Das JobCenter will mich zum Sozialamt abschieben (wie kann ich mich wehren)

      Das JobCenter will mich zum Sozialamt abschieben (wie kann ich mich wehren)

      Hallo

      Ich bin seit April 2014 im ALG 2 Bezug. In dieser Zeit wurde ein "Gutachten" intern vom JobCenter nach Aktenlage erstellt. In diesem steht, dass ich dauerhaft voll erwerbsunfähig bin. Daraufhin wurde ich zum Sozialamt geschickt. Das Sozialamt hat damals bei der Rentenversicherung angefragt und diese lehnte ab. Die Begründung der Rentenversicherung war,: "Ich habe nie eingezahlt und man würde erst ab erreichen der Mindestbeitragspflicht meine Leistungsfähigkeit prüfen.". Darauf lehnte das Sozialamt ab. Zwei Sachbearbeiterinnen wussten nicht weiter.

      Nun versucht es das JobCenter wieder. Nun schreibt mir das JobCenter folgendes: Seite 1 & Seite 2 im Anhang.
      Seite1.jpg
      #
      Seite2.jpg

      Ich würde gerne beim JobCenter bleiben.
      Meine Fragen:
      1. Was kann ich nun tun? & Wie kann ich es tun?
      2. Kann ich mich selbständig machen und mit meiner Selbstständigkeit 15 Std. wöchentlich arbeiten. zB Internetseiten erstellen?
      3. Wenn ich Einspruch einlege, wie lange könnte ich das Ganze hinauszögern? Ein Anwalt würde mich unterstützen. Was sagt ihr dazu?
      Hallo iPfirsich,

      willkommen i Forum.

      iPfirsich schrieb:

      Ich bin seit April 2014 im ALG 2 Bezug. In dieser Zeit wurde ein "Gutachten" intern vom JobCenter nach Aktenlage erstellt. In diesem steht, dass ich dauerhaft voll
      erwerbsunfähig bin.

      das bedeutet, dass du für das Jobcenter unter 3 h täglich arbeitsfähig bist. Damit fällst du aus dem Zuständigkeitsbereich des Jobcenters hinaus.
      Hier musst du einen Antrag bei möglichen anderen Leistungsträger stellen (§ 12a SGB II -
      Fachliche Hinweise)

      Das bedeutet, dass du aber dennoch solange vom JC finanzierst wirst, bist der nächste für dich zuständige Träger eine Kostenübernahme in dessen Trägerschaft erteilt.
      In Frage kommt eine Erwerbsunfähigkeitsrente vermutl. mit aufstockender Sozialhilfe ( Grusi), oder eben nur Grusi.
      Bitte suche dazu eine passende Beratungsstelle für Rentenfragen auf.
      Stelle schriftliche Anträge bei Rentenversicherung, Sozialamt.
      Übrigens auch deine Krankenkasse könnte dir ev. weiterhelfen. (§ 13-15 SGB I)

      ......... Darauf lehnte das Sozialamt ab.
      Gerade da, wäre es erstmal auf jeden Fall für dich zuständig. Nicht abwimmeln lassen.
      Sofort Antrag Stellen, denn der gilt erst ab Tag der Antragsstellung, snst droht Finanzlücke.


      Zwei Sachbearbeiterinnen wussten nicht weiter.
      Welcher Behörde?

      Nun versucht es das JobCenter wieder. Nun schreibt mir das JobCenter folgendes:
      da hat das JC leider weitesgehend recht. Eine Leistungseinstellung kommt jedoch erstmal nicht in Frage, sondern wie gesagt erst dann, wenn der neue Leistungsträger feststeht.
      Die Träger verrechnen Ansprüche dann untereinander, das ist aber nicht dein Problem


      Ich würde gerne beim JobCenter bleiben.
      s.o. , erstmal utopisch.

      Meine Fragen:

      1. Was kann ich nun tun? & Wie kann ich es tun?
      s.o.
      Nicht nachgeben, Antrag stellen, ggf. mit Beratungsschein und PKH vor dem SG klagen.


      2. Kann ich mich selbständig machen und mit meiner Selbstständigkeit 15 Std. wöchentlich arbeiten. zB Internetseiten erstellen?
      Nun Ja, du bist erwebsunfähig.

      3. Wenn ich Einspruch einlege, wie lange könnte ich das Ganze hinauszögern? Ein Anwalt würde mich unterstützen.
      Zunächst kannst du nur Widersprechen, nicht Einspruch erheben. Selbstverständlich hilft dir ein Anwaölt gerne, gegen pleasantry Unkostenbeteiligung pleasantry
      Einen Widerspruch kann man alleine verfassen, erst wenn es zur Klage kommt, sollte man Anwalt hinzuziehen, weil man sonst auf den Anwaltskosten sitzen bleibt.

      Vorrangigkeit hätte erstmal m.M.n. die Abklärung der Zugehörigkeit zu einem Leistungsträger (DRV, Grusi, oder Mischung aus beidem)


      Nachtrag:
      Das vorliegende Schreiben ist m.M.n. als Verwaltungsakt zu werten (Aufforderung zur Leistungsstellung bei einem anderen Träger.)
      Deshalb sollte man das auch tun. Trotzdem kann man dem Prinzip nach formal Widerspruch gegen den Bescheid einlegen. (RBB siehe Schreiben unten) Bitte auf die Zeit achten. 30-Tagesfrist nach Eingang des Schreibens bedeutet, dass dein Widerspruch spätestens 30 Tage vor Ablauf der Frist nachweislich beim SB sein muss und nicht, dass du 30 Tage Zeit hast zu Widersprechen.

      Fehlende Mitwirkung kann Leistungseinstellung auslösen.
      Bitte FH zu § 5 SGB II mal durchlesen.

      Bitte rechtzeitig vor Fristende 12.05. dem JC mitteilen, dass du Leistungen bei Sozialamt beantragst, durch entsprechenden Antrag.
      Das GRUSI-Amt hat ein entsprechende Formblatt/Bestätigung, dass Leistungsantrag gestellt wurde. Ausfüllen lassen von dort bei Antragsabgabe. Nicht abwimmeln lassen, weil dir droht ja eine ev. Leistungseinstellung, wenn du die Antragsstellung nicht nachweist.
      Einscannen, Kopieren, fotografieren der Bestätigung und Kopie an JC, damit es nicht zur Leistungseinstellung kommt
      :!: Abwesend bis Ende Juli. :!:
      __________________
      gruss
      kaiserqualle

      Meine Meinung gehört mir, ich bin aber gerne bereit andere daran teilhaben zu lassen. Trotzdem könnten noch andere Meinungen existieren. :D Hinweis:
      die Pflicht eines Beistandes ist es u.a. das Gespräch zu protokollieren
      den SB dabei kalt lächelnd anzuschauen und zu verunsichern. evilgrin
      Nachtrag II:
      Anträge für EU-Rente bekommt man als pdf auf der Formular-Webseite der DRV.
      Anträge für Grusi sollte auf der Webseite deines Bürgerdienstes/GRUSI-Amtes ebenfalls als pdf-download zur Verfügung stehen.

      Man kann übrigens auch Beratungstermine "zwecks Antragstellung EU-Rente" bei der örtlichen DRV-Stelle machen und darüber eine Bescheinigung erhalten.
      Den Termin sollte man dann natürlich mit allen erforderlichen Unterlagen (Leistungsbescheide, äD-Gutachten, Befunde, Diagnosen wahrnehmen.
      Das würde ich parallel ebenfalls machen und bis zum 12.05. dann in Kopie vorlegen beim JC.

      Noch ein Nachwort:
      du kannst dein Wechsel vom JC zu einem anderen Träger nur geringfügig zeitlich verzögern, aber nicht aufhalten.

      Möglicherweise kann dich die Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg e.V. - kurz: ALSO begleiten bei deinen Behördengängen und auch währenddessen. Suche mal umgehend Kontakt.
      :!: Abwesend bis Ende Juli. :!:
      __________________
      gruss
      kaiserqualle

      Meine Meinung gehört mir, ich bin aber gerne bereit andere daran teilhaben zu lassen. Trotzdem könnten noch andere Meinungen existieren. :D Hinweis:
      die Pflicht eines Beistandes ist es u.a. das Gespräch zu protokollieren
      den SB dabei kalt lächelnd anzuschauen und zu verunsichern. evilgrin
      @ kaiserqualle,
      Vielen herzlichen Dank für deine ausführlichen Antworten.Nun habe ich einige Nächte darüber nachgedacht und sehe mich langfristig beim Sozialamt. Ich bin auch in dem Pflegegrad 2. Ich sehe das Sozialamt als mein individuelles Rentenpaket an. Ich habe genug geld und komme damit gut zurecht. Beim JobCenter wäre es möglich gewesen 100€ monatlich legal mehr zu haben in der Tasche. Erst danach wird verrechnet.Für mich ist dies der einzige Unterschied. Nun werde ich das alles etwas hinauszögern um einfacher Umziehen zu können. Das ist mir wichtig.
      Hallo iPfirsich,

      iPfirsich schrieb:


      Vielen herzlichen Dank für deine ausführlichen Antworten.Nun habe ich einige Nächte darüber nachgedacht und sehe mich langfristig beim Sozialamt.


      Bitte vergesse aber nicht, dass dein SB bis 12.05. von dir eine Bescheinigung über die Rentenantragsstellung, bzw. würde m.M.n. eine Bescheinigung der örtlichen DRV-Stelle reichen, dass du dir einen Termin bei der DRV hast geben lassen zur Einleitung der Antragstellung, vorgelegt bekommen haben möchte. Sonst gibt es Sanktion. Nimm das obige Schreiben zur DRV-Stelle mit, dass du aufgefordert wurdest und daher die Bestätigung seitens DRV benötigst.
      :!: Abwesend bis Ende Juli. :!:
      __________________
      gruss
      kaiserqualle

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      die Pflicht eines Beistandes ist es u.a. das Gespräch zu protokollieren
      den SB dabei kalt lächelnd anzuschauen und zu verunsichern. evilgrin

    Es gibt hier keine Rechtsberatung sondern wir tauschen nur Erfahrungen aus.

     

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