Prozesskostenhilfe für Klagen gegen die Eckregelsatzhöhe

      Prozesskostenhilfe für Klagen gegen die Eckregelsatzhöhe

      Unter Bezugnahme auf die Entscheidungen der Sozialgerichte (S 27 AS 1739/16, L 2 AS 2233/16 B und L 2 AS 324/17 B RG) wegen Ablehnung der Prozeßkostenhilfe für einen Verfahren zur Feststellung der Eckregelsatzhöhe ab Januar 2016, wurde die am 19.04.2017 eingelegte Verfassungsbeschwerde wegen Willkürlichkeitsverbot (aus Art. 3 Abs. 1 GG) sowie lat. audiatur et altera pars (Verletzung des rechtlichen Gehörs aus Art. 103 Abs. 1 GG) am 09.05.2017 unter dem Az. 1 BvR ***/17 zur Entscheidung angenommen.

      Der Justiz ist nämlich nicht gestattet, ohne gesetzliche Ermächtigungsgrundlage in das Recht des Bürgers, zu tun und zu lassen was er will, einzugreifen (Art. 2 Abs. 1 GG). Dies ebenfalls unter Bezugnahme der Entscheidung des SG-Duisburg vom 26.09.16, S 52 SO 93/16 enthaltene Begründung, wonach uns nach gestellten Prozesskostenhilfeantrag in gleicher Sache - Regelbedarfshöhe - mit Beschluss die Beiziehung der angegebenen RAin angeordnet und PKH bewilligt wurde.

      Ein deratiges verhalten Verstößt gegen das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (aus Art. 19 Abs. 4 GG), dem Rechtsstaatsgebot (aus Art. 20 Abs. 3 GG) sowie insbesondere wegen Einschränkung und Verletzung der Grundrechte durch öffentliche Gewalt (Art. 19 Abs. 3) d. h. die Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein (Art. 97 Abs. 1) und Aufgabe der staatlichen Organe ist, Grundrechtsverletzungen nach Möglichkeit auszuschließen (vgl. BVerfG im Beschluss des Zweiten Senats vom 06. Juli 2016, 2 BvR 548/16).

      Hinweis:
      Das Aktenzeichen habe ich beabsichtigt nicht veröffentlicht, damit sich diese selbst ernannten Rechtsberater aus dem elo-forum.org, die zum Massenwiederspruch und Klagen ohne hinreichende Begründungen aufgerufen haben, nicht nur die Sozialgerichte überlasten, sondern darüber hinaus auch die leistungsberechtigten in Schwierigkeiten bringen können (§ 192 Abs. 1 Nr. 2 SGG), an der Arbeit anderer nicht noch bereichern.
      Ich mag nämlich keine hinterfotzigen Schnüffler, die den Eindruck entstehen lassen, dass die heutige Community nur noch von nationalsozialistischem Gedankengut beeinflusst ist. Nicht zuletzt betitelte der CDU-Politiker Peter Tauber Anfang Februar 2016 diesen Personenkreis, völlig zu Recht, als „Drecksnazis“.

      Erinnert mich – nicht Überraschend – an die 29 Richter an NRW-Sozialgerichte, die zuvor in Unrechtskomplexe des „Dritten Reichs“ involviert waren. Wie etwa der populärer Fall Neubauer, der trotz Dutzender unterzeichneter Todesurteile nach dem Krieg Senatspräsident am NRW-Landessozialgericht in Essen war. – Den Rest wird man sich zusammenwürfeln können.

      Kannste Löschen oder lassen Admin, mir egal (s. Signatur)!
      Ich bleibe so wie ich bin! Schon alleine, weil es andere stört!

      Freiheit das Recht, anderen zu sagen, was sie nicht hören wollen und gehört zum Anspruch der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland abgeleitete Grundrecht.

      WarBird schrieb:

      Das Aktenzeichen habe ich beabsichtigt nicht veröffentlicht, damit sich diese selbst ernannten Rechtsberater aus dem elo-forum.org, die zum Massenwiederspruch und Klagen ohne hinreichende Begründungen aufgerufen haben, nicht nur die Sozialgerichte überlasten, sondern darüber hinaus auch die leistungsberechtigten in Schwierigkeiten bringen können (§ 192 Abs. 1 Nr. 2 SGG), an der Arbeit anderer nicht noch bereichern.

      Dem kann ich mur beipflichten. Aber nicht weil ich etwas gegen das org habe aber deren Vorgehen ist wenig zielführend.
      Verstehen und Missverstehen liegt sehr nahe zusammen und ganz im Auge des Betrachters aber alles relativiert sich wenn einem die Gesundheit versagt und dies unumkehrbar ist. Man fängt an die Dinge anders zu bewerten.

      „Aber jeder erbärmliche Tropf, der nichts in der Welt hat, darauf er stolz sein könnte, ergreift das letzte Mittel, auf die Nation, der er gerade angehört, stolz zu sein: hieran erholt er sich und ist nun dankbarlich bereit alle Fehler und Torheiten, die ihr eigen sind, mit Händen und Füßen zu verteidigen.“

      Danke. Ich dachte ich stünde allein mit meiner Auffassung da. Soviel unsinniges Zeug hab ich selbst aus einem investigativen Journalismus nicht gelesen. Und Hilfreich, wie von dir erwähnt, ist es in der tat keineswegs.
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      @ WarBird und Admin

      Was würdet ihr denn den Betroffenen raten, außer den Rechtsweg zu bestreiten? ?( Ich meine, wenn ihr schon das andere Forum (Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum) - Powered by vBulletin) kritisiert, dann solltet ihr wenigstens einen alternativen Tipp parat haben. :whistling: Oder macht ihr es wie die Politik, den Gegner kritisieren und beschimpfen, aber selbst keinen eigenen Plan in der Tasche haben? hmm

      Rechtlicher Hinweis: Ich bin nur für das verantwortlich, was ich schreibe - nicht dafür, was du verstehst. Bei meinen Tipps und Ratschlägen handelt es sich um meine persönliche Meinung. Sie stellen keine Rechtsberatung dar. Für die Richtigkeit übernehme ich keine Garantie. Zu Risiken und Nebenwirkungen frage bitte deinen Rechtsanwalt oder Steuerberater.

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      JC-Schikanierter schrieb:

      Was würdet ihr denn den Betroffenen raten, außer den Rechtsweg zu bestreiten?

      Ich wüßte nicht wo ich geraten hätte nicht den Rechtssweg zu beschreiten.

      JC-Schikanierter schrieb:

      Ich meine, wenn ihr schon das andere Forum (Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum) - Powered by vBulletin) kritisiert, dann solltet ihr wenigstens einen alternativen Tipp parat haben.

      Ich wüßte auch nicht wo ich das Forum dort kritisiert habe. Das wäre dann eh endlos und dafür ist mir die zeit zu schade.

      Wo ich allerdings Warbird zustimme ist das dort zum massenhaften Klagen ohne vernünftige Begründung aufgerufen wurde und das dies nach und nach einigen Usern auf die Füße fällt und man sie dann dort im Regen stehen lässt.

      Bevor du mich jetzt nach einer vernüftigen Begründung für die Klage fragst sage ich dir direkt das auch icch diese nicht habe und selber deswegen auch nicht geklagt habe.
      Verstehen und Missverstehen liegt sehr nahe zusammen und ganz im Auge des Betrachters aber alles relativiert sich wenn einem die Gesundheit versagt und dies unumkehrbar ist. Man fängt an die Dinge anders zu bewerten.

      „Aber jeder erbärmliche Tropf, der nichts in der Welt hat, darauf er stolz sein könnte, ergreift das letzte Mittel, auf die Nation, der er gerade angehört, stolz zu sein: hieran erholt er sich und ist nun dankbarlich bereit alle Fehler und Torheiten, die ihr eigen sind, mit Händen und Füßen zu verteidigen.“

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      Was man nicht alles tut, um User zu locken. Wenn diese locken nicht locken, welche locken locken denn dann?!

      @JC-Schikanierter
      Ich hätte da gegebenenfalls ein Tipp.
      HIER der Wortlaut; Regelbedarfe für alleinstehende Erwachsene bei mindestens 491,- €, eher noch bei einem Betrag in Höhe von 520,- € liegen müssen.
      dagobert1: Begründung? Woher kommen diese Zahlen, warum soll das SG die als richtig ansehen?

      Später...etwa HIER benutzt er dieselben Zahlen?!

      Oder HIER
      Die gewünschte Vorlage ans BVerfG wird also nicht erfolgen.

      abgeschlossen mit
      Wenn die Verfassungsbeschwerde ähnlich unsinnig begründet ist wie die
      Argumention gegenüber dem SG, dann sollte diese Verfassungsbeschwerde
      lieber ganz schnell wieder zurückgezogen werden.

      Eine verfassungsgerichtlich bestätigte PKH-Ablehhnung ist so ziemlich das Letzte, was die noch verbliebenen Regelsatzkläger jetzt gebrauchen können.

      Frag denn doch mal. Der scheint, meines Erachtens nach, Ahnung zu besitzen, in dem er sich "offensichtlich" Regelmäßig an den Beiträgen anderer bereichert um diese in gewisse Plattformen zu verteilen. ;)
      Aber so ganz Schlau wird man aus seinen Beiträgen irgend wie nicht. Ob er klagt, oder sich nur an dem scheitern der anderen befriedigt ODER ABER Plattform-Belustigungsobjekt ist.
      Ich bin mir da selbst noch nicht ganz sicher, ob seine Beiträge, und so einige andere auch, nicht nur eine Circusnummer sind.
      Aber frag ihn doch mal, ob er Klagt? aus 738 Beiträge lese ich davon nämlich nichts.

      Komisch finde ich aber, dass die Leuten das nicht sehen. Lesen die die Beiträge nicht? das würde das bisherige scheitern vor Gericht pleasantry begründen. pleasantry
      Ich bleibe so wie ich bin! Schon alleine, weil es andere stört!

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      Bearbeitungszeit zu kurz ;(

      Ich für mein teil vertretet die Meinung, dass man Leute die zum erstellen einer Klageschrift selbst nicht im Stande sind, nicht dazu aufrufen sollte. Die Schwierigkeiten die daraus konsultieren, darf man den Leuten doch als bekannt voraussetzen. Darüber dürften wir uns doch einheitlich einig sein.
      Ich bleibe so wie ich bin! Schon alleine, weil es andere stört!

      Freiheit das Recht, anderen zu sagen, was sie nicht hören wollen und gehört zum Anspruch der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland abgeleitete Grundrecht.

    Es gibt hier keine Rechtsberatung sondern wir tauschen nur Erfahrungen aus.

     

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