Eingliederungsvereinbarung , bitte Helfen /Überprüfen

      Eingliederungsvereinbarung , bitte Helfen /Überprüfen

      Hallo ,

      habe neue EGV bekommen und wollte mal überprüfen lassen. Kann mir jemand helfen?

      Vielen Dank im Voraus
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      Hallo,

      ich bin ehrlich gesagt nicht der Experte in Sachen EGV, aber mit sind da 2 nicht unwesentliche DINGE aufgefallen:

      Fahrtkosten müssen in der EGV Geregelt sind, sonst ist diese Nichtig. (KAISERQUALLE) korrigiere mich wenn ich falsch liege.
      Bewerbungskosten liegen, meines Erachtens nach, BUNDESWEIT auf 300,- Euro und sind pauschal - ohne nachweise - mit 5 Euro pro Bewerbung Erstattungsfähig. Anschreiben dieser recht als Erstgattungsvorlage.
      Hilfsweise kannst du dir das Formular nach 16 und 45 für Bewerbungskostenerstatung zusenden lassen.

      39 Stundenwoche? Wäre ja ne Vollzeitmassnahme - ist das nicht irgend wo begrenzt?

      VII Geltungsdauer:
      Das Urteil vom 14. Februar 2013 des BSG (B 14 AS 195/11 R) bezieht sich auf die Zulässigkeit und Dauer einer Eingliederungsvereinbarung (§ 15 Abs. 1 Satz 3, 6 SGB II). Aus dem Urteil geht hervor, das ein Eingliederungsverwaltungsakt, der ohne Ermessenserwägungen eine von der gesetzlichen Regellaufzeit von sechs Monaten (gem. § 15 Abs. 1 Satz 3) abweichende Geltungsdauer von 10 Monaten anordnet, rechtswidrig ist.
      Eine Abweichung vom 6 Monatszeitraum ist möglich, wenn im Einzelfall dies begründet ist. Ist er im vorliegenden - meiner Ansicht nach nicht.

      Potenzialanalyse:
      Bitte um Schriftliche Klärung des von dir unter Fragezeichen gestellten Satz "Ausbildimngsberuf" (§§ 14, 15 Abs. 2 SGB I).

      Wenn dieses Ding per Graue Post gekommen sein sollte, würde ich jetzt nicht darauf reagieren sondern warten bis das Nächste Werbeblatt kommt. Denn in Zweifel muss das JC den Erhalt einer solchen EGV nachweisen (§§ 39 Abs. 1 iVm 37 Abs. 2 S. 2, 2 Hs. SGB X). Und dann mal sehen was so noch passiert.

      Urteile zur Eingliederungsvereinbarung
      Das BSG entschied, dass die Gültigkeitsdauer der Eingliederungsvereinbarung eine Dauer von sechs Monaten nicht überschreiten darf. Zusätzlich müsse das Jobcenter zumindest Gespräche mit dem Hartz IV Empfänger über die Eingliederungsvereinbarung führen. Erst wenn diese scheitern und der Leistungsempfänger die Unterschrift weiterhin verweigert, kann dieser per Verwaltungsakt zu den Eingliederungsmaßnahmen verpflichtet werden (BSG Urteil vom 14.02.2013 - B 14 AS 195/11 R).

      Das LSG beschloss, dass das Jobcenter vor Erlass eines Verwaltungsaktes zumindest den Versuch unternehmen müsse, mit dem Arbeitssuchenden eine Vereinbarung zu schließen. Die Richter des LSG bezogen sich in ihrer Begründung auch auf das Urteil des BSG 14.02.2013 B 14 AS 195/11 R (LSG Rheinland-Pfalz im Beschluss vom 09.05.2016 - L 6 AS 181/16 B ER).

      Das BSG hat entschieden, dass in Eingliederungsvereinbarungen festgehalten werden muss, dass die Bewerbungskosten vom Jobcenter übernommen werden. Geschieht dies nicht, darf das Jobcenter keine nachweislichen Bewerbungsbemühungen vom Leistungsempfänger einfordern. Eingliederungsvereinbarungen müssen von einem Wechselverhältnis geprägt sein und dürfen nicht nur zu Lasten des Leistungsempfängers formuliert werden (BSG im Urteil vom 23.06.2016 - B 14 AS 30/15 R).

      Ich bleibe so wie ich bin! Schon alleine, weil es andere stört!

      Freiheit das Recht, anderen zu sagen, was sie nicht hören wollen und gehört zum Anspruch der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland abgeleitete Grundrecht.

    Es gibt hier keine Rechtsberatung sondern wir tauschen nur Erfahrungen aus.

     

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