News aus der Kategorie „Politik“

  • Während am Montag nach PEGIDA versucht wurde, eine Kundgebung von Geflüchteten vor der Semperoper unter “Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!”-Rufen anzugreifen, fand am Freitag erstmals auch in Freital eine Demonstration gegen eine Unterkunft für geflüchtete Menschen statt. Völlig überraschend kamen dabei mehr als 2.000 Personen zusammen, die sich in den frühen Abendstunden hinter dem bereits bei PEGIDA am vergangenen Montag gezeigten Fronttransparent “Wir – nur wir sind das Volk – und geben nun den Takt an. Ihr dort oben – Heuchler – Lügner – Vaterlandsbetrüger. Unser Anfang mit Pegida läutet euer Ende ein” versammelten, um gemeinsam durch die Kreisstadt unweit von Dresden zu ziehen.

    Neben Transparenten, auf denen eine Abschiebung so genannter Wirtschaftsflüchtlinge gefordert wurde, wurden auch zahlreiche Deutschlandfahnen gezeigt. Schon in den letzten Tagen war in der Stadt in einigen Geschäften mit Unterschriftslisten gegen die Unterkunft im Stadtteil Döhlen mobil gemacht worden.
  • Die Opferberatung des RAA Sachsen e.V. hat gestern ihre Zahlen für 2014 vorgestellt. Demnach stieg die Zahl der gemeldeten rechten Übergriffe im Freistaat von 223 (2013) auf 257. Ein deutlicher Anstieg war dabei in Dresden zu verzeichnen, in der sächsischen Landeshauptstadt kam es zu insgesamt 48 rechten Übergriffen (2013: 32). Die Zunahme ist vor allem auf die stark gestiegene Zahl (162) rassistisch motivierter Gewalt zurückzuführen gewesen. Im Vergleich zum Vorjahr (85) stieg die Zahl um 90 Prozent.

    Allein in Dresden seien 36 der gemeldeten Übergriffe aus rassistischen Motiven verübt worden, dies bedeutete einen Anstieg von fast 90 Prozent gegenüber 2013. “Es ist auffällig, dass 15 dieser rassistisch motivierten Angriffe in Dresden erst in den letzten drei Monaten des Jahres verübt wurden. Die Zunahme steht allem Anschein nach im Zusammenhang mit der zum Teil offen rassistischen Stimmung, die durch Anti-Asyldemonstrationen und PEGIDA erzeugt wurde.” sagte Andrea Hübler von der Opferberatung. Neben Dresden bildete Leipzig mit 57 Übergriffen (2013: 58) einen Schwerpunkt ihrer Arbeit.
  • Dresden. Die Bilanz zu rechtsmotivierter und rassistischer Gewalt macht das deutlich, was seit einigen Monaten heftig diskutiert wird: Im vergangenen Jahr gab es einen massiven Anstieg von rassistischer Gewalt im Freistaat. Das Projekt Opferberatung des Vereins für Regionale Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie Sachsen (RAA Sachsen) veröffentlichte gestern in der RAA-Außenstelle Dresden eine Statistik zum Jahr 2014.

    Im vergangenen Jahr zählten die Beratungsstellen für Betroffene rechter und rassistischer Gewalt des Vereins RAA Sachsen 257 Angriffe mit insgesamt 419 betroffenen Menschen. Damit stieg die Zahl derartiger Angriffe im Vergleich zum Vorjahr erneut. 2013 waren es 34 Angriffe und rund 100 Betroffene weniger. Von diesen Angriffen waren im Jahr 2014 insgesamt 162 Straftaten rassistisch motiviert. Im Jahr 2013 wurden 85 derartige Straftaten gezählt. So sei die Zahl der Straftaten rassistischer Angriffe laut RAA Sachsen in einem Jahr um 90 Prozent gestiegen. "Das ist ein großer Trend im Vergleich zu den letzten Jahren", sagt Andrea Hübler, Beraterin bei der Opferberatung.
  • Meißen - Freitagnachmittag sind die ersten 130 Flüchtlinge, darunter viele Frauen und Kinder, in der Notunterkunft in Kamenz eingetroffen. 200 Demonstranten kamen, um gegen die Flüchtlinge und die Asylpolitik Sachsens zu demonstrieren.

    Sachsens Erstaufnahmeeinrichtung samt aller Außenstellen und Notunterkünfte ist komplett überfüllt. Seit Freitag gibt es zwei neue provisorische Unterkünfte. Die Entscheidung fiel kurzfristig. Die ersten Asylbewerber zogen in Meißen in ein Übungsgebäude der Polizei ein. Auch die Sporthalle am Siedlungsweg in Kamenz ist jetzt eine Notunterkunft für 130 Flüchtlinge.Bis Sommer soll die Zahl auf 200 steigen. Die meisten Asylbewerber kommen aus dem Kosovo. Ihre Chancen auf Bleiberecht stehen schlecht.

    200 Demonstranten sind am Freitagnachmittag zur Sporthalle in Kamenz gekommen. Mit Schildern und Plakaten ("Islamisierung bekämpfen Überfremdung stoppen", "Gegen diese Politik-Lüge", "Kamenz wehrt sich") protestierten sie unter Polizeiaufsicht gegen die Asylpolitik des Freistaates.
  • Es ist erschreckend, was sich im Moment auf den Straßen und in den Köpfen abspielt. Es ist eine klamme, sehr hysterische Atmosphäre.
    Dass Menschen sich in Deutschland übergangen und politisch nicht mehr wahrgenommen fühlen, kann ich gut nachvollziehen.
    Dass sie sich als nur noch ausgeschlossen, verwaltet und abgestellt fühlen, auch.
    Dass sie sich Gehör verschaffen und in ihren berechtigten Ängsten und Forderungen ernst genommen werden wollen, ist demokratisch, für eine öffentliche Debatte in der Gesellschaft fruchtbar und hilfreich.
  • Wer nun ebenfalls das Glück hatte, in Dresden aufgewachsen zu sein, hat das Pech, im Prinzip immer nur Kästner nachplappern zu können, wenn er weltweit die Schönheiten der Stadt anpreist. (Wobei Kästner wenigstens nicht dauernd lästige Einschränkungen wie „mal nur die Altstadt für sich genommen“ oder „wenn man sich diese Ruhrgebietskanalbrücke am Waldschlösschen mal wieder wegdenkt“ machen musste.) Wenn man länger weg war, dann hat einem Kästner aber manchmal auch schon die Beklemmung vorgespurt: „Dann fährt man Straßenbahn und hat viel Zeit. Der Schaffner ruft die kommenden Stationen. Es sind Stationen der Vergangenheit. Man dachte, sie sei tot. Sie blieb hier wohnen.“
  • Eine der lautesten Klagen der deutschen „Patrioten“ ist, Deutschland sei gar nicht mehr richtig deutsch. Dank der „schleichenden Islamisierung“. Ist das wirklich so? Was ist dran an dieser “Angst”?

    Was man unter “richtig deutsch” versteht, bleibt jedem selbst überlassen. Häufig wird über die selbsternannten Patrioten gesagt, sie wünschten sich zurück in die 50er Jahre. Nun gut, zu sagen, sie wünschten sich zurück in die 30er Jahre, wäre gemein. In den 40er Jahren herrschte Krieg, und in den 60er Jahren kamen dann die Türken und die Hippies. Die 50er Jahre klingen also realistisch. Zeitalter der wöchentlichen Autowäschen, der Brieftaubenzüchter, der Gartenzwerge. Da verorten die “Patrioten” die christlich-abendländische Kultur.
  • Ach, die Bundesagentur für Arbeit (BA). So eine große Behörde, Pardon: so ein großes Unternehmen. Moderner Dienstleister am Arbeitsmarkt nennt man sich selbst. Und wer "modern" ist, macht auch mit im "Neuland", also diesem Internet mit seinen vielfältigen Ausprägungen. Da wird ja so viel geschrieben und von sich gegeben. Und hin und wieder auch über die Bundesagentur für Arbeit. Und natürlich: jede große Organisation interessiert sich auch für sich selbst, manche kreisen sogar überwiegend um sich selbst. Da will man doch wissen, was die anderen da draußen so denken, schreiben, posten oder wie das ganze Zeugs so heißt. Aber es gibt so ein unglaubliches Rauschen im Neuland, da muss man systematisch rangehen, also eben modern.
  • Es bedarf keiner prognostischen Expertise um vorherzusagen, dass das Thema Flüchtlinge und der Umgang mit ihnen im gerade begonnenen neuen Jahr in Deutschland eine zentrale Rolle einnehmen wird. Und dies - wie könnte es auch anders sein - in einem sich polarisierenden Umfeld, für das auf der einen Seite die Pegida-Aktivitäten in Dresden beispielhaft stehen und auf der anderen Seite die vielen Gegenaktionen bis hin vor allem zu der ganz praktischen Hilfe, die man den Flüchtlingen vor Ort zukommen lässt. Die Entwicklung der Montagsdemonstrationen der Pegida in Dresden mit ihrem beunruhigenden Zulauf bis Ende des Jahres haben Parteien und Medien in erhebliche Unruhe versetzt. Während sich viele mehr oder weniger intensiv und hilfreich an der Debatte über das hinter Pegida stehende Phänomen beteiligen, wurde von der Bundeskanzlerin eigentlich gar nichts erwartet in dieser Angelegenheit. Was sollte auch aus ihrer Richtung kommen außer Schweigen?
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