• Ein Beitrag von Michael Lausberg / Scharf-Links

    Seit der Wende 1989 lässt sich durch Meinungsumfragen ein hoher Prozentsatz von rassistischen, antisemitischen, antiziganistischen und homophoben Werten in der normalen Bevölkerung nachweisen. Die AfD hat es nun im Gegensatz zu anderen rechten Parteien geschafft, dies in Wahlerfolge umzumünzen.

    Die Wahlerfolge der AfD kommen ganz und gar nicht überraschend, es gab und gibt in der BRD seit Jahrzehnten ein hohes nachweisbares Potential innerhalb der deutschen Bevölkerung, das rassistische, antisemitische, antiziganistische und homophobe Einstellungen, die angeblich nur bei „Rechtsextremen“ zu finden ist, befürwortet. Dies ist immer schon eine Gefahr für die pluralistische Demokratie gewesen. Bislang konnte nur wegen des regelmäßigen Versagens rechter und neonazistischer Parteien dieses Potential nicht genutzt werden. Nun schafft es die AfD auch wegen der Flüchtlingssituation, diese Einstellungsmuster zu kanalisieren und in Zustimmung bei Meinungsumfragen und Wahlen zu transformieren. Dieser inzwischen normal gewordene Rassismus in Teilen der Gesellschaft zeigt erneut, dass die Extremismustheorie, die vor allem von Verfassungsschützern und bürgerlicher Politik vertreten wird, realitätsblind ist. Es gibt nicht nur 50.000-70.000 böse „Rechtsextreme“ wie in Verfassungsschutzberichten dargestellt wird, die eine Gefahr für die Demokratie darstellen. Tatsächlich liegt die eigentliche Gefahr in der Normalität von rechten und demokratiefeindlichen Einstellungen und Handlungen in der „Mitte“ der Gesellschaft. Thesen, die vor einigen Jahren nur von extremen Rechten vertreten wurden, sind jetzt schon in weiten Teilen der „normalen“ Bevölkerung salonfähig geworden.


    In Deutschland sind 2015 789 Anschläge auf Asylbewerberunterkünfte verübt worden.[1] Das geht aus einer Statistik des Bundeskriminalamts (BKA) hervor. Darunter seien 65 Brandstiftungen. Im gesamten Jahr 2014 waren es zum Vergleich sechs Brandanschläge gewesen. Die Zahl der Übergriffe hat sich damit 2015 im Vergleich zum Vorjahr mehr als vervierfacht.[2] Dass es bislang noch keine Toten gab, ist nichts als Zufall. Diese Anschläge sind als Mordversuche zu werten und sind keine Bagatelldelikte von „frustrierten Bürgern“ oder Neonazis.

    Heidenau, Freital, Tröglitz Clausnitz oder Köln stehen stellvertretend für Orte rassistischer, menschenverachtender Gesinnung und Gewalt. Einer Gewalt, die durch die Beschwichtigungen von Verantwortlichen ihre Legitimation erfährt und im Netz tausendfach wiederholt wird. Das Verhalten der Polizei, die nicht etwa Rassisten zurückdrängt, sondern Gewalt gegen die Opfer der rassistischen Ausbrüche wie kürzlich in Clausnitz anwendet, rundet das Bild ab.

    Der Trend zu rechten Politikmustern findet sich in allen Parteien wieder, die in Parlamenten in der BRD vertreten sind. Bei bürgerlichen Parteien wie CDU/CSU oder SPD verwundert es kaum noch. Bei den Grünen ist Wilfried Kretschmann, noch amtierender Ministerpräsident in Baden-Württemberg, eine Symbolfigur für rechtskonservative Politik in der Flüchtlingspolitik geworden. Die rechtspopulistischen Aussagen Sarah Wagenknechts und Oskar Lafontaines über Flüchtlinge sind eine Anbiederung an den rechten Zeitgeist und haben in einer linken Partei keinen Platz. Die heftige Kritik innerhalb der Grünen oder der Linkspartei an Kretschmann, Wagenknecht und Lafontaine usw. war ein Schritt in die richtige Richtung, um mit inhaltlichen Konzepten dem rechten Zeitgeist entgegenzuwirken. Mehr aber auch nicht.


    Rechte Einstellungspotentiale

    Der nun folgende ausführlichere Verweis auf Meinungsumfragen soll nun zeigen, dass es mindestens seit der Wende[3] hohe rechte Einstellungspotentiale gibt. Dies ist verbunden mit dem Hinweis, dass ein beträchtlicher Bevölkerungsanteil im postfaschistischen Deutschland nichts aus der NS-Vergangenheit gelernt hat oder nicht lernen will. Die im Ausland penetrant vertretene Konstruktion, Deutschland hätte mit nationalsozialistischen und rassistischen Einstellungsmustern gebrochen und sei nun ein demokratisches und weltoffenes Land, ist eine Lebenslüge.

    Seit 2002 untersuchen Elmar Brähler, Oliver Decker und Johannes Kiess von der Universität Leipzig im Zwei-Jahres-Rhythmus die Verbreitung extrem rechte Einstellungen in der so genannten „Mitte der Gesellschaft“. 2014 sank der Anteil der Menschen mit einem geschlossenen extrem rechten Weltbild von 9,7 Prozent 2002 auf 5,6 Prozent.[4] Dafür wird Rassismus ausdifferenzierter: Während die Zustimmung zu allgemeinen ausländerfeindlichen Aussagen sinkt, steigt die Abwertung gegen spezielle Gruppen unter den Migranten. Hier die Ergebnisse im Einzelnen:

    Ausländerfeindlichkeit 2014: 18,1 % (2002: 26,9 %)

    Chauvinismus 2014: 13,6 % (2002: 18,3 %)

    Antisemitismus 2014: 5,1 % (2002: 9,3 %)

    Befürwortung einer Diktatur 2014: 3,6 % (2002: 7,7 %)

    Sozialdarwinismus 2014: 2,9 % (2002: 5,3 %)

    Verharmlosung des Nationalsozialismus 2014: 2,2 % (2002: 4,1 %)

    Abwertung von Flüchtlingen 55 - 76 % (2014)

    Abwertung von Roma 47 - 55 % (2014)

    Abwertung von Muslimen 36 - 42 % (2014)

    Zustimmung zu extrem rechten Aussagen gibt es bei Anhängern aller politischen Parteien – am meisten aber bei den Anhängern der AfD. Während die Zustimmung zu allgemein rassistischen Aussagen sinkt, fokussiert sich Rassismus auf bestimmte Gruppe von Migranten: Diejenigen, die den Befragten als „grundlegend anders“ erschienen oder so, als „hätten sie ein gutes Leben ohne Arbeit“. Die Forscher sehen hier auch die Folge davon, rassistische Diskurse aktuell kulturalistisch zu verschieben, also nicht mehr von „anderen Rassen“ zu sprechen, aber von „anderen Kulturen“.

    Den folgenden Aussagen haben prozentual von den Befragten zugestimmt:

    Muslimen sollte die Zuwanderung nach Deutschland untersagt werden – 36,6 %

    Durch die vielen Muslime hier fühle ich mich manchmal wie ein Fremder im eigenen Land. – 43 %

    Ich hätte Probleme damit, wenn sich Sinti und Roma in meiner Gegend aufhalten – 55,4 %

    Sinti und Roma sollten aus den Innenstädten verbannt werden. – 47,1 %

    Sinti und Roma neigen zur Kriminalität – 55,9 %

    Bei der Prüfung von Asylanträgen sollte der Staat großzügig sein. (hier: Prozentsatz der Ablehnung) – 76 %

    Die meisten Asylbewerber befürchten nicht wirklich, in ihrem Heimatland verfolgt zu werden – 55,9 %

    Die unter anderem von Wilhelm Heitmeyer von der Universität Bielefeld durchgeführten Studien zur „Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“ kommen seit Jahren zu dem Ergebnis, dass rechte Aussagen von einem Teil der Bundesbürger befürwortet werden.[5] Das Syndrom „Gruppenbezogener Menschenfeindlichkei“t beinhaltet der Definition nach folgende Elemente: Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Homophobie, Abwertung von Obdachlosen, Abwertung von Behinderten, Islamfeindlichkeit, Sexismus, „Etabliertenvorrechte“, Abwertung von Langzeitarbeitslosen. Die Ergebnisse der jährlich stattfindenden Erhebungen werden kontinuierlich berichtet.

    12,6 % der Befragten vertraten im Jahr 2007 vertretene Auffassung, dass die Weißen zu Recht führend in der Welt seien. (2002: 16,4 %; 2004: 13,1 %). Der Aussage, Aussiedler sollten besser gestellt werden als Ausländer, da sie deutscher Abstammung seien, schlossen sich 18,5 % der Befragten an (2002: 22 %; 2004: 21,9 %).

    54,7 % der Befragten im Jahr 2007 waren der Auffassung, dass zu viele Ausländer in Deutschland leben würden (2002: 55,4 %; 2004: 60 %). Zudem, so die Auffassung von 29,7 %, sei es richtig, Ausländer zurückzuschicken, wenn die Arbeitsplätze knapp würden (2002: 27,7 %; 2004: 36 %).

    Hinsichtlich des Antisemitismus wurde von 15,6 % der Befragten im Jahr 2007 zu viel Einfluss von Juden in Deutschland angenommen (2002: 21,7 %; 2004: 22 %). Etwa 17,3 % waren überzeugt davon, dass Juden durch ihr eigenes Verhalten eine Mitschuld an der Judenverfolgung trügen (2002: 16,6 %; 2004: 12,8 %).

    31,3 % der Befragten im Jahr 2007 äußerten „Ekel“, wenn Homosexuelle sich in der Öffentlichkeit küssen (2005: 34,8 %). Homosexualität bezeichneten 15,3 % als unmoralisch (2005: 16,6 %). Gegen die Möglichkeit der Ehen zwischen Frauen und zwischen Männern sprachen sich 35,4 % aus (2005: 40,5 %).

    Zur Frage hinsichtlich des Klassismus sagten 2007 38,8 %, dass ihnen Obdachlose in Städten unangenehm seien (2005: 38,9 %). Der Aussage, Obdachlose seien arbeitsscheu, stimmten 32,9 % zu (2005: 22,8 %). Der Forderung, bettelnde Obdachlose sollten aus den Fußgängerzonen entfernt werden, schlossen sich 34 % der Befragten an (2005: 35 %).

    Bei statistischen Erhebungen zur Behindertenfeindlichkeit gaben 7,7 % der Befragten im Jahr 2007 an, dass viele Forderungen von Behinderten „überzogen“ seien (2005: 8,3 %). Ebenso meinten 12,7 % der Befragten, dass für Behinderte in Deutschland zu viel Aufwand betrieben werde (2005: 15,2 %). Dass Menschen mit Behinderungen zu viele Vergünstigungen erhalten würden, wurde von 8 % angenommen (2005: 7,5 %).

    Das Phänomen des „klassischen Sexismus“ bezog sich auf laut den Forschern auf geschlechtsdiskriminierende Vorstellungen. So sollen sich Frauen nach der Auffassung von 28,5 % der Befragten im Jahr 2007 wieder auf die „angestammte“ Rolle der Ehefrau und Mutter besinnen (2002: 29,4 %; 2004: 29,3 %). Und 18 % stimmten der Aussage zu, dass es für eine Frau wichtiger sein sollte, ihrem Mann bei seiner Karriere zu helfen, als selbst Karriere zu machen (2004: 15,6 %).

    Unter „Etabliertenvorrechte“ verstanden die Forscher die von Alteingesessenen, gleich welcher Herkunft, beanspruchten raum-zeitlichen Vorrangstellungen, die auf eine Unterminierung gleicher Rechte hinauslaufen und somit die Gleichwertigkeit unterschiedlicher Gruppen verletzen. Für 35,1 % der Befragten im Jahr 2007 sollten diejenigen, die schon immer hier leben, mehr Rechte haben als solche, die später zugezogen sind (2002: 40,9 %; 2004: 35,5 %). Und wer neu sei, solle sich erst mal mit weniger zufriedengeben; 52,8 % vertreten eine solche Auffassung (2002: 57,8 %; 2004: 61,5 %).

    2010 unterstellten 47 Prozent der Befragten, dass die meisten Arbeitslosen nicht wirklich daran interessiert seien, einen Job zu finden. 59 Prozent fänden es empörend, wenn Langzeitarbeitslose sich auf Kosten der Gesellschaft ein bequemes Leben machten.

    Die Abwertung von Asylbewerbern wurde nur 2011 erfasst. Dabei lehnten 25,8 Prozent der Befragten die Aussage „Bei der Prüfung von Asylanträgen sollte der Staat großzügig sein" ab. Fast die Hälfte der Befragten (46,7 %) stimmte der Aussage „Die meisten Asylbewerber befürchten nicht wirklich, in ihrem Heimatland verfolgt zu werden" zu.

    Auch Zahlen zu Antiziganismus wurden nur 2011 erfasst. 40,1 Prozent der Deutschen hätten „(…) Probleme damit, wenn sich Sinti und Roma in meiner Gegend aufhalten" würden. 27,7 Prozent der Befragten finden, „Sinti und Roma sollten aus den Innenstädten verbannt werden", und 44,2 Prozent stimmen dem Satz „Sinti und Roma neigen zu Kriminalität" zu.

    Laut einer Umfrage von Emnid aus dem Jahre 2010 würde fast jeder fünfte Befragte eine „Sarrazin-Partei“ wählen.[6] Die von Bundesbank-Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin angefachte Integrationsdebatte lässt nach einer Umfrage Sympathien der Deutschen für eine bürgerliche Protestpartei zu Tage treten. Sarrazin hatte mit seinen Thesen zur angeblich mangelnden Integrationsfähigkeit von Migranten und weiteren provokanten Äußerungen für heftige Kritik gesorgt.

    Wie eine repräsentative Emnid-Umfrage für die "Bild am Sonntag" ergab, würde fast jeder fünfte Deutsche (18 Prozent) eine neue Partei wählen, wenn ihr Chef Sarrazin wäre. Besonders viel Zuspruch bekäme eine Sarrazin-Partei demnach bei Anhängern der Linkspartei (29 Prozent). Auch 17 Prozent der Unionswähler würden eine solche Formation wählen. Emnid-Chef Klaus-Peter Schöppner sagte, für diese Befragten sei Sarrazin jemand, „der endlich ausspricht, was viele denken“.


    Die Extremismustheorie – eine realitätsblindes Ideologie

    Nicht nur diese Studien führen die Extremismustheorie ad absurdum, die die theoretische Grundlage für die Veröffentlichungen des Verfassungsschutzes sowohl des Bundes als auch der Länder bildet. Die Extremismustheorie wird als „Sammelbezeichnung für unterschiedliche politische Gesinnungen und Bestrebungen“ verstanden, „die sich in der Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates und seiner fundamentalen Werte einig wissen.“[7]

    Es handelt sich um eine Ideologie, die „die Bestandteile des demokratischen Verfassungsstaates (Gewaltenteilung, Menschen- und Bürgerrechte, Anerkennung des Pluralismus und des Repräsentationsprinzips) negieren.“[8] Im Falle der Negierung des Prinzips menschlicher Fundamentalgleichheit handelt es sich um „Rechtsextremismus“, im Falle der Ausdehnung des Gleichheitsgrundsatzes auf alle Lebensbereiche und Ablehnung der „individuellen Freiheitsrechte“ wird von „Kommunismus“ gesprochen. Als Anarchismus wird die Ablehnung jeder Form von staatlicher Gewalt bezeichnet.

    Die Extremismustheorie geht davon aus, dass der „Linksextremismus“ und der „Rechtsextremismus“ einerseits weit voneinander entfernt, und andererseits dicht benachbart sind, wie die Enden eines Hufeisens. Der „Extremismus“ steht dabei als „Bedrohung“ der Demokratie gegenüber; „Extremismus“ und Demokratie bilden demnach sich ausschließende Antipoden.
    Die Konzentration auf die Extreme lenkt zwangsläufig vom politischen Machtzentrum und seiner Verantwortung für die gesellschaftlichen Entwicklungen ab. Diese selbsternannte Mitte will dabei kritische und unerwünschte Positionen links und rechts von ihr ausgrenzen und bezeichnet sie als undemokratisch. Eine unleugbare Interaktion zwischen „Rechtsextremisten“ und der Mitte der Gesellschaft – wie Studien (siehe oben) beweisen – bei Themenfeldern wie Islamfeindschaft oder Einwanderung wird dabei geleugnet.[9] Die Vertreter der Extremismustheorie setzen auf einen starken Staat, der „Extremisten von links und rechts“ in Form einer „wehrhaften Demokratie“ bekämpfen soll. Dass dies Tendenzen eines autoritären Staates begünstigt, ist nicht schwer zu durchschauen.

    Karl Heinz Roth bezeichnet die Extremismustheorie als eine „manichäische Schwarz-Weiß-Typologie, die aus einem Bild und einem Gegenbild besteht. Dabei fungiert die Vorderseite lediglich als normativer Ausgangspunkt. Sie stellt den ,repräsentativ demokratischen Verfassungsstaat‘ dar, der aus der weiteren Analyse ausgeblendet bleibt. Das normative Vor-Bild hat lediglich die Funktion, die ,totalitäre Diktatur‘ als Kehrseite der Gewaltenteilung und der Garantie von Menschenrechten zu entwerfen, um sie für komperativ-empirische Analysen von bestimmten Varianten des Gegen-Bilds verfügbar zu machen. Ein solches Modell ist per se reine Herrschaftsideologie.“[10]

    Weiterhin wird übersehen, dass antidemokratische Tendenzen oder Gefahrenpotentiale in allen politischen Parteien, Gewerkschaften oder gesellschaftlichen Gruppen auftreten können. Butterwegge stellt fest: „Rechtsextremismus kommt aus ,der Mitte der Gesellschaft‘, ist also keineswegs ein Randphänomen. Eine nicht näher definierte Mitte grenzt somit rivalisierende Positionen links und rechts von sich aus und lässt keine Kritik an der eigenen Werthaltung zu.“[11] Die extreme Rechte kann sich nur dann etablieren, wenn die „demokratische Mitte“ – verbunden mit den staatlichen und gesellschaftlichen Institutionen – ihm nicht genügend Widerstand leistet oder sogar nationalistische Diskurse aufnimmt und weiterverbreitet (z.B. faktische Abschaffung des Asylrechts).

    Die Extremismustheorie bedient sich – angelehnt an Aristoteles – einem Zentrum zwischen zwei Extremen, um den eigenen Standpunkt als legitim und mustergültig erscheinen zu lassen. Die extreme Rechte wird nicht als soziales Phänomen gesehen, das mitten in der Gesellschaft Anklang findet und sich immer weiter ausbreitet: „Gesellschaftliche Ursachenzusammenhänge wie etwa soziale Ungleichheiten, ökonomische Entwicklungen und Vorurteilsstrukturen bleiben außen vor, weil soziologische und analytische Ebenen in einer Politikwissenschaft keine Rolle spielen, wo es um die Rehabilitierung und Verteidigung der Staatsräson gegen politische Normabweichungen von Bürgern geht.“[12]

    Der Ansatz der „wehrhaften Demokratie“ geht auf das Scheitern der Weimarer Republik zurück. Die Legende, dass die Weimarer Republik von rechts (Nationalsozialisten) und von links (Kommunisten) zerstört worden sei, diente dabei als Legitimationsbasis. In Wirklichkeit wurde die Weimarer Republik von oben durch die missbräuchliche Anwendung der Artikels 48 schrittweise beseitigt. Der Artikel 48 galt als Notverordnung, nach dem der Reichspräsident im Falle einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit die Grundrechte außer Kraft setzen konnte. Schon ab 1930 kann nicht mehr von einer demokratischen Regierung gesprochen werden, da alle Reichskanzler seit Brüning unter Bezug auf den Artikel 48 ohne Zustimmung des Parlaments regierten. 1933 wurde die Republik endgültig durch das Bündnis von Deutschnationalen und Nationalsozialisten beseitigt.

    Bei dem vehementen Versuch der Etablierung der Extremismustheorie in der unabhängigen akademischen Forschung und politischen Öffentlichkeit stehen drei Personen besonders im Mittelpunkt: Eckhard Jesse, Uwe Backes und Armin Pfahl-Traughber.

    Eckhard Jesse habilitierte sich 1989 mit dem Thema „Streitbare Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland. Das Beispiel des Extremistenbeschlusses von 1972“. Jesse hat seit 1993 an der TU Chemnitz einen Lehrstuhl im Fachbereich Politikwissenschaften inne. An der TU Chemnitz betreut Jesse ein von der CSU-nahen Hans-Seidel-Stiftung finanziertes Promotionskolleg „Politischer Extremismus und Parteien“. Er gilt als anerkannter „Extremismusexperte“ für die Bundeszentrale für politische Bildung, des Bundesinnenministeriums und des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Die Fraktion der CDU im sächsischen Landtag bestellte Jesse 2012 als „Fachmann“ zur NSU-Mordserie.
    Jesse und Backes veröffentlichten 1990 gemeinsam mit dem selbsternannten „89er“ Rainer Zitelmann den Sammelband „Schatten der Vergangenheit. Impulse zur Historisierung des Nationalsozialismus.“, wo ein Ende der „Vergangenheitsbewältigung“ gefordert wurde. In einem Artikel stellte Jesse die These auf, „Rechtsextremismus“ und Antisemitismus seien „mehr Phantom als Realität“ und spricht von einer „vielfach privilegierten jüdischen Position“ in der BRD. Er stellte weiterhin fest: „Jüdische Organisationen brauchen Antisemitismus, um für ihr Anliegen Gehör zu finden und ihre legitimen Interessen besser zur Geltung zu bringen.“
    Der Historiker Alexander Ruoff deutete diesen Sammelband als „Richtungswechsel von einer revisionistischen und apologetischen Linie zu einer Historisierung und Einordnung des Nationalsozialismus – Termini, mit denen Ausschnitte nicht mehr geleugnet, wohl aber der Versuch unternommen wird, die Verantwortung für die deutsche Nation abzuschwächen oder gar von ihr zu weisen“. Wolfgang Wippermann und Thomas Pfeiffer rechneten Backes und Jesse dem Umfeld der Neuen Rechten zu. Pfeiffer stellte fest: „Backes und Jesse sind dem Umfeld der Neuen Rechten zuzuordnen. (…) Backes und Jesse gehören auch zu den Unterzeichnern einer Solidaritätserklärung für Zitelmann, als der unter Kritik in der Welt-Redaktion geriet.“

    In einem Artikel für die Konrad-Adenauer-Stiftung aus dem Jahre 2005 hielt Jesse der CDU fehlenden Nationalstolz vor und forderte einen Rechtsruck innerhalb der Partei: „Die demokratischen Parteien dürfen den extremistischen Parteien möglichst wenig offene Flanken bieten. Sie müssen selbstkritisch nach eigenen Versäumnissen fragen. Eine Partei, die nicht auch patriotisch ist, die nicht auch den Stolz auf die Heimat herausstellt, eine Partei, die Debatten um Kriegsverbrechen anderen überläßt und von DNA-Analysen nur spärlich Gebrauch macht, eine Partei, die die demographischen Probleme nur unzureichend zur Sprache bringt – eine solche Partei sorgt dafür, daß manche Wähler, auch Stammwähler, sich nicht mehr bei ihr heimisch fühlen.“

    Jesse gehört der Redaktion der Zeitschrift „Mut“ an, die früher als neonazistisches Hetzblatt von sich reden machte. „Mut“ war von 1967 bis 1982 das Sprachrohr für die neonazistischen Organisationen Junge Nationaldemokraten (JN) und die Wiking-Jugend (WJ). Ihr damaliger Herausgeber Bernhard-Christian Wintzek war Mitbegründer der militanten Aktion Widerstand, der insbesondere gegen die Ostverträge des damaligen Bundeskanzlers Brandt agitierte. Von 1971 bis 1983 wurde die Zeitschrift von den Verfassungsschutzbehörden als „rechtsextrem“ gekennzeichnet. Seit Mitte der 1980er Jahre versuchte die Zeitschrift ihr neonazistisches Image loszuwerden und gab sich einen betont konservativen Anstrich. Ihre radikalnationalistische Agitation und die Tatsache, dass im Buchprogramm Autoren genannt werden, die in der extrem rechten Jungen Freiheit publizieren, deuten eher darauf hin, dass sich „Mut“ in einer Grauzone zwischen Konservatismus und den extremen Rechten bewegt.

    In einem Gastkommentar in der Neuen Zürcher Zeitung befürwortet Jesse „die breite Kritik an Angela Merkel und ihrer „Willkommenskultur“.[13] Jesse sieht „Deutschland noch im Schatten der zwölf Jahre des Dritten Reiches“. Diese „Vergangenheitsorientierung“ wäre „eine Art Richtschnur für das Handeln in der Gegenwart, um Probleme der Zukunft zu lösen“. Die Bundesrepublik bezeichnet er als ein Land, dessen „Raison d’Etre Auschwitz“ sei. Dies sieht Jesse als eine Begründung der „Bereitschaft Angela Merkels, Flüchtlinge in Massen aufzunehmen“. Aus einer nationalistischen Perspektive kritisiert Jesse diese „Selbstlosigkeit“ sowie die „Attitüde moralischen Edelmutes“ und schwadroniert vom „große(n) Deutschland“: „Deutschland muss – wie jeder Staat, der ernst genommen werden will – seine Interessen kennen und für sie einstehen. Eine politische Führung, die Selbstlosigkeit an den Tag legt, macht sich verdächtig. Das große Deutschland, das sich klein gibt, erweckt im Ausland kein Vertrauen, sondern Argwohn. Ein Bekenntnis zu wohlverstandenen nationalen Interessen muss nicht auf einen neuen bramarbasierenden Wilhelminismus hinauslaufen.“

    Jesse benutzt in diesem Zusammenhang den Begriff „deutscher Selbsthass“, der in gängigen extrem rechten Zeitungen und Zeitschriften wie der Jungen Freiheit oder der Deutschen Stimme Standard sind. Er polemisiert gegen die Europäische Union und fordert eine stärkere Identifikation mit nationalistischen Denkmustern als Richtschnur der künftigen Politik: „Gefragt ist ein balanciertes Nationalbewusstsein, keine postnationale Demokratie. Der europäische Bundesstaat, eine Chimäre, ist in weite Ferne gerückt, wie die Flüchtlingskrise in deprimierender Weise erhellt. Die Zauberformel eines bloßen Verfassungspatriotismus entpuppt sich als blutleer. Patriotismus dient einer stärkeren Identifikation mit dem Gemeinwesen.“

    Mit Freude sieht er „eine gestiegene Akzeptanz patriotischer Gestimmtheiten (…), nationale Symbole wie Fahne, Hymne und Wappen gelten weithin als anerkannt.“ Diese Nationalisierungstendenzen versucht er zu einem akzeptierten Diktum zu machen, was „keineswegs mit Weltoffenheit“ kollidiere. Dass dies nichts mit der Wirklichkeit zu tun hat, müsste Jesse als „Extremismusforscher“, der mit den Statistiken rechter Gewalt und Einstellungspotentialen zu tun hat, am besten wissen. Die von der Friedrich-Ebert-Stiftung jährlich herausgegebene Studie über rechte Weltbilder zeigt seit Jahren einen Anstieg rassistischer Einstellungsmuster. Die Zahl der neonazistischen Gewalttaten erreichte 2015 einen traurigen Rekord. In „national befreite Zonen“ vor allem im Osten der Republik haben Neonazis längst die Hegemonie erlangt.

    Jesse sieht das Aufkommen der AfD als „Zeichen einer Normalisierung“ an und verharmlost und legitimiert damit rassistisches Denken und Handeln: „Auch das Aufkommen einer Partei wie der Alternative für Deutschland, erst hervorgerufen durch die Euro(pa)-Krise, dann verstärkt durch die Flüchtlingskrise, ist ein Zeichen der Normalisierung, keines der Gefahr, wie es mitunter alarmistisch heisst. Wieso sollte gerade das größte Land im Herzen Mitteleuropas davon verschont bleiben? Wer hier schweres Geschütz auffährt, diese – mehr oder weniger – rechtspopulistische Partei und ihre Wähler beschimpft, sie für Gewaltexzesse verantwortlich macht, ist wenig redlich. Etablierte Kräfte müssen Wähler von ihrer Politik überzeugen. Ob dies gelingt, hängt von ihnen ab, nicht von ihren Widersachern.“

    Gerade als Vordenker des Verfassungsschutzes und der „Extremismustheorie“ müsste Jesse bemüht sein, die antidemokratischen und hetzerischen Charakter der AfD zu betonen und nicht ihr noch eine „Normalität“ im politischen Diskurs zuzusprechen. Dass die Partei neben der CSU aus dem bürgerlichen Spektrum für das rassistische Klima verantwortlich ist, aus dem Gewalttaten entstehen, leugnet Jesse ebenso.

    Jesse fordert ein „selbstbewusstes Deutschland“ und ein „Ende der Nachkriegszeit“: Die Vergangenheit soll nicht mehr die Politik der Gegenwart bestimmen, doch das „Ende der Nachkriegszeit“ ist keineswegs der Beginn der Ära eines Schlussstriches. Und das ist gut so! Ein selbstbewusstes Deutschland gewinnt mehr Respekt in der Welt durch das Aussprechen dessen, was geht und was nicht geht, als durch eine Sondermoral, die in Hybris abgleiten kann. Wer anderen aus der Not helfen will, darf selbst nicht in Not geraten, und sei es aus Hilfsbereitschaft.“

    Jesse geht wie viele andere Autoren aus dem rechtskonservativen Spektrum nicht auf die Probleme ein, die die Flüchtlinge haben, sondern auf die, die sie angeblich den Deutschen aufbürden. Empathie, Solidarität und Hilfsbereitschaft sind für Jesse Fremdwörter. Dankbarkeit gegenüber den zahllosen Flüchtlingshelfern, die das organisatorische Versagen der Großen Koalition kaschieren, ist kein Thema. Die Migration wird in der Semantik der Gefahren dargestellt und eine Dichotomie zwischen Deutschen und Flüchtlingen vertreten.

    Uwe Backes hat seit 1999 eine außerplanmäßige Professur für vergleichende Diktaturforschung an der TU Dresden inne und ist stellvertretender Direktor des Hannah-Arendt- Institutes für Totalitarismusforschung (HAIT), das ebenfalls in der sächsischen Hauptstadt angesiedelt ist. Backes bringt zusammen mit Jesse und seit 2010 Alexander Gallus das Jahrbuch Extremismus&Demokratie mit den Schwerpunkten Totalitarismus und Extremismus heraus. Als der HAIT-Mitarbeiter Lothar Fritze in einem Aufsatz behauptete, dass das Vorgehen des Hitler-Attentäters Georg Elser nicht vorbehaltlos als vorbildhaft zu bewerten sei, da er die Pflicht gehabt hätte, den Tod Unschuldiger zu vermeiden, löste diese These heftige Diskussionen innerhalb der HAIT aus. Backes unterstützte Fritze und sah sich deshalb Rücktrittsforderungen ausgesetzt. Auch als der Historiker Saul Friedländer aus Protest den wissenschaftlichen Beirat verließ, weigerte sich Backes zurückzutreten.

    Armin Pfahl-Traughber ist Professor an der Fachhochschule des Bundes in Brühl/NRW mit den Schwerpunkten Extremismus und Ideengeschichte. Pfahl-Traughber war von 1994 bis 2004 Mitarbeiter beim Bundesamt für Verfassungsschutz und publiziert regelmäßig im Jahrbuch Extremismus&Demokratie. Seit 2008 gibt er das „Jahrbuch für Extremismus- und Terrorismusforschung“ heraus. Angeregt durch das Buch „Die Faschismus-Keule“ des inzwischen den extremen Rechten nahe stehenden früheren Bonner Ordinarius Hans-Helmut Knütter, der einem linken Antifaschismus die Legitimation absprach und ihn als „politischen Kampfbegriff“ diffamierte, differenziert Pfahl-Traughber zwischen einem demokratischen und einem antidemokratischen Antifaschismus: „Antifaschismus ist keine per se demokratische Position. (…) Beim Antifaschismus erfolgt die primäre Identifikation der sich dazu Bekennenden eben nicht durch einen gemeinsamen Konsens hinsichtlich der Akzeptanz der Grundlagen eines demokratischen Verfassungsstaates, sondern durch die Ablehnung einer besonderen Ideologie oder Herrschaft in Gestalt des Faschismus. (…) Linksextremisten nutzen die Agitation mit dem Antifaschismus darüber hinaus, um ihnen unliebsame politische Auffassungen zu diskreditieren. Meistens handelt es sich dabei um konservative Intellektuelle oder Organisationen, welchen dann eine faschistische Gesinnung oder Zielrichtung unterstellt wird.“
    Jesse, Backes und Pfahl-Traughber sind auch Schlüsselfiguren des „Veldensteiner Kreises zur Geschichte und Gegenwart von Extremismus und Demokratie“, der sich die „vergleichende Extremismusforschung“ auf ihre Fahnen geschrieben hat. Dieser Kreis strebt eine konservative Hegemonie in den Geisteswissenschaften an; linientreues Personal aus diesem Netzwerk soll an den Universitäten und Forschungseinrichtungen in der BRD etabliert werden.


    (Brand-)sätze


    Die Verwendung des Begriffes der „Flüchtlingskrise“ oder sonstige Angstmetaphern sind sicherlich nicht hilfreich für eine Versachlichung des Diskurses. Schon Anfang der 1990er Jahre bestärkten Begriffe wie „Asylantenflut“ oder „Ausländerschwemme“, die 2015/16 unhinterfragt wiederverwendet werden, den rassistischen Diskurs. Das Wort „Flüchtlingskrise“ suggeriert auch, dass die Flüchtlinge für eine „Krise“ in der BRD sorgen würden, also Ursache des „Problems“ sind. Vielmehr sind sie in großer Zahl vor Kriegen geflüchtet, traumatisiert und aufgrund der zuweilen unzulänglichen staatlichen Organisation von Problemen betroffen.

    Die jetzt herrschende Situation ist vielmehr als schwierige Herausforderung zu betrachten, die natürlich an vielen Stellen noch Mängel aufweist. Ohne ehrenamtliche Flüchtlingshelfer würden sich die institutionellen staatlichen Unzulänglichkeiten wie in Berlin zu sehen noch wesentlich verschärfen. Während Geflüchtete durch rassistische Agitationen bedroht werden, grenzt ihre „Unterbringung“ an eine humanitäre Katastrophe. Mitten in einem der reichsten Länder der Welt werden Zeltstädte oder Container errichtet, aus zahlreichen Unterkünften wird berichtet, dass den Geflüchteten nicht ausreichend Nahrung, Wasser und Hygieneartikel zur Verfügung gestellt werden und die Menschenrechte auf Gesundheit und Privatsphäre außer Kraft gesetzt sind. Wer solch einen künstlichen Notstand erzeugt, ist mitverantwortlich für die Taten der rechten Brandstifter.[14]

    Die jetzige Situation lässt sich zumindest teilweise mit der nach Ende des 2.Weltkrieges vergleichen. Als damals Millionen Flüchtlinge aus dem Osten des ehemaligen Deutschen Reiches in der Bundesrepublik kamen, gab es aber keine Hetze aus den bürgerlichen Parteien gegen diese Gruppe. Dies lag vor allem an der Tatsache, dass diese „Volksdeutsche“ waren und nicht „Ausländer“ wie 2015/2016.


    Die geistigen Brandstifter- AfD

    Mit ihrer rassistischen Hetze ist die AfD der ideologische und praktische Wegbereiter für die zahllosen Brandanschläge und gewalttätigen Übergriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte.[15]

    Es gibt vielmehr seit Jahrzehnten ein nachweisbares hohes Einstellungspotential innerhalb der „Mitte der Gesellschaft“, das nun durch die AfD zur Wahl einer rechten Partei ermuntert und nur noch in Stimmzetteln umgemünzt werden musste.[16] Es gelang in den letzten Jahrzehnten abgesehen von den Wahlerfolgen der NPD in Sachsen, der DVU in Sachsen-Anhalt 1998 und den „Republikanern“ in Baden-Württemberg 1996 keiner rechten Partei dieses schlummernde rechte und demokratiefeindliche Potential auch nur annähernd abzurufen. Nur dank der Inkompetenz der bisherigen etablierten rechten Parteien und zivilgesellschaftlicher Gegenwehr – in welcher Form auch immer- blieb eine elektorale Stärke von Rechs bisher aus. Die CSU/CDU und auch die FDP saugten mit ihren jeweiligen starken rechten Flügeln diese Wählerschichten auf. Der schwindende Einfluss der Stahlhelm-Fraktion in der CDU/CSU und die Annäherung der Politik Angela Merkels an moderne Überzeugungen ließ Platz für eine Partei rechts von der CDU/CSU, den die AfD nun ausfüllt.

    Die „Alternative für Deutschland“ ist eine rechtspopulistische Partei mit einer nationalistischen, rassistischen, antifeministischen, und antisozialen Agenda.[17]

    In ihrem Wahlprogramm spricht die AfD in beinahe apokalyptischem Duktus davon, dass Zukunft der BRD durch die „verfehlte Eurorettungspolitik“, die „kopflose Energiewende“ und die „völlig verantwortungslose Asyl- und Flüchtlingspolitik“ gefährdet sei. Sie fühle sich bedroht durch „grüne und rote Ideologen“ und einer „Allianz der Altparteien“, die das Land in den „kulturellen und ökonomischen Ruin“ treiben würden. Gegen den von ihr ausgemachten „rapiden Verfall der Demokratie und des Rechtsstaates“ postuliert sie „Freiheit und Selbstverantwortung, gesundes Selbstbewusstsein und Heimatliebe, direkte Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, ideologiefreien Realismus und ökonomische Vernunft, Bürgersinn und Tradition“.[18] Doch hinter diesen Worthülsen verbirgt sich stramm rechtes Gedankengut.

    Die AfD grenzt sich von der Politik der Bundesregierung ab, der sie vorwirft, sich nicht um die „Interessen des Volkes“ zu kümmern.[19] Die Alternative soll in der radikalen Bevorzugung des nationalen Kollektivs gegenüber dem Rest der Menschheit liegen. So solle das Geld, das für die Eurorettung aufgewendet wird, lieber für Deutschland ausgegeben werden. Die AfD setzt auf die kompromisslose Abschottung des Nationalstaats. So fordert sie die Aussetzung des Schengen-Abkommens und die Wiedereinführung von Grenzkontrollen. Sie will die Zeit zurückdrehen und würde wohl am liebsten die Deutsche Mark wieder einführen. Dem Rechtspopulismus geht es weniger um die pragmatische Verwaltung des Bestehenden als um nationale Identität und die Simulation politischer Handlungsfähigkeit. Maßnahmen wie die von der AfD geplante Einführung eines „Tages des Heimatschutzes“, die Wiedereinführung des allgemeinen Wehrdienstes oder die Förderung von Deutsch als Wissenschaftssprache schlagen in diese Kerbe.[20]

    Das Hauptthema der AfD im derzeitigen Wahlkampf ist ihr Kampf gegen den „Einwanderungswahn“ und die vermeintliche „Willkommensdiktatur“.[21] Es wird von einer „Völkerwanderung“ fabuliert, welche die „kulturellen, politischen und gesellschaftlichen Grundlagen“ Deutschlands und Europas zu „zertrümmern“ drohe. Die Flüchtlinge würden „Konflikte aus aller Welt“, „archaische Sitten“ und „unüberbrückbare kulturelle Unterschiede“ nach Deutschland importieren.[22] Eine Integration in Staat und Arbeitsmarkt sei unmöglich. Als Konsequenz daraus fordert die AfD mehr Abschiebungen, die Beseitigung von „Abschiebehindernissen aus gesundheitlichen Gründen“, die Streichung des Aufenthalts aus humanitären Gründen, die Abschaffung der Härtefallkommission, die Abschaffung des Partizipations- und Integrationsgesetzes, die Abschaffung des Widerspruchsverfahren im Ausländerrecht, die Abschaffung des Integrationsministeriums, den Bau von speziellen Abschiebegefängnissen und die Schaffung grenznaher Lager für Flüchtlinge, um diese in einem 48-Stunden-Verfahren möglichst schnell abschieben zu können.[23]

    Die lange Zeit dominante Form des klassischen, biologistisch argumentierenden Rassismus, den etwa die NPD vertritt, transformiert sich zunehmend zu einem kulturalistisch argumentierenden Rassismus. Mittlerweile wird eher weniger auf „Rasse“ oder „Gene“, sondern mehr auf die angeblich unveränderliche „Kultur“ eines Menschen verwiesen, um ihn als „Störfaktor“ innerhalb einer homogen vorgestellten Gesellschaft zu klassifizieren.[24]

    In der aktuellen Flüchtlingsdebatte und auch bei der AfD wird hierbei eine Unterscheidung von Flüchtlingen in zwei Gruppen vorgenommen:[25] So stehen auf der einen Seite „nützliche“ Einwanderer, die gut ausgebildet und der deutschen Wirtschaft dienlich seien, sowie „Kriegsflüchtlinge“. Wer nicht in diese Kategorien fällt, der wird als „Wirtschaftsflüchtling“ oder „Scheinasylant“ diffamiert, der das Recht auf Asyl „missbrauchen“ würde und so schnell wie möglich wieder abgeschoben werden soll. Die deutsche Abschiebepraxis, die von den Grünen, der SPD und der CDU getragen wird, funktioniert nach eben dieser menschenverachtenden Maßgabe, die von der AfD nur noch radikalisiert wird.


    Die Anbiederung an den rechten Zeitgeist innerhalb der linken Parteien

    Bündnis 90/Die Grünen waren für die erneute Asylrechtsverschärfung im Winter 2015 mit verantwortlich. Die Asylrechtsverschärfung sieht unter anderem vor, dass Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive früher an Sprachkursen teilnehmen dürfen. Der Bund nimmt Ländern und Kommunen zudem einen größeren Teil der Gesamtkosten ab. Im Gegenzug dazu werden Abschiebungen erleichtert und die Balkanstaaten Albanien, Kosovo und Montenegro zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt. Die Erstaufnahmeeinrichtungen sollen statt Taschengeld künftig verstärkt Sachleistungen ausgeben, etwa in Form von Wertgutscheinen.

    Obwohl die Verschärfung innerhalb der eigenen Partei umstritten war, stimmten auch grün regierte Länder im Bundesrat dafür, so dass das Gesetzespaket zum 1. November in Kraft treten konnte. Während die Mehrheit der Länder mit Ja stimmte, enthielten sich die Koalitionen aus Bremen, Niedersachsen (beide Rot-Grün), Brandenburg (Rot-Rot) und Thüringen (Rot-Rot-Grün). Die Regierungen hatten sich nicht auf eine gemeinsame Linie einigen können.



    Wenige Tage, nachdem die Große Koalition beschlossen hat, das Asylrecht weiter zu verschärfen, forderte der langjährige Vorsitzende der Linkspartei, Oskar Lafontaine, noch weitreichendere Maßnahmen. Lafontaine verlangte, die Zahl der Flüchtlinge, denen in der BRD Schutz gewährt wird, durch „feste Kontingente in Europa zu begrenzen und dafür den hier Aufgenommen zu ermöglichen, ihre Ehepartner und Kinder nach zu holen“.[26] In rechtspopulistischer Manier behauptete er, „ein stetig ansteigender Zuzug“ hätte „zwangsläufig zur Folge, dass der Nachzug von Familienmitgliedern begrenzt werden müsste. (…) Eine entsprechende klare Aussage der Bundeskanzlerin Angela Merkel fehlt bisher. Nach Auffassung führender Politiker in Europa ist sie daher mittlerweile mit verantwortlich für die stetig ansteigenden Flüchtlingszahlen und das Erstarken rechter Parteien in Europa.“[27]

    Mit seinen populistischen Thesen stellte sich Lafontaine offen in eine Reihe mit der CSU und anderen rassistischen Scharfmachern, die von Merkel härtere Maßnahmen gegen Flüchtlinge fordern. Lafontaine startete auch den Versuch, ärmere Deutsche gegen Flüchtlinge auszuspielen: „Die Kosten dürfen nicht diejenigen tragen, die ohnehin schon benachteiligt sind, nämlich die Geringverdiener, Arbeitslosen, Rentner und Familien. Es darf nicht sein, dass an Schulen, im sozialen Bereich, bei der öffentlichen Daseinsvorsorge und der Polizei gekürzt und gestrichen wird, während sich Merkel, Gabriel und Co weigern, Millionäre angemessen an der Finanzierung zu beteiligen.“[28]

    Lafontaines Übernahme von rechten Parolen in Fragen der Migration sind aber nichts Neues. Er zählt zu den „Pionieren der reaktionären deutschen Flüchtlingspolitik“.[29]

    Anfang der 1990er Jahre erließ Lafontaine noch als Ministerpräsident des Saarlandes und SPD-Mitglied als Bestandteil einer landesweiten Kampagne gegen Flüchtlinge „Sofortmaßnahmen“: darunter die Einführung von Sammellagern, Gemeinschaftsverpflegung und Sachleistungen. Lafontaine galt damals als Verfechter eines harten Kurses in der Flüchtlingspolitik und war im August 1992 zusammen mit dem damaligen SPD-Vorsitzenden Björn Engholm für die „Petersburger Wende“ verantwortlich, der Radikalisierung der SPD in der Asyl- und Außenpolitik, die u.a. zur faktischen Abschaffung des Asylrechts im „Asylkompromiss“ führte. In der Bild-Zeitung postulierte er, dass unter „den 15 Prozent“ der Flüchtlinge, die Afrika verließen, „nicht die Schwachen, die Alten, die Kranken und die elternlosen Kinder“ seien. „Es sind in der Regel die Gesunden, die Leistungsfähigen, die nach Europa wollen, um besser zu leben“.[30]

    Wenig später bekräftigte Sarah Wagenknecht die Aussagen Lafontaines zu „europäischen Kontingenten“ in der Flüchtlingspolitik. In einem Interview mit Spiegel Online am 7.12.2015 stellte sie fest: „Wir können nicht jedes Jahr eine Million Menschen aufnehmen. Deshalb muss Deutschland viel mehr dafür tun, dass nicht mehr so viele Menschen ihre Heimat verlassen müssen. Die Kriege sind ja die Fluchtursache Nummer eins.“[31] Sie bezeichnete weiterhin „europäische Kontingente“ für Flüchtlinge als „Verbesserung“ und stützte damit die These Lafontaines: „Es braucht eine europäische Flüchtlingspolitik. Wenn Kontingente bedeuten, dass auch andere EU-Länder Flüchtlinge in größerer Zahl aufnehmen und wenn damit legale Einwanderungswege geöffnet werden, wären Kontingente auf jeden Fall eine Verbesserung.“[32] Weiterhin versuchte sie Teile der Wähler der Linkspartei, die mit den Forderungen von Pegida sympathisieren, vom Vorwurf des Rassismus freizusprechen: „Ich halte es genauso für falsch, jeden, der Probleme anspricht, die wir infolge der Flüchtlingskrise haben, oder der sich Sorgen macht wegen steigender Mieten oder Kürzungen an anderer Stelle, in die Pegida-Ecke zu stellen.“[33]

    Wagenknechts Verwendung des immer wieder gebrauchten Begriffes der „Flüchtlingskrise“ oder sonstige Angstmetaphern sind sicherlich auch nicht hilfreich für eine Versachlichung des Diskurses. Schon Anfang der 1990er Jahre bestärkten Begriffe wie „Asylantenflut“ oder „Ausländerschwemme“, die 2015/16 unhinterfragt wiederverwendet werden, den rassistischen Diskurs. Das Wort „Flüchtlingskrise“ suggeriert auch, dass die Flüchtlinge für eine „Krise“ in der BRD sorgen würden, also Ursache des „Problems“ sind. Vielmehr sind sie in großer Zahl vor Kriegen geflüchtet, traumatisiert und aufgrund der zuweilen unzulänglichen staatlichen Organisation von Problemen betroffen.


    Die rassistische Hetze der CSU

    Unter den bürgerlichen Parteien sticht besonders die CSU mit rassistischen und wohlstandschauvinistischen Parolen gegen Flüchtlinge und Ausländer im Allgemeinen hervor.

    Die CSU unternimmt systematisch den Versuch, mit rassistischen und populistischen Thesen zur Flüchtlingspolitik der AfD das Wasser abzugraben und macht sich mitschuldig am angeheizten rassistischen Klima in der Gesellschaft, was direkt in Übergriffe auf Flüchtlinge oder Anschläge auf ihre Wohnheime mündet. Im Folgenden einige Beispiele:

    Als am 5.9.2015 die deutsche Regierung mit Beteiligung von CSU-Ministern der Einreise von 8000 in Ungarn festgehaltener Flüchtlinge zustimmte, verurteilte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann die Entscheidung als „völlig falsches Signal innerhalb Europas“.[34]

    Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer kündigte Anfang Oktober 2015 an, neu ankommende Asylbewerber direkt in andere Bundesländer weiterzuleiten: „Hinzu kommen ausdrücklich auch Maßnahmen der Notwehr zur Begrenzung der Zuwanderung, wie etwa Zurückweisungen an der Grenze zu Österreich und unmittelbare Weiterleitung neu eintreffender Asylbewerber innerhalb Deutschlands.“[35]

    Wenige Stunden nach den Anschlägen von Paris stellte Markus Söder (CSU) mit dem Tweet „#ParisAttacks ändert alles. Wir dürfen keine illegale und unkontrollierte Zuwanderung zulassen“ völlig zusammenhanglos einen Zusammenhang zwischen Flüchtlingen und Terrorismus her. Dies erntete Kritik aus allen Fraktionen in Bundestag. Söder hielt dem entgegen: „Die deutsche Regierung muss zuvorderst an ihre eigenen Leute denken.“ Die Regierungsmitglieder hätten sich dazu verpflichtet, das deutsche Volk zu schützen: „Sie verpflichten sich nicht, dies für die ganze Welt zu tun.“ Seehofer stellte sich vor Söder und forderte: „Wir müssen uns umgehend wieder Klarheit verschaffen, wer in unser Land kommt, wer durch unser Land fährt und wer sich hier aufhält.“[36]

    Horst Seehofer forderte in der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kategorisch eine Kurskorrektur: „Wie man es dreht und wendet, an einer Begrenzung, einer Obergrenze führt kein Weg vorbei".[37] Seehofers Hauptforderungen in der Flüchtlingsdiskussion waren eine Obergrenze für Asylsuchende, Transitzonen an Grenzen Bayerns, eine schnellere Bearbeitung der Asylanträge sowie schnellere Vertreibung abgelehnter Asylsuchender. Nach jüngsten Meinungsumfragen sinkt die Beliebtheit der Kanzlerin in Bayern, während Seehofers Werte auf ein Rekordhoch gestiegen sind. Daraus schloss Seehofer: „Wir sind von dem Sinkflug (der Union) nicht erfasst. Die Basis denkt wie wir.“[38]

    Markus Rinderspacher, SPD-Fraktionsvorsitzende bemerkte im Bayerischen Landtag zu der rassistischen Agitation der CSU: „Wir brauchen einen politischen Diskurs, in dem auf geistige Brandstiftung verzichtet wird, da dies reale Feuerteufel nach sich zieht.”[39]

    Nach einem Brandschlag in Franken stellte Heribert Prantl zu Recht fest: „Wer heute hetzerische Reden verharmlost, leistet Beihilfe zur Herstellung von Agitationscocktails. Und wer, wie 1992, von Wogen, Wellen und Massen von Flüchtlingen spricht, soll seine Hände nicht in Unschuld waschen.“[40]

    Die Taktik der CSU besteht darin, mit rassistischen Aussagen den rechten Rand bedienen, um diese immer größer werdende Gruppe für die Koalition einzunehmen und der AfD das Wasser abzugraben. Flüchtlinge werden dabei als Gefahr dargestellt, anstatt die Fluchtursachen zu bekämpfen. Migration wird in der Semantik der Gefahren dargestellt und mit Angstmetaphern betitelt, eine sachliche Darstellung der eigentlichen Situation und zielgerichtetes Handeln nach den Prinzipien der Vernunft ist nicht erkennbar und wahrscheinlich auch gar nicht gewollt.

    Konkrete Fluchtursachen (Kriege, Gewalt, regionale Bürgerkriege aufgrund der westlichen Interventionen in den vergangenen Jahrzehnten, deutsche Waffenlieferungen) werden bewusst in der Debatte unterschlagen.[41] Dass die eigentliche Gefahr der teilweise rassistische Umgang mit der Situation der Flüchtlinge und die dramatisch zunehmenden Anschläge auf Unterkünfte oder rechte Gewalttaten sind, ist nur ein Nebenschauplatz. Die Situation der Flüchtlinge wird gezielt von der CSU für parteipolitische Zwecke instrumentalisiert.


    Stärkung der interkulturellen Akzeptanz

    Eine von vielen Möglichkeiten, dem Rechtsruck in der BRD entgegenzuwirken, ist die Stärkung interkultureller Akzeptanz als Leitbild einer pluralistischen Gesellschaft. Alles andere ist im Zeitalter der Globalisierung und des wachsenden wechselseitigen Austausches realitätsblind. Abschottung in einem Nationalstaat war niemals eine Lösung für internationale Probleme und wird niemals eine sein. Seit der Entwicklung von Territorialstaaten und Nationen seit dem 18.Jahrhundert existierte ein Zwang zur Homogenisierung, da neben anderen nationalen Identifikationsobjekten die uniformierte Nationalsprache den Zusammenhalt der Nationalstaaten nach innen gewährleisten sollte. Diese räumliche Homogenisierung beinhaltete ein identitätsstiftendes Einschluss- und ein ausgrenzendes Ausschlussdenken. Die Rechte und die Kultur von Minderheiten wurden systematisch unterdrückt, Differenz und Vielfalt als Bedrohung wahrgenommen.

    Im Zeitalter der Globalisierung bilden nicht mehr die Nationalstaaten, sondern die kosmopolitische Weltgesellschaft den Referenzrahmen des alltäglichen Denken und Handelns. Die Bedeutung der Nationalstaaten schwindet, da sie ihre ökonomische, soziale und kulturelle Steuerungsfunktion nur noch in begrenztem Maße wahrnehmen können. Die interagierende Weltgesellschaft mit ihrer kulturellen Vielfalt kann nur durch interkulturellen Dialog und Kooperation bestehen. Der Philosoph Kwame Anthony Appiah stellt zu Recht fest: „Eine Welt, in der sich Gemeinschaften klar gegenüber abgrenzen, scheint keine ernsthafte Option mehr zu sein, falls sie es denn jemals war. Abtrennung und Abschließung waren in unserer umherreisenden Spezies schon immer etwas Anormales.“[42]

    Die Geschichte der Ein- und Auswanderung nach bzw. aus Deutschland zeigt eindeutig, dass es immer wieder zu einer Vermischung und Neuschöpfung von Kultur in jeglicher Form gab.[43] Gerhard Paul bemerkt richtigerweise: „‘Autochtone‘ Kulturen gibt es nicht. So gibt es keine reine oder ‚wahrhaft‘ deutsche Kultur.“[44] Es gilt also, im Bereich der Bildung die Fähigkeit der interkulturellen Kompetenz noch stärker in den Mittelpunkt zu rücken.

    Interkulturelle Kompetenz beinhaltet die Fähigkeit, mit Individuen und Gruppen anderer Kulturen erfolgreich und angemessen zu interagieren, im engeren Sinne die Fähigkeit zum beidseitig zufriedenstellenden Umgang mit Menschen unterschiedlicher kultureller Orientierung.[45] Diese Fähigkeit kann schon in jungen Jahren vorhanden sein oder im Rahmen der Enkulturation (direkte und indirekte Erziehung) auch entwickelt und gefördert werden. Dieser Prozess wird als interkulturelles Lernen bezeichnet. Die Basis für erfolgreiche interkulturelle Kommunikation ist emotionale Kompetenz und interkulturelle Sensibilität.[46]

    Interkulturell kompetent ist eine Person, die bei der Zusammenarbeit mit Menschen aus ihr fremden Kulturen deren spezifische Konzepte der Wahrnehmung, des Denkens, Fühlens und Handelns erfasst und begreift. Frühere Erfahrungen werden so weit wie möglich frei von Vorurteilen miteinbezogen und erweitert, während gleichzeitig eine Haltung der Offenheit und des Lernens während des interkulturellen Kontakts notwendig ist.

    Interkulturelle Kompetenzen werden nicht von feststehenden Kulturen aus definiert, sondern beziehen sich gerade auf kulturelle Differenzen, die in unterschiedlicher Weise in jeder Gruppe von Menschen vorkommen. In der Regel ist immer von Mischformen auszugehen.

    In Nordrhein-Westfalen wird die interkulturelle Kompetenz in Paragraf 4 des „Gesetzes zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration in Nordrhein-Westfalen“ vom 24. Februar 2012 wie folgt definiert: „Interkulturelle Kompetenz im Sinne dieses Gesetzes umfasst 1. die Fähigkeit, insbesondere in beruflichen Situationen mit Menschen mit und ohne Migrationshintergrund erfolgreich und zur gegenseitigen Zufriedenheit agieren zu können, 2. die Fähigkeit bei Vorhaben, Maßnahmen, Programmen etc. die verschiedenen Auswirkungen auf Menschen mit und ohne Migrationshintergrund beurteilen und entsprechend handeln zu können sowie 3. die Fähigkeit, die durch Diskriminierung und Ausgrenzung entstehenden integrationshemmenden Auswirkungen zu erkennen und zu überwinden.“[47]

    Jeder Mensch hat seine eigene Geschichte, sein eigenes Leben, und daher auch – in größerem oder kleinerem Maße – seine eigene Kultur (einschließlich geographischer, ethnischer, moralischer, ethischer, religiöser, politischer, historischer) oder kultureller Zugehörigkeit oder der kulturellen Identität.

    Im zwischenmenschlichen Umgang betrifft dies einerseits Unterschiede zwischen (klassischen) Kulturen, Regionen, Kontinenten oder Ländern, aber ebenso zwischen Unternehmen oder ihren jeweiligen Abteilungen, zwischen sozialen oder biologischen Geschlechtern, zwischen Minderheitsgruppen (inkl. Subkulturen), zwischen unterschiedlichen Klassen oder Schichten, oder unter Mitgliedern derselben Familie, sofern hier verschiedene kulturelle Werte gelten.[48] Ausgangspunkt der interkulturellen Erziehung ist die Kulturkontaktthese, die besagt, dass das gemeinsame Leben von Menschen unterschiedlicher Kulturen einen Lernprozess bei allen Beteiligten auslöst. Durch das Erkennen von Unterschieden und Gemeinsamkeiten können eigene bis dahin nicht hinterfragte Positionen überdacht werden und gegebenenfalls neue Lösungsstrategien erkannt werden. Dabei geht die interkulturelle Erziehung davon aus, dass alle Kulturen gleichberechtigt nebeneinander bestehen und der Lernprozess auf allen Seiten stattfinden kann. Diesem Ansatz liegt ein dynamischer Kulturbegriff zu Grunde: Kultur wird hier als etwas verstanden, was ständig im Entstehen begriffen ist, nicht statisch verfestigt ist, sondern im Gegenteil durchlässige Strukturen entfaltet. Entscheidendes Moment dieses Entstehungsprozesses ist dabei die Auseinandersetzung mit anderen Kulturen in dem oben beschriebenen Sinne. Insofern greift eine häufig angetroffene Vorstellung von interkultureller Pädagogik als einer „Ausländerpädagogik“ entschieden zu kurz.[49] In den Schulen sind Mitschülerinnen und Mitschüler aus anderen Kulturen, insbesondere solche mit Migrationshintergrund, zwar Träger einer von der vorgefundenen unterschiedlichen Kultur; grundsätzlich aber handelt es sich um einen generellen pädagogischen Ansatz, der jegliche Differenz zwischen Menschen (also auch Geschlechterdifferenz, soziale Differenz, intellektuelle Differenz usw.) zum Gegenstand der produktiven Auseinandersetzung macht. Dieses Verständnis von Kultur steht in komplementärem Gegensatz zu dem politisch populistischen Begriff der (deutschen) Leitkultur.

    Diese kulturbedingten und kulturbezogenen Unterschiede sind nicht nur in der Interaktion relevant, sondern auch in der Entwicklung der eigenen Kompetenz. Eine allgemeine Definition interkultureller Kompetenz ist in Bezug auf konkrete Anwendungssituationen wenig aussagefähig. Bereichs- oder berufsspezifische Definitionen sind z.B. für die Entwicklung interkultureller Kompetenz in Schulen besser in der Lage, die konkreten Anforderungen an bestimmte Gruppen (z.B. Lehrer) zu spezifizieren.

    Als Grundvoraussetzungen interkultureller Kompetenz gelten Feinfühligkeit und Selbstvertrauen, das Verständnis anderer Verhaltensweisen und Denkmuster und ebenso die Fähigkeit, den eigenen Standpunkt transparent zu vermitteln, verstanden und respektiert zu werden, Flexibilität zu zeigen, wo es möglich ist, sowie klar oder deutlich zu sein, wo es notwendig ist.

    Es handelt sich also um eine situativ angepasste Ausgewogenheit zwischen:[50]



    - Kenntnissen und Erfahrungen betreffend andere Kulturen, Personen, Nationen, Verhaltensweisen etc.

    - Neugierde, Offenheit und Interesse, sich auf andere Kulturen, Personen und Nationen einzulassen

    - Empathie, die Fähigkeit, sich ins Gegenüber hineinzuversetzen, und das Erkennen und richtige Deuten der Gefühle und Bedürfnisse anderer

    - Selbstsicherheit, Selbstbewusstsein, Kenntnis der eigenen Stärken, Schwächen und Bedürfnisse, emotionale Stabilität und

    - kritischer Umgang mit und Reflexion von eigenen Vorurteilen / Stereotypen gegenüber anderen Kulturen, Personen, Nationen, Verhaltensweisen etc.



    Es gibt unterschiedliche Ansätze und Vorgehensweisen, Kultur(en) zu erfassen und so Unterschiede und Gemeinsamkeiten herauszuarbeiten. Konsequenterweise bietet sich für solche Ansätze und Modelle der Terminus Kulturerfassungsansatz an. In erster Linie ist es hierbei wichtig zwischen etischen und emischen Ansätzen zu unterscheiden.[51]

    Etische Ansätze versuchen allgemeine, d. h. universelle Kriterien zu identifizieren, die es in jeder Kultur gibt, und diese dann miteinander in Beziehung zu setzen. Der Vorteil dieser Vorgehensweise liegt in der resultierenden Vergleichbarkeit von an sich unterschiedlichen Kulturen. Ein Nachteil bzw. der Preis für die Vergleichbarkeit liegt in der - notwendigen - Verallgemeinerung bzw. "Überstülpung" von Indikatoren auf Kulturen, ohne dass diese dort eine besondere Rolle spielen.

    Emische Ansätze hingegen versuchen, Kulturen aus sich heraus zu beschreiben und zu verstehen. Da jede "Kultur" ein hochkomplexes und einzigartiges System darstellt, bedarf es auch einer einzigartigen Beschreibung dergleichen und somit der Verwendung von Indikatoren, die es i. d. R. in anderen Kulturen nicht gibt. Der Vorteil dieser Ansätze besteht darin, Kulturen exakter und angemessener beschreiben und Termini verwenden zu können, die die tatsächlichen Gegebenheiten angemessen beschreiben. Der Nachteil besteht darin, dass eine Vergleichbarkeit aufgrund der unterschiedlich verwendeten Begriffe kaum bzw. nicht herzustellen ist. Wollte man z.B. messen, wie hoch das Bedürfnis nach Gemütlichkeit in mehreren Kulturen ist, hätte man die Schwierigkeit zu bestimmen, ob es dieses Konzept in anderen Kulturen überhaupt gibt und, wenn ja, ob es tatsächlich eins zu eins vergleichbar ist.

    Der Pluralismus geht davon aus, dass die (von Menschen erkennbare) Wirklichkeit nicht als ein einziges Ganzes beschrieben werden kann, sondern vielmehr aus (unüberschaubar) vielen einzelnen Fakten, Dingen, Ideen besteht, die in sehr unterschiedlicher Weise zueinander in Beziehung stehen bzw. gesetzt werden können. Vielfalt und die partiellen Beziehungen zwischen den Teilen sind daher Ausgangspunkt und Grundbedingung menschlichen Erkennens und Handelns.[52]

    Er ist ein zentrales Leitbild moderner Demokratien, deren politische Ordnung und Legitimität ausdrücklich auf der Anerkennung und dem Respekt vor den vielfältigen individuellen Meinungen, Überzeugungen, Interessen, Zielen und Hoffnungen beruhen. Keine (politische, religiöse o. ä.) Instanz darf in der Lage sein, (allen) anderen ihre Überzeugung etc. aufzuzwingen, d. h. die prinzipielle Offenheit pluralistischer Demokratien zu gefährden. Grundlage des politischen und sozialen Zusammenlebens fortschrittlicher Gesellschaften ist daher das pluralistische Prinzip der Vielfalt (nicht das der undemokratischen Einfalt).[53]

    Unser Zusammenleben wird auf Dauer geprägt sein von Veränderungen, Verunsicherungen, Konflikten, Auseinandersetzungen und mühsamen Verständigungsprozessen. Deshalb müssen diese Dimensionen auch in europäischen und internationalen Jugendbegegnungen ganz selbstverständlich dazugehören und dürfen nicht vom Bedürfnis nach Harmonie künstlich überdeckt werden. Vielfalt ist eine Stärke – auch in der Begegnungssituation.

    Ausgangspunkt der interkulturellen Erziehung ist die Kulturkontaktthese, die besagt, dass das gemeinsame Leben von Menschen unterschiedlicher Kultur einen Lernprozess bei allen Beteiligten auslöst. Durch das Erkennen von Unterschieden und Gemeinsamkeiten können eigene bis dahin nicht hinterfragte Positionen überdacht werden und gegebenenfalls neue Lösungsstrategien erkannt werden. Dabei geht die interkulturelle Erziehung davon aus, dass alle Kulturen gleichberechtigt nebeneinander bestehen und der Lernprozess auf allen Seiten stattfinden kann.

    Diesem Ansatz liegt ein dynamischer Kulturbegriff zu Grunde: Kultur wird hier als etwas verstanden, was ständig im Entstehen begriffen ist, nicht statisch verfestigt ist, sondern im Gegenteil durchlässige Strukturen entfaltet. Entscheidendes Moment dieses Entstehungsprozesses ist dabei die Auseinandersetzung mit anderen Kulturen in dem oben beschriebenen Sinne. Insofern greift eine häufig angetroffene Vorstellung von interkultureller Pädagogik als einer „Ausländerpädagogik“ entschieden zu kurz. In den Schulen sind Mitschülerinnen und Mitschüler aus anderen Kulturen, insbesondere solche mit Migrationshintergrund, zwar Träger einer von der vorgefundenen unterschiedlichen Kultur; grundsätzlich aber handelt es sich um einen generellen pädagogischen Ansatz, der jegliche Differenz zwischen Menschen (also auch Geschlechterdifferenz, soziale Differenz, intellektuelle Differenz usw.) zum Gegenstand der produktiven Auseinandersetzung macht. Dieses Verständnis von Kultur steht in komplementärem Gegensatz zu dem politisch rechten Begriff der (deutschen) Leitkultur.

    Das größte Problem der Diskussion um Zuwanderung und Integration (nicht im Sinne von Assimilation gemeint) ist, dass es in erster Linie eine Defizitdebatte ist. In den Blick genommen werden Defizite bei den Zuwanderern, hier werden besonders mangelnde Sprachkenntnisse in den Blick genommen sowie Defizite in der Mehrheitsgesellschaft und ihren Institutionen, die zu wenig auf die veränderte Bevölkerungszusammensetzung reagieren. Auch wenn es unbestritten notwendig ist, die Defizite zu benennen, verstellt diese Debatte oftmals die Chancen des Zusammenlebens, des gegenseitigen Kennenlernens und der Verständigung.

    Während außerschulische Kultur- und Bildungseinrichtungen mittels attraktiver Angebote um Teilnehmende werben müssen, ist der Schulbesuch für alle Kinder und Jugendlichen im Schulalter Pflicht. Die Schule bietet daher in besonderer Weise die Chance, Kinder und Jugendliche zu erreichen, die außerschulische Angebote nicht wahrnehmen. In der Schule werden alle Kinder und Jugendlichen erreicht.

    Daher eignet sich die Schule besonders gut als Ort für Angebote interkultureller Bildung, die sowohl in den künstlerischen Schulfächern (Darstellendes Spiel, Kunst und Musik) aber auch darüber hinaus in anderen Fächern angesiedelt sein können.[54] Dabei sollte insbesondere der Ethik- und Religionsunterricht zur Vermittlung interkultureller Bildung genutzt werden.

    Die interkulturelle Schulentwicklung ist eine gemeinsame Aufgabe aller Lehrerinnen und Lehrer, der Erzieherinnen und Erzieher, der Schülerinnen und Schüler sowie der Eltern. Eine solche Schulentwicklung setzt eine entsprechende Aus- und Weiterbildung des pädagogischen Personals voraus, was jahrzehntelang versäumt wurde.


    Ausblick

    Im Zeitalter der Globalisierung bilden nicht mehr die Nationalstaaten, sondern die kosmopolitische Weltgesellschaft den Referenzrahmen des alltäglichen Denken und Handelns. Die Bedeutung der Nationalstaaten schwindet, da sie ihre ökonomische, soziale und kulturelle Steuerungsfunktion nur noch in begrenztem Maße wahrnehmen können. Die interagierende Weltgesellschaft mit ihrer kulturellen Vielfalt kann nur durch interkulturellen Dialog und Kooperation bestehen. Der Philosoph Kwame Anthony Appiah stellt zu Recht fest: „Eine Welt, in der sich Gemeinschaften klar gegenüber abgrenzen, scheint keine ernsthafte Option mehr zu sein, falls sie es denn jemals war. Abtrennung und Abschließung waren in unserer umherreisenden Spezies schon immer etwas Anormales.“[55]
    Die Geschichte der Ein- und Auswanderung nach bzw. aus Deutschland zeigt eindeutig, dass es immer wieder zu einer Vermischung und Neuschöpfung von Kultur in jeglicher Form gab.[56] Die im Laufe des 17. Jahrhunderts nach Brandenburg-Preußen eingewanderten Salzburger Protestanten, holländische Fabrikanten und Handwerker sowie die französischen Glaubensflüchtlinge (Hugenotten) sind dafür das beste Beispiel. Gerhard Paul bemerkt richtigerweise: „‘Autochtone‘ Kulturen gibt es nicht. So gibt es keine reine oder ‚wahrhaft‘ deutsche Kultur.“[57]

    Flucht und Migration sind Folgeerscheinungen von Kriegen, zu deren Entstehung die Bundesrepublik und andere westliche Staaten auch durch Waffenlieferungen beigetragen haben. Es gilt also auf dem Parkett der internationalen Politik für ein Ende der Kriege oder wenigstens einen vorzeitigen überprüfbaren Frieden zu sorgen.

    Als weiteres gilt, das was Aydan Ösuguz, Bundesbeauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration, bemerkte: „Die EU ist multikulturell, multiethnisch und multireligiös. Unsere Grundwerte verpflichten uns und diejenigen, die bei uns eine neue Heimat suchen. Besonders schutzbedürftige Personen, wie die syrischen Flüchtlinge, sollten bereits im Libanon oder Nordafrika aufgenommen und auf sicheren und legalen Wegen nach Europa gebracht werden. Sie dürfen sich nicht mehr länger in Lebensgefahr begeben, um bei uns Asyl zu beantragen. Der aktuelle Zustrom an Flüchtlingen ist die Folge dramatischer Entwicklungen in unserer Nachbarschaft. Doch die Krisen in den Herkunftsstaaten der Flüchtlinge – wie Bürgerkriege, zerfallende Staatlichkeit, Terrorismus oder Armut – werden wir nicht mit Zäunen an den Außengrenzen der EU oder Patrouillenbooten im Mittelmeer lösen. Wir müssen die Fluchtursachen bekämpfen, nicht die Flüchtlinge!“[58]

    Stück für Stück wurde in den letzten Jahren die Mauer um Europa hochgezogen und die „Festung Europa“ auch durch die BRD ausgebaut. Während es innerhalb des Schengen-Raums mit den richtigen Papieren immer einfacher wird, die Landesgrenzen zu überschreiten, werden Menschen außerhalb des Kontinents zunehmend Hindernisse in den Weg gelegt. Tausende von Migranten sind in den letzten Jahren schon an der EU-Außengrenze gestorben.

    Unter diesen Umständen muss die jetzige Flüchtlingspolitik revidiert und folgende Punkte umgesetzt werden:



    - Bekämpfung der Fluchtursachen und sofortiger Stopp des Waffenexports

    - Sofortige Rücknahme des sogenannten Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz der Bundesregierung, welches vielen Flüchtlingen jede Unterstützung und Unterbringung verweigert und Hilfe für Flüchtlinge erschwert

    - Nein zur Festung Europa: Schrittweise Auflösung von Frontex, Aufhebung des „Sichere Herkunftsländer“-Status

    - Dublin-III-Abkommen beenden – für das Recht im Land seiner Wahl einen Asylantrag zu stellen

    - Hilfe bei der Bildung von Selbstorganisationen unter den Geflüchteten

    - Für sichere und legale Einreisemöglichkeiten für Asylbewerber in die EU und nach Deutschland

    - Herstellung eines humanen Asylrechts: Grundrecht auf Asyl, wenn Leib und Leben aufgrund von politischer und gewerkschaftlicher Betätigung, nationaler, religiöser oder ethnischer Zugehörigkeit, sexueller Orientierung, Geschlecht, Krieg, Umweltzerstörung und sozialer Not, durch staatliche und nichtstaatliche Verfolgung gefährdet sind

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    [1] www1.wdr.de/westpol-fluechtlinge-brandanschlaege-100.html

    [2] 789 Anschläge auf Flüchtlingsheime – Heiko Maas erschüttert | WAZ.de

    [3] Zu extrem rechten Einstellungen vor 1989 in der Bundesrepublik siehe: Nationalrat der Nationalen Front des Demokratischen Deutschland. Dokumentationszentrum der Staatlichen Archivverwaltung der DDR (Hrsg.): „Braunbuch“. Kriegs- und Naziverbrecher in der Bundesrepublik und in West-Berlin. Staat, Wirtschaft, Verwaltung, Armee, Justiz, Wissenschaft, 3. Auflage, Berlin 1968; Herbart, U.: NS-Eliten in der Bundesrepublik. Bestrafung-Tolerierung-Integration, in: Teppe, K./Thamer, H.-U. (Hrsg.): 50 Jahre Nordrhein-Westfalen. Land im Wandel, Münster 1998, S. 7-22; Kühnl, R.: Die NPD. Struktur, Programm und Ideologie einer neofaschistischen Partei, Berlin 1967; Kühnl, R./Rilling, R./Sager, C.: Die NPD. Struktur, Ideologie und Funktion einer neofaschistischen Partei, 2. Auflage, Frankfurt/M. 1969; Liepelt, K.: Anhänger der neuen Rechtspartei, Berlin 1967; Maier, H./Bott, H.: Die NPD. Struktur und Ideologie einer nationalen Rechtspartei, 2.Auflage, München 1968 Zur Entnazifizierung in den Westzonen siehe Niethammer, L.: Die Mitläuferfabrik. Die Entnazifizierung am Beispiel Bayerns, 2. Auflage, Berlin 1982; Funke, H. (Hrsg.): Von der Gnade einer geschenkten Nation. Zur politischen Moral der Bonner Republik, Berlin 1988; Krüger, W.: Entnazifiziert! Zur Praxis der politischen Säuberungen in Nordrhein-Westfalen, Wuppertal 1982; Peukert, D./Bajohr, F.: Rechtsradikalismus in Deutschland, Hamburg 1990

    [4] 141120pressemitteilung.pdf

    [5] Deutsche Zustände. Folge 1. Suhrkamp, Frankfurt a. M. 2002, Deutsche Zustände. Folge 2. Suhrkamp, Frankfurt a. M. 2003, Deutsche Zustände. Folge 3. Suhrkamp, Frankfurt a. M. 2004, Deutsche Zustände. Folge 4. Suhrkamp, Frankfurt a. M. 2005, Deutsche Zustände. Folge 5. Suhrkamp, Frankfurt a. M. 2006, Deutsche Zustände. Folge 6. Suhrkamp, Frankfurt a. M. 2007, Deutsche Zustände. Folge 7. Suhrkamp, Frankfurt a. M. 2008, Deutsche Zustände. Folge 8. Suhrkamp, Frankfurt a. M. 2009, Deutsche Zustände. Folge 9. Suhrkamp, Frankfurt a. M. 2010, Deutsche Zustände. Folge 10. Suhrkamp, Frankfurt a. M. 2011

    [6] Umfrage: Jeder fünfte Deutsche würde Sarrazin-Partei wählen - DIE WELT

    [7] Backes, U./Jesse, E.: Politischer Extremismus in der Bundesrepublik Deutschland, 3. Auflage, Bonn 1993, S. 40ff

    [8] Ebd.

    [9] Vgl. dazu die Ausführungen von Wolfgang Wippermann in: jungle-world.com/artikel/2009/10/32822.html

    [10] Jaschke, H.-G.: Staatliche Institutionen und Rechtsextremismus, in: Kowalsky, W./Schröder, W. (Hrsg.): Rechtsextremismus. Einführung und Forschungsbilanz, Opladen 1997, S. 9-53, hier S. 23

    [11] Butterwegge, C.: Entwicklung, gegenwärtiger Stand und Perspektiven der Rechtsextremismusforschung, in: Ders.:/Griese, B./Krüger, C. u.a.: Rechtsextremisten in Parlamenten, Opladen 1997, S. 9-53, hier S. 34

    [12] Jaschke, H.-G.: Staatliche Institutionen und Rechtsextremismus, in: Kowalsky, W./Schröder, W. (Hrsg.): Rechtsextremismus. Einführung und Forschungsbilanz, Opladen 1997, S. 9-53, hier S. 25

    [13] Flüchtlingspolitik: Für Verfassungsschutz-Vordenker ist Merkel gefährlicher als die AfD - MiGAZIN

    [14] DISS Presseerklärung: Das Problem heißt Rassismus

    [15] Häusler, A./Roeser, R.: Die »Alternative für Deutschland«– eine Antwort auf die rechtspopulistische Lücke?, in: Braun, S./Geisler, A./Gerster, M. (Hrsg.): Strategien der extremen Rechten: Hintergründe – Analysen – Antworten. 2. aktualisierte und erweiterte Auflage, Wiesbaden 2015, S. 101–128, hier S. 121

    [16] Decker, F.: Alternative für Deutschland und Pegida: Die Ankunft des neuen Rechtspopulismus in der Bundesrepublik, in: Ders./Henningsen, B./Jakobsen, K. (Hrsg.): Rechtspopulismus und Rechtsextremismus in Europa. Die Herausforderung der Zivilgesellschaft durch alte Ideologien und neue Medien (= International Studies on Populism. Bd. 2), Baden-Baden 2015, S. 75–90, hier S. 77

    [17] Häusler, A. Zerfall oder Etablierung? Die Alternative für Deutschland (AfD) als Partei des Rechtspopulismus, in: Zeitschrift für Geschichtswissenschaft 63 (2015), S. 741–758, hier S. 745

    [18] Kellershohn, H.: Die AfD, die jungkonservative Neue Rechte und die Demokratiekritik von Rechts, in: Kastrup, W./Ders. (Hrsg.): Kapitalismus und / oder Demokratie? Beiträge zur Kritik „marktkonformer“ Demokratieverhältnisse (= Edition DISS. Edition des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung. Bd. 36). Münster 2014, S. 127–140, hier S. 133

    [19] Lewandowsky, M.: Eine rechtspopulistische Protestpartei? Die AfD in der öffentlichen und politikwissenschaftlichen Debatte, in: Zeitschrift für Politikwissenschaft Jahrgang 25 (2015), Heft 1, S. 119–134, hier S. 124

    [20] Lewandowsky, M.: Eine rechtspopulistische Protestpartei? Die AfD in der öffentlichen und politikwissenschaftlichen Debatte, in: Zeitschrift für Politikwissenschaft Jahrgang 25 (2015), Heft 1, S. 119–134, hier S. 125

    [21] Rohgalf, J.: Subsidiarität als Kampfbegriff. Politik und Emotionalisierung am Beispiel der AfD, in: Korte, K.-R. (Hrsg.): Emotionen und Politik. Begründungen, Konzeptionen und Praxisfelder einer politikwissenschaftlichen Emotionsforschung, Baden-Baden 2015, S. 297–316, hier S. 303

    [22] Rohgalf, J.: Subsidiarität als Kampfbegriff. Politik und Emotionalisierung am Beispiel der AfD, in: Korte, K.-R. (Hrsg.): Emotionen und Politik. Begründungen, Konzeptionen und Praxisfelder einer politikwissenschaftlichen Emotionsforschung, Baden-Baden 2015, S. 297–316, hier S. 306

    [23] Wagner, A./Lewandowsky, M./ Giebler, H.: Alles neu macht der Mai? Die Alternative für Deutschland (AfD) und die Europawahl 2014, in: Kaeding, M./Switek, N. (Hrsg.): Die Europawahl 2014. Spitzenkandidaten, Protestparteien, Nichtwähler, Wiesbaden 2015, S. 137–148, hier S. 142

    [24] Kellershohn, H.: Die AfD, die jungkonservative Neue Rechte und die Demokratiekritik von Rechts, in: Kastrup, W./Ders. (Hrsg.): Kapitalismus und / oder Demokratie? Beiträge zur Kritik „marktkonformer“ Demokratieverhältnisse (= Edition DISS. Edition des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung. Bd. 36). Münster 2014, S. 127–140, hier S. 132

    [25] Niedermayer, N.: Eine neue Konkurrentin im Parteiensystem? – Die „Alternative für Deutschland“, in: Ders. (Hrsg.): Die Parteien nach der Bundestagswahl 2013, Wiesbaden 2014, S. 175–207, hier S. 179

    [26] DIE LINKE. Fraktion Saarland: Oskar Lafontaine: Flüchtlings-Zuzug begrenzen um in Deutschland den Familiennachzug zu ermöglichen

    [27] Ebd.

    [28] Ebd.

    [29] Lafontaine hetzt gegen Flüchtlinge - World Socialist Web Site

    [30] Zitiert aus Ebd.

    [31] Sahra Wagenknecht: "Militärische Interventionen des Westens helfen dem IS" - SPIEGEL ONLINE

    [32] Ebd.

    [33] Ebd.

    [34] Newsblog zu Flüchtlingen: München stößt an Grenzen seiner Aufnahmefähigkeit - Politik - Tagesspiegel

    [35] Abendzeitung München, 8.10.2015

    [36] mz-web.de/politik/-terror-von-…ge,20642162,32421910.html

    [37] Eiszeit zwischen CSU und CDU: Merkel gegen Flüchtlingsobergrenze | WAZ.de

    [38] Ebd.

    [39] SZ, 17. Juli 2015, S. 37

    [40] SZ 13.12.2014, S. 4

    [41] Newsblog zu Flüchtlingen: München stößt an Grenzen seiner Aufnahmefähigkeit - Politik - Tagesspiegel

    [42] Appiah, K.A.: Der Kosmopolit. Philosophie des Weltbürgertums, München 2009, S. 19

    [43] Bade, K.J.: Europa in Bewegung: Migration vom späten 18. Jahrhundert bis zur Gegenwart, München 2000 oder Bade, K.J. (Hrsg.), Deutsche im Ausland – Fremde in Deutschland: Migration in Geschichte und Gegenwart, München 1992

    [44] Paul, Einführung in die interkulturelle Philosophie, a.a.O., S. 19

    [45] Bolten, J.: Interkulturelle Kompetenz. Erfurt 2007 , S. 22

    [46] Földes, C./Antos, G. (Hrsg.): Interkulturalität: Methodenprobleme der Forschung. Beiträge der Internationalen Tagung im Germanistischen Institut der Pannonischen Universität Veszprém, 7.-9. Oktober 2004. München 2007; S. 9

    [47] Hecht- El-Minshawi, B.: Interkulturelle Kompetenz - For a Better Understanding. Schlüsselfaktoren für internationale Zusammenarbeit, Bonn 2003, S. 26

    [48] Freise, J.: Interkulturelle Soziale Arbeit. Theoretische Grundlagen - Handlungsanzätze - Übungen zum Erwerb interkultureller Kompetenz, Schwalbach/Ts. 2007., S. 26

    [49] Bolten, J.: Interkulturelle Kompetenz. Erfurt 2007, S. 47

    [50] Youzefi, H. R./Braun, I.: Interkulturalität. Eine interdisziplinäre Einführung; Darmstadt 2011; S. 77f

    [51] Böhm, D./ Böhm, R./ Deiss-Niethammer, B. Handbuch Interkulturelles Lernen; Freiburg/Basel/Wien 2002, S. 37ff

    [52] Freise, J.: Interkulturelle Soziale Arbeit. Theoretische Grundlagen - Handlungsanzätze - Übungen zum Erwerb interkultureller Kompetenz, Schwalbach/Ts. 2007, S. 89

    [53] Földes, C./Antos, G. (Hrsg.): Interkulturalität: Methodenprobleme der Forschung. Beiträge der Internationalen Tagung im Germanistischen Institut der Pannonischen Universität Veszprém, 7.-9. Oktober 2004. München 2007, S. 11

    [54] Hecht- El-Minshawi, B.: Interkulturelle Kompetenz - For a Better Understanding. Schlüsselfaktoren für internationale Zusammenarbeit, Bonn 2003, S. 102f

    [55] Appiah, K.A.: Der Kosmopolit. Philosophie des Weltbürgertums, München 2009, S. 19

    [56] Bade, K.J.: Europa in Bewegung: Migration vom späten 18. Jahrhundert bis zur Gegenwart, München 2000 oder Bade, K.J. (Hrsg.), Deutsche im Ausland – Fremde in Deutschland: Migration in Geschichte und Gegenwart, München 1992

    [57] Paul, Einführung in die interkulturelle Philosophie, a.a.O., S. 19

    [58] Gastbeitrag: Die Fluchtursachen bekämpfen, nicht die Flüchtlinge! - Europäische Union - FAZ
    Quellen

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