News aus der Kategorie „Soziales“

  • Der Paritätische Wohlfahrtsverband beschrieb und dokumentierte vor wenigen Wochen in seinem neuen Armutsbericht eine Entwicklung, die auch in Deutschland weiter ungebremst voranschreitet: die Zunahme von Armut. Aktuell leben hierzulande 12,5 Mio. Menschen in Armut. Im Bundesländer-“Ranking“ hält Bremen die traurige Spitzenposition – dort ist jeder vierte Einwohner von Armut betroffen. In insgesamt 13 der 16 Bundesländer ist die Armut angestiegen. Armut wird alltäglich in Deutschland.
  • Der Gesetzgeber hat in § 22 SGB II den Begriff der ‚Unterkunft’ gewählt.

    Der Begriff der ‚Unterkunft’ unterscheidet sich vom Begriff der ‚Wohnung’.

    ‚Wohnung’ meint eine Unterkunft in Abhängigkeit vom individuellen Lebensstandard, welcher sehr unterschiedlich ausfallen kann, insbesondere im Falle des erstmaligen SGB II-Bezuges.

    Der Gesetzgeber wollte aber nur den unteren Standard, wie er das für die Regelleistung in § 4 RBEG geregelt hat.

    Für den Unterkunftsbedarf fehlt eine vergleichbare Regelung. Da aber der Unterkunftsbedarf aus sachlichen Gründen aus dem Regelbedarf herausgenommen wurde, weil Unterkunftskosten regional größere Unterschiede aufweisen als sonstige Konsumgüter und durch die Vermieter auch viel stärker einer erwarteten Gewinnmaximierung unterworfen sind, hätte sich dem Gesetzgeber die Normierungspflicht, wie sie sich aus BVerfG, Az.: 1 BvL 1/09 u.a., Rdnr. 133 ergibt, aufdrängen müssen.
  • Ich fasse die Vorgeschichte kurz zusammen, ausführlich kann mensch sie in der Offenbach Post nachlesen ***.

    Und es wird wahrlich nicht bei diesem bislang “ersten Schritt in die Öffentlichkeit” bleiben!

    Ene mene mu, und schuld bist Du (?)

    Frau Geyer (64 Jahre) hat ein arbeitsames Leben gelebt, weit mehr als dreißig Jahre in die Sozialkassen einbezahlt. Dann verlor sie ihre jahrelange Arbeitsstelle aufgrund von Firmeninsolvenz, es folgten nurmehr kurzfristige und Aushilfstätigkeiten, letztlich Erwerbslosigkeit und “Hartz4″.
    Irgendwann in dieser Zeit erkrankte sie an Alkoholismus, der dann zu “Impulskontrollverlusten” führte.Diese zogen den Verlust der Wohnung nach sich, obwohl zu keinem Zeitpunkt Mietschulden bestanden.
    Frau Geyer wurde von der MainArbeit “notuntergebracht”.

    Trotz dieser schlimmen Situation gelang es Frau Geyer, ihre Krankheit als solche anzuerkennen, einen klinischen Alkoholentzug zu durchstehen und therapeutische Hilfe in Anspruch zu nehmen.Und sie ist trocken – bis zum heutigen Tag –
    Dies nötigt mir gehörigen Respekt ab!
    Umso schlimmer also, wie mit der Betroffenen seitens der MainArbeit umgegangen wurde und wird!
  • Das "Team Wallraff" deckt auf, was schon seit zig Jahren bekannt ist: Vorsätzlich in den Papierkorb "verloren gegangene" Anträge um Geld zu sparen, willkürliche Sanktionen weil man mal "Gott spielen" will, menschenverachtender Umgang mit der Existenz der Schwächsten unserer Gesellschaft, sowie milliardenteure Sinnlosmassnahmen zur Demütigung der Betroffenen und dem Frisieren der Arbeitslosenstatistik. Aber immerhin: Es wird auch mal einem Millionenpublikum bekannt, weil es auf RTL ausgestrahlt wird.

    Und wie ist die Reaktion der SPD? Totschweigen!
  • In Deutschland streitet man wieder - über Zahlen, Zuständigkeiten für hinter den Zahlen stehende Menschen und natürlich eigentlich über Finanzen: Bundesregierung lehnt mehr Geld für Flüchtlinge ab, so eine der vielen Überschriften aus dem föderalen Gerangel: »Die Appelle von Ländern, Kommunen und der Opposition haben nichts gebracht: Die Bundesregierung will nicht mehr Geld ausgeben, um Flüchtlinge besser zu versorgen ... Über die für 2015 und 2016 zugesagte eine Milliarde Euro hinaus werde es keine finanzielle Unterstützung geben.
  • Offener Brief der Jobcenter-Personalräte:

    Sehr geehrte Herren Weise, Alt und Becker,

    Ihre o.g. Mitteilung hat in den Jobcentern empörte Reaktionen hervorgerufen. Reihenweise melden sich Kolleginnen und Kollegen, für die es tagtägliche Realität ist, dass ihre Arbeit „anstrengend und belastend“ ist und nicht nur „sein kann“ – und das ununterbrochen seit Bestehen der Jobcenter und nicht nur temporär. Das wurde und wird auch immer wieder zur Sprache gebracht, sowohl von den Kolleginnen und Kollegen selbst, als auch von ihren gewählten Personalräten und nicht zuletzt auch von der Arbeitsgruppe der Personalratsvorsitzenden der Jobcenterpersonalräte.
  • Am 17. März verhandelt das Sozialgericht in Koblenz darüber, ob eine Leistungseinstellung wegen nicht Vorlage der Kontoauszüge rechtmäßig ist. Zwar hat das Bundessozialgericht entschieden, dass eine Vorlage der Kontoauszüge der letzten drei Monate im Rahmen der Mitwirkungspflicht gefordert werden kann, allerdings ist die von vielen Jobcentern praktizierte Vorgehensweise der Leistungseinstellung bei Nichtvorlage der Kontoauszüge weder durch die Rechtsprechung des BSG noch durch die Regelungen der Sozialgesetzgebung begründet.
  • Wie schnell wird einem in Deutschland das eigene Kind genommen? Was treibt das "Kinderkompetenzzentrum" mit Frau Dr. Seifert am UKE? Wie geht ein Vormund aus einer kirchlichen Einrichtung mit Mutter und Kind um? Und was für ein Wahnsinn ist gerade in Hamburg ausgebrochen?

    Stellen Sie sich Folgendes vor...:

    Derzeit muss Anna den ganzen Tag mit ihrer 9 Monate alten Tochter auf ihrem Zimmer in einer Mutter-Kind-Einrichtung (MuKi) sitzen. Sie wird dabei 24h von einem Babyphon überwacht, egal was Sie macht. Raus "darf" sie nur allein, ohne ihre Tochter. Selbst das wird ihr oft negativ ausgelegt, weil sie ja "bei ihrer Tochter sein soll", zB wenn sie Arbeitstermine hat. Wenn Sie Babysitter organisiert, werden die teilweise ebenfalls nicht akzeptiert. Dafür wurde ohne sie beschlossen dass ihre Tochter seit Monaten jeden Wochentag 8 Stunden (!!) in eine Kita muss. Mit dahin darf sie auch nicht. Spazieren gehen mit ihrer Tochter darf sie nur in Begleitung. Hochnehmen darf sie sie GAR NICHT, nicht mal im Zimmer. Wenn Sie unten an der Treppe in der MuKi steht, muss sie in der ersten Etage anrufen, damit jemand runter kommt.

    Sie lebt definitiv und nicht übertrieben im Knast. Das Baby sieht seit ihrer Geburt dementsprechend fast nie frische Luft.
  • Während am Montag nach PEGIDA versucht wurde, eine Kundgebung von Geflüchteten vor der Semperoper unter “Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!”-Rufen anzugreifen, fand am Freitag erstmals auch in Freital eine Demonstration gegen eine Unterkunft für geflüchtete Menschen statt. Völlig überraschend kamen dabei mehr als 2.000 Personen zusammen, die sich in den frühen Abendstunden hinter dem bereits bei PEGIDA am vergangenen Montag gezeigten Fronttransparent “Wir – nur wir sind das Volk – und geben nun den Takt an. Ihr dort oben – Heuchler – Lügner – Vaterlandsbetrüger. Unser Anfang mit Pegida läutet euer Ende ein” versammelten, um gemeinsam durch die Kreisstadt unweit von Dresden zu ziehen.

    Neben Transparenten, auf denen eine Abschiebung so genannter Wirtschaftsflüchtlinge gefordert wurde, wurden auch zahlreiche Deutschlandfahnen gezeigt. Schon in den letzten Tagen war in der Stadt in einigen Geschäften mit Unterschriftslisten gegen die Unterkunft im Stadtteil Döhlen mobil gemacht worden.
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