• Landrat Michael Geisler und zahlreiche Bürgermeister aus der Sächsischen Schweiz und dem Osterzgebirge schlagen in einem offenen Brief wegen der Flüchtlingskrise Alarm.

    Kapazität und Leistungskraft der Zuständigen seien bereits jetzt überstiegen, heißt es in dem Brief an Kanzlerin Merkel und Ministerpräsident Tillich.

    Hier der offen Brief:

    Bundeskanzleramt Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
    Willy-Brandt-Straße 1
    10557 Berlin

    Sächsische Staatskanzlei Ministerpräsident Stanislaw Tillich
    01095 Dresden

    14. Oktober 2015


    Offener Brief der Bürgermeister, Oberbürgermeister und des Landrates des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge zur derzeitigen Situation im Kontext der Unterbringung und Aufnahme von Asylbewerbern



    Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

    wir als Vertreter der kommunalen Ebene fühlen uns unseren Wählern und Bürgern verpflichtet, Schaden von der Bundesrepublik Deutschland und unseren Bürgern abzuwenden.

    Mit größter Sorge sehen wir deshalb die weiter ansteigende Zahl derjenigen, die in unserem Land Schutz suchen möchten. Bereits jetzt übersteigt die stetig steigende Zahl an Menschen, die nach Deutschland flüchten, die Kapazitäten und die Leistungskraft der Zuständigen.

    Die Zuständigen sind in diesem Falle sowohl der Bund, der zurzeit keine kontrollierte Einreise der Flüchtlinge und Asylbewerber koordiniert, und zum anderen die Länder, die mit der Erstaufnahme der Asylsuchenden vollkommen überfordert sind.

    Zu wenig Plätze in den staatlichen Erstaufnahmeeinrichtungen, ungeordnete Zustände bei der Registrierung sowie den Gesundheitsuntersuchungen, Erfassung und Zuweisung der Schutzsuchenden. Steigende Gewaltbereitschaft sowohl in den Flüchtlingseinrichtungen, als auch unter wachsenden Teilen der Bevölkerung. Eine Polizei, die an der Grenze der Belastbarkeit arbeitet und die die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht mehr an allen Stellen des öffentlichen Lebens aufrechterhalten kann. Hohe Kosten für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge, welche zwangsläufig die staatlichen und die kommunalen Haushalte überfordern. Langwierige Bearbeitungsverfahren - komplizierte und bürokratische Abläufe im gesamten Asylrecht.

    8ie Liste der Probleme ist lang und vielfältig. Gleichwohl ist die Lage so ernst, dass sofort gehandelt werden muss.

    Auch wir als Oberbürgermeister und Bürgermeister der Städte und Gemeinden des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge und auch der Landrat des Landkreises sind nunmehr an einem Punkt angekommen, wo die Zustände, die derzeit herrschen, nicht mehr unausgesprochen hingenommen werden können. Die kommunale Ebene, die am Ende der Kette steht, kommt ebenso an die Grenzen des Möglichen und Leistbaren.

    Wir versuchen alles, um menschenwürdige Unterbringungsmöglichkeiten für die ankommenden Flüchtlinge bereitzustellen. Dennoch ist der Punkt, wo der Landkreis und die

    Städte und Gemeinden mangels Alternativen bald Schulturnhallen belegen müssen, nicht mehr weit.

    Das Konzept der dezentralen Unterbringung, das im Landkreis Sächsische Schweiz­ Osterzgebirge von Anfang an in weiten Teilen praktiziert wurde und eine höhere Akzeptanz bei der Bevölkerung hat, kann nicht mehr weiter fortgesetzt werden, wenn der Zustrom der Flüchtlinge schneller erfolgt, als Kapazitäten vor Ort generiert werden können.

    Wir verschließen nicht die Augen davor, dass mit der Belegung von Turnhallen eine weitere kritische Linie überschritten wird. Denn damit würde unmittelbar der Alltag vieler Schüler, deren Eitern, der Lehrer und der Anwohner erheblich beeinträchtigt. Die Akzeptanz für solche drastischen Schritte ist gering und sinkt spürbar weiter.

    Wir Oberbürgermeister, Bürgermeister und der Landrat sind diejenigen, welche die Stimmung der Bevölkerung vor Ort hautnah erleben. Wir sind diejenigen, die den Bürgern täglich Rede und Antwort stehen und uns für die Zustände und die nicht zufriedenstellende Situation rechtfertigen müssen. Wir verteidigen das Recht auf Asyl, jedoch gibt es Grenzen der praktischen Umsetzung, die akzeptiert werden müssen und nicht ignoriert werden können.
    Es braucht wieder geregelte Abläufe in unserem Land. Dazu gehören:

    • Schnelle Entscheidungen darüber, wer Asyl in unserem Land bekommt und wer nicht.
    • Zügige und konsequente Abschiebung und Rückführung derjenigen, die einen negativen Asylbescheid bekommen haben oder aus sicheren Herkunftsländern stammen und derjenigen, die sich nicht an unser Recht und unsere Gesetze halten.
    • Kontrolle der Einreise nach Deutschland, geregelter Grenzübertritt und Erfassung aller Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen.
    • Stärkung der Polizeistrukturen, Arbeitsfähigkeit des BAMF und der weiteren beteiligten Behörden herstellen.
    • Uneingeschränkte Umsetzung des Dublin-111-Abkommens.
    • Klare Kommunikation, sowohl gegenüber den Flüchtlingen als auch der eigenen
    Bevölkerung.

    Wir fordern Sie, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin und Sie, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, deshalb auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die vielfältigen Probleme zu lösen.

    Mit freundlichen Grüßen

    Die Bürgermeister der Gemeinden Bahretal, Bannewitz, Dohma, Dorfhain, Dürrröhrsdorf­ Dittersbach, Gohrisch, Hartmannsdorf-Reichenau, Hermsdorf/Erzgebirge, Klingenberg, Kreischa, Lahmen, Müglitztal, Kurort Rathen, Rathmannsdorf, Reinhardtsdorf-Schöna, Rosenthai-Bielatal, Struppen und der Städte Altenberg, Bad Gottleuba-Berggießhübel, Bad Schandau, Dohna, Glashütte, Heidenau, Hohnstein, Königstein, Liebstadt, Neustadt in Sachsen, Rabenau, Stadt Wehlen, Stolpen, Tharandt, Wilsdruff und die Oberbürgermeister der Großen Kreisstädte Dippoldiswalde, Freital, Pirna, Sebnitz und der Landrat des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
    Dateien
    • Asylbrief.pdf

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