Landshut S 7 AS 465/1 v. 18.04.2017 - Arbeitsloser Leistungsempfänger muss Bewerbung beweisen

      Landshut S 7 AS 465/1 v. 18.04.2017 - Arbeitsloser Leistungsempfänger muss Bewerbung beweisen

      SG Landshut

      Erscheinungsdatum:15.05.2017

      Entscheidungsdatum:18.04.2017

      Aktenzeichen: S 7 AS 465/1



      Arbeitsloser Leistungsempfänger muss Bewerbung beweisen

      Das SG Landshut hat entschieden, dass ein Leistungsempfänger beweisen muss, dass er sich auf eine vom Jobcenter vorgeschlagene Stelle beworben hat, ansonsten droht ihm eine Leistungskürzung des Arbeitslosengeldes.

      Das Jobcenter kürzte einem Hartz IV-Empfänger das Arbeitslosengeld II um 30%, weil er sich nicht auf eine vom Jobcenter
      vorgeschlagene Stelle beworben habe. Der Kläger behauptete zwar, dass
      er ein Bewerbungsschreiben an den betreffenden Arbeitgeber geschickt
      habe.

      Der gab jedoch an, keine Bewerbung erhalten zu haben. Gegen die Leistungskürzung klagte der Hartz IV-Empfänger.

      Das SG Landshut hat die Klage abgewiesen.

      Zu Recht sei das Jobcenter davon ausgegangen, so das Sozialgericht,
      dass der Leistungsbezieher den Zugang der Bewerbung sicherstellen und
      nachweisen müsse. Dies sei etwa möglich durch den Versand der Bewerbung
      mittels Einwurf-Einschreiben oder durch telefonische Nachfrage beim
      potenziellen Arbeitgeber, ob die Bewerbung dort eingegangen sei. Der
      bloße Versand mit einfachem Brief sei dagegen nicht ausreichend.

      Quelle: Pressemitteilung des SG Landshut v. 15.05.2017
      :!: Abwesend bis Ende Juli. :!:
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      gruss
      kaiserqualle

      Meine Meinung gehört mir, ich bin aber gerne bereit andere daran teilhaben zu lassen. Trotzdem könnten noch andere Meinungen existieren. :D Hinweis:
      die Pflicht eines Beistandes ist es u.a. das Gespräch zu protokollieren
      den SB dabei kalt lächelnd anzuschauen und zu verunsichern. evilgrin

    Es gibt hier keine Rechtsberatung sondern wir tauschen nur Erfahrungen aus.

     

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