News aus der Kategorie „Politik“

  • Ich habe ja schon in meinem Thread - "Die Willkür des Landratsamt Meißen - Eine Fortsetzungsgeschichte" - detailliert über das Vorgehen des Jobcenters Meißen berichtet. Mittlerweile haben sich hier in Meißen durch die Veranstaltung am 24.07.2015 einige Betroffene zusammengefunden die in Meißen eine Erwerbsloseninitiative gründen werden. Gemeinsam ist allen die Vorgehensweise des Jobcenters und dort im speziellen die Rechtsabteilung. Dort tritt bei allen nahezu immer wieder die gleiche Person in Erscheinung dessen Namen ich hier leider nicht veröffentlichen kann.

    Im Zuge dieser Veranstaltung, die tatkräftig unterstützt wurde von der Erwerbsloseninitiative Basta! aus Berlin, der FAU Dresden und dem Journalisten Peter Nowak, haben wir auch die Oppositionsparteien auf meinen Fall angesprochen. Dies geschah erstmals schon Anfang diesen Jahres und dann noch einmal im Vorfeld der Veranstaltung vor einer Woche.
    Angeschrieben wurden die Grünen, die SPD, die Piraten und die Linke. Reagiert haben zunächst nur die SPD und die Piraten. Kurz vor der Veranstaltung aber auch die Linke, aber dazu komme ich später.
  • Bescheide kommen nur nach Gerichtsbeschluss (und ohne Bescheid fehlt nicht nur das Geld, man benötigt sie auch für KiTa-Plätze, Mittagessen in der Schule, etc.), es wird kreativ "Mitwirkung" eingefordert - nicht nur einmal, nein wiederholt - auch Auskünfte, die schon vor Gericht behandelt wurden; es werden ohne jeden Beleg Einkünfte unterstellt (darauf meinte in einem Verfahren die Richterin zum JC-"Justiziar": Warum geben Sie das dann nicht an die Staatsanwaltschaft? Wäre doch Sozialleistungsbetrug und Schwarzarbeit? Antwort: wir haben keine Beweise!
  • Die Firma „Analyse und Konzepte“ hat für eine Vielzahl von Kommunen „schlüssige Konzepte“ im Sinne des Bundessozialgerichts für die Ermittlung der angemessenen Unterkunftskosten erarbeitet. Dabei bezieht sie sich auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 22. September 2009, Az. B 4 AS 18/09 R.

    Zur Prüfung liegen hier drei dieser Konzepte vor, die alle aus dem Jahr 2013/2014 stammen und seit Anfang des Jahres 2014 bei Neuumzügen von Hilfeempfängern durch die Jobcenter Weiden-Neustadt und Tirschenreuth angewandt werden. Alle drei Konzepte sind nach dem selben Muster erarbeitet und weisen im wesentlichen die gleichen Fehler auf. Alle drei Konzepte werden derzeit sozialgerichtlich überprüft.
  • Die 15. Kammer am Sozialgericht Gotha hat zudem nach einer Medieninformation mit Beschluss vom 26.05.2015 nach Art. 100 Abs. 1 GG i.V.m. § 80 BVerfGG beschlossen, das Klageverfahren SG Gotha zum Aktenzeichen 15 AS 5157/14 auszusetzen und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber einzuholen, ob die Sanktionsparagraphen des SGB II mit dem Grundrecht auf die Sicherung des Existenzminimums vereinbar sind.
  • „Deutschland geht es hervorragend.“ „Es ist stärker aus der Krise herausgekom¬men, als es in die Krise hineinging.“ „Immer mehr Deutsche haben einen Arbeits¬platz.“ „Die Deutschen sind reicher als jemals zuvor.“ All dies sind vielfach wie¬derholte Aussagen der - in ihrer Selbstdarstellung - „besten Regierung seit der Wiedervereinigung“ aus den vergangenen Monaten und Jahren. Punktuell sind diese Behauptungen sogar, von den einzelnen Fakten her betrachtet, nicht einmal falsch.
  • Kannibalisierung in der Förderpolitik der Jobcenter für Langzeitarbeitslose und wieder die Grundsatzfrage: Was hilft wem wie?

    »Die Arbeitsministerin hat neue Programme für Langzeitarbeitslose aufgelegt – und muss nun an anderer Stelle kürzen. Die Folge: Den Jobcentern fehlen Millionen Euro. Junge Arbeitslose gehen leer aus«, berichtet Stefan von Borstel in seinem Artikel Andrea Nahles stürzt Jobcenter ins Förderchaos.
  • Der Gesetzgeber hat in § 22 SGB II den Begriff der ‚Unterkunft’ gewählt.

    Der Begriff der ‚Unterkunft’ unterscheidet sich vom Begriff der ‚Wohnung’.

    ‚Wohnung’ meint eine Unterkunft in Abhängigkeit vom individuellen Lebensstandard, welcher sehr unterschiedlich ausfallen kann, insbesondere im Falle des erstmaligen SGB II-Bezuges.

    Der Gesetzgeber wollte aber nur den unteren Standard, wie er das für die Regelleistung in § 4 RBEG geregelt hat.

    Für den Unterkunftsbedarf fehlt eine vergleichbare Regelung. Da aber der Unterkunftsbedarf aus sachlichen Gründen aus dem Regelbedarf herausgenommen wurde, weil Unterkunftskosten regional größere Unterschiede aufweisen als sonstige Konsumgüter und durch die Vermieter auch viel stärker einer erwarteten Gewinnmaximierung unterworfen sind, hätte sich dem Gesetzgeber die Normierungspflicht, wie sie sich aus BVerfG, Az.: 1 BvL 1/09 u.a., Rdnr. 133 ergibt, aufdrängen müssen.
  • Das "Team Wallraff" deckt auf, was schon seit zig Jahren bekannt ist: Vorsätzlich in den Papierkorb "verloren gegangene" Anträge um Geld zu sparen, willkürliche Sanktionen weil man mal "Gott spielen" will, menschenverachtender Umgang mit der Existenz der Schwächsten unserer Gesellschaft, sowie milliardenteure Sinnlosmassnahmen zur Demütigung der Betroffenen und dem Frisieren der Arbeitslosenstatistik. Aber immerhin: Es wird auch mal einem Millionenpublikum bekannt, weil es auf RTL ausgestrahlt wird.

    Und wie ist die Reaktion der SPD? Totschweigen!
  • Offener Brief der Jobcenter-Personalräte:

    Sehr geehrte Herren Weise, Alt und Becker,

    Ihre o.g. Mitteilung hat in den Jobcentern empörte Reaktionen hervorgerufen. Reihenweise melden sich Kolleginnen und Kollegen, für die es tagtägliche Realität ist, dass ihre Arbeit „anstrengend und belastend“ ist und nicht nur „sein kann“ – und das ununterbrochen seit Bestehen der Jobcenter und nicht nur temporär. Das wurde und wird auch immer wieder zur Sprache gebracht, sowohl von den Kolleginnen und Kollegen selbst, als auch von ihren gewählten Personalräten und nicht zuletzt auch von der Arbeitsgruppe der Personalratsvorsitzenden der Jobcenterpersonalräte.
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