News aus der Kategorie „Soziales“

  • Das "Team Wallraff" deckt auf, was schon seit zig Jahren bekannt ist: Vorsätzlich in den Papierkorb "verloren gegangene" Anträge um Geld zu sparen, willkürliche Sanktionen weil man mal "Gott spielen" will, menschenverachtender Umgang mit der Existenz der Schwächsten unserer Gesellschaft, sowie milliardenteure Sinnlosmassnahmen zur Demütigung der Betroffenen und dem Frisieren der Arbeitslosenstatistik. Aber immerhin: Es wird auch mal einem Millionenpublikum bekannt, weil es auf RTL ausgestrahlt wird.

    Und wie ist die Reaktion der SPD? Totschweigen!
  • In Deutschland streitet man wieder - über Zahlen, Zuständigkeiten für hinter den Zahlen stehende Menschen und natürlich eigentlich über Finanzen: Bundesregierung lehnt mehr Geld für Flüchtlinge ab, so eine der vielen Überschriften aus dem föderalen Gerangel: »Die Appelle von Ländern, Kommunen und der Opposition haben nichts gebracht: Die Bundesregierung will nicht mehr Geld ausgeben, um Flüchtlinge besser zu versorgen ... Über die für 2015 und 2016 zugesagte eine Milliarde Euro hinaus werde es keine finanzielle Unterstützung geben.
  • Offener Brief der Jobcenter-Personalräte:

    Sehr geehrte Herren Weise, Alt und Becker,

    Ihre o.g. Mitteilung hat in den Jobcentern empörte Reaktionen hervorgerufen. Reihenweise melden sich Kolleginnen und Kollegen, für die es tagtägliche Realität ist, dass ihre Arbeit „anstrengend und belastend“ ist und nicht nur „sein kann“ – und das ununterbrochen seit Bestehen der Jobcenter und nicht nur temporär. Das wurde und wird auch immer wieder zur Sprache gebracht, sowohl von den Kolleginnen und Kollegen selbst, als auch von ihren gewählten Personalräten und nicht zuletzt auch von der Arbeitsgruppe der Personalratsvorsitzenden der Jobcenterpersonalräte.
  • Am 17. März verhandelt das Sozialgericht in Koblenz darüber, ob eine Leistungseinstellung wegen nicht Vorlage der Kontoauszüge rechtmäßig ist. Zwar hat das Bundessozialgericht entschieden, dass eine Vorlage der Kontoauszüge der letzten drei Monate im Rahmen der Mitwirkungspflicht gefordert werden kann, allerdings ist die von vielen Jobcentern praktizierte Vorgehensweise der Leistungseinstellung bei Nichtvorlage der Kontoauszüge weder durch die Rechtsprechung des BSG noch durch die Regelungen der Sozialgesetzgebung begründet.
  • Wie schnell wird einem in Deutschland das eigene Kind genommen? Was treibt das "Kinderkompetenzzentrum" mit Frau Dr. Seifert am UKE? Wie geht ein Vormund aus einer kirchlichen Einrichtung mit Mutter und Kind um? Und was für ein Wahnsinn ist gerade in Hamburg ausgebrochen?

    Stellen Sie sich Folgendes vor...:

    Derzeit muss Anna den ganzen Tag mit ihrer 9 Monate alten Tochter auf ihrem Zimmer in einer Mutter-Kind-Einrichtung (MuKi) sitzen. Sie wird dabei 24h von einem Babyphon überwacht, egal was Sie macht. Raus "darf" sie nur allein, ohne ihre Tochter. Selbst das wird ihr oft negativ ausgelegt, weil sie ja "bei ihrer Tochter sein soll", zB wenn sie Arbeitstermine hat. Wenn Sie Babysitter organisiert, werden die teilweise ebenfalls nicht akzeptiert. Dafür wurde ohne sie beschlossen dass ihre Tochter seit Monaten jeden Wochentag 8 Stunden (!!) in eine Kita muss. Mit dahin darf sie auch nicht. Spazieren gehen mit ihrer Tochter darf sie nur in Begleitung. Hochnehmen darf sie sie GAR NICHT, nicht mal im Zimmer. Wenn Sie unten an der Treppe in der MuKi steht, muss sie in der ersten Etage anrufen, damit jemand runter kommt.

    Sie lebt definitiv und nicht übertrieben im Knast. Das Baby sieht seit ihrer Geburt dementsprechend fast nie frische Luft.
  • Während am Montag nach PEGIDA versucht wurde, eine Kundgebung von Geflüchteten vor der Semperoper unter “Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!”-Rufen anzugreifen, fand am Freitag erstmals auch in Freital eine Demonstration gegen eine Unterkunft für geflüchtete Menschen statt. Völlig überraschend kamen dabei mehr als 2.000 Personen zusammen, die sich in den frühen Abendstunden hinter dem bereits bei PEGIDA am vergangenen Montag gezeigten Fronttransparent “Wir – nur wir sind das Volk – und geben nun den Takt an. Ihr dort oben – Heuchler – Lügner – Vaterlandsbetrüger. Unser Anfang mit Pegida läutet euer Ende ein” versammelten, um gemeinsam durch die Kreisstadt unweit von Dresden zu ziehen.

    Neben Transparenten, auf denen eine Abschiebung so genannter Wirtschaftsflüchtlinge gefordert wurde, wurden auch zahlreiche Deutschlandfahnen gezeigt. Schon in den letzten Tagen war in der Stadt in einigen Geschäften mit Unterschriftslisten gegen die Unterkunft im Stadtteil Döhlen mobil gemacht worden.
  • Wenn Polen in Finnland ein Kraftwerk bauen, im Frankfurter Flughafen die Putzkräfte streiken, Leiharbeitern in der Pflege ein Tausender im Monat verloren geht und S-Bahnhöfe von Arbeitskräften befreit werden.

    Beginnen wir mit der Rechtssache C-396/13. Das ist ein Aktenzeichen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und der spricht sich gegen Lohndumping bei entsandten Beschäftigten aus. Das Gericht ist mit Urteil vom 15.02.2015 zu dem Ergebnis gekommen, dass Arbeitnehmern entsprechend der geltenden Kollektivverträge bezahlt werden müssen, unabhängig davon in welchem EU-Mitgliedsstaat der Arbeitgeber seinen Sitz hat.
  • Meißen - Freitagnachmittag sind die ersten 130 Flüchtlinge, darunter viele Frauen und Kinder, in der Notunterkunft in Kamenz eingetroffen. 200 Demonstranten kamen, um gegen die Flüchtlinge und die Asylpolitik Sachsens zu demonstrieren.

    Sachsens Erstaufnahmeeinrichtung samt aller Außenstellen und Notunterkünfte ist komplett überfüllt. Seit Freitag gibt es zwei neue provisorische Unterkünfte. Die Entscheidung fiel kurzfristig. Die ersten Asylbewerber zogen in Meißen in ein Übungsgebäude der Polizei ein. Auch die Sporthalle am Siedlungsweg in Kamenz ist jetzt eine Notunterkunft für 130 Flüchtlinge.Bis Sommer soll die Zahl auf 200 steigen. Die meisten Asylbewerber kommen aus dem Kosovo. Ihre Chancen auf Bleiberecht stehen schlecht.

    200 Demonstranten sind am Freitagnachmittag zur Sporthalle in Kamenz gekommen. Mit Schildern und Plakaten ("Islamisierung bekämpfen Überfremdung stoppen", "Gegen diese Politik-Lüge", "Kamenz wehrt sich") protestierten sie unter Polizeiaufsicht gegen die Asylpolitik des Freistaates.
  • Hartz IV hat Geburtstag, doch zu feiern gibt es nichts. Für die Kritiker ist dieser „Jahrestag“ vor allem Symbol für das zehnjährige Bestehen einer neuen Art von Untertanenstaat, welcher für die gegenwärtige Zunahme autoritärer, rechtsextremer und antidemokratischer Tendenzen maßgeblich mitverantwortlich und zudem per se menschenfeindlich organisiert ist. Doch warum gibt es so wenig Widerstand? Warum lassen sich die Betroffenen „so viel“ gefallen? Wie wirkt und organisiert sich die neoliberale Ideologie, auf dass sie sich als „Denkgift“ in den Köpfen und Herzen der Menschen realisiert?
  • Mit dem Beginn des neuen Jahres wurden die Leistungen im Hartz IV-System erhöht: Alleinstehende müssen mit einem Eck-Regelsatz von 399 Euro monatlich auskommen, bis zum Jahresende 2014 waren es noch 391 Euro. Die Erhöhung des Regelsatzes um 8 Euro pro Monat orientiert sich zu 70 Prozent an den Verbraucherpreisen sowie zu 30 Prozent am Lohnniveau. Zusätzlich zu den Regelleistungen werden die angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung (Miete inkl. Heizkosten) übernommen, wobei die Betonung auf "angemessen" liegt. Die Stromkosten, die in einem Hartz IV-Haushalt anfallen, sind aus dem Regelsatz zu decken - und dafür stehen kalkulatorisch die in der Abbildung ausgewiesenen 33,36 Euro pro Monat für "Wohnen, Energie und Wohninstandhaltung" zur Verfügung.
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