Einsatzgemeinschaft, Hausbesuch

      Hallo,

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      Verstehen und Missverstehen liegt sehr nahe zusammen und ganz im Auge des Betrachters aber alles relativiert sich wenn einem die Gesundheit versagt und dies unumkehrbar ist. Man fängt an die Dinge anders zu bewerten.

      „Aber jeder erbärmliche Tropf, der nichts in der Welt hat, darauf er stolz sein könnte, ergreift das letzte Mittel, auf die Nation, der er gerade angehört, stolz zu sein: hieran erholt er sich und ist nun dankbarlich bereit alle Fehler und Torheiten, die ihr eigen sind, mit Händen und Füßen zu verteidigen.“

      Tatsache, danke!

      Dann Folgendes:

      - Frau x ist chronisch krank und schwerbehindert (GdB>50) und lebt mit Herrn Y in einer WG zusammen. Diese ist von Anfang an als solche deklariert (getrenntes Wirtschaften, getrennte Zimmer, Betten usw). Bad und Küche werden wie in einer WG üblich geteilt. Ihre persönliche Freizeitgestaltung hält Frau X für ihre Privatsache. Sie bezieht Hilfe zum Lebensunterhalt nach Kap3 und wurde auch begutachtet.

      - Zu Beginn des Jahres forderte man von Frau X Kontoauszüge für das gesamte 2016 bis Frühjahr 2017 einzureichen, was sie auch einreichte (ungeschwärzt)

      wichtig: wegen Verschlechterung einer bestehenden Krankheit in dieser Zeit häufige und lange Besuche bei der Familie in einem anderen Bundesland zur psych. Unterstützung und um vertraute Behandler von früher aufzusuchen.

      - vor Kurzem klingelt es an der Tür: Ein unangemeldeter Hausbesuch, den Frau X ablehnte. Am selben Tag ein Brief im Briefkasten, der dazu auffordert, die Ausgänge der letzten 3 Monate auf dem Konto zu erklären: Die "vielen" Bahnfahrten, die angeblich wenigen Ausgaben für Lebensmittel (hier wurden nur Lastschriften für Supermärkte und Drogerien gewertet) und die "vielen" Onlinebestellungen. Man hegt anhand der angeblich geringen Ausgaben Zweifel an der Sozialhilfebedürftigkeit.

      Zur Erklärung hier: Frau X kauft Dinge des Alltags krankheitsbedingt meist online, nutzt die Bahn für spezielle Arzt- und Therapien- und Familienbesuche. Zudem besteht ein Verdauungsproblem, das nur noch eingeschränkte Nahrungsaufnahme zulässt und dadurch weniger Lebensmittel bedarf. Dies schreibt Frau X auch dem Sozialamt und weist weiter darauf hin, dass die persönliche Nutzung des Regelbedarfs ansonsten ihre Privatsache sei; Antwort steht noch aus.

      Frau X nimmt an/befürchtet Folgendes:
      - Man will ihr die Abwesenheit irgendwie anrechnen. Dazu stellt sich die Frage: Wie lange darf ein Leistungsbezieher im SGB12 Kap3 ortsabwesend sein?
      Und: Muss man Ort und Dauer der Abwesenheit detaillierter angeben?

      - Dürfen Kontoauszüge überhaupt für 12 Monate verlangt werden? Es erstaunt, dass sich die Fragen nur auf die letzten 3 Monate beziehen.

      - sie vermutet, man will ihr eine Einstandsgemeinschaft (Pendant zur Bedarfsgemeinschaft im SGB2) andichten und vermutet darin den Grund für den unangekündigten versuchten Hausbesuch. Von dieser Unterstellung war im Schreiben aber nicht die Rede. Optisch könnte man bei einem Hausbesuch nichts finden, aber man weiß auch nicht, was angedichtet würde. Die tatsächliche Situation ist die, dass kein gemeinsames Wirtschaften stattfindet:

      § 39 SGB XII Vermutung der Bedarfsdeckung Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) Sozialhilfe
      "Lebt eine nachfragende Person gemeinsam mit anderen Personen in einer Wohnung oder in einer entsprechenden anderen Unterkunft, so wird vermutet, dass sie gemeinsam wirtschaften (Haushaltsgemeinschaft) und dass die nachfragende Person von den anderen Personen Leistungen zum Lebensunterhalt erhält, soweit dies nach deren Einkommen und Vermögen erwartet werden kann. Soweit nicht gemeinsam gewirtschaftet wird oder die nachfragende Person von den Mitgliedern der Haushaltsgemeinschaft keine ausreichenden Leistungen zum Lebensunterhalt erhält, ist ihr Hilfe zum Lebensunterhalt zu gewähren."
      Hallo,

      ich fasse mich mal kurz.

      Ratgeber Kontoauszüge
      Mit Urteil B 14 AS 45/07 R vom 19.09.2008 hat das Bundessozialgericht unter Vorsitz von Peter Udsching erklärt, dass die Forderung der Vorlage von Kontoauszügen der letzten 3 Monate sowohl bei Erst- als auch bei Wiederholungsanträgen zulässig ist. Hierbei muss weder ein konkreter Verdacht auf Leistungsmissbrauch gegen den Antragsteller vorliegen, noch andere Gründe zur Feststellung der Anspruchsvoraussetzungen oder Berechnung der Leistungshöhe. ALG II Empfänger hätten dem Amt generell die Möglichkeit einzuräumen, sowohl ihre Einnahmen als auch ihre Ausgaben einzusehen.
      Eine Schwärzung sei nur bei Buchungstexten von Abbuchungen zulässig, deren Inhalt sehr intim sei, so z.B. bei "rassischer und ethnischer Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit oder Sexualleben", die Beträge müssen aber weiterhin ersichtlich sein.

      Vorlegen heißt vorlegen - und wieder mitnehmen. Die Auszüge dürfen dabei i.d.R. weder kopiert noch überlassen werden. Allerdings liegt eine Datenspeicherung nur dann vor, wenn die Kontoauszüge selbst, oder Kopien davon, zu den Akten genommen und somit aufbewahrt werden. Das Kopieren der Auszüge zu dem Zweck, dass eine dazu befugte Stelle Einsicht nimmt und die Kopien danach vernichtet werden, stellt keine Datenspeicherung i.S.d. § 67c Abs. 1 S. 1 SGB X dar.Allerdings muss der Hilfeempfänger darauf, das die Kontoauszüge lediglich zu Prüfungszwecken kopiert und nach der Prüfung vernichtet werden, bereits in der Aufforderung zur Vorlage der Kontoauszüge rechtswirksam hingewiesen werden. Nur dann kann er davon ausgehen, dass mit den Kopien keine unzulässige Datenspeicherung erfolgt.

      Nur wenn Daten nicht anders erhoben werden können, z.B. wenn es um den Nachweis des genauen Datums des Zuflusses bzw. der Höhe eines anzurechnenden Einkommens geht, darf als Nachweis der Kontoauszug kopiert und zu den Akten genommen werden, womit eine Datenspeicherung i.S.d. § 67c Abs. 1 S. 1 SGB X erfolgt. Dabei dürfen aber alle anderen Buchungstexte und Beträge geschwärzt werden, die nicht zum Nachweis erforderlich sind.

      Das Recht darauf, dass diese Daten nicht gespeichert werden dürfen, ist aber auch dann gewahrt, wenn der Leistungsträger Kopien anfertigt und dem Antragsteller schriftlich zusichert, dass diese Kopien nach Einsichtnahme und Prüfung vernichtet werden.

      QUELLE für weitere Recherchen.
      Ich bleibe so wie ich bin! Schon alleine, weil es andere stört!

      Freiheit das Recht, anderen zu sagen, was sie nicht hören wollen und gehört zum Anspruch der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland abgeleitete Grundrecht.
      Tja, die Hilfeempfängerin war zu uninformiert und hat die Auszüge geschickt; das Sozialamt hat auch nicht ausdrücklich gesagt, dass keine Datenspeicherung vorgenommen wird. Aber das Kind ist schon in den Brunnen gefallen, "drauf gekuckt" wurde schon.

      Heißt das dann, es war unzulässig, 15 Monate zu verlangen (statt nur der letzten 3)? Darf das Sozialamt die älteren dann überhaupt nutzen für jedwede Vermutungen?

      Und: Gilt deine Quelle auch für SGB12?
      Kommt mir - bedauerlicherweise - bekannt vor. LEIDER machen die das genau da, wo die wissen, dass die Leute eben nicht soviel Erfahrung haben!

      JA, war es. Es muss demnach eine Hinreichende Begründung dargelegt werden. Hilfsweise kann man solche fälle auch beim Sozialgericht feststellen lassen, bevor man irgend welche Unterlagen übersendet. Sollten die gründe vor Gericht nicht reichen, wird das Sozi an dessen Forderungen scheitern. Ob dies jedoch im Eilverfahren möglich ist, kann ich dir nicht sagen, da ich ein derartigen Fall bisher nicht hatte. ich weiße vorher IMMER auf die Rechtslage hin und bitte für derartige Forderungen um Benennung der Rechtsgrundlagen.

      Grundsätzlich hat sich auch das Sozialamt an alle 12 Bücher zu halten. Jedoch in besonnenen fällen auch nur an das SGB XII (12) da hier einige Sachen anders sind als beim Jobcenter (SGB II).
      Dies ziehe ich aus der Erkenntnis weil ich derweil einem Rentner der zusätzlich SGB 12 in Anspruch nimmt, soweit möglich, unter die Arme greife.
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      Neu

      Das ist ne frage, die ich nicht zu beantworten weiss. Sie liegen jetzt vor, und da knüpfen die vermutlich auch bei einer Klage an, die sog. "Beweismittel".
      Für die Zukunft solltest du die nächsten Schritte deiner Widersacher vorausschauen und Gegenstrategien entwickeln. Um zu gewinnen treibt man seine Gegner vor sich her. Sprich, erst fragen, dann handeln.
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