EGV erhalten, nicht unterschrieben mit der Bitte um Überprüfung

      EGV erhalten, nicht unterschrieben mit der Bitte um Überprüfung

      Hallo ihr Lieben,

      nachdem ich das Forum am Freitag gefunden, mich gestern angemeldet habe und bis heute mit mir gerungen habe, ob ich über meine EGV wirklich mal drüber schauen lassen will, habe ich mich entschieden, nicht kampflos dem Jobcenter das Feld zu überlassen.

      Kurz zur Vorgeschichte:

      Es existiert bereits eine noch gültige EGV vom Februar 2017, die ich noch gutgläubig unterschrieben habe. Am 06.04.17 sollte ich erneut eine EGV unterschreiben, doch habe ich zum ersten Mal mir Bedenkzeit erbeten. Nachdem mir zwei Sachen aufgefallen sind, die ich so nicht mehr vertretbar empfand (das Gültigkeitsdatum mit ‚bis auf weiteres‘ und der viele Papierkram unter Punkt 5, weil ich es unverhältnismäßig fand, sowohl das Anschreiben, als auch eine Antwort zu erwarten, zumal ich ja nicht immer eine Antwort bekomme), habe ich ihr diese Punkte am vergangenen Freitag vorgetragen. Sie hörte mir zwar auch zu, aber interessiert hat sie das eher nicht. Der erste Punkt erscheint zu Anfang in der neuen EGV, die sie mir am Freitag ausgestellt hat, zwar als „Sieg“, doch ist das Ablaufdatum nur der Maßnahme geschuldet, die sie mir aufgetragen hat, weil ich nicht jeden Tag die Möglichkeit habe ins Internet zu gehen oder zu telefonieren (habe ich beides tatsächlich nicht, nur bei meinen Eltern) da diese nur bis 22.11.17 eingekauft wurde. Der zweite Punkt wurde mit den Worten abgeschmettert, der Steuerzahler könne das alles so von mir verlangen.

      Anschließend ging sie mit mir die einzelnen Punkte der EGV zwar durch, aber ich war aufgrund ihres plötzlichen Kasernen-Tonfalls so eingeschüchtert, dass ich gar nicht mehr großartig gewagt habe zu widersprechen oder irgendetwas einzuwerfen.

      Wohlwollend und nicht so, als wäre eine genaue Prüfung mein Recht, händigte sie mir die EGV dann aus und gab mir bis 05. Mai 17 Zeit, sie unterschrieben wieder einzureichen. Ich würde nun gerne wieder Gegenvorschläge machen um meinen Willen zu zeigen, dass ich nicht grundsätzlich ablehnend einer EGV gegenüber stehe, aber ich möchte es dieses Mal schriftlich machen und mehr anbringen, als „nur“ oben genanntes, was sowieso abgeschmettert wurde, da mir die gesamte EGV recht… nun ja, schwammig (mir fehlt ein passenderes Wort) erscheint. Allem voran unter Punkt 6 „Aktive Mitwirkung durch Einreichen aller erforderlichen Unterlagen“, ich war nämlich immer in dem Glauben (Irrglauben?), dass ich Dritten meine Unterlagen zwar zur Ansicht mitbringen kann, aber sie nicht einreichen muss.

      Lange Rede, kurzer Sinn. Ich bin für jede Hilfe unheimlich dankbar und bedanke mich auch schon mal für die Zeit und die Bemühungen, die ihr in mein Anliegen investiert habt (auch wenn es nur gelesen wird, es hat unheimlich gut getan, das mal von der Seele zu schreiben). Ich hoffe, ich habe alle Namen beim Entfernen erwischt.

      Liebe Grüße

      Suni
      Dateien
      • EGV28042017.pdf

        (8,28 MB, 6 mal heruntergeladen, zuletzt: )
      Hallo Suni,

      willkommen im Forum.

      Suni schrieb:

      Es existiert bereits eine noch gültige EGV vom Februar 2017, die ich noch gutgläubig unterschrieben habe.

      Am 06.04.17 sollte ich erneut eine EGV unterschreiben, doch habe ich zum ersten Mal mir Bedenkzeit erbeten.
      ....... vergangenen Freitag vorgetragen.

      Zur EGV:

      stellst du bitte die noch gültige EGV aus Februar 2017 ausreichend anonymisiert ein?
      Übrigens, die bleibt auch weiterhin gültig, solange du die andere nicht unterschreibst.
      Die andere neue EGV v. 28.04.2017 kannst du getrost ignorieren. Bitte aber ebenfalls anonymisiert einstellen.
      Die nächste v. 06.0.2017 bitte ebenfalls einstellen.

      die sie mir am Freitag ausgestellt hat, zwar als „Sieg“, doch ist das Ablaufdatum nur der Maßnahme geschuldet, die sie mir aufgetragen hat,
      weil ich nicht jeden Tag die Möglichkeit habe ins Internet zu gehen oder zu telefonieren (habe ich beides tatsächlich nicht, nur bei meinen
      Eltern) da diese nur bis 22.11.17 eingekauft wurde. Der zweite Punkt wurde mit den Worten abgeschmettert, der Steuerzahler könne das alles so
      von mir verlangen.
      Wenn du kein I-Net hast bist du der Arsch, aber stelle doich mal einen Antrag auf ein Laptop zur Jobsuche und Erstellung Bewerbung.
      Ein JC musst das kürzlich tun. Sozialgericht Cottbus hat in einer Entscheidung vom 13.10.2016 (S 42 AS 1914/13) entschieden, dass ein Schüler, dessen Familie im Hartz-4 Bezug ist, Anspruch auf einen internetfähigen PC bzw. ein Notebook hat. Diese Argumentation dort würde ich auf mich ummünzen und ein Notebook im 400,- Euro bereich mit gleich mind. 3 aktuellen Angeboten beilegen, zzgl. Maus.


      Anschließend ging sie mit mir die einzelnen Punkte der EGV zwar durch, aber ich war aufgrund ihres plötzlichen Kasernen-Tonfalls so eingeschüchtert, dass ich gar nicht mehr großartig gewagt habe zu widersprechen oder irgendetwas einzuwerfen.
      Auch hier gilt : Niemals mehr alleine zum JC. Suche dein örtliche elo-ini auf und ersuche um Beistand/Begleitung zum JC.
      Notiere beim Gespräch mit SB mit. Mache anschliessend Gesprächsprotokoll.

      Wohlwollend und nicht so, als wäre eine genaue Prüfung mein Recht, händigte sie mir die EGV dann aus und gab mir bis 05. Mai 17 Zeit, sie unterschrieben wieder
      einzureichen.
      In der Tat hast du ein Prüfungs - und Änderungsrecht, dank dem BSG.

      Ich würde nun gerne wieder Gegenvorschläge machen um meinen Willen zu zeigen, dass ich nicht grundsätzlich ablehnend einer EGV..
      musst du nicht, da bereits noch eine gültige EGV besteht. Du kannst allenfalls auf die Entfernung der Fortschreibungsklausel bestehen.

      Allem voran unter Punkt 6 „Aktive Mitwirkung durch Einreichen aller erforderlichen Unterlagen“, ich war nämlich immer in dem Glauben
      (Irrglauben?), dass ich Dritten meine Unterlagen zwar zur Ansicht mitbringen kann, aber sie nicht einreichen muss.
      Das stimmt nur für einige wenige Unterlagen, in der Akte muss dann eingetragen werden, dass der entsprechenden Nachweis vorgelegt wurde.
      Das reicht.
      _______
      Ich ziehe mich aus pers. Gründen als aktives Forumsmitglied zurück. :/ xeno
      :feierabend:


      Nun müssen andere die Lücke füllen.

      _______
      gruss
      kaiserqualle
      Hallo Suni,
      zur EGV:

      1.da die EGV v.06.04.2017 als Änderung, der vom Februar 2017, nie unterschrieben wurde, kann diese auch nicht fortgeschrieben werden.
      Das würde ja diese im nachhinein rechtsgültig erscheinen lassen.

      unter Punkt 2. wäre die EGV i.V.m. Punkt solange gültig bis du einen Job hast, bei dem nicht aufgestockt werden muss.
      Der letzte Satz muss weg. ("Soweit... ersetzt neue EGV ... alte EGV.")

      unter Punkt 3. Ziele hat nichts gesundheitliches zu suchen.

      Frage bestehen Zweifel an der Erwerbsfähigkeit?
      Kannst du nur noch einige Stunden amm Tag arbeiten?
      Wurde eine Untersuchung des äD bereits veranlasst?

      Punkt 4
      wenn Jobbörse dann nur anonym.
      Hast du deine Telefonnummer angegeben?
      Bitte löschen lassen.
      Kein telef.Kontakt mittels "Call me" - Widerruf dagegen sofort vorsorglich stellen.

      Punkt 5
      Wenn du Praktikumsplatz suchst, dann bitte nur mit Vertrag als "Einfühlungspraktikum"
      -> keine Arbeit, keine Anweisungen, keine Arbeitszeit nur bei dem Arbeitsablauf (mit Arbeitsschutzkleidung) zuschauen.
      Falls doch Praktikumsplatz, dann nur als bezahlversion. Bei Praktikum steht keine Arbeitsleistung im Vordergrund, sondern lernen wie was funktioniert.
      (Oft zeigen lassen, verzögern, etc.)

      Ob persönl. Bewerbungen von pot. AG abgestempelt werden, liegt nicht in deiner Macht.
      Tagespendelbereich = § 140 SGB III i.V. m. Zumutbarkeit.
      Für Kopieen von Nachweisen werden keine Kosten erstattet, daher hilfsweise Vergütung nach JVEG m. 0,50 Euro/Kopie.
      Ebenso Antwortbögen auf VV, dazu 0,85 Euro (0,15 Briefumschlag + 0,70 Porto)

      Missverständnisse seitens des SB bzgl. was Eigenbemühungen sind auszuräumen.
      Bewerbungen auf VV sind Eigenbemühungen laut Gesetzgeber.

      Selbstverständlich sind VV zu den Bewerbungsbemühungen in der Nachweisliste zu zählen.

      Bewerbungen auf Vermittlungsvorschläge sind sehr wohl Eigenbemühungen, festgestellt durch Petition
      (Petition 23756 Pet 4-17-11-81503-036141)

      "Wenn auch die Entgegennahme von Vermittlungsvorschlägen durch die
      Arbeitsagentur noch keine Eigenbemühung darstellen kann, so sind
      jedenfalls sich hieraus ergebende Bewerbungen, Vorsprachen und
      Vorstellungsgespräche genauso dem Arbeitssuchenden obliegende und bei
      der Erfüllung der Eingliederungsvereinbarung zu beachtende
      Eigenbemühungen, wie die weiteren denkbaren Formen von Eigenbemühungen."

      Quelle: Petitionen: Verwendung von Cookies nicht aktiviert
      pdf: Petitionen: Verwendung von Cookies nicht aktiviert

      Punkt 6.
      Fahrkartenkosten sind vor Massnahmebeginn durch Massnahmeträger zu bezahlen und nicht danach.
      Die Massnahme ist unzureichend beschrieben.
      Gesundheitsangebote ? Was soll das?

      Aber keine Panik, die musst du nicht unterschreiben.
      Wenigstens hast du jetzt mal ein paar Punkte vor deim SG, sollte das notwendig werden.
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      Ich ziehe mich aus pers. Gründen als aktives Forumsmitglied zurück. :/ xeno
      :feierabend:


      Nun müssen andere die Lücke füllen.

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      gruss
      kaiserqualle
      Hallo kaiserqualle,

      vielen, vielen Dank für die super ausführliche Antwort, das hilft mir schon sehr weiter!

      stellst
      du bitte die noch gültige EGV aus
      Februar 2017 ausreichend anonymisiert ein? […]


      Gerne, habe beides anonymisiert und kommt als Anhang an diesen Beitrag. Ich habe am 11. Mai einen Termin bei einem neuen SB. Bin mal gespannt, ob dieser mir noch eine auf den Tisch knallt oder, weil der 05. Mai verstrichen sein wird, gleich einen Schritt weiter gehen wird. Aber den Weg bin ich bereit zu gehen.

      Wenn
      du kein I-Net hast bist du der Arsch, aber stelle doich mal einen
      Antrag auf ein Laptop zur Jobsuche und Erstellung Bewerbung. […]


      Vielen Dank für den Tipp!

      Auch
      hier gilt : Niemals mehr alleine zum JC. Suche dein örtliche elo-ini
      auf und ersuche um Beistand/Begleitung zum JC.

      Notiere beim
      Gespräch mit SB mit. Mache anschliessend Gesprächsprotokoll.


      Ist notiert, niemals mehr alleine und Notizen machen.

      musst
      du nicht, da bereits noch eine gültige EGV besteht.
      Du kannst allenfalls auf die Entfernung der Fortschreibungsklausel
      bestehen.


      Du meinst, bei der bereits unterzeichneten vom Februar, richtig? Ich stelle mich wahrscheinlich gerade an wie der letzte Mensch, aber ist mein erstes Mal, dass ich tatsächlich nicht alles mit mir machen lasse, will dementsprechend alles möglichst richtig machen.

      Das
      stimmt nur für einige wenige Unterlagen, in der Akte muss dann
      eingetragen werden, dass der entsprechenden Nachweis vorgelegt
      wurde.

      Das reicht.


      Auch das habe ich mir notiert und werde es noch verinnerlichen. Bei der letzten Maßnahme, die ich mitmachen musste, habe ich auch meine Unterlagen (Zeugnisse, Lebenslauf, Anschreiben, mehr gab und gibt es bei mir nicht) nur zur Ansicht vorgelegt, wurde zwar komisch angesehen, aber es wurde akzeptiert. Doch da gab es in einer EGV auch keinen Punkt „Einreichen aller Unterlagen“.

      Frage bestehen Zweifel an der Erwerbsfähigkeit?
      Kannst du nur noch einige Stunden amm Tag arbeiten?
      Wurde eine Untersuchung des äD bereits veranlasst?


      Ich kann und darf bis zu acht Stunden arbeiten, also ganz normal. Ich darf jedoch wegen meines Rückens und anderer Beschwerden im Bewegungsapparat nicht mehr in meinen alten Beruf zurück, laut des Gutachtes des ärztlichen Diensts vom Oktober 2014. Für Zeitarbeit nicht geeignet steht drin, kein schweres Heben, überwiegend sitzende Tätigkeit. Bislang hat sich an dem Gesamtzustand auch nichts großartig geändert und das umzukehren bzw zu verbessern ist im Grunde eine nicht abzusehende Zeitspanne.

      Hast du deine Telefonnummer angegeben?


      Die habe ich vor Rund einem Jahr löschen lassen, nachdem es die entsprechende Nummer ja auch faktisch nicht mehr gab. Ich werde aber trotzdem einen Widerruf schreiben, es kann nicht schaden.

      Alle anderen Punkte, die du angesprochen hast, habe ich mir notiert und werde sie beherzigen, falls es nötig wird. Ich werde das Abgabedatum verstreichen lassen und sehen, was dann kommt. Panik habe ich übrigens nicht mehr, vor allem wegen dir nicht, kaiserqualle. Ich kann dir gar nicht genug danken!
      Dateien
      • EGV06042017.pdf

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      • EGV22022017.pdf

        (1,91 MB, 1 mal heruntergeladen, zuletzt: )
      hallo Suni,

      danke für das einstellen der beiden EGV`s.

      Suni schrieb:

      vielen, vielen Dank für die super ausführliche Antwort, das hilft mir schon sehr weiter!



      Einzig die vom 22.02.2017 ist gültig und zwar ca. bis zum 21.08.2017 gem § 15 Abs.3 SGB II. (6 Mon.), sofern
      keine Kündigung erfolgt, oder ein wichtiger Grund vorliegt, der eine Fortführung sinnlos macht.

      Wenn du lt. äD-Begutachtung 8 h täglich arbeiten kannst, wieso ist dann was in der EGV v. 22.02.2017 rechtswidrig
      zu lesen: "weiterhin Verbesserung der gesundheitlichen Einschränkungen"?

      Beim nächsten Termin bitte unbedingt das Profil in der Jobbörse anonymisieren lassen (Haken setzen) vom SB.

      Was mir noch auffällt:
      zu dem angeblichen Missverständniss habe ich dir schon was geschrieben.
      die KOsten der Nachfragen zum Bewerbungsstand sind nicht in den Bewerbungskosten enthalten.
      Wie wird das entgolten? (0,15 Cent + 0,70 Porto + 0,50 Anschreiben = 1,35 Euro)

      Pro Bewerbung 3,00 Euro x 8 = 24,00 Euro/Monat Bewerbungskosten zzgl. 8 x 1,35 Euro fürs Nachfragen.
      Dazu kommen die Mindestkosten für 0,85 für Antwortbögen VV
      Bereits Mitte August ist dein Jahrebudget erschöpft.
      Ergo keine weiteren Bewerbungsbemühungen mehr.
      Hierin sind noch nichtmal die Kopiekosten von 0,50 Euro pro Anschreibenkopie beinhaltet.
      Diese sind ebenfalls nicht Bestandteil der Bewerbungskosten, auch wenn JC was anderes behauptet.
      sie beigefügte Excel-Datei.

      Hast du eigentlich schon die Kosten für das Nachfragen geltend gemacht? (Kaufbeleg f. Umschlag/Porto vorhanden?)
      Das ist ein Kündigungsgrund der EGV deinerseits, weil nicht alle Bewerbungskosten ersetzt werden.
      Der RS ist dafür nicht vorgesehen.

      Bitte berücksichtige in dem Löschantrag, dass du gem. BDSG eine Datenlöschbestätigung deiner Tel.nummer haben möchtest.

      Du kannst ja auch den Auszug der Petition vorlegen.
      (Der Petitionsausschuss ist vereinfacht Teil des Gesetzgebers, daher ist die Aussage in der Petition umunstösslich für den SB)
      Ausserdem mal die Exceltabelle zu den Kosten.
      Es gibt seit 06.2016 3 BSG Urteile zu Bewerbungskosten, bzgl. deren Nichtgewährung (-> EGV nichtig, EGV/VA rechtswidrig)
      Am 11.05. würde ich darauf hinweisen, dass die EGV noch bis August gültig ist und es keiner weiteren Bedarf.
      Dateien
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      Ich ziehe mich aus pers. Gründen als aktives Forumsmitglied zurück. :/ xeno
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      gruss
      kaiserqualle
      Hallo kaiserqualle,

      noch einmal ein großes Danke dafür, dass du dir so viel Zeit für mich und mein Anliegen nimmst!

      Einzig die vom 22.02.2017 ist gültig und zwar ca. bis zum 21.08.2017 gem § 15 Abs.3 SGB II. (6 Mon.), sofern keine Kündigung erfolgt, oder ein wichtiger Grund vorliegt, der eine Fortführung sinnlos macht.

      Das ist sehr gut zu wissen. Darauf werde ich auch beharren. Ich werde mir alle von dir angesprochenen Punkte auch mal als Stichpunkte aufschreiben, für den Fall, dass er partout auf einer neuen beharrt. Aber selbst dann, werde ich auch die einstecken, auch wenn ich eher mit einem VA rechne.

      Wenn du lt. äD-Begutachtung 8 h täglich arbeiten kannst, wieso ist dann was in der EGV v. 22.02.2017 rechtswidrig zu lesen: "weiterhin Verbesserung der gesundheitlichen Einschränkungen"?

      Ich schätze, man hofft auf ein Wunder, dass ich meinem eigentlichen Beruf wieder vermittelbar bin. Aber an Wunder glaube ich genauso wenig, wie an wirklich hilfreiche SBs. Deswegen werde ich den Punkt auch noch einmal ansprechen.

      Beim nächsten Termin bitte unbedingt das Profil in der Jobbörse anonymisieren lassen (Haken setzen) vom SB.

      Habe ich mir ebenfalls notiert.

      Hast du eigentlich schon die Kosten für das Nachfragen geltend gemacht? (Kaufbeleg f. Umschlag/Porto vorhanden?)

      Ich habe mir die ganzen Kosten vorher nie gegeneinander aufgestellt, aber wenn ich mir das jetzt so ansehe: wow, das ist eine Menge!
      Die Kosten dafür habe ich deswegen nicht geltend gemacht, weil meine SB sagte, das läge in meiner Verantwortung und es ihr egal wäre, wie ich an die Rückmeldungen komme, solange sie die Kopien derer sehen wird. Die Quittung für das Porto habe ich allerdings noch. Die Tabelle, danke dafür!, nehme ich auch beim nächsten Termin mit, ebenso die Petition.

      Am 11.05. würde ich darauf hinweisen, dass die EGV noch bis August gültig ist und es keiner weiteren Bedarf.

      Genau das habe ich vor, ich werde davon berichten, wie der Termin ausging. Bin zwar jetzt schon nervös, weil ich weiß, dass der neue SB ein knallharter Mensch ist und schnell laut wird, aber ich komme ja nicht mehr verbal und argumentativ unbewaffnet.

      Vielen Dank noch einmal für deine Mühen!
      Hallo Suni,

      Suni schrieb:

      Genau das habe ich vor, ich werde davon berichten, wie der Termin ausging. Bin zwar jetzt schon nervös, weil ich weiß, dass der neue SB ein knallharter Mensch ist und schnell laut wird, aber ich komme ja nicht mehr verbal und argumentativ unbewaffnet.


      Bitte suche dir einen Beistand, oder einen Bekannten, der einfach mitgeht und mitprotokolliert.
      Es reicht, wenn der einfach als Herr/Frau Beistand vorgestellt wird.
      Du wirst sehen, das wird viel entspannter beim Termin.

      Die Kosten dafür habe ich deswegen nicht geltend gemacht, weil meine SB sagte, das läge in meiner Verantwortung und es ihr egal wäre, wie ich an die Rückmeldungen komme, solange sie die Kopien derer sehen wird.

      Das ist mitnichten der Fall. Wer Kostenpflichtige Dinge von einem ALGII-Empfänger verlangt, hat dafür auch aufzukommen.(§ 65a SGB I), denn das hat nichts mit den Bewerbungskosten zu tun. Sag einfach, wenn nicht bezahlt wird, wirst du eine Leistungsklage im Anschluss an das Gespräch beim SG einreichen. Schliesslich ist das Schwarz auf weiss in der EGV verankert und macht diese rechtswidrig, wenn kein kostenersatz erfolgt. (3 BSG Beschlüsse Juni 2016 Punkt 1-3 (juris.bundessozialgericht.de/c…=tm&Datum=2016-6&nr=14290)
      Die andereren Beschlüsse im Terminbericht sind für dich auch interessant.

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      Ich ziehe mich aus pers. Gründen als aktives Forumsmitglied zurück. :/ xeno
      :feierabend:


      Nun müssen andere die Lücke füllen.

      _______
      gruss
      kaiserqualle
      Hallo Kaiserqualle,

      vielen Dank für deine Antwort!

      Heute war der besagte Termin und ja, ich habe mir einen Beistand organisiert – der mir genau fünf Minuten vor dem Termin abgesagt hat, weil er erkrankt ist. Leider reichte die Zeit nicht mehr, einen neuen Beistand zu finden, aber beim nächsten Mal, werde ich einen zweiten „Reservebeistand“ haben. Der Termin verlief ruhig, sie ist dieses Mal nicht lauter geworden (von dem angeblich neuen SB keine Spur) und er war kurz. Noch kürzer, wenn ich einfach die EGV unterschrieben hätte und sie sich nicht durch einen Verwaltungsakt arbeiten hätte müssen. Ich schätze, das macht sie einfach nicht so häufig.

      Selbstverständlich habe ich mir alle deine Tipps und Anmerkungen ausgedruckt, auch die Tabelle und die Petition. Ich hatte alles fein säuberlich in meinen Unterlagen und auch bereits für mich als Spickzettel auf dem Tisch, da erklärte sie, sie habe heute wenig Zeit (für Diskussionen) und fragte, ob ich die EGV unterschrieben habe. Ich sagte „Nein,
      weil...“, weiter kam ich nicht, ich wollte ihr sagen, dass es keiner weiteren bedarf, dass die vom Februar noch gültig ist (und wollte meine Joker, also die Spickzettel, zücken), aber da würgte sie mich ab und erklärte, dann müsse sie eben den (hier angehängten) Verwaltungsakt erlassen. Sie schickte mich raus, kam zwei Minuten später hinterher und wollte die EGVs vom 06.04. und dem 28.04. einkassieren, ich sagte ihr aber, die habe ich nicht mit (was ich einmal in der Hand habe, gebe ich nicht mehr her) – eine Viertelstunde später hielt sie mir den Wisch vor die Nase.

      Es wäre toll, wenn du auch mal über den Verwaltungsakt schauen würdest. Selbstverständlich steht auch wieder diese Sache mit den „Missverständnissen“ drin. Ich habe gelesen, dass ich gegen diesen VA Widerspruch einlegen kann. Ist das ratsam? Wenn ja, reicht da ein kurzes Schreiben ohne genaue Begründung (ich denke da an das SG, wo eine Begründung, sollte es notwendig werden, ja unabdingbar ist) oder ist die bereits bei diesem Schritt ein Muss?
      Dateien
      Hallo suni,

      da nun die EGV nun als VA vorliegt, kann man dagegen vorgehen.

      Suni schrieb:

      Heute war der besagte Termin und ja, ich habe mir einen Beistand organisiert – der mir genau fünf Minuten vor dem Termin abgesagt hat, weil er erkrankt ist. Leider reichte die Zeit nicht mehr,…
      das kannte ich auch in meinen Anfangstagen.......Wir haben aus mehreren Leuten eine Beistandsschaft organisiert. Es werden immer alle angefragt und mind. 2 sollten dann tatsächlich bereitstehen. Ein 4er bis 6er-Team sollte ausreichen.

      Ich habe gelesen, dass ich gegen diesen VA Widerspruch einlegen kann. Ist das ratsam?
      Ganz klar-> JA

      Wenn ja, reicht da ein kurzes Schreiben ohne genaue Begründung (ich denke da an das SG,wo eine Begründung, sollte es notwendig werden, ja unabdingbar ist)
      oder ist die bereits bei diesem Schritt ein Muss?
      Man kann einen Widerspruch auch ohne (oder ausführliche) Begründung wegschicken, hier würde ein bischen mehr helfen.
      Daher habe ich dir was als Widerspruch aufgeschrieben. Ausserdem dir eine Aufgabe gestellt. (Suche nach EA, s.u.)




      Vorschlag Widerspruch, Verbesserungen erwünscht:

      - - - - - - - - - - -
      Suni, Strasse, Ort

      JC
      Strasse
      Ort

      Datum
      BGNR.
      SB

      Eingliederungsverwaltungsakt v. 11.05.2017 - Widerspruch

      Hiermit widerspreche ich ihrem o.a. Eingliederungsverwaltungsakt.

      Begründung:

      § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II stellt keine Rechtsgrundlage dafür dar, eine bereits abgeschlossene und weiterhin geltende
      Eingliederungsvereinbarung durch einen Verwaltungsakt zu ergänzen, zu ändern oder zu ersetzen.


      Es existiert bereits eine Eingliederungsvereinbarung vom xx.xx.201x mit Gültigkeit bis xx.xx.2017.
      Die EGV v. 06.04.2017 als Änderung, der vom Februar 2017, ist nie unterschrieben wurde, somit kann diese
      auch nicht fortgeschrieben werden, geschweige denn eine gültige EGV durch einen VA ersetzt werden.

      Somit ist der erlassene Eingliederungsverwaltungsakt rechtswidrig.
      Aus einem rechtswidrigen Verwaltungsakt können auch keine Sanktionen erwachsen.

      Ich erwarte umgehend die formale Aufhebung eingehend bis xx.xx.2017 (Anmerkung: mit Fax max. 14 Tage ansetzen), anderfalls wird das hiesige Sozialgericht bemüht.

      Vorsorglich beantrage ich aufschiebende Wirkung meines Widerspruches.

      Unterschrift

      - - - - - - - - - - -
      Nachweislich faxen/absenden. Fax mit qual. Nachweis, sollte bevorzugt werden und Fristen können damit kürzer gehalten werden.
      Beachte bitte die Hervorhebungen.

      Du kannst dir ja mal schon im I-Net eine Muster EA mit Wiederherstellung des aufschieben Wirkung suchen.
      Such-Thema ist: "EGV/VA trotz bestehender Eingliederungsvereinbarung / Eingliederungsverwaltungsakt (VA)" und darin dann die entsprechende Vorlage abgreifen, ändern, hier einstellen bevor diese versendet wird.

      Die kannst du anpassen und hier zur Kontrolle einstellen.
      Allerdings nur noch kurze Zeit kann ich darüberschauen, dann bin ich REHA-bedingt abwesend.

      zu den inhaltlichen Fehlern des VA schreib ich jetzt nichts, da der VA direkt angegriffen wird.
      Du hast aber bestimmt welche gefunden, so wie ich auch.
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      Ich ziehe mich aus pers. Gründen als aktives Forumsmitglied zurück. :/ xeno
      :feierabend:


      Nun müssen andere die Lücke füllen.

      _______
      gruss
      kaiserqualle

    Es gibt hier keine Rechtsberatung sondern wir tauschen nur Erfahrungen aus.

     

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