Weiterbewilligung ALG II - Aufforderung zur Mitwirkung – Unterlagenanforderung JC rechtens?

      Weiterbewilligung ALG II - Aufforderung zur Mitwirkung – Unterlagenanforderung JC rechtens?

      Liebe Fraktion der Wissenden,

      ich habe ein kleines Anliegen, für das ich eure fachmännische Einschätzung benötige.

      Anlässlich unseres WBA habe ich kürzlich ein Schreiben (= Aufforderung zur Mitwirkung) per PZU erhalten. An sich nichts Ungewöhnliches. Allerdings fordert das JC zunehmend Unterlagen und Nachweise, die es bislang nicht gefordert hatte.

      Zu Anfang reichte jeweils der aktuelle WBA sowie die jeweilige vorläufige und abschließende EKS. Irgendwann ging das JC dann dazu über, aktuelle Kontoauszüge zu fordern. Dann verlangte es plötzlich Kopien der Rechnungsbelege, die sich nicht aus den eingereichten Kontoauszügen bzw. Umsatzübersichten ergaben. Ende letzten Jahres wollte es dann plötzlich Nachweise über etwaige Lebensversicherungen sowie eine amtliche Bescheinigung nach § 92 Nr. 5 EStG zu den bestehenden Riester-Verträgen (hier ist die Bearbeitung meines Antrags auf Auskunft sowie die diesbezügliche FAB noch offen). Und als Krönung dessen verlangt man nun noch die letzten Beitragsnachweise zur Kfz-Haftpflicht- und Berufshaftpflichtversicherung.

      Welche Unterlagen konkret vom JC gefordert werden können der anhängenden Aufforderung vom 29.03.2018 zur Mitwirkung entnommen werden.

      Bin ich verpflichtet, die genannten/geforderten Unterlagen einzureichen bzw. welche Unterlagen/Nachweise können konkret vom JC gefordert werden?

      Da derartige Unterlagen und Informationen vom JC in der Vergangenheit noch nie gefordert worden sind, stellt sich für mich nun die Frage, warum die diesbezügliche Aufforderung zur Vorlage nunmehr ergeht. Warum soll ich dem JC die geforderten Nachweise vorlegen, und im Falle kapitalbildender Lebensversicherungen die aktuellen Rückkaufswerte sowie die bisher eingezahlten Beiträge nachweisen? Dies auch vor dem Hintergrund, dass die Beiträge zu den betreffenden Lebensversicherungen vollständig aus unserem Regelsatz entrichtet werden.

      Verwaltungshandeln hat widerspruchsfrei zu sein. Im Rechtsstaatsprinzip wurzelt der Grundsatz der Normenklarheit und der Widerspruchsfreiheit des Verwaltungshandelns.

      Die Aufforderung des JC 29.03.2018 zur Mitwirkung ist jedoch alles andere als widerspruchsfrei, da derartige Nachweise in der Vergangenheit nie gefordert wurden. Insofern erschließt sich mir der Sinn der diesbezüglichen Forderung nicht.

      Die Anforderung/Erhebung weiterer Daten muss vom JC stets begründet werden. Es muss aus der Aufforderung zur Mitwirkung eindeutig hervorgehen, wofür die Datenerhebung verwendet wird (§ 67 a Abs. 3 SGB X). Die Aufforderung vom 29.03.2018 zur Mitwirkung enthielt jedoch keine diesbezügliche Begründung.

      Und was ist mit der Bestätigung des Empfangs des Merkblatts „Mitwirkungspflichten Selbständigkeit“? Das JC fordert, dass ich die entsprechende Empfangsbestätigung unterschrieben wieder einreiche.

      Aus meiner Sicht, und mit Blick auf den Ratgeber unter Hartz IV Forum - Welche Dokumente & Nachweise darf das JobCenter fordern?, besteht keine Verpflichtung, den Erhalt des betreffenden Merkblatts zu quittieren. Eine Nichtunterschrift kann somit auch nicht zu einer Sanktion oder gar zur Leistungseinstellung bzw. -verweigerung führen.

      Generell gibt es also keine Pflicht, etwas Anderes als den ALG II-Antrag (und evtl. noch dessen offizielle Anlagen) zu unterschreiben, wobei der Antrag eine einseitige Willenserklärung darstellt.

      Das JC hat mir das betreffende Merkblatt bereits mehrfach zugesendet, ohne jedoch die unterschriebene Empfangsbestätigung nach den §§ 60 ff. SGB I zu fordern. Die diesbezügliche Forderung ist aber schwachsinnig, da mir die betreffende Aufforderung vom 29.03.2018 zur Mitwirkung per PZU zugegangen ist. Das heißt, das JC kann den Zugang des entsprechenden Merkblattes ohnehin nachweisen.

      Für Tipps, Hinweise, Musterformulierungen und konkrete Handlungsempfehlungen in der Angelegenheit wäre ich sehr dankbar.
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    Es gibt hier keine Rechtsberatung sondern wir tauschen nur Erfahrungen aus.

     

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