EV

  • EV = Eidesstattliche Versicherung oder Versicherung an Eides statt (kurz EV ) - Die Versicherung an Eides statt (nach alter Rechtschreibung, wie sie beispielsweise noch im StGB verwendet wird: Versicherung an Eides Statt) oder eidesstattliche Versicherung (kurz „E.V.“ oder „EV“) ist im deutschen Recht eine besondere Beteuerung, mit der derjenige, der diese Versicherung abgibt, bekräftigt, dass eine bestimmte Erklärung der Wahrheit entspricht. Der Begriff kommt auch in der Form vor, dass das Gesetz vorsieht, jemand sei verpflichtet, etwas an Eides statt zu versichern.
    Die Versicherung an Eides statt (nach alter Rechtschreibung, wie sie beispielsweise noch im StGB verwendet wird: Versicherung an Eides Statt) oder eidesstattliche Versicherung (kurz „E.V.“ oder „EV“) ist im deutschen Recht eine besondere Beteuerung, mit der derjenige, der diese Versicherung abgibt, bekräftigt, dass eine bestimmte Erklärung der Wahrheit entspricht. Der Begriff kommt auch in der Form vor, dass das Gesetz vorsieht, jemand sei verpflichtet, etwas an Eides statt zu versichern.

    Die Definition muss so allgemein gefasst werden, weil die Versicherung an Eides statt nicht nur in ihrem wohl bekanntesten Anwendungsfall im Rahmen der Zwangsvollstreckung zur Feststellung des Vermögens des Schuldners vorkommt, sondern auch außerhalb der Zwangsvollstreckung in ganz verschiedenen Verfahren und Verfahrenssituationen vor Gerichten oder Behörden.

    Ihrem Wesen nach ist die Versicherung an Eides statt ein Mittel der Beweisführung, wobei Tatsachenangaben gemacht werden und deren Richtigkeit besonders versichert wird. Während in gerichtlichen Verfahren meist das Verfahren des Strengbeweises gilt, bei dem Aussagen von Zeugen oder Parteien in der Regel im Rahmen einer mündlichen Vernehmung gemacht werden und eine zusätzliche Bekräftigung in Form des in der Sitzung vor Gericht geleisteten Eides erfolgen kann, ist die Versicherung an Eides statt ein in bestimmten Fällen zugelassenes etwas vereinfachtes Beweismittel nach den weniger strengen Regeln des Freibeweises. Hier ist eine schriftliche Formulierung der abzugebenden Tatsachenangaben möglich. Zusätzlich ist die Richtigkeit der Angaben an Eides statt zu versichern. Der genaue Wortlaut der Versicherung ist für die einzelnen Anwendungsfälle teilweise im Gesetz vorgeschrieben.

    Besondere Rechtsbedeutung erlangt die Versicherung an Eides statt dadurch, dass nach § 156 Strafgesetzbuch (StGB) die Abgabe einer unwahren eidesstattlichen Versicherung eine Straftat darstellt.

    Anwendungsbereiche sind einmal die Versicherung der Richtigkeit und Vollständigkeit einer Vermögensauskunft des Schuldners im Rahmen der zivilrechtlichen Zwangsvollstreckung nach § 802c Abs. 3 Zivilprozessordnung (ZPO) oder nach § 284 Abs. 3 Abgabenordnung (AO), ferner die Versicherung an Eides statt über die Einnahmen einer Verwaltung nach § 259 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) oder über die Vollständigkeit eines Verzeichnisses über einen Inbegriff von Gegenständen nach § 260 BGB. Im Zivilprozessrecht ist die Versicherung an Eides statt eines der möglichen Beweismittel in den Fällen, in denen kein Strengbeweis geboten ist, sondern die Glaubhaftmachung zugelassen ist (§ 294 ZPO). Auch im Verwaltungsrecht findet die Versicherung an Eides statt häufig Anwendung, wenn es darum geht, dass zu Beweiszwecken jemand gegenüber einer Behörde die Richtigkeit einer Aussage bekräftigen soll.

    2.604 mal gelesen

Es gibt hier keine Rechtsberatung sondern wir tauschen nur Erfahrungen aus.

 

Creative Commons Lizenzvertrag
Texte auf dieser Webseite sind für nichtkommerzielle Zwecke nutzbar, wenn die Quelle genannt wird.
Sie stehen unter
Creative Commons Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 4.0 Deutschland Lizenz.