Mündliche Verhandlung vor dem Sozialgericht ohne Anhörung/Ladung des Klägers

      Mündliche Verhandlung vor dem Sozialgericht ohne Anhörung/Ladung des Klägers

      Liebe Fraktion der Wissenden,

      ich habe kürzlich 2 Ladungen des SG zu den anberaumten mündlichen Verhandlungen in Sachen EinV-VA vom 25.11.2016 und der daraus resultierenden Sanktion vom 08.06.2017 erhalten. Wieder einmal wurde mein persönliches Erscheinen nicht angeordnet. Demzufolge werden mir Reisekosten, sonstige Auslagen und Verdienstausfall nicht vergütet.

      Da das Gericht nicht gerade um die Ecke liegt, möchte ich nicht unbedingt auf eigene Kosten zu den Verhandlungen anreisen. Allerdings habe ich die Befürchtung, dass die betreffenden Verfahren – wie in der Vergangenheit schon – zu meinen Ungunsten ausgehen, wenn ich eben nicht persönlich erscheine.

      In einer mündlichen Verhandlung erörtert das Gericht mit den Beteiligten, also mir und dem JC, die Sach- und Rechtslage. In einem fairen Verfahren sollte man schon erwarten (dürfen), dass beide Parteien, Beklagter wie auch der Kläger, gleichsam gehört werden und demzufolge zu laden sind.

      Liegt, wenn wie in meinem Fall das Erscheinen einer Partei wiederholt nicht angeordnet wird, gegebenenfalls eine Verletzung rechtlichen Gehörs vor? Schließlich will ich als Kläger auch angehört werden bzw. dort was sagen.

      Welchen Sinn hat es, eine Prozesspartei nicht zu laden? Warum erachtet das Gericht die Anwesenheit des Klägers als nicht nötig?

      Klar, grundsätzlich habe ich das Recht, an der mündlichen Verhandlung teilzunehmen. Allerdings bekomme ich dann aber meine Auslagen nicht erstattet.

      Habe ich als Kläger nicht das Recht, vom Gericht angehört zu werden, ggfs. Zeugen zu befragen oder den Sachverhalt richtig darzustellen. Kann ich vom Gericht derart ausgegrenzt werden?

      Kann ich die Ladung des Gerichts anfechten oder mich darüber beschweren, dass mein persönliches Erscheinen nicht angeordnet wurde? Wenn ja, bei wem?

      Für Tipps, Hinweise, Musterformulierungen und konkrete Handlungsempfehlungen in der Angelegenheit wäre ich sehr dankbar.
      Rechtlicher Hinweis: Ich bin nur für das verantwortlich, was ich schreibe - nicht dafür, was du verstehst. Bei meinen Tipps und Ratschlägen handelt es sich um meine persönliche Meinung. Sie stellen keine Rechtsberatung dar. Für die Richtigkeit übernehme ich keine Garantie. Zu Risiken und Nebenwirkungen frage bitte deinen Rechtsanwalt oder Steuerberater.
      Aktuelle Sachstandsmitteilung:

      Ich hatte ursprünglich vor, an den mündlichen Verhandlungen teilzunehmen, auch wenn mein persönliches Erscheinen nicht war.

      Nun hat es sich aber zugetragen, dass ich krank geworden bin. Und nicht fit wollte ich mich einer derartigen Belastung nicht aussetzen. Aus diesem Grund habe ich das SG heute Vormittag wie folgt angeschrieben:

      Sehr geehrte Damen und Herren,

      in den Verfahren

      [...]

      wurden die Termine zur mündlichen Verhandlung auf den TT.MM.2018 festgesetzt.

      In der Sache teilt der Kläger dem Gericht mit, dass er krankheitsbedingt nicht zu den Verhandlungen erscheinen kann. Da das persönliche Erscheinen des Klägers nicht angeordnet wurde, wurde auf die Vorlage/Einreichung eines ärztlichen Attests verzichtet.

      Der Kläger stellt es ins Ermessen des Gerichts, die betreffenden Verhandlungstermine zu verschieben, um diesem den durch Art. 103 Abs. 1 GG garantierten Anspruch auf rechtliches Gehör zu gewähren.

      Um richterlichen Hinweis wird gebeten; aufgrund der Dringlichkeit per Fax an [...].

      Mit freundlichen Grüßen

      Daraufhin erhielt ich vom SG folgende Antwort per Fax (Rechtsschreib- und Grammatikfehler vollständig übernommen):

      Sehr geehrter Herr ...,

      Bezug nehmend auf Ihr Fax vom TT.MM.2018 wird Ihnen mitgeteilt, dass für die mündliche Verhandlung am TT.MM.2018 Ihr persönliches Erscheinen nicht angeordnet wurde. Insofern besteht für das Gericht aktuell keine Veranlassung, die beiden mündlichen Verhandlungen aufzuheben.

      Falls Sie aber dem Gericht gegenüber mitteilung sollten, dass Sie bei einer zukünftigen Ladung, bei der wiederum ebenfalls wohl kein persönliches Erscheinen angeordnet werden würde, doch an der mündlichen Verhandlung teilnehmen wollen, so würden selbstverständlich die beiden mündlichen Verhandlungen vom TT.MM.2018 aufgehoben werden.

      Mit freundlichen Grüßen

      Die beiden Faxmitteilungen des Gerichts wurden von mir wie folgt beantwortet:

      Sehr geehrte Damen und Herren,

      in den vorbezeichneten Verfahren nimmt der Kläger Bezug auf die beiden Faxmitteilungen des Gerichts vom heutigen Tage.

      Auch wenn das persönliche Erscheinen des Klägers von Seiten des Gerichts nicht angeordnet wurde, hatte dieser geplant, zu den betreffenden Verhandlungen zu erscheinen. Ansonsten hätte die krankheitsbedingte Absage des Klägers bzw. der diesbezügliche Hinweis hierauf keinen Sinn ergeben.

      Es besteht für den Kläger ein dezidiertes Interesse, persönlich vor Gericht zu erscheinen. Verfahrensrechtlich beantragt der Kläger darüber hinaus, sein persönliches Erscheinen zu den Terminen zur mündlichen Verhandlung anzuordnen, um ihn entsprechend anzuhören und zu befragen.

      Der Kläger rügt in vorgenanntem Zusammenhang, dass sein persönliches Erscheinen zu den anberaumten mündlichen Verhandlungen wieder einmal nicht angeordnet wurde. Demzufolge werden ihm Reisekosten, sonstige Auslagen und Verdienstausfall nicht vergütet.

      Aus Sicht des Klägers versteht es sich von selbst, dass er nicht unbedingt auf eigene Kosten zu den Verhandlungen anreisen möchte, zumal das Gericht nicht gerade um die Ecke liegt. Allerdings hat der Kläger die Befürchtung, dass die betreffenden Verfahren – wie in der Vergangenheit schon – zu seinen Ungunsten ausgehen, wenn er eben nicht persönlich erscheint.

      In einer mündlichen Verhandlung erörtert das Gericht mit den Beteiligten die Sach- und Rechtslage. In einem fairen Verfahren sollte man schon erwarten (dürfen), dass beide Parteien, Beklagter wie auch der Kläger, gleichsam gehört werden und demzufolge zu laden sind.

      Hat der Kläger nicht das Recht, vom Gericht angehört zu werden, ggfs. Zeugen zu befragen oder den Sachverhalt richtig darzustellen. Ist es zulässig, ihn derart auszugrenzen?

      Der Kläger sieht die Vorschrift des § 111 SGG verletzt, wenn das Gericht die Anordnung des persönlichen Erscheinens gegen dessen ausdrücklichen Willen ablehnt, denn entscheidend ist insoweit der Wille des Verfahrensbeteiligten selbst. Nur auf ihn kommt es für die vom Gericht zur Begründung seiner Rechtsauffassung genannte Prüfung der Unzumutbarkeit des persönlichen Erscheinens an. Das gilt nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift, die auch einen einfachrechtlichen Ausdruck des grundrechtlichen Anspruchs auf rechtliches Gehör darstellt, insbesondere dann, wenn es, wie vorliegend, um für die Betroffenen existentielle Fragen geht, und es ihnen ausdrücklich ein Bedürfnis ist, sich persönlich mündlich vor Gericht äußern zu können. So gebietet es der Grundsatz des rechtlichen Gehörs und des fairen Verfahrens, ihnen hierzu die entsprechende Anordnung und Kostenübernahme der damit verbundenen Reisekosten auch real die Möglichkeit zu geben. Dies verkennt das Gericht, wenn es ausführt, dass es dem Kläger freistünde, jederzeit selbst vor Gericht zu erscheinen. Dies gilt umso mehr, je stärker es, auch vom Standpunkt des erkennenden Gerichts aus betrachtet, in der Sachverhaltsfeststellung noch Lücken gibt, die sich nur durch individuelle Befragungen des betreffenden Verfahrens Beteiligten umfassend schließen lassen.

      Um entsprechenden richterlichen Hinweis wird gebeten; aufgrund der Dringlichkeit per Fax an [...].

      Mit freundlichen Grüßen

      Hierauf erging dann folgende richterliche Verfügung vorab per Fax:

      Sehr geehrter Herr ...,

      der Termin vom TT.MM.2018 ist durch richterliche Verfügung auf

      [...]

      verlegt worden.

      Gründe: Der Kläger ist krankheitsbedingt verhindert, den Termin am TT.MM.2018 wahrzunehmen.

      Zu dem neuen Termin werden Sie hiermit geladen, Ihre Ladung gilt im Übrigen weiter.

      Mit freundlichen Grüßen
      Auf Anordnung

      Wenn ich den letzten Satz jetzt richtig verstehe, bin ich nunmehr offiziell geladen, d. h. die Reisekosten, sonstige Auslagen und Verdienstausfall haben mir vergütet zu werden.
      Rechtlicher Hinweis: Ich bin nur für das verantwortlich, was ich schreibe - nicht dafür, was du verstehst. Bei meinen Tipps und Ratschlägen handelt es sich um meine persönliche Meinung. Sie stellen keine Rechtsberatung dar. Für die Richtigkeit übernehme ich keine Garantie. Zu Risiken und Nebenwirkungen frage bitte deinen Rechtsanwalt oder Steuerberater.
      Hallo JC-Schikanierter,

      JC-Schikanierter schrieb:

      Zu dem neuen Termin werden Sie hiermit geladen, Ihre Ladung gilt im Übrigen weiter.


      sehe ich auch als Einladung. Bewahre das Fax gut auf und lege es deinem Fahrtkostenantrag bei.
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      Ich ziehe mich aus pers. Gründen als aktives Forumsmitglied zurück. :/

      Nun müssen andere die Lücke füllen. Gelegentlich werde ich noch unregelmäßig einen Beitrag schreiben

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      gruss
      kaiserqualle
      Es gibt Neuigkeiten. Für weitergehende Informationen verweise ich auf Neue EGV erhalten – Bitte prüfen!! DANKE!!
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    Es gibt hier keine Rechtsberatung sondern wir tauschen nur Erfahrungen aus.

     

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