SG Dortmund: Auferlegung von Verschuldenskosten gegen Jobcenter bereits im Eilverfahren

      SG Dortmund: Auferlegung von Verschuldenskosten gegen Jobcenter bereits im Eilverfahren

      Das Jobcenter Hagen hatte einer seit 2014 in Deutschland lebenden rumänischen Familie mit vier Kindern Arbeitslosengeld II bzw. Sozialgeld verweigert, obwohl der Familienvater angab, Arbeitnehmer mit einer Tätigkeit als Paketsortierer in einem DPD-Depot zu sein. Nachdem das Sozialgericht anhand der vorgelegten Unterlagen und im Rahmen eines Erörterungstermins die Angaben des Antragsstellers überprüft und das
      Jobcenter wegen der geringen Anforderungen an die Arbeitnehmereigenschaft auf den offensichtlich bestehenden Leistungsanspruch der Familie wiederholt hingewiesen hatte, erfolgte gleichwohl keine behördliche Abhilfe.

      Das SG Dortmund hat daraufhin eine einstweilige Anordnung gegenüber dem Jobcenter zur vorläufigen Zahlung von Grundsicherungsleistungen erlassen und ihm zugleich – wie auch in vorangegangenen Verfahren – gemäß § 192 SGG Verschuldenskosten von 500 Euro auferlegt.

      Nach Auffassung des Sozialgerichts erweckt das Verhalten der Behörde den Eindruck, dass sie es in einer Vielzahl derartiger Fälle regelmäßig darauf anlegt, nur zu leisten, wenn sie von dem Gericht dazu verpflichtet wird. Das Jobcenter Hagen behindere damit die Gewährung effektiven sozialgerichtlichen Rechtsschutzes.

      Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 13.06.2017 - S 19 AS 2057/17 ER
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