EGV unterschrieben, das Wichtigste steht allerdings in der Zuweisung...

      EGV unterschrieben, das Wichtigste steht allerdings in der Zuweisung...

      Hallo zusammen,
      ich beziehe seit 23.08.16 ALO 1, habe zuvor als Marketing Manager gearbeitet und suche natürlich auch in diesem Bereich (Marketing Leitung, Produkt Manager, Referent PR/Werbung/Marketing u.ä.). Bin allerdings 54 (damit offenbar für den Arbeitsmarkt erledigt)... Ich habe aber noch vier kids zu versorgen, zwei werden in Kürze 14, der Ex zahlt jetzt erstaunliche 128 € im Monat. Für alle vier zusammen.
      Ich habe doppelt so viele Bewerbungen geschrieben, eine "Weiterbildung" in den Schulferien (um Weihnachten) mitgemacht und ertrage heldenhaft die Zusendung von Stellen als "Sachbearbeiterin" und "Assistentin", was also echt kooperativ. Bei meinem letzten Termin am Die legte ich ihr die Liste der Bewerbungen vor (die sie noch nie sehen wollte, ich habe sie ihr einmal per Mail "aufgedrängt") und erzählte von den letzten Bewerbungen. Sie interessierte das nicht (wieder einmal). Als ich fertig war, sagte sie "Ich habe Sie herkommen lassen, weil sie ab 01.04. in eine Maßnahme gehen. Bewerbertraining, 8 Wochen." Ich war entsetzt. Ich habe als Geschäftsführerin und Inhaberin selbst X Bewerbungen bewertet und Leute eingestellt. Ich bin als Marketingmensch up to date, was Bewerbungen angeht und habe bereits eine Maßnahme zur Prüfung meiner Unterlagen hinter mir (man fand nicht einmal einen Rechtschreibfehler...). Ihre Reaktion: "Ich weiß, dass Ihnen das nicht gefällt..., aber wenn Sie das nicht machen, werden Sie gesperrt..." und lächelt süffisant. "Hier, das müssen Sie unterschreiben, sonst werden sie auch gesperrt."
      Tja, unerfahren und dumm in dieser Hinsicht habe ich unterschrieben. Allerdings nur die Eingliederungsvereinbarung, nicht die Zuweisung. Und nur in dieser steht, dass ich bei Nichtantritt 3 Wochen gesperrrt werde. Es gibt in der EGV auch keinen Hinweis auf die Gültigkeit der Zuweisung.
      Muss ich dennoch am 01.04. zu der Maßnahme, obwohl ich einen sechsseitigen Widerspruch an Ihren Vorgesetzten geschickt habe und die Maßnahme wieder einmal in den Ferien liegt??? Wie kann ich mich wehren?
      Ich gehe nicht zu dieser Beschäftigungstherapie. Eher kette ich mich vor der Agentur fest und trete in den Hungerstreik!
      Liebe Grüße und ich wäre froh, wenn mir hier jemand weiterhelfen kann! Danke!
      Willkommen im Forum und liebe Grüße von einem halben Wäller (Eher Siegerländer).

      Um bewerten zu können was in deinem Fall möglich ist und was nicht solltest du zunächst einmal deine EGV und die
      Zuweisung anonymisiert hier hochladen. Aber bitte vollständig, nur dann kann man beurteilen wie man dir evtl.
      helfen kann.
      Verstehen und Missverstehen liegt sehr nahe zusammen und ganz im Auge des Betrachters aber alles relativiert sich wenn einem die Gesundheit versagt und dies unumkehrbar ist. Man fängt an die Dinge anders zu bewerten.

      „Aber jeder erbärmliche Tropf, der nichts in der Welt hat, darauf er stolz sein könnte, ergreift das letzte Mittel, auf die Nation, der er gerade angehört, stolz zu sein: hieran erholt er sich und ist nun dankbarlich bereit alle Fehler und Torheiten, die ihr eigen sind, mit Händen und Füßen zu verteidigen.“

      Hallo Waellerdonna,

      zunächst möchte ich @Admin zustimmen.
      Alle notwendigen Dokumente bitte ausreichend anonymisiert einstellen (Foto, einscannen -> mit MSPaint bearbeiten) -> pdf
      Das gilt auch für deinen Widerspruch. (*.doc)

      Waellerdonna schrieb:

      .....
      gefällt..., aber wenn Sie das nicht machen, werden Sie gesperrt..." und lächelt süffisant. "Hier, das müssen Sie unterschreiben, sonst werden sie auch gesperrt."

      Man muss garnichts unterschreiben. Eine EGV ist auszuhandeln (öffentlich-rechtlicher Vertrag)

      Waellerdonna schrieb:

      ...habe ich unterschrieben. Allerdings nur die Eingliederungsvereinbarung, nicht die Zuweisung.

      Eine Zuweisung ist ein Verwaltungsakt. Der bedarf keiner Unterschrift deinerseits.
      Du kannst aber dagegen vorgehen mit Widerspruch und gleichzeitiger Klage mit Eilantrag an das SG und aufschiebende Wirkung beantragen.

      EGV und Zuweisung sind zwei unterschiedliche Verwaltungsvorgänge, die einerseits zusammen, andererseits getrennt voneinander zu betrachten sind.
      (uneinheitliche Rechtsprechung)

      Jedenfalls solltest du vorsorglich gegen die Zuweisung ebenfalls einen separate Widespruch schreiben mit gleichzeitiger Androhung das hiesige SG zu kontaktieren diesbzgl.
      Gleichzeitig einen Eilantrag an dein zuständiges SG schreiben wg. der Zuweisung.

      Waellerdonna schrieb:

      Es gibt in der EGV auch keinen Hinweis auf die Gültigkeit der Zuweisung.
      wie oben schon geschrieben. Bitte hier einstellen.

      Muss ich dennoch am 01.04. zu der Maßnahme, obwohl ich einen sechsseitigen Widerspruch an Ihren Vorgesetzten geschickt habe .....[/quote]
      JA, sonst Sanktion in Form einer Sperre. Gegen de Sanktionsbescheid kan man ebenfall mit Widerespruch an JC und Klage an SG vorgehen.
      Das Geld ist aber erstmal weg.

      Waellerdonna schrieb:

      Wie kann ich mich wehren?
      s.o. Hast du Fax? Webfax? AVM-Fritzbox (=Fritzfax 3.04)?

      Ich gehe nicht zu dieser Beschäftigungstherapie.

      Tja, dann Sperre.

      Nochwas. Dass du selbst Bewerbungen anderer hast beurteilen müssen für Mitarbeiterauswahl heisst nicht, dass deine eigenen Bewerbungen ok sind.

      Ausserdem sollte doch gelten im Berich ALG I, dann man sich auf sein Beruf und sehr nahe Berufe bewerben kann. Es sollte sogar so sein, dass du eher einen Weiterbildungskurs bewilligt bekommst in deinem Bereich. Fördern statt fordern sollte die Devise der BA sein. Das andere (ALG II) ist ja noch zeitlich entfernt von dir. Da heisst es Fordern statt fördern.
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      Ich ziehe mich aus pers. Gründen als aktives Forumsmitglied zurück. :/ xeno
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      Nun müssen andere die Lücke füllen.

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      gruss
      kaiserqualle
      Frage:
      Was meinst du damit, dass die Massnahme mitten in den Ferien liegt?

      Bei ALG I (u. ALG II) gibt es keine Ferien. (genehmigte OA auf Antrag rechtzeitig vorher)

      https://www3.arbeitsagentur.de/web/content/DE/service/Ueberuns/Regionaldirektionen/Bayern/Detail/index.htm?dfContentId=L6019022DSTBAI586360

      Grundsätzlich haben Massnahmen vorrang vor OA.

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      EGV unterschrieben, das Wichtigste steht allerdings in der Zuweisung..., Teil 2

      Guten Morgen,

      danke für eure Antworten! Anbei mein Brief an den Vorgesetzten meiner Beraterin sowie EGV und Zuweisung anonymisiert. Habe gestern Mittag im Service Center angerufen, soll heute oder morgen vom Vorgesetzten einen Anruf bekommen. Meine Frist hatte er natürlich nicht eingehalten... War ja auch 'ne Frechheit ;-)... Bekomme ich bis Do keinen Anruf, gehe ich am Fr hin und nerve die mal ein bißchen...

      @ Kaiserqualle:
      - Niemand sagt einem, dass man nicht unterschrieben muss... Ich wußte weder, dass ich solch eine Massnahme machen muss, noch wie sie heißt, konnte also auch nix vorher recherchieren...
      - Wie Anschreiben und Lebenslauf speziell in meiner Berufsgruppe auszusehen haben, habe ich natürlich im Netz recherchiert, bin also up to date. Hey, ich mache Marketing... Da sollte ich mich auch selbst vermarkten können ;-). Habe außerdem schon am 2. Tag meiner Arbeitslosigkeit ein "Unterlagen Coaching" mitgemacht. Der Typ war ziemlich begeistert...
      - Betr. Ferienzeit und Betreuung findest du einen Passus am Ende meines Briefes an den Teamleiter.

      LG und einen sonnigen Tag!
      Dateien
      Hallo Waellerdonna,

      Waellerdonna schrieb:

      danke für eure Antworten! Anbei mein Brief an den Vorgesetzten meiner Beraterin sowie <a href="http://elo-forum.info/lex/index.php/Entry/120-EGV/">EGV</a> und Zuweisung anonymisiert.


      das sind aber nicht die Original-Dokumente?

      I. zunächst zur EGV:

      wenn dein Benutzerprofil veröffentlicht wird, dann bitte nur anonym und unter Aushändigung der dortigen
      Bedingungen/Regeln, insbesondere was den Datenschutz angeht.
      ( früher war der Datenschutz haarsträubend, weswegen man das verweigern konnte.)

      - Tagespendelbereich. Weist du was das ist?
      Was der SB sagt ist gelogen, falls von einem x km Umkreis gesprochen wurde.

      -> § 140 SGB III, mit dem dir zur Verfügung stehenden Mitteln in direkten Zusammenhang mit der Fahrtzeit
      ab Wohnung bis Ankunftsadresse.

      Eingliederungszuschuss ist kein Regelungsgegenstand in der EGV, dient einem pot. AG um Gelder abzugreifen, dann zu entlassen.
      -> Keine langfristige Arbeitsplatzsicherung. Somit kann darauf verzichtet werden.

      4 tatsächliche konkrete Bewerbungen pro Monat. Ist das machbar?
      -> Kostenerstattung ist nicht geregelt. Ich weiss aber nicht wie das für das ALG I geregelt ist, in ALG II wäre das schon rechtswidrig.
      Eigenbemühungen sind was anders als Bewerbungen. Bewerbungen sind ein Unterpunkt. SB scheint Unterschied nicht zu kennen.
      -> nächstes Mal Änderungsvorschlag: Das Wort "Bewerbungen" ändern in "Eigenbemühungen".

      Verpflichtende Teilnahme ab 03.04. an Seminar? Was soll das sein.
      Unter ALG II müssen alle Daten zum Seminar wie Inhalt, zeitliche Verteilung, Wer und Wo drin stehen.
      Ein beigelegter Flyer reicht nicht. Wenigstens ist die Kostenübernahme des Seminars oder
      doch Massnahme - was denn nun? - verbindlich zugesagt. SB verwechselt da wohl was.

      Rückmeldung für VV (Antwortbögen) ist kostenerstattungsmässig nicht geregelt.
      Änderungsvorschlag für das nächste mal:
      a. bereits frankierten Rückanwortumschlag beilegen.
      b. Erstattung für Umschlag 0,20 Euro + 0,70 Euro i.H.v. 0,90 Euro.
      Ansonsten wird der VV irgendwann irgendwie oder auch nicht übermittelt.

      Fazit: EGV wäre rechtswidrig aus Sicht ALG II, aber wie sich das bei ALG I verhält? Keine Ahnung.

      Ein generelles über das BSG, bzw. BVerfG zu klärendes Problem sehe ich darin, dass die Versicherungsleistung ALG I
      bei Verstoss eine Sperrzeit auslöst, aber auch zusätzlich in gleicher Zeit der Sperre die Bezugszeit gekürzt wird.
      bsp. Leistungsanspruch 120 Tage, Sperre 1 Tage ->zusätzlich Leistungsverminderung auf insgesamt 104 Tage, somit 14 Tage vom ursprünglichem
      Leistungszeitraum nach vorne verlegt.

      II. Zur Zuweisung.

      Es ist nicht ersichtlich was Inhalt des Seminars oder doch Massnahme sein soll.
      [Ironie]Ist das zufällig das in der EGV erwähnte Seminar? rätselhaft![/Ironie]

      Aufgrund welcher gesetzlicher Grundlage verlängert sich die Massnahme bei AU, Fehltagen?

      Datenschutz:
      Schreiben an BA mit Inhalt: Hiermit widerspreche ich generell der Datenweitergabe an Dritte.

      Wurde das Merkblatt für Arbeitslose welches Bestandteil der Zuweisung ist - da darauf verwiesen wird - ausgehändigt?

      Fazit: Sowohl die EGV, als auch auch die Zuweisung müssen angegriffen werden.
      a. unbekanntes Seminar in EGV
      b. unvollständige Angaben zur Massnahme LAV in Zuweisung

      es ist Aufgabe der BA das darzustellen und kann nicht dem jeweiligem Massnahmeträger überlassen werden. -> Rechtswidrig.
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      gruss
      kaiserqualle
      Hallo Waellerdonna,

      Waellerdonna schrieb:

      Meine…


      zu deinem Widerspruchsschreiben.

      OK, im Betreff greifst du die Zuweisung an.

      Deine emotionalen Ausführungen, obwohl verständlich, haben nichts darin zu suchen.
      Alles sachlich neutral halten. (ALO 1? Was ist das? -> ALG I)
      Dennoch trägst du deine Argumente gegen die EGV vor.

      EGV u. Zuweisung sind 2 verschiedene Dinge in der Verwaltung.

      Leider kündigst du dir deine eigene Sperre schon selbst an durch Nichtteilnahme.
      Für die Zukunft: Das macht man das nicht.

      Wo ist der Flyer der BZZ?
      Aha, du warst schon in einer überflüssigen Massnahme unter DAA-Beteiligung.

      Was ist zu tun? So, um das ganze mal zu beschleunigen:

      I. an Arbeitsagentur wg. EGV -> 1 separate Schreiben = 1 Seite

      Vorschlag, Verbesserungen erwünscht:
      - - - - - - - - - - -
      Waellerdonna
      Strasse
      Ort

      Arbeitsagentur
      Strase
      Ort

      Datum 30.03.2017

      Deine ALG I-Nr.
      Sachbearbeiter Hr./Fr. X

      Eingliederungsvereinbarung v. 21.03.2017 - Kündigung

      Hiermit k ü n d i g e ich mit sofortiger Wirkung o.a. Eingliederungsvereinbarung incl. zugehöriger Zuweisung.

      Begründung:
      Die o.a. Eingliederungsvereinbarung ist rechtswidrig unter Nötigung (Sperrverweis) zustande gekommen.
      Ausserdem enthält sie rechtswidrige Inhalte, bzw. die Abwesenheit rechtskonformer Inhalte.
      Dasselbe gilt für die Zuweisung in die Massnahme LAV. Damit sind wichtige Kündigungsgründe gegeben.

      Zu weiteren Ausführungen verweise ich auf meinen Widerspruch v. 22.03.2017.

      Zur Zeit wird überlegt den Sachbearbeiter, der entgegen der Rechtlage handelte, wg. Nötigung u. Rechtsbeugung zu belangen.
      Diesbzgl. wird noch mit Strafrechtsanwalt über Kosten verhandelt.

      [Unterschrift]

      - - - - - - - - - - -
      nachweislich, am besten über Fax (mit qualifiziertem Faxnachweis) versenden.
      Drohen hilft immer.

      nun zum nächsten.

      II. an Arbeitsagentur wg. Zuweisung -> 1 separate Schreiben = 1 Seite

      Vorschlag, Verbesserungen erwünscht:
      - - - - - - - - - - -
      Waellerdonna
      Strasse
      Ort

      Arbeitsagentur
      Strase
      Ort

      Datum 30.03.2017

      Deine ALG I-Nr.
      Sachbearbeiter Hr./Fr. X

      Widerspruch gegen Zuweisung v. 22.03.2017 zum 03.04.2017 Massnahmebeginn

      Hiermit w i d e r s p r e c h e ich vorsorglich der Zuweisung vom 22.03.2017 in die Massnahme LAV.
      Ausserdem enthält sie rechtswidrige Inhalte, bzw. die Abwesenheit rechtskonformer Inhalte.

      Begründung:
      Zu weiteren Ausführungen verweise ich auf meinen Widerspruch v. 22.03.2017.

      Gegen die Eingliederungsvereinbarung v. 21.03.2017 ist bereits eine Kündigung am 30.03.2017 erfolgt.
      Die Massnahme ist inhaltlich der Eingliederungsvereinbarung zuzuordnen.

      Ich erwarte unverzüglich die Aufhebung der Zuweisung spätestens eingehend zum 15.03.2017.
      Bei fruchtlosem Fristablauf wird unverzüglich das hiesige Sozialgericht bemüht.

      [Unterschrift]

      - - - - - - - - - - -
      nachweislich, am besten über Fax (mit qualifiziertem Faxnachweis) versenden.
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      Hallo Waellerdonna,

      Waellerdonna schrieb:

      War ja auch 'ne Frechheit ;-)... Bekomme ich bis Do keinen Anruf, gehe ich am Fr hin und nerve die mal ein bißchen...

      Bitte davon absehen. Besser beide o.a. Schreiben (jeweils nur 1 Seite) faxen, oder persönlich gegen Empfangsbekenntnis auf Kopie abgeben.

      - Niemand sagt einem, dass man nicht unterschrieben muss... Ich wußte weder, dass ich solch eine Massnahme machen muss, noch wie sie heißt, konnte also auch nix vorher recherchieren...

      genau das ist ja die Rechtswidrigkeit. Eigentlich hätte der SB von sich aus gem. §§ 13-15 SGB I handeln müssen, bzw. unter Berücksichtigung der BSG-Beschlüsse zu Inhalt der EGV, formelles inhaltliches Aussehen von EGV und Zuweisung.

      .... Der Typ war ziemlich begeistert...
      wohl eher entsetzt über den Nichtverdienst.

      - Betr. Ferienzeit und Betreuung findest du einen Passus am Ende meines Briefes an den Teamleiter.
      Moment, du schriebst auch etwas über Urlaub und präzisierst das als Resturlaub.
      Hast du noch eine Rechtsanspruch auf Urlaubstage? Wurden die dir nicht ausgezahlt?

      Solltest du arbeitslos sein, verfällt der. Sollte die Arbeitslosigkeit vor kurzem erfolgt sein und der Resturlaubsanspruch wurde nicht vergütet, solltest
      du deinen ehem. Arbeitgeber auf die Vergütungspflicht hinweisen.

      Recherchiere bitte was das BAG dazu sagt und mache dann deinen Auszahlungsanspruch und Überweisung rechtszeitig geltend ohne Arbeitsgericht bei gütlicher Einigung, aber mache auch klar, dass wenn nötig wirst du das ArbG ebenfalls benutzen zur Rechtsdurchsetzung. Alles deutlich bevor du in ALG II fällst.


      So, habe fertig.
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      kaiserqualle

    Es gibt hier keine Rechtsberatung sondern wir tauschen nur Erfahrungen aus.

     

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