Mitwirkungspflicht, Fragen zu Hauptantrag, Anlage VE/HG, KDU

      Mitwirkungspflicht, Fragen zu Hauptantrag, Anlage VE/HG, KDU

      Hallo,

      ich hoffe das Ihr mir hier ein wenig weiterhelfen könnt. Ich beziehe zum ersten mal ALG II bzw. habe es zum ersten mal beantragt. Antrag habe ich abgeholt, alle geforderten Dinge ausgefüllt bzw. hinzugefügt und dann wie gewünscht in den Briefkasten geworfen.

      Heute kam dann direkt Antwort und ich wurde gebeten diverse Dinge zu erklären bzw. hinzuzufügen.

      Ich erläutere vorab meine Situation, ich bin vor kurzem nach Leipzig gezogen. Bin Ü25, habe hier bis Dezember einen befristeten Untermietvertrag. Die Wohnung ist insgesamt 62qm groß. Ich habe mein eigenes Zimmer und nutze mit dem Hauptmieter gemeinschaftlich Küche, Bad, Flur. Das andere Zimmer gehört dem Hauptmieter.

      Somit habe ich beim Antrag (KDU) angegeben das die Gesamtfläche der Unterkunft 41qm umfasst. Also mein Raum und die gemeinschaftlich genutzten Räume. Demzufolge habe ich bei "selbst bewohnt" auch 41qm angegeben.

      Das Jobcenter schrieb nun folgendes:" Laut Ihren Angaben und Pkt. 2.1 handelt es sich um eine 1 Raumwohnung mit 41qm und diese 41qm werden nur von Ihnen genutzt. Diese Angaben sind nicht nachvollziehbar. Desweiteren liegt Ihnen lt. Untermietvertrag die Zustimmung des Vermieters zur Untervermietung vor. Aus v. g. Grund ist diese in Kopie einzureichen."

      Zudem habe ich in der Anlage KDU bei Punkt 4 Wohnverhältnisse geschrieben das neben mir 0 weitere Personen leben. Da ich ja mein eigenes Zimmer habe. Auch hier ist ein Kreuz mit Fragezeichen.

      Ich würde nun gern wissen ob ich etwas falsch ausgefüllt habe oder nicht. Zum anderen ob ich die Zustimmung des Vermieters in Kopie abgeben muss oder nicht. Soweit ich raus finden konnte ist dies nicht notwendig und beruht auf keinerlei rechtlicher Grundlage. Da ich einen gültigen Mietvertrag mit der Hauptmieterin geschlossen habe und Dritte keine Rolle spielen. Nebenbei sei aber auch gesagt das ich die schriftliche Erlaubnis habe und einreichen könnte.Nächster Punkt ist Im Hauptantrag Pkt. 2.2 Meine HaushaltsgemeinschaftHier habe ich einfach alles durchgestrichen. Da ich ja keine Haushaltsgemeinschaft bilde. Oder hätte ich einfach bei "In meinem Haushalt leben neben mir..." 0 weitere Personen schreiben sollen?Nun hat man mir die Anlage HG und VE dazugelegt. Wie reagiere ich darauf? Ich bilde ja keine Haushaltsgemeinschaft oder Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft (eheähnliche Gemeinschaft).

      Über Hilfe wäre ich mehr als dankbar.

      Vielen Dank im voraus für eure Mühen!

      Liebe Grüße

      anno


      Hallo annococ16,

      willkommen im Forum.

      annococ146 schrieb:

      .... einen befristeten Untermietvertrag. Die Wohnung ist insgesamt 62qm groß. Ich habe mein eigenes Zimmer und nutze mit dem Hauptmieter gemeinschaftlich Küche, Bad, Flur. Das andere Zimmer gehört dem Hauptmieter.

      soweit so gut.....

      Demzufolge habe ich bei "selbst bewohnt" auch 41qm angegeben.

      Das war leider falsch, denn es hätte lediglich die qm deines Raumes eingetragen werden müssen "unter 2.1 selbst bewohnt"

      Das Jobcenter schrieb nun folgendes:" ......Diese Angaben sind nicht nachvollziehbar.

      Da hat das JC recht. Du solltest also ein korrigiertes Blatt KDU nachliefern. (https://www3.arbeitsagentur.de/web/wcm/idc/groups/public/documents/webdatei/mdaw/mtiw/~edisp/l6019022dstbai378207.pdf?)[/color]

      Desweiteren liegt Ihnen lt. Untermietvertrag die Zustimmung des Vermieters zur Untervermietung vor. Aus v. g. Grund ist diese in Kopie einzureichen."
      Hier irrt das JC, denn eine Untermieterlaubnis des Vermieters (Wohnungseigentümers) ist nicht erforderlich. (SG Hannover S 49 AS 1058/14 ER v. 02.04.2014 u. SG Schleswig S 1 AS 137/11 ER v. 06.10.2011. ) Wenn du eine hast, dann allenfalls nur in Kopie., ist aber nicht nötig, aufgrund des Rechtsverhältnisses zwischen Hauptmieter und Untermieter.

      Zudem habe ich in der Anlage KDU bei Punkt 4 Wohnverhältnisse geschrieben das neben mir 0 weitere
      Personen leben. Da ich ja mein eigenes Zimmer habe. Auch hier ist ein Kreuz mit Fragezeichen.

      Ja, da wäre ein 1 angebracht gewesen.

      Ich würde nun gern wissen ob ich etwas falsch ausgefüllt habe oder
      nicht. Zum anderen ob ich die Zustimmung des Vermieters in Kopie abgeben muss oder nicht.
      beides oben beantwortet.

      Nun hat man mir die Anlage HG und VE dazugelegt.
      HG wird wohl nicht zutreffen oder? (-> Verwandten oder Verschwägerten )

      Wie reagiere ich darauf? Ich bilde ja keine Haushaltsgemeinschaft oder Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft (eheähnliche Gemeinschaft).
      dann schreibst du in deiner Stellungnahme dass du weder HG noch VE bildest mit deinem Vermieter. (=Hauptmieter), ausserdem keine rechtliche Grundlage für eine Vermietererlaubnis existiert und du zusätzlich mit der korrigierten Anlage KDU dienen kannst.



      Hier Erwerbsloseninitiative Leipzig e. V. - Dein Kontakt in Sachen Jobcenter kann dir bestens geholfen werden.
      Bitte auf Abwesenheitszeitraum achten. :!: Demnächst bin ich mehrere Wo nicht erreichbar.
      __________________
      gruss
      kaiserqualle

      Meine Meinung gehört mir, ich bin aber gerne bereit andere daran teilhaben zu lassen. Trotzdem könnten noch andere Meinungen existieren. :D Hinweis:
      die Pflicht eines Beistandes ist es u.a. das Gespräch zu protokollieren
      den SB dabei kalt lächelnd anzuschauen und zu verunsichern. evilgrin

    Es gibt hier keine Rechtsberatung sondern wir tauschen nur Erfahrungen aus.

     

    Creative Commons Lizenzvertrag
    Texte auf dieser Webseite sind für nichtkommerzielle Zwecke nutzbar, wenn die Quelle genannt wird.
    Sie stehen unter
    Creative Commons Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 4.0 Deutschland Lizenz.