Fahrkosten - Maßnahme

      Fahrkosten - Maßnahme

      Guten Abend.

      Ich nehme seit 2 Wochen an einer Maßnahme vom Jobcenter teil.

      Die Maßnahme an sich empfinde ich durchaus als hilfreich, jedoch ist für mich problematisch, dass die Fahrkosten immer nur nachträglich erstattet werden (der Träger der Maßnahme erstattet die Fahrkosten; hierzu müssen 2 mal im Monat die gesammelten 4rer Bus Tickets abgegeben werden).

      Habe ich einen Anspruch auf voraus Zahlung der (60€) Fahrkosten?

      Wäre über fundierte Rückmeldung dies bezüglich sehr dankbar.

      Mit freundlichem Gruß
      l8a
      Hallo l8a,

      willkommen im Forum,

      l8a schrieb:

      .......jedoch ist für mich problematisch, dass die Fahrkosten immer nur nachträglich erstattet werden (der Träger der…


      was steht denn in der diesbezüglichen Kostenerstattungsvereinbarung?

      Ich hoffe du hast dir alle Dokumente dazu eingescannt/kopiert oder abfotografiert.

      Leider ist das meist so geregelt, dass man die Kosten zuerst auslegen muss und dann erstattet bekommt.
      :!: Abwesend bis Ende Juli. :!:
      __________________
      gruss
      kaiserqualle

      Meine Meinung gehört mir, ich bin aber gerne bereit andere daran teilhaben zu lassen. Trotzdem könnten noch andere Meinungen existieren. :D Hinweis:
      die Pflicht eines Beistandes ist es u.a. das Gespräch zu protokollieren
      den SB dabei kalt lächelnd anzuschauen und zu verunsichern. evilgrin
      Hallo.

      Ich habe lediglich die EGV und die Zuweisung schriftlich vorliegen - hier wurden keine Vereinbahrungen bezüglich der Fahrkosten getroffen.

      Die Papiere die ich vor Ort in der Maßnahme unterschrieben habe, liegen mir selbst nicht vor (werde morgen mal eine Kopie verlangen).

      Ich glaube zwar, dass dort eine Fahrkosten Abtretung unterschrieben wurde, kann mich aber nicht entsinnen, dort etwas noch nachträglicher Zahlung gelesen zu haben.

      Gruß l8a
      Fände hier nicht www3.arbeitsagentur.de/web/wcm….sid=L6019022DSTBAI430091 speziell der Punkt 1.5.3 Anwendung?

      Dort heißt es:

      ​Die Zahlung an die Teilnehmenden erfolgt monatlich im Voraus. Bei einer im Einzelfall durch die AA zugelassenen Maßnahme muss die Zahlung an die Teilnehmerin bzw. den Teilnehmer erfolgen. Eine Zahlung an den Träger z. B. mit Vorliegen einer Abtretungserklärung ist nicht zulässig
      Hallo l8a,

      l8a schrieb:

      Dort heißt es:
      Zitat: „Die Zahlung an die Teilnehmenden erfolgt monatlich im Voraus. Bei einer im Einzelfall durch die AA zugelassenen…


      Das betrifft Weiterbildungsmassnahme (Umschulung, Weiterqualifizierung) gem. § 81 SGB III.

      Bei dir wird vermutlich eine andere Rechtsgrundlage genannt sein zur Massnahme. Diesbzgl. hast ja noch nichts präzisiert. (Doks eingestellt)
      Jedoch ist alles obsolet, solange du beim Massnahmeträger - übrigens vollkommen unnötig - irgendwelche Verträge unterschrieben hast.
      Es gelten dann die dort festgelegten Regelungen. Niemand muss bei einem Massnahmeträger Dokumente unteschreiben und schon garnienicht, wenn nicht automatisch ein Doppel
      ausgehändigt wird. Bei einer Zuweisung (Verwaltungsakt) ist das sowieso nicht notwendig irgendetwas beim Massnahmeträger zu unterschreiben.
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      gruss
      kaiserqualle

      Meine Meinung gehört mir, ich bin aber gerne bereit andere daran teilhaben zu lassen. Trotzdem könnten noch andere Meinungen existieren. :D Hinweis:
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      Hallo.

      Danke für die Rückmeldung.

      Das nächste mal weiß ich bescheid was das angeht :-(.

      Die EGV und die Zuweisung habe ich einmal geuploaded: Dropbox - Temp - Jobcenter

      (Aus Datenschutz Gründen wurde meine Daten, die meiner Sachbearbeiterin sowie der Name des Trägers entfernt.
      Sollte ich eine Stelle übersehen habe, bitte ich um Rückmeldung dies bezüglich. Vielen Dank)

      Ps.: Aber ist es nicht trotzdem so, dass im ALG II Regelsatz keine (bzw. nur ~7€ Fahrkosten) enthalten sind - und das schon alleine deshalb eigentlich nicht zumutbar ist in Vorkasse zu gehen?

      Gruß l8a
      Hallo l8a,

      l8a schrieb:

      Ps.: Ein Coaching ist in dem Sinne keine "Weiterqualifizierung" ?


      genau richtig erkannt.
      Ich hoffe, das ist keine ganzheitliche Verfolgungsbetreuung (GANZIL?) die tief in deinen Privatbereich eindringt (Hausbesuche, Arztbesuche, Schuldenberatung, etc.)?
      :!: Abwesend bis Ende Juli. :!:
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      gruss
      kaiserqualle

      Meine Meinung gehört mir, ich bin aber gerne bereit andere daran teilhaben zu lassen. Trotzdem könnten noch andere Meinungen existieren. :D Hinweis:
      die Pflicht eines Beistandes ist es u.a. das Gespräch zu protokollieren
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      Hallo.

      GANZIL sagt mir nichts.

      Dort geht es um:
      - Stärkenanalyse und Neigungsanalyse
      - Herausarbeiten arbeitsmarktrelevanter Schlüsselqualifikationen
      - intensive Vorbereitung auf die anstehende Praktikumsphase
      - Bewerbungstraining und -Coaching:
      - Stellensuche
      - Erarbeiten betriebsspezifischer Anforderungen und unausgesprochener Erwartungen an Arbeitnehmer
      - Mobilitätstraining
      - Vorbereitung auf den ersten Arbeits- / Praktikumstag
      - Gff. Erarbeiten von Anschlussperspektiven z.B. eine Umschulung oder eine berufliche Teilqualifizierung
      - Praktika

      Gruß l8a
      Hallo la,

      l8a schrieb:

      Sollte ich eine Stelle übersehen habe, bitte ich um Rückmeldung dies bezüglich. Vielen Dank)

      so, ich hab mir das angesehen.

      zum Datenschutz:
      1. ich hab dir mal die Seite 1 der unterschriebenen EGV mal eingestellt, so wie das wünschenswert wäre.
      2. lösche die Dateien auf Dropbox und beende dein Account dort, da die NSA mitliest bei Dropbox.


      Ps.: Aber ist es nicht trotzdem so, dass im ALG II Regelsatz keine (bzw. nur ~7€ Fahrkosten) enthalten sind - und das schon alleine
      deshalb eigentlich nicht zumutbar ist in Vorkasse zu gehen?

      Ich schrieb dir ja schon, dass ich da anders gehändelt hätte (keine Unterschrift der EGV wg. Rechtswidrigkeit, bzw. Nichtigkeit, Antrag auf Vorschuss gem. 42 SGB I an JC, zu genehmigen und auszuzahlen spätestens kurz vor Massnahmebeginn, sonst keine Massnahme manges Fahrgeld, keine Kontodaten an MT, nur an JC)

      Doch das ist zumutbar - lt. deren Interpretation -. Ich selbst führe grade einen Prozess wg. Fahrtkosten (und führte 3 weitere wg. Fahrtkosten Meldetermine - gerade beendet);
      wiederholt wurde vom JC darauf hingewiesen, dass man dafür das vom RS vorgesehen Fahrtkostenkontingent dafür verwenden kann zur Vor-Auslage.
      Damit wird das JC aber, wie Richter bei der kürzlichen Erörterung meinte, scheitern. Ändert aber nichts an der Tatsache, dass ich alle FK vorverauslagen muss und weiterhin bis zum übernächsten Monat, da endet das Spektakel. Der Beschluss wird dann noch später kommen.

      ZUr EGV:
      schon deshalb rechtswidrig, weil keine weiteren Infos zur Massnahme drin stehen.
      Das muss das JC in der EGV festlegen. Ein Verweis auf Träger, welcher dir sagt, was du zu tun hast, ist nicht zulässig.
      Das muss vorher vom JC festgelegt werden. Auch aus der Zuweisung geht nicht hervor was zu machen ist und wielange täglich.
      nono

      Dein JC ist eine Optionskommune.
      Dort herrschen doch öfters recht eigenwillige Rechtsauffassungen.
      nono

      Nunja, bald ist das ja beendet.
      grumble

      Weisst du was der "Tagespendelbereich" ist? -> § 140 Abs. 4 SGB III

      Dateien
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      gruss
      kaiserqualle

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      die Pflicht eines Beistandes ist es u.a. das Gespräch zu protokollieren
      den SB dabei kalt lächelnd anzuschauen und zu verunsichern. evilgrin
      Hallo,

      l8a schrieb:

      Hallo.
      Ps.: Aber ist es nicht trotzdem so, dass im ALG II Regelsatz keine (bzw. nur ~7€ Fahrkosten) enthalten sind - und das schon alleine deshalb eigentlich nicht zumutbar ist in Vorkasse zu gehen?

      Nääää....
      Im Eckregelsatz sind 6,30% für Verkehr enthalten. Macht bei 409,- 25,77 Euro

      Kaiser
      Hier bin ich etwas anderer Meinung ;)

      Berücksichtigt man nun, dass bei einem monatlichen Regelbedarf von 409,00 € pro Tag 13,63 € zur Deckung des Existenzminimums benötigt werden, für Verkehr 6,30% (also 25,77 €) im Regelsatz enthalten sind, dass Sozialticket beim Verkehrsverbund Rhein-Ruhr seit 2017 bereits 35,55 € kostete, so läge der Regelbedarf pro Tag bei 12,24 €. Dann hätte er nach dem Kauf der Karte (60€ Fahrkosten?) verbliebenen 0,00 Euro die keinesfalls zur Deckung des Regelbedarfs für den nächsten 0 Tage gereicht. All dies führt generell zu einer Unterdeckung und dazu, dass das soziokulturelle Existenzminimum NICHT gewährleistet ist.

      Was du l8a jedoch versuchen könntest, wäre, so wenig Geld wie möglich (z.B. 2,- EUR) auf dem Konto, einen Auszug davon machen, mit eine Antrag beim JC auf Vorschuss oder Fahrkarten Aushändigung stellen.

      Sehr geehrte Damen und Herren,

      es wird mitgeteilt, dass mir nicht möglich ist die Fahrtkosten der Maßnahme ständig selbst vorzustrecken (s. beiliegenden Kontoauszug). Einerseits verfüge ich zum jetzigen Zeitpunkt über keine finanzielle Rücklage, die es mir ermöglichen, die Fahrtkosten vorzulegen. Mein letztes Geld habe ich für Lebensmittel ausgegeben.

      Auch sind die für Verkehr im Regelsatz enthaltene 25,77 €, Gelder über die das JC nicht frei verfügen darf. Denn auch das Bundesverfassungsgericht führte in seinem Senatsbeschluss (BvL 10/12 u.a.) vom 23. Juli 2014 unter RN 118 aus; "das es zum internen Ausgleich nicht pauschal darauf verwiesen werden kann, dass Bedürftige Leistungen zur Deckung soziokultureller Bedarfe als Ausgleichsmasse für andere Bedarfspositionen einsetzen könnten, denn der soziokulturelle Bedarf gehört zum grundrechtlich gesicherten, menschenwürdigen Existenzminimum. Auch die in der Pauschale für den Regelbedarf enthaltenen Leistungen für soziokulturelle Bedarfe sind keine frei verfügbare Ausgleichsmasse, da diese Bedarfe ebenfalls existenzsichernd zu decken sind."

      Ich ersuche daher den Vorschuss der Fahrtkosten i.S.d. § 42 Abs. 1 Satz 2 SGB I zu erstatten. Hilfsweise beantrage ich die Zusicherung der Fahrtkosten zum Maßrahmenträger im voraus. Wiederum Hilfsweise die Überstundung der dafür Notwendigen Fahrkarten (4er Tickets). Die du dann hier bestimmter angeben müsstest

      Dies stützt sich auf die ansonsten fehlenden Mittel zur Deckung des Regelbedarfs und darauf, dass der Antragsgegnerin eine entsprechende Verpflichtung gegeben ist, die Fahrkosten vorab zu erstatten oder jedenfalls die unverzügliche Erstattung zuzusagen (vgl. Winkler in Gagel, SGB 11/5GB III, § 309 SGB III, 60. Ergänzungslieferung Dezember 2015, Rdnr. 40: es muss ein Gutschein oder eine Fahrkarte für die Reise zur Verfügung gestellt werden).

      Versuch ist es wert, es soll ja JC geben die dümmer sind als man glaubt, obgleich du einen Anspruch nach 42 nicht hast, da Fahrtkosten keine Leistungsart nach § 11 SGB I sind.
      Ich bleibe so wie ich bin! Schon alleine, weil es andere stört!

      Freiheit das Recht, anderen zu sagen, was sie nicht hören wollen und gehört zum Anspruch der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland abgeleitete Grundrecht.

    Es gibt hier keine Rechtsberatung sondern wir tauschen nur Erfahrungen aus.

     

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