News aus der Kategorie „Soziales“

  • Ein Beitrag von Michael Lausberg / Scharf-Links

    Seit der Wende 1989 lässt sich durch Meinungsumfragen ein hoher Prozentsatz von rassistischen, antisemitischen, antiziganistischen und homophoben Werten in der normalen Bevölkerung nachweisen. Die AfD hat es nun im Gegensatz zu anderen rechten Parteien geschafft, dies in Wahlerfolge umzumünzen.

    Die Wahlerfolge der AfD kommen ganz und gar nicht überraschend, es gab und gibt in der BRD seit Jahrzehnten ein hohes nachweisbares Potential innerhalb der deutschen Bevölkerung, das rassistische, antisemitische, antiziganistische und homophobe Einstellungen, die angeblich nur bei „Rechtsextremen“ zu finden ist, befürwortet. Dies ist immer schon eine Gefahr für die pluralistische Demokratie gewesen. Bislang konnte nur wegen des regelmäßigen Versagens rechter und neonazistischer Parteien dieses Potential nicht genutzt werden. Nun schafft es die AfD auch wegen der Flüchtlingssituation, diese Einstellungsmuster zu kanalisieren und in Zustimmung bei Meinungsumfragen und Wahlen zu transformieren. Dieser inzwischen normal gewordene Rassismus in Teilen der Gesellschaft zeigt erneut, dass die Extremismustheorie, die vor allem von Verfassungsschützern und bürgerlicher Politik vertreten wird, realitätsblind ist. Es gibt nicht nur 50.000-70.000 böse „Rechtsextreme“ wie in Verfassungsschutzberichten dargestellt wird, die eine Gefahr für die Demokratie darstellen. Tatsächlich liegt die eigentliche Gefahr in der Normalität von rechten und demokratiefeindlichen Einstellungen und Handlungen in der „Mitte“ der Gesellschaft. Thesen, die vor einigen Jahren nur von extremen Rechten vertreten wurden, sind jetzt schon in weiten Teilen der „normalen“ Bevölkerung salonfähig geworden.
  • Es gibt keine leichte Lösung für die traurige Wahrheit, dass wohl jede Gesellschaft einen Anteil Rechtsextremer und Gewalttäter ertragen muss. Ob ein Staat dies aber toleriert und kleinredet und dabei hofft, dass sie irgendwie von alleine verschwinden; oder ob er sich stattdessen der Herausforderung stellt, Tatsachen ins Auge sieht, Gelder für lokale und bundesweite Projekte bereitstellt und sich in allererster Linie und mit Nachdruck kümmert und gegen Rechtsextreme wirksam vorgeht – das kann er selbst entscheiden. Trifft er die falsche Wahl, ist er nichts anderes als mitschuldig an rechtem Terror.
  • Offene Antwort an:
    Die Bürgermeister der Gemeinden Bahretal, Bannewitz, Dohma, Dorfhain, Dürrröhrsdorf-Dittersbach, Gohrisch, Hartmannsdorf-Reichenau, Hermsdorf/Erzgebirge, Klingenberg, Kreischa, Lohmen, Müglitztal, Kurort Rathen, Rathmannsdorf, Reinhardtsdorf-Schöna, Rosenthal-Bielatal, Struppen und der Städte Altenberg, Bad Gottleuba-Berggießhübel, Bad Schandau, Dohna, Glashütte, Heidenau, Hohnstein, Königstein, Liebstadt, Neustadt in Sachsen, Rabenau, Stadt Wehlen, Stolpen, Tharandt, Wilsdruff und die Oberbürgermeister der Großen Kreisstädte Dippoldiswalde, Freital, Pirna, Sebnitz und der Landrat des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
  • „Dunkles Deutschland – die Flucht der Fremdenfeinde“ heißt ein Dokumentarfilm, der am Montagabend, ab 22.45 Uhr, im ARD-Fernsehen gesendet wird. Die drei Autoren Jo Goll, Torsten Mandalka und Olaf Sundermeyer.

    Dabei steht Meißen im Mittelpunkt ihrer Nahaufnahme, mitten im Wahlkreis von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Von hier kommen Gründer von Pegida, und hier demonstriert die rassistische „Initiative Heimatschutz“ im Schulterschluss mit AfD und NPD.

    In Meißen bestimme der rechte Mob schon das gesellschaftliche Klima, weil die politische Elite wegschaue. Noch mit dem ausgebrannten Flüchtlingsheim im Rücken kann der örtliche CDU-Landrat „rechte Umtriebe“ nicht erkennen.
  • Liebe Meißnerinnen und Meißner, auch wir – ebenfalls abgewanderte Meißnerinnen und Meißen – schreiben euch, weil wir unsere Heimat gern mit Freude erwähnen und Menschen nach Meißen einladen wollen. Und wir glauben, das wollen auch die meisten Meißner. Aber, wir alle kennen auch die unsympathischen Töne in der Stadt. Wir alle haben sie viele Male gehört. Und darauf nicht mit der nötigen Empörung reagiert!
  • Das die Verwaltungsvorschrift des Landkreises Meißen zu den Kosten der Unterkunft nicht
    auf einem schlüssigen Konzept basiert ist nun wie in den Beiträgen zuvor schon geschrieben
    mehrfach gerichtlich festgestellt worden.

    Das hindert den Landkreis aber nicht diese nach wie vor zu Grunde zu legen obwohl man
    genau weiß das hier das Wohngeldgesetz herangezogen werden müsste wie das Bundessozialgericht
    schon vor längerem festgestellt hat.
    Letztlich bedeutet dies nicht anderes als das man auf den Kosten der Ärmsten spart.
  • Vorbemerkung

    Die nachfolgenden Regelungen entstammen dem Gesetzentwurf der Bundesregierung, den diese dem Bundesrat zwecks Zustimmung zugesandt hatte. Der Bundesrat hatte den Gesetzentwurf als TOP 16 auf seiner Tagesordnung für die Sitzung am 25. September 2015. Auf dieser Sitzung hat der Bundesrat hierzu einen Beschluß gefaßt [BRatDrs. 344/15 (B)], welcher zwar zu anderen Aspekten Änderungswünsche äußert, nicht jedoch zu den in diesem Artikel behandelten, so daß davon auszugehen ist, daß diesbezüglich der Regierungsentwurf in einer der nächsten Sitzungen des Bundestages unverändert mit der Regierungsmehrheit beschlossen wird. Damit träten dann zum 1. Januar 2016 bzw. 1. Januar 2017 Neuregelungen in Kraft, die weitreichende Folgen haben. Weil diese Änderungen so gravierende Folgen haben und davon auszugehen ist, daß das Gesetz erst kurz vor dem 1. Januar 2016 beschlossen wird, um die Überlegenszeit für die Betroffenen zu verkürzen, wird die kritische Auseinandersetzung mit den zwei Änderungen, die der Autor dieses Artikels für am gravierendsten hält, entgegen der sonstigen Übung schon jetzt veröffentlicht.
  • Es gibt Ideen, die sind so grotesk, dass man sich langsam ernsthaft fragt, ob die Welt um einen herum nun völlig durchgedreht ist. Die Idee, dass ausgerechnet Springers Hetzblatt BILD eine Solidaritätskampagne für Flüchtlinge veranstaltet, gehört zweifelsohne dazu. An diesem Wochenende sollten, so der ebenso groteske, wie geniale, Plan der BILD, sämtlich Fußballklubs der ersten und zweiten Bundesliga mit Aufnähern auf dem Trikots auflaufen, auf denen neben dem „WIR HELFEN“ Slogan auch noch das Logo der BILD und des Sponsors Hermes prangen – eine Werbekampagne für BILD, bei der das Flüchtlingselend Mittel zum Zweck ist. Offenbar hat BILD diesmal jedoch den Bogen überspannt. Angefangen mit dem FC St. Pauli haben sich aktuell bereits sechs Zweitligisten öffentlich geweigert, an der BILD-Werbekampagne teilzunehmen und auch die großen Erstligaklubs sehen sich einem massiven Fanprotest ausgesetzt. Gut so! Seltsamerweise verliert jedoch niemand ein kritisches Wort über die Verantwortlichen dieser unsäglichen Aktion: Den Profifußballverband DFL
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