Akteneinsicht beim Mobcenter !?

      Akteneinsicht beim Mobcenter !?

      Hallo,

      am 4. Sept. 2017 habe ich für einen meiner Schützlinge einen
      Antrag auf Akteneinsicht dem Mobcenter per Einschreiben/Rückschein
      geschickt.

      Bis heute hat mein Schützling keinen Termin wegen Akteneinsicht erhalten.

      Ich möchte jetzt beim Sozialgericht eine Klage einreichen. damit das
      Mobcenter endlich einen Termin wegen Akteneinsicht mitteilt.

      Vielleicht kann mir jemand helfen, was ich dem Sozialgericht schreiben
      muss/soll - ist völliges Neuland für mich und ich weiss nicht weiter.


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      Text an das Mobcenter wurde wie folgt formuliert:

      BA-Kunden-No. xxxxx

      AKTENEINSICHT

      Antrag auf Akteneinsicht der Leistungsakte für Arbeitssuchende
      nach den § 83 Abs. 1 SGB X und nach § 25 Abs. 1 SGB X.

      Der Antrag gilt für meine Leistungsakte und die Einsicht
      in die elektronische Leistungsakte.

      Teilen Sie mir einen zeitnahen Termin zwecks Einsicht mit.

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      FRAGE:

      Kann ich (Beistand) mit einer VOLLMACHT von meinem Schützling
      die Akteneinsicht machen ?????


      Gruss
      Louis
      Weg mit dem Hartz4-Faschismus.
      (mehr Info - siehe google u.a.)
      Hallo Louis,

      Louis schrieb:


      am 4. Sept. 2017 habe ich für einen meiner Schützlinge einen
      Antrag auf Akteneinsicht dem Mobcenter per Einschreiben/Rückschein
      geschickt.


      War das ein dringender Grund - wg. Sanktion, Leistungsunregelmässigkeiten, Gerichtsverfahren, etc.?

      Ansonsten gilt die 6 Mon. Antragsfrist n. Abs.1 § 88 SGG. Erst danach kann eine Untätigkeitsklage erhoben werden.

      Du kannst als Beistand anwesend sein bei der Akteneinsicht, um Kopien/Fotos anzufertigen.
      Ein RA kann mit Vollmacht die Akteinsicht vornehmen.

      Achte darauf, dass du nicht in den Verdacht gerätst unerlaubt Rechtsdienstleistungen zu erbringen.
      _______
      Ich ziehe mich aus pers. Gründen als aktives Forumsmitglied zurück. :/

      Nun müssen andere die Lücke füllen. Gelegentlich werde ich noch unregelmäßig einen Beitrag schreiben

      _______
      gruss
      kaiserqualle
      @kaiserqualle
      aber nicht mit dem 83er.
      2 Satz GANZ WICHTIG...muss/sollte man alles im Namen des Schützlings machen. Und der Schützling muss damit auch einverstanden sein. Also, in seinem Sinne ;)
      Dennoch muss man - in der tat - AUPASS!

      @Louis
      Deine Absicht mit dem Antrag ist, mitunter die Löschung der gegebenenfalls nicht (mehr) erforderlichen Daten (§ 84 Absatz 2 SGB X) sicherzustellen. Oder von einer der in § 35 SGB I genannten Stellen im Hinblick auf deren Aufgaben nach dem Sozialgesetzbuch erhoben, verarbeitet oder genutzt werden (§ 67 Abs. 1 SGB X). Eine Verpflichtung zur Erteilung der Auskunft gemäß § 83 SGB X in einer bestimmten Form kommt nicht Betracht. Denn die Form der Auskunfterteilung bestimmt die speichernde Stelle nach pflichtgemäßem Ermessen (§ 83 Abs. 1 Satz 4 SGB X). In Betracht kommt etwa eine Auflistung der personenbezogenen Daten des Antragstellers.
      Die Auskunftspflicht nach § 83 SGB X ist keine Akteneinsicht nach § 25 SGB X.

      Wozu brauchst du Akteneinsicht, wenn ich fragend darf? Das kann man ggf. auch anders stellen.

      AHHH EDIT, lese gerade...ALTERNATIVE:
      lexicon

      KLAGE

      des Herren Dr. sowieso - Kläger
      gegen
      JC sowieso - Beklagte

      wegen Sozialleistung nach dem SGB II

      wird Klage erhoben und die Beiziehung aller bei der Beklagten befindlichen Verwaltungsakten beantragt (§120 SGG).

      Begründung
      Diese begründet der Kläger nach Akteneinsicht.

      Nach Akteneinsicht BITTE die Klage umgehend, wie folgt erledigen. Ich Verweise ausdrücklich auf die Verschuldenskosten nach § 192 SGG.
      Abs. (1) Nr 2 § 192 SGG - dejure.org

      Die am xx.xx.2017 eingelegte Klage begründe ich nach Akteneinsicht nunmehr wie folgt.
      Die Klag wird zurückgenommen und insgesamt für erledigt erklärt.

      dauert ca. 4 Wochen, dann dürftest du Akteneinsicht erhalten. Und sparst du dir 5 Monate. beer


      Ich bleibe so wie ich bin! Schon alleine, weil es andere stört!

      Freiheit das Recht, anderen zu sagen, was sie nicht hören wollen und gehört zum Anspruch der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland abgeleitete Grundrecht.
      Alter Schwede....mein Beitrag oben muss ich hier deutlich Korrigieren. Kommt davon wenn man gestresst von der Arbeit kommt, und sich noch am Rechner setzt!

      @Kaiser,
      es ist schon richtig was du ausgeführt hast. Mit meinem Beitrag wollte ich lediglich sagen, das ein Antrag auf Akteneinsicht weder nach 83 noch nach 25 in frage kommt. Denn ...

      @Louis
      § 83 SGB X
      Die Absicht mit dem Antrag ist, mitunter die Löschung der gegebenenfalls nicht (mehr) erforderlichen Daten (§ 84 Absatz 2 SGB X) sicherzustellen. Oder von einer der in § 35 SGB I genannten Stellen im Hinblick auf deren Aufgaben nach dem Sozialgesetzbuch erhoben, verarbeitet oder genutzt werden (§ 67 Abs. 1 SGB X). Eine Verpflichtung zur Erteilung der Auskunft gemäß § 83 SGB X in einer bestimmten Form kommt nicht Betracht. Denn die Form der Auskunfterteilung bestimmt die speichernde Stelle nach pflichtgemäßem Ermessen (§ 83 Abs. 1 Satz 4 SGB X). In Betracht kommt etwa eine Auflistung der personenbezogenen Daten des Antragstellers. Die Auskunftspflicht nach § 83 SGB X ist keine Akteneinsicht nach § 25 SGB X.


      § 25 SGB X, Akteneinsicht durch Beteiligte
      Kommt nur in Betracht, wenn ein Antrags- oder Widerspruchsverfahren anhängig ist.
      (1) 1Die Behörde hat den Beteiligten Einsicht in die das Verfahren betreffenden Akten zu gestatten, soweit deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer rechtlichen Interessen erforderlich ist.

      Er umfasst die Gesamtheit der Schriftstücke, die der Sozialleistungsträger im Original, als Abschrift oder in Ablichtung für das konkrete Verfahren angefertigt oder beigezogen hat, daneben elektronische Dokumente, Tonbänder, Filme, Fotos, Gutachten, Zeugnisse u.Ä., wenn sie sich auf ein bestimmtes Verwaltungsverfahren beziehen.

      Ganz wichtig finde ich auch Absatz 5, denn die Behörde möchte immer gern Kopien selber machen und diese mit 0,50 Euro dem Leistungsberechtigten auferlegen.
      (5) 1Soweit die Akteneinsicht zu gestatten ist, können die Beteiligten Auszüge oder Abschriften selbst fertigen oder sich Ablichtungen durch die Behörde erteilen lassen.


      Meine frage wozu Akteneinsicht notwendig sei, folgt aus o.g. Gründen. Danach bliebe die Akteneinsicht nach den IFG "§ 1 Abs. 1" oder nach "§ 2 IFG (NRW)". Der verteil hierbei ist, die sog. Monatsfrist (§ 5 Abs. (2) Die Information soll unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats nach Antragstellung, zugänglich gemacht werden).

      Die andere Möglichkeit, wäre die oben beschriebene Klagemöglichkeit. Zum einen muss man aber zum Gericht fahren und andererseits hat man keine Einsicht auf die Comp.ASS oder VerBISS Oberfläche!

      Vollmacht:
      Hier schließe ich mich Kaiser's Aussage zu 100% an. Das kann ggf. sogar sowas von Richtig ärger geben. Rechtlich betrachtet weiß ich nicht einmal ob das überhaupt geht, denn seine Daten unterliegen dem Datenschutz gegenüber Dritte. Ich gehe grundsätzlich als Begleitung mit den Leuten zur Akteneinsicht (§ 13 Abs. 4 SGB X).
      Was genau willst du damit bezwecken?

      Ich bleibe so wie ich bin! Schon alleine, weil es andere stört!

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    Es gibt hier keine Rechtsberatung sondern wir tauschen nur Erfahrungen aus.

     

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