Jobcenter muss Räumungsklage bezahlen

      Jobcenter muss Räumungsklage bezahlen

      Das Jobcenter trägt die Kosten einer Räumungsklage, wenn es einem Leistungsberechtigten zu Unrecht die Leistungen versagt, dadurch Mietrückstände entstehen und der Vermieter in der Folge Räumungsklage erhebt. Das hat das LSG Baden-Württemberg entschieden.
      QUELLE
      Ich bleibe so wie ich bin! Schon alleine, weil es andere stört!

      Freiheit das Recht, anderen zu sagen, was sie nicht hören wollen und gehört zum Anspruch der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland abgeleitete Grundrecht.
      Wo hast du die ReVi her? Geht aus dem Verfahrensgang nicht hervor
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      Hallo Warbird,

      WarBird schrieb:

      Wo hast du die ReVi her? Geht aus dem Verfahrensgang nicht hervor


      aus der Urteilsbegründug unter 71 "Die Revision war wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen, da es sich um eine höchstrichterlich klärungsbedürftige, bislang nicht geklärte Rechtsfrage zum Umfang eines Anspruches aus § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II handelt, die über den Einzelfall hinaus von Bedeutung ist."




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      Ich ziehe mich aus pers. Gründen als aktives Forumsmitglied zurück. :/

      Nun müssen andere die Lücke füllen. Gelegentlich werde ich noch unregelmäßig einen Beitrag schreiben

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      gruss
      kaiserqualle
      Hallo Kaiser,

      das Jobcenter kann in Revision gehen. Ob das es von dieser Möglichkeit Gebrauch macht? Ein AZ zur Revision gibt es dennoch bisher nicht.
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      Hallo Warbird,

      WarBird schrieb:

      Hallo Kaiser,

      das <a href="https://elo-forum.info/lex/index.php/Entry/133-Jobcenter/">Jobcenter</a> kann in Revision gehen. Ob das es von dieser Möglichkeit Gebrauch macht? Ein AZ zur Revision gibt es dennoch bisher nicht.


      Das ist richtig.
      Jedoch kann es durchaus mal 1-3 (oder länger) Jahre dauern, bis eine Entscheidung über die Zulassung zur Revision seitens BSG erfolgt.
      Da das noch eine recht frische Entscheidung ist...........
      Andererseits könnten man ja mal beim LSG Baden-Württemberg zum Urteil vom 27.6.2017, L 9 AS 1742/14 eine (event. kostenpflichtige) Auskunft einholen.
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      gruss
      kaiserqualle
      Hallo Kaiser,

      du bist ein hellseher hail :D
      Nach telefonischer Rücksprache hat die Beklgate "tatsächtlich" Revision eingelegt. Die Sache ist unter dem Aktenzeichen B 14 AS 25/17 R beim BSG anhängig.

      P.S.: Die Auskunft war Kostenfrei
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    Es gibt hier keine Rechtsberatung sondern wir tauschen nur Erfahrungen aus.

     

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