News aus der Kategorie „Soziales“

  • Ein heute öffentlich gewordener Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht zahlreiche Maßnahmen zur Entrechtung, Ausgrenzung und Diskriminierung von Flüchtlingen vor. Unter anderem soll Flüchtlingen, die über andere EU-Staaten kamen, das menschenwürdige Existenzminimum verweigert werden. Ein erster Überblick über den Entwurf des Bundesinnenministeriums.
  • Man muss sich das mal klar machen: Da nehmen viele Menschen, die 45 Beitragsjahre nachweisen können, derzeit die von der Bundesregierung geschaffene abschlagsfreie "Rente ab 63" in Anspruch. Und das wird an vielen Stellen bitter beklagt, ein "Aderlass" für die deutsche Wirtschaft sei das, eine zusätzliche "Besserstellung" der "glücklichsten" Rentner-Generation, die es bislang gab und die es so nicht wieder geben wird. Gleichzeitig wird aber der Pfad in Richtung auf die "Rente ab 67" keineswegs grundsätzlich verlassen, sondern die Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters schreitet weiter voran, so dass die 67 für den Geburtsjahrgang 1964 gelten werden.
  • Die hier besonders interessierende Frage soll gleich an den Anfang gestellt werden: Kann es ein Gleichgewicht geben zwischen der fürsorgenden Aufnahme der einen und der gleichzeitigen Abschreckung und "Entsorgung" der anderen Flüchtlinge, die nach Deutschland gekommen sind? Oder wird sich eine - auch mediengetriebene - Schlagseite entwickeln?
  • Gerade die Höhen der bewilligten Leistungen sind oft Grund für gerichtliche Auseinandersetzungen, da es zu unterschiedlichen Ansichten über die notwendigen Kosten kommt. Ein Beispiel dafür, wie die Jobcenter die Kosten ansetzen, findet sich in einer Dokumentation über die Vorgehensweise des Jobcenters Meissen in einem Leistungsfall. Hier wurden für Mutter und Sohn Mehrbedarfe für die Anschaffung von Bettwäsche, Kleiderschrank, Schreibtisch und -stuhl, jeweils 2 Posten Bettwäsche sowie Handtücher insgesamt 164,63 Euro gewährt, wobei beispielsweise auf den (kindgerechten) Schreibtischstuhl 7,51 Euro entfielen.

    "Das Landratsamt Meißen in Gestalt des Jobcenters möge mir bitte erklären, ..........
  • Jobcenter kooperieren mit Wohnungseigentümern, vernachlässigen aber ihre Pflicht zur Mietübernahme. Berichte von Betroffenen zeigen, dass hinter skandalösen Wohnungsräumungen System steckt.

    Eigentlich müsste das Jobcenter Meißen mit Stefan Klausner* zufrieden sein. Der Mann musste nach einem längeren Auslandsaufenthalt ALG-II-Leistungen beantragen, wollte sich aber schnell im Internetbereich selbstständig machen. Zur Vorbereitung stellte er eine Website online, die dazu dienen sollte, sich potentiellen Kunden vorzustellen. Doch schon nach wenigen Tagen meldete sich das Jobcenter und unterstellte Klausner, er generiere durch die Website Einkünfte, die er nicht gemeldet habe. Daraus ­erwuchs eine mehrjährige Auseinandersetzung, die
  • Nachdem ich gestern hier ( Willkür im Jobcenter Meißen und die Haltung der Oppositions Parteien) gepostet habe wie sich die Opposition in Meißen verhält erhielt ich schon 4 Stunden nach Veröffentlichung eine Mail von der Linken Kreisrätin und Fraktionsvorsitzenden Bärbel Heym. Allein diese schnelle Reaktion auf meinen Artikel ist schon bemerkenswerrt bedenkt man das Sie sich vorher innerhalb von 7 Monaten nur einmal gerührt hat und das nur um uns Skandalisierung vorzuwerfen.

    Ich zitiere aus der gestrigen Mail an mich:
  • Ich habe ja schon in meinem Thread - "Die Willkür des Landratsamt Meißen - Eine Fortsetzungsgeschichte" - detailliert über das Vorgehen des Jobcenters Meißen berichtet. Mittlerweile haben sich hier in Meißen durch die Veranstaltung am 24.07.2015 einige Betroffene zusammengefunden die in Meißen eine Erwerbsloseninitiative gründen werden. Gemeinsam ist allen die Vorgehensweise des Jobcenters und dort im speziellen die Rechtsabteilung. Dort tritt bei allen nahezu immer wieder die gleiche Person in Erscheinung dessen Namen ich hier leider nicht veröffentlichen kann.

    Im Zuge dieser Veranstaltung, die tatkräftig unterstützt wurde von der Erwerbsloseninitiative Basta! aus Berlin, der FAU Dresden und dem Journalisten Peter Nowak, haben wir auch die Oppositionsparteien auf meinen Fall angesprochen. Dies geschah erstmals schon Anfang diesen Jahres und dann noch einmal im Vorfeld der Veranstaltung vor einer Woche.
    Angeschrieben wurden die Grünen, die SPD, die Piraten und die Linke. Reagiert haben zunächst nur die SPD und die Piraten. Kurz vor der Veranstaltung aber auch die Linke, aber dazu komme ich später.
  • Immer wieder wird von den zahlreichen Klagen vor den Sozialgerichten berichtet, die das Hartz IV-System betreffen. Neben den vielen erfolgreichen Klagen gegen die Jobcenter und der damit verbundenen Rolle der Anwälte, den Betroffenen zu ihrem Recht zu verhelfen, gab es auch an der einen oder anderen Stelle in den Medien Hinweise darauf, dass es findige Anwälte geben würde, die ein Geschäftsmodell mit Hartz IV-Empfängern aufgebaut haben und die Jobcenter mit teilweise fragwürdigsten Klagen überziehen (vgl. beispielsweise den Beitrag Gierige Anwälte – Das Geschäft mit Hartz IV im ARD-Wirtschaftsmagazin Plusminus am 25.02.2015: Einige Anwälte, so die These des Beitrags, überziehen die Jobcenter mit einer Flut von Widersprüchen und Klagen. Finanziell gewinnt der Anwalt immer).
  • Die nachfolgende kritische Auseinandersetzung mit aktuellen Entscheidungen des LSG Sachsen-Anhalt und des LSG Thüringen zur Zwangsverrentung konnte nicht mehr in dem Artikel „Zwangsverrentung im SGB II“ berücksichtigt werden, weil sie erst im Monat nach der Veröffentlichung des Artikels erschienen sind. Gleichwohl habe ich von einer sonst üblichen Ergänzung meines Artikels abgesehen, weil mir der hier dargestellte Aspekt einer eigenen Würdigung wert erschien.

    Die nachfolgend kritisch beleuchteten Entscheidungen des LSG Sachsen-Anhalt und LSG Thüringen zur Zwangsverrentung führen zur Untermauerung ihrer eigenen Entscheidungen als Begründung Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) an, die entweder etwas anderes regeln oder das diametrale Gegenteil enthalten.
  • Bescheide kommen nur nach Gerichtsbeschluss (und ohne Bescheid fehlt nicht nur das Geld, man benötigt sie auch für KiTa-Plätze, Mittagessen in der Schule, etc.), es wird kreativ "Mitwirkung" eingefordert - nicht nur einmal, nein wiederholt - auch Auskünfte, die schon vor Gericht behandelt wurden; es werden ohne jeden Beleg Einkünfte unterstellt (darauf meinte in einem Verfahren die Richterin zum JC-"Justiziar": Warum geben Sie das dann nicht an die Staatsanwaltschaft? Wäre doch Sozialleistungsbetrug und Schwarzarbeit? Antwort: wir haben keine Beweise!
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