News aus der Kategorie „Soziales“

  • Jobcenter kooperieren mit Wohnungseigentümern, vernachlässigen aber ihre Pflicht zur Mietübernahme. Berichte von Betroffenen zeigen, dass hinter skandalösen Wohnungsräumungen System steckt.

    Eigentlich müsste das Jobcenter Meißen mit Stefan Klausner* zufrieden sein. Der Mann musste nach einem längeren Auslandsaufenthalt ALG-II-Leistungen beantragen, wollte sich aber schnell im Internetbereich selbstständig machen. Zur Vorbereitung stellte er eine Website online, die dazu dienen sollte, sich potentiellen Kunden vorzustellen. Doch schon nach wenigen Tagen meldete sich das Jobcenter und unterstellte Klausner, er generiere durch die Website Einkünfte, die er nicht gemeldet habe. Daraus ­erwuchs eine mehrjährige Auseinandersetzung, die
  • Nachdem ich gestern hier ( Willkür im Jobcenter Meißen und die Haltung der Oppositions Parteien) gepostet habe wie sich die Opposition in Meißen verhält erhielt ich schon 4 Stunden nach Veröffentlichung eine Mail von der Linken Kreisrätin und Fraktionsvorsitzenden Bärbel Heym. Allein diese schnelle Reaktion auf meinen Artikel ist schon bemerkenswerrt bedenkt man das Sie sich vorher innerhalb von 7 Monaten nur einmal gerührt hat und das nur um uns Skandalisierung vorzuwerfen.

    Ich zitiere aus der gestrigen Mail an mich:
  • Ich habe ja schon in meinem Thread - "Die Willkür des Landratsamt Meißen - Eine Fortsetzungsgeschichte" - detailliert über das Vorgehen des Jobcenters Meißen berichtet. Mittlerweile haben sich hier in Meißen durch die Veranstaltung am 24.07.2015 einige Betroffene zusammengefunden die in Meißen eine Erwerbsloseninitiative gründen werden. Gemeinsam ist allen die Vorgehensweise des Jobcenters und dort im speziellen die Rechtsabteilung. Dort tritt bei allen nahezu immer wieder die gleiche Person in Erscheinung dessen Namen ich hier leider nicht veröffentlichen kann.

    Im Zuge dieser Veranstaltung, die tatkräftig unterstützt wurde von der Erwerbsloseninitiative Basta! aus Berlin, der FAU Dresden und dem Journalisten Peter Nowak, haben wir auch die Oppositionsparteien auf meinen Fall angesprochen. Dies geschah erstmals schon Anfang diesen Jahres und dann noch einmal im Vorfeld der Veranstaltung vor einer Woche.
    Angeschrieben wurden die Grünen, die SPD, die Piraten und die Linke. Reagiert haben zunächst nur die SPD und die Piraten. Kurz vor der Veranstaltung aber auch die Linke, aber dazu komme ich später.
  • Immer wieder wird von den zahlreichen Klagen vor den Sozialgerichten berichtet, die das Hartz IV-System betreffen. Neben den vielen erfolgreichen Klagen gegen die Jobcenter und der damit verbundenen Rolle der Anwälte, den Betroffenen zu ihrem Recht zu verhelfen, gab es auch an der einen oder anderen Stelle in den Medien Hinweise darauf, dass es findige Anwälte geben würde, die ein Geschäftsmodell mit Hartz IV-Empfängern aufgebaut haben und die Jobcenter mit teilweise fragwürdigsten Klagen überziehen (vgl. beispielsweise den Beitrag Gierige Anwälte – Das Geschäft mit Hartz IV im ARD-Wirtschaftsmagazin Plusminus am 25.02.2015: Einige Anwälte, so die These des Beitrags, überziehen die Jobcenter mit einer Flut von Widersprüchen und Klagen. Finanziell gewinnt der Anwalt immer).
  • Die nachfolgende kritische Auseinandersetzung mit aktuellen Entscheidungen des LSG Sachsen-Anhalt und des LSG Thüringen zur Zwangsverrentung konnte nicht mehr in dem Artikel „Zwangsverrentung im SGB II“ berücksichtigt werden, weil sie erst im Monat nach der Veröffentlichung des Artikels erschienen sind. Gleichwohl habe ich von einer sonst üblichen Ergänzung meines Artikels abgesehen, weil mir der hier dargestellte Aspekt einer eigenen Würdigung wert erschien.

    Die nachfolgend kritisch beleuchteten Entscheidungen des LSG Sachsen-Anhalt und LSG Thüringen zur Zwangsverrentung führen zur Untermauerung ihrer eigenen Entscheidungen als Begründung Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) an, die entweder etwas anderes regeln oder das diametrale Gegenteil enthalten.
  • Bescheide kommen nur nach Gerichtsbeschluss (und ohne Bescheid fehlt nicht nur das Geld, man benötigt sie auch für KiTa-Plätze, Mittagessen in der Schule, etc.), es wird kreativ "Mitwirkung" eingefordert - nicht nur einmal, nein wiederholt - auch Auskünfte, die schon vor Gericht behandelt wurden; es werden ohne jeden Beleg Einkünfte unterstellt (darauf meinte in einem Verfahren die Richterin zum JC-"Justiziar": Warum geben Sie das dann nicht an die Staatsanwaltschaft? Wäre doch Sozialleistungsbetrug und Schwarzarbeit? Antwort: wir haben keine Beweise!
  • Eines der am heftigsten umstrittenen Themen im Grundsicherungssystem sind die Sanktionen. Für die einen ein Ding der Unmöglichkeit, dass man das Existenzminimum weiter beschneidet bis hin zu einer "Totalsanktionierung". Von Totalsanktionen waren im vergangenen Jahr 7.500 Hartz-IV-Bezieher betroffen, davon knapp 4.000 unter 25 Jahren. Die andere Seite sieht in den Sanktionen ein notwendiges Element, mit dem der notwendige Druck aufgebaut werden kann, sich regelkonform im Sinne des Grundsicherungssystems zu verhalten.
  • Um es gleich an den Anfang zu stellen: Das Pflegesystem in Deutschland würde innerhalb von Stunden kollabieren, wenn es nur einer überschaubaren Zahl an pflegenden Angehörigen einfallen würde, die Pflegeleistungen einzustellen oder diese an das professionelle Pflegesystem übergeben zu wollen. So viele Pflegeheimplätze und vor allem so viel Pflegefachkräfte könnten wir gar nicht herbeizaubern. Und es handelt sich hierbei nicht um eine kleine Gruppe, sondern 70 Prozent der Pflegebedürftigen (im Sinne einer der Pflegestufen des SGB XI) werden von den Angehörigen betreut und versorgt. Es ist nicht nur seit langem bekannt, dass gerade die Pflege der eigenen Angehörigen eine ungemein belastende und oftmals vernutzende Tätigkeit ist, die beispielsweise dazu beiträgt, dass pflegende Angehörige eine deutlich höhere Wahrscheinlichkeit haben, später selbst pflegebedürftig zu werden.
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