Pfändung trotz Hartz IV?

      Pfändung trotz Hartz IV?

      Grundsätzlich ist es möglich, dass auch Hartz 4-Bezieher gepfändet werden können. Sollte man Schulden bei einer Firma haben, hat diese das Recht dazu Hartz 4-Einkünfte pfänden zu lassen. Einen allgemeinen Pfändungsschutz wie bei Mutterschafts- oder Wohngeld gibt es für Hartz-4 Leistungen nicht. gegen-hartz.de/nachrichtenuebe…endung-trotz-hartz-iv.php
      Moin,

      der BGH sich nun in 3 Entscheidungen - die letzte erst 2014 - mehr als deutlich zur Pfändung von Hartz IV geäußert. Dieses Grundrecht stellt also laut Bundesgerichtshof auch ein Gewährleistungsrecht dar. Quelle: Pfändung von Sozialleistungen ausgeschlossen
      Diese Vorschriften enthalten Bestimmungen zu den Pfändungsgrenzen aber auch zum Pfändungsschutzkonto.

      Sowie auch;
      Existenzminimum ist zu beachten. Die Pfändung des Guthabens hätte also letztlich zur Folge gehabt, dass dem Leistungsbezieher öffentliche Mittel entzogen worden wären, die sein Existenzminimum sichern sollen. Solche Vollstreckungsmaßnahmen sind nach Auffassung des BGH unzulässig. Vielmehr unterliegen Betriebs- und Heizkostenerstattungen des Mieters nicht der Pfändung gegen einen Bezieher von Leistungen nach dem SGB II (BGH, Urteil vom 20.06.2013, IX Z R 310/12).

      Weshalb ich diese wahrheitswidrige Behauptung widersprüchlich finde. Wieder erwartend ist auch deren Quelle nicht erreichbar ;)

      EDIT:
      Denn der Staat – wozu alle öffentlichen Verwaltungsstellen Stellen gehören – können sich einerseits nicht darauf berufen, dass das Existenzminimums nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts dem Grunde nach unverfügbar und eingelöst werden muss (1 BvL 1/09, Rn. 133) und andererseits dieses Grundrecht sogleich mit Vollstreckungen zu kastrieren. Der gesetzliche Leistungsanspruch muss nämlich so ausgestaltet sein, dass er stets den gesamten existenznotwendigen Bedarf jedes individuellen Grundrechtsträgers decken muss (vgl. LSG NRW, L 20 AY 153/12 B ER vorn 24.4.2013, Rn. 55 ff, BVerfG Urteil vom 9.2.2010, 1 BvL 1/09 Rn. 137, BVerfG Urteil vom 18.7.2012, 1 BvL 10/10 sowie weitere).


      Ich bleibe so wie ich bin! Schon alleine, weil es andere stört!

      Freiheit das Recht, anderen zu sagen, was sie nicht hören wollen und gehört zum Anspruch der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland abgeleitete Grundrecht.

    Es gibt hier keine Rechtsberatung sondern wir tauschen nur Erfahrungen aus.

     

    Creative Commons Lizenzvertrag
    Texte auf dieser Webseite sind für nichtkommerzielle Zwecke nutzbar, wenn die Quelle genannt wird.
    Sie stehen unter
    Creative Commons Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 4.0 Deutschland Lizenz.