EGV per Verwaltungsakt

      EGV per Verwaltungsakt

      Hallo erstmal , habe mich hier neu angemeldet und hoffe das mir jemand helfen kann .

      Ich weigerte mich Anfang Dezember beim Sachbearbeiter eine EGV zu unterschreiben da ich jeden Monat persönlich die Eigenbemühungen abgeben sollte und nicht mit der Maßnahme einverstanden war .

      wollte gegen diese EGV Widerspruch einlegen , weiß aber nicht genau was ich da als Begründung angeben soll und wo der Sachbearbeiter vielleicht Fehler gemacht hat .

      auf Seite 3 der hochgeladenen EGV steht ganz unter was von der beiliegenden rechtsfolgebelehrung , sowas lag aber garnicht bei , sondern lediglich diese 4 Seiten von der egv.

      hoffe es kann mir jemand helfen , im Idealfall mit genauen Formulierungen gegen einzelne Punkte .

      dsnke im Voraus
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      Hallo BrauchHilfe,

      BrauchHilfe schrieb:

      Ich weigerte mich Anfang Dezember beim Sachbearbeiter eine <a href="https://elo-forum.info/lex/index.php/Entry/120-EGV/">EGV</a> zu unterschreiben da ich jeden Monat persönlich die Eigenbemühungen abgeben sollte und nicht mit der…



      Bist du U 25 oder darüber?

      1. Zur EGV-VA erhebst du nachweislich Widerspruch wg. Rechtswidrigkeit an das JC.
      Begründung must du nicht und kannst auf die Amtsermittlungspflicht verweisen.
      Reinschreiben solltest du, dass du auf vorherige Fahrtkostenersattung durch das JC auf dein Konto bestehst.

      Seite 2 nicht ausreichend anonymisiert!
      Seite 3 nicht ausreichend anonymisiert!

      2. Parallel erhebst du Klage vor den zuständigem SG (In doppelter Ausführung deines Schriftsatzes mit Anhang EGVVA)
      als Eilantrag mit aufschiebende Wirkung aufgrund der Belastung mit der Massnahme WILMA

      Hier musst du begründen wie folgt:

      zur EGV:

      S.1
      eine Gültigkeit "bis auf weiteres" gibt es nicht, schon gar nicht bei einem Verwaltungsakt.
      -> 6 Mon. per Gesetz § 15 SGB II im Abs.3 Satz 1 (§ 15 SGB II Eingliederungsvereinbarung - dejure.org)
      gesetze-bayern.de/Content/Docu…S-B-2017-N-114762?hl=true
      S186AS11916_17ER.pdf

      "soweit zwischenzeitlich nichts anderes geregelt ist" ist zudem eine unzulässige Nebenabrede.

      S.2
      Entgegen unter 2. Dargestellt wurde eine Gültigkeit gerade nicht nicht konkretisiert (bis auf weiteres ist zeitlich unbestimmt)
      s.o.

      unter 3. Ziele verstösst gegen die Berufsfreiheit

      unter 4. Kostenübernahme ist unbestimmt und Beschränkt im Jahr auf 260 €.
      Ist 260,- € erreicht -> keine Bewerbungen mehr. Genau monatlich auflisten in dem Kostenerstattungsantrag.
      Für jeden ersten Mittwoch des Monats bereits jetzt schon einen Fahrtkostenantrag stellen. (Halbes Jahr im Voraus)
      Wenn Bewerberprofil, dann nur anonym und vorbehaltlich einer nachträglichen Löschung, sofern die Nutzungs u. Datenschutzbestimmungen der Jobbörse vorgelegt und analysiert werden.

      unter 6. sollst du deine Fahrtkosten vom Massnahmeträger erhalten. Würde ich ablehnen, da mit dem Träger deinerseits keine
      Geschäftsbeziehungen unterhalten werde und du deine Kontodaten nicht herausgibst. Schliesslich ist der Grundsicherungsträger
      aufgrund des Rechtsverhältnisses für dei Auszahlung der Fahrtkosten zuständig.
      hier weiter Infos zur Massnahme Lernen und Arbeiten gGmbH Projekt Wilma - Home

      Zum Massnahmeträger: sieht so aus, als ob reguläre Arbeitsplätze durch Massnahmeteilnehmer ersetzt werden.
      Liegt eine Unbedenklichkeitsbescheinigung vor?
      Achtung AU-Bescheinigung im Orignal würde ich an JC senden, höchstens Kopie an Massnahmeträger

      Übrigens die Massnahme ist zu unkonkret formuliert.
      Darfst du auch, während du eigentlich bei der Massnahme sein solltest, deine Mitwochstermine im JC warnehmen? -> unklar

      S.4
      unter 7.
      eine Fortschreibung ist rechtswidrig.

      3. weiteres

      So, nicht destotrotz bist du zunächst verpflichtet den Regelungen nachzukommen bis das Gericht das kippt.
      Halte die Vorlagetermine ein.
      Diese Urteil solltest dir ebenfals merken: B 14 AS 42/15 R · BSG · Urteil vom 23.06.2016 ·

      Im Nachgang kann ich dir nicht empfehlen eine EGV zu verweigern.
      Du hat das Recht diese mitzunehmen für eine angemessene Zeit (10 - 1 Tage), zu lesen, ggf. Änderungsvorschläge zu machen und zu verhandeln, um bspw. eine bessere Massnahme zur Weiterqualifizierung in deinem Beruf aus dem Kursnet der BA zu suchen.

      Für den Massnahmeträger solltest du die vorgelegten Unterlagen nicht unterschreiben - insbesondere keinen Massnahmevertrag - , sondern
      unkommentiert alle Unterlagen einfach sofort in eine mitgebrachte Aktenmappe einlegen und sagen, dass du dir die Unterlagen
      erstmal in Ruhe durchlesen und prüfen lassen willst. Standhaft bleiben. Aber keinesfalls weigern und auf die Rechtslage verweisen, dass du im Rechtsverhältniss mit dem JC stehst und nicht mit einem Dritten (u.a. wg. Fahrtkostenerstattung).
      Schliesslich bist du zugewiesen.

      Übrigens war noch eine Zuweisung/Angebot einer Massnahme dabei?

      Wie man eine Klage/Widerspruch formuliert, kannst du dir hier aus dem Forum anhand von älteren Beispielen raussuchen.
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      Ich ziehe mich aus pers. Gründen als aktives Forumsmitglied zurück. :/

      Nun müssen andere die Lücke füllen. Gelegentlich werde ich noch unregelmäßig einen Beitrag schreiben

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      gruss
      kaiserqualle
      Hallo BrauchHilfe,

      BrauchHilfe schrieb:

      Ok danke, aber wie ist es mit der fehlenden rechtsfolgebelehrung ? Soll ich davon auch was im Widerspruch schreiben oder nicht ?


      lt. 5. soll eine RFB beigelegt sein.

      Wenn das nicht der Fall ist, dann kommt das nicht in den Widerspruch, sondern in die Klage als weiterer Punkt neben den o.a.

      Damit erhöht sich die Warscheinlichkeit, dass nach summarischer Prüfung der Eingliederungsverwaltungsakt aufgehoben wird.

      War noch eine Zuweisung zur Massnahme dabei?
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      Ich ziehe mich aus pers. Gründen als aktives Forumsmitglied zurück. :/

      Nun müssen andere die Lücke füllen. Gelegentlich werde ich noch unregelmäßig einen Beitrag schreiben

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      gruss
      kaiserqualle

    Es gibt hier keine Rechtsberatung sondern wir tauschen nur Erfahrungen aus.

     

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