Gerichte müssen Urteile herausrücken

      Gerichte müssen Urteile herausrücken

      Zwar ist diese Entscheidung schon etwas älter, dennoch möchte ich diese hier nicht vorenthalten. Da ich davon Überzeugt bin das auch andere in jedem Fall ein solcher eintreten wird.

      Im Beschluss des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 14. September 2015, 1 BvR 857/15 hat das Gericht entschieden;
      Um Geheimjustiz und Willkür zu unterbinden, schreibt die Bundesverfassung Transparenz vor:„Gerichtsverhandlung und Urteilsverkündung sind öffentlich.“ Quer durch die Schweiz verunmöglichen aber Gerichte regelmässig, Urteile einzusehen. Sie stellen sich auf den Standpunkt, wenn ein Urteil an einer öffentlichen Verhandlung verkündet worden sei, hätten sie diesen Anspruch erfüllt. Doch es geht bei der Justizöffentlichkeit nicht nur ums eigentliche „Verkünden“. In der Zivilprozessordnung heisst es deshalb: „Die Entscheide werden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.“

      Vgl. das anbei liegende Urteil vom Obergericht aus der Schweiz vom 19.05.15, 60/2013/30

      Hinweis:
      Im übrigen darf ich anmerken, dass ich selbst gegen die Staatsanwaltschaft ein ähnlichen Fall vorliegen habe, wo am Montag die Verfassungsbeschwerde raus geht.
      Hierbei geht es allerdings um das Kopieren der Aktenseiten mit Handy. Die Rechtsprechung (vgl. NJW Spezial 2014 Heft 12, 364 – 365 stellt etwa das Abfotografieren des Akteninhalts mittels Smartphone oder Digitalkamera i.d.R. keine unzumutbare Belastung für die Behörde dar. Das Einsichtrecht nach § 29 VwVfG umfasst das Recht, diese Einsicht durch selbstgefertigte Abschriften zu dokumentieren). LG Potsdam mit Urteil vom 17.08.2011 "Unter Anwendung dieses "Erst-Recht-Schlusses" dürfte m.E. auch die Selbstanfertigung von (kostenfreien) Fotografien/Scans/Kopien aus der Gerichtsakte möglich sein, wenn der Einsichtnehmer grundsätzlich das Recht hat, solche Kopien (vom Gericht) zu fordern"
      sowie eine Entscheidung des GBHs vorliegt. Dem OStA interessiert dies jedoch nicht.

      Dumm für diesen Kasper ist auch weiterehin der Umstand, dass § 25 Abs. 5 Satz 2 SGB X "Soweit die Akteneinsicht zu gestatten ist, können die Beteiligten Auszüge oder Abschriften selbst fertigen" gleicher Ansicht ist.
      SGB X § 25 Akteneinsicht durch Beteiligte von Wulffen, Rn 11
      9. Auszüge, Abschriften (Abs 5). Die Regelung fasst mehrere im Sozialrecht bereits bestehende, inhaltlich ähnliche Vorschriften zusammen (vgl zB § 1567 Abs 2, § 1591 RVO und 35 Abs 1 KOVVerfG). Nach dieser Vorschrift können sich Beteiligte auch Ablichtungen, die die Behörde herstellt, erteilen lassen, soweit der Anspruch auf Akteneinsicht reicht. In diesen Grenzen besteht der Anspruch alternativ zu der eigenen Anfertigung von Aktenbestandteilen. Er ergänzt den Anspruch auf Akteneinsicht. Verlangt ein Verfahrensbeteiligter Ablichtungen von Aktenbestandteilen, so hat er die Schriftstücke eindeutig zu bezeichnen; die Bezeichnung nach abstrakt generellen Merkmalen reicht nicht aus (vgl BSG, Beschl v 30. 11. 1994, 11 RAr 89/94). Ob und ggf in welchem „angemessenen“ Umfang Ersatz der Aufwendungen zu verlangen ist, richtet sich nach den persönlichen Verhältnissen des Beteiligten.

      Und noch dümmer ist der nächste Umstand, dass das AG Essen mir am 27.12.16 das Abfotografieren aus der Akte erlaubt (hier Anlage im Anhang). Bereits hieraus ergibt sich das Willkürverbot des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland.

      ...wir werden also sehen, ob diese Hochmut Überheblichkeit nicht eindämmen wird!!!
      Dateien
      Ich bleibe so wie ich bin! Schon alleine, weil es andere stört!

      Freiheit das Recht, anderen zu sagen, was sie nicht hören wollen und gehört zum Anspruch der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland abgeleitete Grundrecht.

    Es gibt hier keine Rechtsberatung sondern wir tauschen nur Erfahrungen aus.

     

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