten Personalräten und nicht zuletzt auch von der Arbeitsgruppe der Personalratsvorsitzenden der Jobcenterpersonalräte.
  • Während am Montag nach PEGIDA versucht wurde, eine Kundgebung von Geflüchteten vor der Semperoper unter “Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!”-Rufen anzugreifen, fand am Freitag erstmals auch in Freital eine Demonstration gegen eine Unterkunft für geflüchtete Menschen statt. Völlig überraschend kamen dabei mehr als 2.000 Personen zusammen, die sich in den frühen Abendstunden hinter dem bereits bei PEGIDA am vergangenen Montag gezeigten Fronttransparent “Wir – nur wir sind das Volk – und geben nun den Takt an. Ihr dort oben – Heuchler – Lügner – Vaterlandsbetrüger. Unser Anfang mit Pegida läutet euer Ende ein” versammelten, um gemeinsam durch die Kreisstadt unweit von Dresden zu ziehen.

    Neben Transparenten, auf denen eine Abschiebung so genannter Wirtschaftsflüchtlinge gefordert wurde, wurden auch zahlreiche Deutschlandfahnen gezeigt. Schon in den letzten Tagen war in der Stadt in einigen Geschäften mit Unterschriftslisten gegen die Unterkunft im Stadtteil Döhlen mobil gemacht worden.
  • Die Opferberatung des RAA Sachsen e.V. hat gestern ihre Zahlen für 2014 vorgestellt. Demnach stieg die Zahl der gemeldeten rechten Übergriffe im Freistaat von 223 (2013) auf 257. Ein deutlicher Anstieg war dabei in Dresden zu verzeichnen, in der sächsischen Landeshauptstadt kam es zu insgesamt 48 rechten Übergriffen (2013: 32). Die Zunahme ist vor allem auf die stark gestiegene Zahl (162) rassistisch motivierter Gewalt zurückzuführen gewesen. Im Vergleich zum Vorjahr (85) stieg die Zahl um 90 Prozent.

    Allein in Dresden seien 36 der gemeldeten Übergriffe aus rassistischen Motiven verübt worden, dies bedeutete einen Anstieg von fast 90 Prozent gegenüber 2013. “Es ist auffällig, dass 15 dieser rassistisch motivierten Angriffe in Dresden erst in den letzten drei Monaten des Jahres verübt wurden. Die Zunahme steht allem Anschein nach im Zusammenhang mit der zum Teil offen rassistischen Stimmung, die durch Anti-Asyldemonstrationen und PEGIDA erzeugt wurde.” sagte Andrea Hübler von der Opferberatung. Neben Dresden bildete Leipzig mit 57 Übergriffen (2013: 58) einen Schwerpunkt ihrer Arbeit.
  • Dresden. Die Bilanz zu rechtsmotivierter und rassistischer Gewalt macht das deutlich, was seit einigen Monaten heftig diskutiert wird: Im vergangenen Jahr gab es einen massiven Anstieg von rassistischer Gewalt im Freistaat. Das Projekt Opferberatung des Vereins für Regionale Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie Sachsen (RAA Sachsen) veröffentlichte gestern in der RAA-Außenstelle Dresden eine Statistik zum Jahr 2014.

    Im vergangenen Jahr zählten die Beratungsstellen für Betroffene rechter und rassistischer Gewalt des Vereins RAA Sachsen 257 Angriffe mit insgesamt 419 betroffenen Menschen. Damit stieg die Zahl derartiger Angriffe im Vergleich zum Vorjahr erneut. 2013 waren es 34 Angriffe und rund 100 Betroffene weniger. Von diesen Angriffen waren im Jahr 2014 insgesamt 162 Straftaten rassistisch motiviert. Im Jahr 2013 wurden 85 derartige Straftaten gezählt. So sei die Zahl der Straftaten rassistischer Angriffe laut RAA Sachsen in einem Jahr um 90 Prozent gestiegen. "Das ist ein großer Trend im Vergleich zu den letzten Jahren", sagt Andrea Hübler, Beraterin bei der Opferberatung.
  • Meißen - Freitagnachmittag sind die ersten 130 Flüchtlinge, darunter viele Frauen und Kinder, in der Notunterkunft in Kamenz eingetroffen. 200 Demonstranten kamen, um gegen die Flüchtlinge und die Asylpolitik Sachsens zu demonstrieren.

    Sachsens Erstaufnahmeeinrichtung samt aller Außenstellen und Notunterkünfte ist komplett überfüllt. Seit Freitag gibt es zwei neue provisorische Unterkünfte. Die Entscheidung fiel kurzfristig. Die ersten Asylbewerber zogen in Meißen in ein Übungsgebäude der Polizei ein. Auch die Sporthalle am Siedlungsweg in Kamenz ist jetzt eine Notunterkunft für 130 Flüchtlinge.Bis Sommer soll die Zahl auf 200 steigen. Die meisten Asylbewerber kommen aus dem Kosovo. Ihre Chancen auf Bleiberecht stehen schlecht.

    200 Demonstranten sind am Freitagnachmittag zur Sporthalle in Kamenz gekommen. Mit Schildern und Plakaten ("Islamisierung bekämpfen Überfremdung stoppen", "Gegen diese Politik-Lüge", "Kamenz wehrt sich") protestierten sie unter Polizeiaufsicht gegen die Asylpolitik des Freistaates.
  • Es ist erschreckend, was sich im Moment auf den Straßen und in den Köpfen abspielt. Es ist eine klamme, sehr hysterische Atmosphäre.
    Dass Menschen sich in Deutschland übergangen und politisch nicht mehr wahrgenommen fühlen, kann ich gut nachvollziehen.
    Dass sie sich als nur noch ausgeschlossen, verwaltet und abgestellt fühlen, auch.
    Dass sie sich Gehör verschaffen und in ihren berechtigten Ängsten und Forderungen ernst genommen werden wollen, ist demokratisch, für eine öffentliche Debatte in der Gesellschaft fruchtbar und hilfreich.
  • Wer nun ebenfalls das Glück hatte, in Dresden aufgewachsen zu sein, hat das Pech, im Prinzip immer nur Kästner nachplappern zu können, wenn er weltweit die Schönheiten der Stadt anpreist. (Wobei Kästner wenigstens nicht dauernd lästige Einschränkungen wie „mal nur die Altstadt für sich genommen“ oder „wenn man sich diese Ruhrgebietskanalbrücke am Waldschlösschen mal wieder wegdenkt“ machen musste.) Wenn man länger weg war, dann hat einem Kästner aber manchmal auch schon die Beklemmung vorgespurt: „Dann fährt man Straßenbahn und hat viel Zeit. Der Schaffner ruft die kommenden Stationen. Es sind Stationen der Vergangenheit. Man dachte, sie sei tot. Sie blieb hier wohnen.“
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