Antrag unabwendbarer bedarf gestellt hinsichtlich Fahrtkosten Umgang mit meinem Sohn

      Antrag unabwendbarer bedarf gestellt hinsichtlich Fahrtkosten Umgang mit meinem Sohn

      Guten Tag,

      kurz zu mir , ich bin 41 Jahre alt, lebe leider seit Oktober 2016 von ALGII mit meiner Frau und 2 Kindern.
      Habe morgen einen Termin, um das ganze zu klären.

      Nun ist es so das ein weiteres Kind von mir 680 KM entfernt wohnt.
      Ich habe einen antrag gestellt, auf übernahme der Kosten.
      Da ich meinen Sohn holen und bringen muss, entstehen mir hier erheblich Mehrkosten.
      Da mein Sohn Autist ist, kann ich ihn nicht einfach in einen Zug setzten und alleine fahren lassen.

      das alles habe ich dem Jobcenter in meinem Antrag mitgeteilt.

      Habe daher die KM Pauschale beantragt.
      Nunmehr schreibt das JC zurück ich solle Tankquitungen einreichen.
      wie soll ich bei einer Entfernung von 680 KM hin + 680 KM zurück und nochmals 680 KM hin und nochmals 680 KM zurück die kosten hierfür vorstrecken.

      Auch würde mich interessieren ist es wirklich rechtens nur dien Benzinpreis zu berechnen , habe etwas von einer 0,20 Euro pauschale gelesen pro KM.

      nun meine Frage stehen mir die 0,20 Euro zu pro KM oder nur der tatsächliche verbrauch, und muss ich wirklich in Vorkasse gehen , doch wie soll das gehen , bei dieser Strecke.

      Ich schreibe mal was das JC schrieb.

      Betreff wahrung des Umgangs mit dem Kind

      Sehr geehrter Herr ....
      um über die beantragten Leistungen (Fahrtkosten) entscheiden zu können werden folgende Unterlagen benötigt:
      - Tankrechnungen/-quittungen/-belege
      Die Abrechung erfolgt nach rechnungslegung.


      Mit freundlichen grüßen

      Jobcenter

      Besten Dank vorab
      Hallo hilfsbereiter,

      Dann schreib du zurück:

      Sehr geehrte Herschaften,

      Die für Verkehr im Regelsatz enthaltenen 25,78 € (hier 6,30% vom Regelsatz 409,- x 0.063 = 25,78 €) ist Geld für verkehr worüber das Jobcenter nicht frei verfügen darf. Auch die Ausführung des Senatsbeschluss (1 BvL 10/12 u.a.) unter Rn. 118 ist feststellungsfähig so zu verstehen, dass zum internen Ausgleich nicht pauschal darauf verwiesen werden kann, dass Bedürftige Leistungen zur Deckung soziokultureller Bedarfe als Ausgleichsmasse für andere Bedarfspositionen einsetzen könnten, denn der soziokulturelle Bedarf gehört zum grundrechtlich gesicherten, menschenwürdigen Existenzminimum. Auch die in der Pauschale für den Regelbedarf enthaltenen Leistungen für soziokulturelle Bedarfe sind keine frei verfügbare Ausgleichsmasse, da diese Bedarfe ebenfalls existenzsichernd zu decken sind."

      Insofern sehe ich ihre Forderung nach etwaigen Quittungen als gegenstandslos. Hilfsweise wird (gem. § 13 und 15 SGB I) um Benennung der Rechtsgrundlage gebeten, wonach der Antragsteller diese Fahrtkosten zunächst als Vorschuss zu leisten und Quittungen nachzuweisen hat.


      Soweit ich noch in Erinnerung habe, gab es hierzu bereits zahlreiche, sogar Rechtsprechende BSG Entscheidungen?!, die dem Jobcenter diese Kosten auferlegt haben. HIER

      Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat auf Antrag eines Hartz-IV-Beziehers ein Jobcenter verpflichtet, eine Reise des Mannes zu seinem zehnjährigem Sohn nach Indonesien zu finanzieren. Es sei eine wichtige Stütze für die Entwicklung des Kindes, dass der Vater sein Umgangsrecht mit dem Sohn ausübe, befand das Gericht in seinem Eilbeschluss. (Az. L 7 AS 2392/13 B ER)
      Das Jobcenter verweigerte dem Vater zunächst die beantragten 2100 Euro für die Reise zu Unrecht.

      Gegebenenfalls auch wichtig für dich - Kind zu Besuch – mehr Hartz IV für Vater
      Ich bleibe so wie ich bin! Schon alleine, weil es andere stört!

      Freiheit das Recht, anderen zu sagen, was sie nicht hören wollen und gehört zum Anspruch der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland abgeleitete Grundrecht.
      Hallo WarBird, erst mal besten Dank für deine Hilfreiche Antwort, doch leider Interessiert das JC das ganze gar nicht.
      Ich habe mir die fachlichen Anweisungen ausgedruckt in denen unter anderem ein Urteil benannt ist, auf die Frage an die JC Mitarbeiterin, ob Ihr das bekannt sei, kam folgende Antwort.
      Ich zitiere
      " das ist mir beannt wir zahlen das aber nicht."
      Meine Frage darauf , Sie setzen sich also über Ihre eigenen Anweisungen hinweg, und ich muss das ganze Wirklich einklagen ?

      Antwort JC

      Ja das werden Sie dan wol tun müssen.

      Auf meine Frage könnten Sie mir dann einen Rechtsmittelfähigen Bescheid mitgeben , folgende Antwort
      Der geht Ihnen in der nächsten zeit per Post zu.

      Auf meine Aussage, also werde ich nun zum anwalt gehen und einstweiligen Rechtsschutz suchen
      Antwort
      Tun Sie das.

      Das man als ALGII Empfänger nur noch Mensch 2 klasse ist war mir ja mehr oder weniger bewusst, das man sich aber so herablassend benehmen muss und so in seinen Rechten beschnitten wird möchte mir nicht in den Kopf.

      Habe Morgen einen Termin beim Anwalt, werde weiter berichten , eventuell Hilft es ja auch einem anderen einmal der diese Probleme hat.
      EDIT:
      Hol dir einen Beratungsschein bei deinem zuständiges Amtsgericht und geh zu einem Anwalt damit.
      Ich sehe bereits aus deinem Vortrag, dass du alleine Schwierigkeiten bei der Durchsetzung deine Interessen haben wirst.
      Sofern du das alles Schriftlich vorliegen hast, zeig es deinem Advocart. Lass die auf ihr beharren bestehen, du hast einen Rechtsanspruch darauf.
      Ich bleibe so wie ich bin! Schon alleine, weil es andere stört!

      Freiheit das Recht, anderen zu sagen, was sie nicht hören wollen und gehört zum Anspruch der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland abgeleitete Grundrecht.
      Gratuliere :thumbsup:

      Wie ich diese marodierende SA-Truppe Liebe, wenn sie unwissende um ihr recht bringen wollen :!:

      War das ein Antrag oder ein Widerspruch?
      Bei einem Antrag hättest du einen Anspruch auf Beratungshilfe vor dem Gespräch gehabt.
      Bei einem Widerspruch erhält der Rechtsverdreher vom 380,- + Märchenster von dem JC.
      Ich bleibe so wie ich bin! Schon alleine, weil es andere stört!

      Freiheit das Recht, anderen zu sagen, was sie nicht hören wollen und gehört zum Anspruch der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland abgeleitete Grundrecht.
      Ich selbst hatte den Antrag gestellt, mit den verweis auf die Fachlichen Anweisung , war dann auch nochmal persönlich vorstellig jedoch ohne erfolg.
      Daraufhin zu meinem Anwalt der schrieb das gleiche nochmal , und da wurde es genehmigt.

      Da frage ich mich warum , einfach ohne Anwalt genehmigen hätte Geld gespart.
      Mein Anwalt hat mir nicht viel berechnet knapp 40 Euro aber will ich vom Amt wieder haben,
      Ich schreibe mein aktuelles Problem hier mal rein gehört eigentlich dazu.

      Wie gesagt die fahrtkosten wurden ja nun übernommen.
      Nun möchte das Jobcenter eine Liste welche aufzeigt wann das Kind bei mir ist, das ist weniger das Problem, doch möchte das JC das von mir und der KM unterschrieben haben.
      Nunmehr weigert sich aber die KM weil sie die Faxen dicke hat was ich auch verstehen kann .

      Welche Möglichkeiten bleiben mir den nun , ich bin doch verpflichtet wahrheitsgemäße Angaben zu machen weshalb also noch die Bestätigung der KM.
      Sollte alles gut gehen bin ich im Januar zum glück das ganze JC und deren Willkür los

      Schikaneverbot haben die Damen und Herren noch nichts gehört scheinbar.

      abgesehen davon Das sollte ich das Unterschreiben Theoretisch schon eine Falschangabe erfolgt, da ich kein Sorgerecht habe A

      Ich hänge das Formular gleich mit an
      Dateien

      Neu

      Hallo,

      doch doch, die Arbeiten ÜBERWIEGEND nach folgendem Prinzip:


      Ich bleibe so wie ich bin! Schon alleine, weil es andere stört!

      Freiheit das Recht, anderen zu sagen, was sie nicht hören wollen und gehört zum Anspruch der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland abgeleitete Grundrecht.

    Es gibt hier keine Rechtsberatung sondern wir tauschen nur Erfahrungen aus.

     

    Creative Commons Lizenzvertrag
    Texte auf dieser Webseite sind für nichtkommerzielle Zwecke nutzbar, wenn die Quelle genannt wird.
    Sie stehen unter
    Creative Commons Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 4.0 Deutschland Lizenz.