Meine Frau hat ihren ersten EinV-VA erhalten! Was sagt ihr zu diesem Passus?

      Meine Frau hat ihren ersten EinV-VA erhalten! Was sagt ihr zu diesem Passus?

      Hallo Leute,

      nachdem das JC nunmehr seit fast einem Jahr versucht hat, meine Frau zur Unterzeichnung einer EinV zu bringen, trudelte soeben der EinV-VA per PZU ein.

      Frech finde ich zunächst einmal, dass das JC keinerlei Anstalten macht, sich auch nur ansatzweise mit unseren - besser meinen - Einwänden auseinanderzusetzen. So schreibt das JC lapidar:

      Sie haben zuletzt mit Schreiben vom 08.09.2017 erklärt, dass Sie die Eingliederungsvereinbarung aus verschiedenen Gründen nicht unterschreiben werden. Wir haben Ihr Schreiben zur Kenntnis genommen und geprüft, ob Veränderungen hinsichtlich der Eingliederungsleistungen vorgenommen werden können. Das Jobcenter hält jedoch an seinen bisherigen Ausführungen fest. Somit ist eine Eingliederungsvereinbarung zwischen Ihnen und dem oben bezeichneten Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende über die zu Ihrer beruflichen Eingliederung erforderlichen Leistungen nicht zustande gekommen.

      Wie erwartet kann also nicht im Entferntesten davon gesprochen werden, dass sich das JC ernsthaft und konsensorientiert um das Zustandekommen einer Eingliederungsvereinbarung bemüht hat. Aber geschenkt, damit weiß ich umzugehen.

      Allerdings bin ich schon im letzten Entwurf einer EinV vom 16.08.2017 auf einen Passus gestoßen, der nicht nur mir sauer aufstößt und so aus meiner Sicht nicht zulässig sein dürfte. Mich würde nun interessieren, was ihr zu der nachfolgenden Verpflichtung meiner Frau sagt:

      Frau X. verpflichtet sich angebotene zumutbare geringfügige und sozialversicherungspflichtige Tätigkeiten anzunehmen. Frau X. wird sich auch auf Stellenangebote, die ihr vom Jobcenter unterbreitet werden, umgehend innerhalb von drei Kalendertagen nach Erhalt bewerben und hierüber auf Verlangen einen geeigneten Nachweis erbringen (z. B. Bewerbungsanschreiben, Sendebericht, Eingangsbestätigung des Arbeitgebers). Sollte Frau X. zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen werden, wird sie dieses auch wahrnehmen. Frau X. wird all ihre Kraft dafür einsetzen, die ihr angebotene Arbeitsstelle zu bekommen.
      Sofern es tatsächlich zu einer Arbeitsaufnahme kommt, wird sie ihren arbeitsvertraglichen Verpflichtungen nach bestem Wissen und Gewissen nachkommen. Sollten wichtige Gründe gegen die Aufnahme oder Fortsetzung einer Beschäftigung sprechen, sind diese vorab mit dem persönlichen Ansprechpartner des Jobcenters abzuklären.

      Mal abgesehen davon, dass der Satz

      Frau X. wird all ihre Kraft dafür einsetzen, die ihr angebotene Arbeitsstelle zu bekommen.

      viel zu unbestimmt im Sinne des § 33 Abs. 1 SGB X ist, würde dieser - wenn man das Ganze jetzt mal etwas weiter denken würde - ja auch bedeuten, dass meine Frau - möchte sie sich keiner Sanktion aussetzen - theoretisch mit einem potenziellen Arbeitgeber "in die Kiste hüpfen" müsste (also all ihre Kraft für die angebotene Arbeitsstelle bzw. das Zustandekommen des Beschäftigungsverhältnisses einsetzen), wenn der dieser das Arbeitsverhältnis eben davon abhängig machen würde.

      Ich weiß, meine diesbezüglichen Gedanken mögen jetzt vielleicht etwas weit hergeholt sein, aber theoretisch könnte man den betreffenden Satz dahingehend interpretieren.

      Mit dem Passus

      Sofern es tatsächlich zu einer Arbeitsaufnahme kommt, wird sie ihren arbeitsvertraglichen Verpflichtungen nach bestem Wissen und Gewissen nachkommen.

      wird aus meiner Sicht darüber hinaus ein vom Gesetzgeber nicht gewollter neuer Sanktionstatbestand eingeführt. Das gilt auch für den nachfolgenden Satz

      Sollten wichtige Gründe gegen die Aufnahme oder Fortsetzung einer Beschäftigung sprechen, sind diese vorab mit dem persönlichen Ansprechpartner des Jobcenters abzuklären.

      Die Aufnahme oder Fortsetzung einer Beschäftigung kann sicherlich nicht von der Zustimmung des JC abhängig gemacht werden, insbesondere, wenn wichtige Gründe vorliegen.

      Was sagt ihr zu dem o. a. Passus?
      Rechtlicher Hinweis: Ich bin nur für das verantwortlich, was ich schreibe - nicht dafür, was du verstehst. Bei meinen Tipps und Ratschlägen handelt es sich um meine persönliche Meinung. Sie stellen keine Rechtsberatung dar. Für die Richtigkeit übernehme ich keine Garantie. Zu Risiken und Nebenwirkungen frage bitte deinen Rechtsanwalt oder Steuerberater.
      Hallo Schika,

      hört sich gut an, wie ein Nachtisch <X :D
      Kennst du denn schon?
      Das BSG hat entschieden, dass in Eingliederungsvereinbarungen festgehalten werden muss, dass die Bewerbungskosten vom Jobcenter übernommen werden. Geschieht dies nicht, darf das Jobcenter keine nachweislichen Bewerbungsbemühungen vom Leistungsempfänger einfordern. Eingliederungsvereinbarungen müssen von einem Wechselverhältnis geprägt sein und dürfen nicht nur zu Lasten des Leistungsempfängers formuliert werden (BSG, Urteil vom 23.06.2016 - B 14 AS 30/15 R).

      Beim „Fördern und Fordern“ dürfen Jobcenter das Fördern nicht weglassen. Die vom Arbeitslosen zu unterschreibende „Eingliederungsvereinbarung“ darf daher nicht einseitig auf dessen Pflichten abstellen, sondern muss auch die hierfür notwendigen Unterstützungsleistungen des Jobcenters benennen. Der Eingliederungsvertrag entspreche nicht den gesetzlichen Vorgaben. Er sei daher nichtig.

      Zur Begründung erklärten die Kasseler Richter, es handle sich hier um einen „öffentlich-rechtlichen Vertrag“. Dieser dürfe nicht einseitig die Pflichten des Arbeitslosen auflisten. Vielmehr müssten diesen Pflichten individuell abgestimmte Unterstützungsleistungen gegenüberstehen. Das gelte auch, wenn wie hier bei den Bewerbungskosten die Pflichten des Jobcenters schon gesetzlich festgelegt sind.

      Du hattest in deinem Widerspruch doch auch eine menge guter Entscheidungen, nichts passendes dabei?
      Ich bleibe so wie ich bin! Schon alleine, weil es andere stört!

      Freiheit das Recht, anderen zu sagen, was sie nicht hören wollen und gehört zum Anspruch der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland abgeleitete Grundrecht.

    Es gibt hier keine Rechtsberatung sondern wir tauschen nur Erfahrungen aus.

     

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