Ausmustern in Sozialhilfe mittels unangemeldeter Begutachtung statthaft?

      Ausmustern in Sozialhilfe mittels unangemeldeter Begutachtung statthaft?

      Hallo Ihr lieben,

      Leider habe ich ein ganz wichtiges Problem und finde auch weder Ra der berät, noch Infos dazu und bitte euch daher bitte um Hilfe.

      Ich 54 /Gdb 80 / Anrecht Dolmetscher / Tagesrythmus Verschiebung / Attest ab 14 h. Meine SB will mich schon seit Jahren gezielt aus dem Bezug und in Sozialhilfe abschieben und/oder aus Bezug sanktionieren. Zb indem sie 2016 für 9h ohne Dolmetscher 8 aufeinanderfolgende Meldetermine schickte und als "unentschuldigt" sanktionierte. (Insgesamt seit 2013 etwa 20 x alles an Unterlagen hingeschickt).


      August 2014 wurde ich wirklich schwer krank / Neuro-Borreliose / mit Lähmungen rechtes Bein. Musste daher zur Anschluss Reha DRV. Kaum zuhause wollte meine SB während AU Hausbesuch mit ihrem Kollegen erzwingen. Erst in der letzten von 6 Emails schrieb sie, weil ich ablehnte (sinngemäss): "Könne mich nicht weigern, da es um die Einschätzung Abgabe nach SGBXII ginge". (Sozialhilfe). Dies habe ich dann mit Hinweis auf das Reha Gutachten DRV und nicht statthafte Doppelgutachten, abgelehnt. (Siehe Anhang).


      !!.. bis Ende April 2017 war ich AU geschrieben. Danach nicht mehr.

      Dennoch stand Ende Juni 2017 eine Amtsärztin unangemeldet vor mir: "um im Auftrage des JC meine Arbeitsfähigkeit einzuschätzen". Sie behauptete steif und fest, angemeldet zu sein. Überrumpelt ließ ich daher die dürftige Befragung, die nicht barrierefrei (heisst: schriftlich) und ohne Dolmetscher gestaltet war, zu. Die Befragung bezog sich in erster Linie auf Medikamente (ja / nein); Psychotherapien (ja / nein); kurz: "was ich arbeiten wolle". Und noch kürzer: "was für beschwerden die Borreliose noch mache". (Erschöpfung).

      Eine körperliche Untersuchung fand gar nicht statt. (Auch schlecht möglich im Garten).

      Die Unterlagen zur Borreliose wollte sie nicht sehen. Lediglich Gdb 80 / Tagesrythmus Verschiebung / Gutachten Fehlvernetzung im Gehirn. Ergo all das, was ich vorher schon hatte. Darauf aber nicht AU bin.

      Ihre Gutachten soll ich nicht mal in Kopie bekommen, da sie angeblich gar kein Gutachten schreibt. (3x wiederholt). Eine Schweigepflicht Entbindung hatte sie nicht dabei: "da ich das im ALG II Bezug so zulassen müsse". Die nachträglich zugesendete ist sehr dubios, da ich das JC als ARZT entbinden soll. Meine Unterlagen wollte sie auch als Originale mitnehmen. (Geweigert).

      Wunschgemäss entschied sie dann auf: "Minimum 1 Jahr AU". Worauf ist mir unklar; wollte sie auch nicht verraten.


      Mein Bewilligungszeitraum ist jetzt August abgelaufen. Ein Neuer Bescheid ist noch nicht da und gehe bindend von einer Absage aus. Rente oder Sozialhilfe würde ich zur Zeit ganz sicher nicht bekommen. Und will auch nicht in Rente.

      Kann das Jobcenter einen wirklich einfach so im unangemeldeten Amtsarzt Besuch aus dem Bezug katapultieren? Wie ich kontrollierte, gab es wirklich von keiner Seite einen Hinweis auf eine Begutachtung. Die AU war ebenfalls abgelaufen.


      Bitte entschuldigt den Roman.. .

      Mit ganz liebem Dank im Vorraus für alle Antworten!
      Mondfrau
      Dateien

      Keiner eine Idee dazu?

      Hallo Ihr lieben;


      Ich habe die letzte Zeit einiges im Internet nachgeforscht und auch einige gute Sachen gefunden. Mir ist aber leider immer noch nicht klar, WIE ich da nun am besten vorgehe.. .Oder könnte.. Könnt Ihr mir helfen bitte?

      Hier einige Vorschläge und Ideen dazu:

      1) darauf hinweisen, dass sie nach Paragraph Xy ein Gutachten erstellen muss. (Weiss ich grade nicht auswendig. Im "Leitfaden Amtsärztliche Begutachtung 2014", oder ähnlicher Titel, gefunden).

      2) anfordern des Gutachten nach paragraphen xy und xy (weiss ich nicht auswendig. Auch im "Leitfaden" gefunden).

      3) anfordern des Nachweises, das sie die Begutachtung angekündigt haben. (bei wem? Beim JC oder LK? Oder beide? Weil haben ja beide Ämter "versäumt", mir Brief mit Ankündigung zu schicken. Ergo auch keine Rechtsbehelfe)

      4) auf Versäumnis der Auskunftspflicht hinweisen, dass ich der Weitergabe des Gutachtens an andere Ämter explizit widersprechen muss / kann, weil es sonst weiter gegeben werden darf.. .(an wen? JC oder LK? Beide? Auch aus dem "Leitfaden". )

      5) wegen Befangenheit der Amtsärztin beim LK das Gutachten ablehnen und neutralen Arzt fordern (geht das? Gibt es paragraphen? Weil: gerade der LK hat ja was davon, mich kurz vorm Prozess auf den Autismus dauerhaft als AU zu beurteilen = Ersparnis Arbeits-Assistenz und Therapien)

      6) JC daraufhin weisen, dass Gutachten trotz mehrfacher Hinweise auf BSG URTEIL nicht barrierefreie durchgeführt wurde und daher Neues fordere .(geht das wohl?).

      7) neue Schweigepflicht Entbindung aufsetzen: "Teil A geht an mich; Teil B an JC (wie ist der Wortlaut dafür?, finde es leider nicht. Wäre das überhaupt sinnvoll?).

      8 -) Gesprächsprotokoll an wen schicken? (JC oder LK? Beide?..)

      Oder lieber:

      9) das Gutachten komplett anzweifeln wegen Verfahrensfehler (nicht angemeldet / nicht barrierefrei usf), und Neuem Gutachten wiedersprechen, da ja DVR Reha Okt 16 von vollschichtiger Arbeitsfähigkeit nach Ausheilung Borreliose ausgeht. War ja seit April gar nicht mehr AU geschrieben.


      Was davon sollte ich wohl tun? Oder halt besser nicht tun? Oder habt ihr bessere Vorschläge? Und wie sollte ich das jeweils begründen?

      Für jede Hilfe dankbar!

      Lieber Gruss
      Mondfrau
      Hallo Mondfrau,

      mal meine Gedanke dazu:

      - Schreiben an den ärztlichen Dienst (welcher bei dir die Begutachtung durchgeführt hat) und sowohl Teil A, als auch Teil B unter Fristsetzung anfordern.
      - Schreiben an die Fachaufsichtführnede Behörde (bei Optionskommune eine andere als bei BA-JC) und Beschwerde über die unangekündigte nicht Barrierefreie, d.h. ohne mitgenommenen Dolmetscher durchgeführte Begutachtung.

      - Falls du deinen Weiterbewilligungsantrag ALG II bereits rechtzeitig (min. 6 Wo vor Ablauf Bewilligungszeitraum) eingereicht hast und immernoch kein Bewilligungsbescheid da ist, ein Schreiben an das JC übermitteln, in dem du den Sachverhalt (des rechtzeitigen Antrages) nochmal darstellst und unter Fristsetzung (14 Tage) einen Bewilligungsbescheid anforderst, ansonsten wirst du unverzüglich nach "fruchtlosem Fristablauf" eine Leistungsklage beim hiesigem SG einreichen.

      Falls du das faxen kannst (mit qualifiziertem Faxprotokoll) wäre das schön.

      Zur Abschiebung in die Sozialhilfe:
      Ja, das ist prinzipiell möglich, wenn du längerfristig weniger als 3 h erwerbsfähig bist.
      Da ist dann nämlich das Sozialamt zuständig. Leistungen gibt es dort erst ab Antragsdatum (nicht auf Monatsanfang rückwirken wie bei ALG II !!!!)
      Du solltest vorsichtshalber deswegen mal den entsprechenden örtlichen SGB XII-Antrag downloaden und damit beschäftigen.

      Das Gesprächsprotokoll vielmehr wohl ein Gedächtnisprotokoll heftest du zu deinen Unterlagen.
      Es wird erst bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung benötigt.
      _______
      Ich ziehe mich aus pers. Gründen als aktives Forumsmitglied zurück. :/

      Nun müssen andere die Lücke füllen. Gelegentlich werde ich noch unregelmäßig einen Beitrag schreiben

      _______
      gruss
      kaiserqualle

    Es gibt hier keine Rechtsberatung sondern wir tauschen nur Erfahrungen aus.

     

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