Aufrechnung von Mietkautionen ist rechtswidrig

      Aufrechnung von Mietkautionen ist rechtswidrig

      Das Landessozialgericht NRW (LSG NRW) hat mit seiner Entscheidung vom 29. Juni 2017 dieser üblen Praxis endlich einen Riegel vorgeschoben. In der Urteilsbegründung heißt es, dass in der Regelleistung keinen finanziellen Spielraum für derartige Rückzahlungen gebe. Hinzu komme, dass die Aufrechnung eine „Kann-Entscheidung“ sei (vgl. 7. Senat des LSG NRW, Urteil vom 29.06.2017 - L 7 AS 607/17).

      NRW ist damit das erste Bundesland, in dem ein LSG eine ganz klare Position gegen die Aufrechnung von Mietkautionen abgegeben hat. Glückwunsch!

      Betroffene, denen trotz dieses Urteils weiter Gelder einbehalten werden, mögen einen Widerspruch einlegen (das ist einen Monat nach Erhalt des Bescheides möglich) bzw. einen Antrag auf Auszahlung der widerrechtlich einbehaltenen Gelder stellen.
      Widerspruch
      Sehr geehrte Damen und Herren,
      hiermit lege ich gegen Ihren Bescheid vom 00.10.2017 für den Bewilligungszeitraum vom XXXX bis XXXX fristwahrend Widerspruch ein.
      Eine Begründung werde ich nachreichen.

      Antrag
      Sehr geehrte Damen und Herren,

      hiermit beantrage ich, dass die Leistungen aus folgendem Bescheid / folgenden Bescheiden
      - Bescheid/e benennen

      vollständig an mich ausgezahlt werden. Zur Tilgung des Darlehens für die Mietkaution haben Sie monatlich einen Betrag in Höhe von XY Euro von meinen Leistungen einbehalten. Bitte zahlen Sie mir diesen Betrag innerhalb von vier Wochen, spätestens jedoch bis 00.10.2017 nach. Der 7. Senat des LSG NRW (Urteil vom v. 29.06.2017 - L 7 AS 607/17) hält die Aufrechnung von Kautionsdarlehen für rechtswidrig, es gebe keinen finanziellen Spielraum in den Regelleistungen für KdU-Bedarfe, Sollte die Nachzahlung innerhalb der o.g. Frist nicht bei mir eingehen, behalte ich mir vor, eine Leistungsklage beim Sozialgericht zu erheben.


      Weitere Informationen: Vorschlag einer bundesweiten Kampagne gegen verfassungswidrige Aufrechnung unterhalb des Existenzminimums
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      Für das Verfahren ist eine Revision vor dem BSG unter B 14 AS 31/17 R anhängig und damit nicht rechtskräftig.

      Hier der Beschluss des LSG NRW:
      1. L 7 AS 607/17 · LSG NRW · Urteil vom 29.06.2017 ·
      2. Landessozialgericht NRW,



      L 7 AS 607/17
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      Nun müssen andere die Lücke füllen. Gelegentlich werde ich noch unregelmäßig einen Beitrag schreiben

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      gruss
      kaiserqualle
      Da hast du völlig Recht. Hindert dennoch nichts daran dagegen vorzugehen :thumbsup:
      DENN Das BSG hatte mit Beschluss vom 29.06 .15 - B 4 AS 11/14 R, Rn 12 - bereits Bedenken geäu­ßert, dass Kautionsdarlehen zu einer solchen Aufrechnung berechtigen würden. Die Frage der Aufrechenbarkeit von Kautionsdarlehen war dann auch Gegenstand des beim BSG anhängigen Verfahrens - B 4 AS 14/15 R.

      Und nach der Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 13.12.16 - B 4 AS 14/15 R, darf das Jobcenter zur Tilgung von Darlehen, die für die Mietkaution gewährt wurden, höchstens im aktuellen Bewilligungsabschnitt gegen Leistungen aufrechnen. Das heißt es darf maximal für sechs bzw. zwölf Monate ein Teil der Regelleistung einbehalten werden. Für einen weitergehenden Zeitraum wären weitere Bescheide erforderlich. Und dessen kommen die JC eben nicht nach.

      Ich bin guter Dinge das die Sache schlüssig sein dürfte, was das LSG begründet hat. Oder hast du da eine anderer Auffassung?

      Tacheles hat auch eine Reihe von Entscheidungen der Sozialgerichte in erster und zweiter Instanz aufgeführt, die Zweifel an der Zulässigkeit der Aufrechnung von Wohnraumbeschaffungs­darlehen geäußert haben:
      LSG Hamburg v. 23.02.2017 - L 4 AS 135/15; LSG Berlin-Brandenburg v. 18.11.2013 - L 10 AS 1793/13 B PKH; LSG Berlin-Brandenburg v. 17.02.2016 - L 32 516/15 B PKH; LSG Berlin-Brandenburg v. 31.07.2015 - L 25 As 1911/14 B PKH; LSG Thüringen v. 02.01.2014 - L 9 AS 1089/13 B; SG Berlin v. 30.09.2011 - S 37 AS 24431/11 ER; SG Kassel v. 23.09.2015 - S 3 AS 174/15 ER, LSG NRW in Bezug auf Genossenschaftsanteile v. 23.04.2015 - L 7 AS 1451/14; LSG NRW v. 08.08.2014 - L 6 AS 727/14 B; LSG NRW v. 27.03.2014 - L 19 AS 332/14 B; LSG NRW v. 03.02.2014 - L 2 AS 2280/13 B; LSG NRW v. 30.01.2014 - L 6 AS 1154/13; LSG NRW v. 29.01.2014 - L 7 AS 448/13 B; SG Leipzig v. 25.09.2014 - S 20 AS 823/12
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      Hallo Warbird

      WarBird schrieb:

      Oder hast du da eine anderer Auffassung?....


      Nein, ich bin gleicher Meinung, wollte nur auf die Rechtsanhängigkeit beim BSG hinweisen.
      .... dennoch die Argumentation und die Aufzählung würde ich auch verwenden. beer :D
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