Anonyme jobcenter-Schreiben rechtmäßig?

      Anonyme jobcenter-Schreiben rechtmäßig?

      Hallo Forum, ich bin J.G. ^^

      Immer wieder (auch heute) erhalte ich Schreiben unterschiedlichster Art vom jobcenter, in denen die/der Mitarbeiter/in ihren/seinen Namen (bewusst) nicht nennt. Weder im Briefkopf noch dort, wo sie / er eh nicht unterschreibt...
      Ist das rechtmäßig?

      Selbst wenn ja: In meinem persönlichen Empfinden erwarte ich, dass man sich mir zuerst vorstellt (möglichst mit Namen UND Funktion) - und anschließend sein Anliegen an mich richtet.
      Ganz besonders, wenn ich mit dieser Person offensichtlich noch nie zu tun hatte, oder plötzlich "merkwürdige Anliegen" an mich gerichtet werden...

      Das erleichtert schließlich auch die direkte Kommunikation und die "Problemlösung".

      Es hat mir NICHT "das jobcenter" geschrieben, sondern die Person - im Auftrag des jobcenters.

      Wie seht Ihr das? Hat man darauf einen Anspruch?

      Viele Grüße
      J.G.
      Hallo J.G.,

      willkommen im Forum.

      J.G. schrieb:

      Immer wieder (auch heute) erhalte ich Schreiben unterschiedlichster Art vom <a href="http://elo-forum.info/lex/index.php/Entry/133-jobcenter/">jobcenter</a>, in denen die/der Mitarbeiter/in ihren/seinen Namen (bewusst) nicht nennt. Weder im Briefkopf noch dort, wo sie / er eh nicht…


      Bitte keine überflüssigen Diskussionen.

      Ob sich aus den Schreiben ergibt, ob das Infoschreiben, Verwaltungsakte oder anderes sind, hängt von der Form ab, und was dabei ist.
      Jedenfalls können sich aus der Nichbeachtung drastische Konsequenzen herleiten bis hin zur Leistungsversagung.

      Stelle doch mal konkret dar durch Einstellen des ausreichend anonymisierten Dokumentes, was du meinst.
      :!: Abwesend bis Ende Juli. :!:
      __________________
      gruss
      kaiserqualle

      Meine Meinung gehört mir, ich bin aber gerne bereit andere daran teilhaben zu lassen. Trotzdem könnten noch andere Meinungen existieren. :D Hinweis:
      die Pflicht eines Beistandes ist es u.a. das Gespräch zu protokollieren
      den SB dabei kalt lächelnd anzuschauen und zu verunsichern. evilgrin
      Hallo kaiserqualle,

      und vielen Dank für's Willkommenheißen.

      FÜR MICH ist das keineswegs eine "überflüssige Diskussion", sondern eine durchaus berechtigte Frage, die rechtliche Zulässigkeit betreffend.

      Sonst hätte ich sie nicht in die Runde gestellt. Das ist soweit nachvollziehbar, dachte ich.

      Ob sich aus den Schreiben ergibt, ob das Infoschreiben, Verwaltungsakte oder anderes sind, hängt von der Form ab, und was dabei ist.


      Ich fragte nicht danach, um welche Art Schreiben es sich handeln könnte. Das sieht man, wenn man es in den Händen hält.

      Ich vermute, Du wolltest eher ausdrücken, dass es von der Art des Schreibens abhängt, ob es eine "Unterschrift" tragen muss. Aber auch danach war nicht gefragt.

      Auch eine von Dir in Aussicht gestellte "Nichtbeachtung" ist hier nirgends herleitbar. Im Gegenteil: Ich schrieb von "erleichterter Kommunikation und Problemlösung".

      Die Frage war und ist: DARF mich ein Staatsbediensteter im Auftrag des Staates rechtmäßig ANONYM anschreiben?

      Dafür braucht man auch kein anonymisiertes Dokument, das ist einfach verständlich.

      Das "Willkommen" scheint mir nach diese völlig danebenen Antwort nicht sehr ehrlich gemeint zu sein.
      Oder gibt es einen Rechtsanspruch für "alte Hasen", "Neulinge" grundlos blöde belehren zu dürfen?

      Ich frage, was ICH gedenke, fragen zu möchten.
      Dumme Antworten sind "überflüssig".

      Klar soweit?
      Hallo J.G., hi

      J.G. schrieb:

      Dumme Antworten sind "überflüssig". Klar soweit?


      Wenn du meinst.

      Dann ignorier doch die pleasantry anonymen Schreiben pleasantry deines JC als Konsequenz deinerseits.
      Musst aber auch dann mit den ev. eintretenden Folgen zurechtkommen.

      Ich bin dann mal wech aus deinem Thread. modo
      :!: Abwesend bis Ende Juli. :!:
      __________________
      gruss
      kaiserqualle

      Meine Meinung gehört mir, ich bin aber gerne bereit andere daran teilhaben zu lassen. Trotzdem könnten noch andere Meinungen existieren. :D Hinweis:
      die Pflicht eines Beistandes ist es u.a. das Gespräch zu protokollieren
      den SB dabei kalt lächelnd anzuschauen und zu verunsichern. evilgrin
      Kurz und knapp: Ja es ist zulässig und normiert im Verwaltungsverfahrensgesetz

      Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
      § 37 Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes; Rechtsbehelfsbelehrung

      (1) Ein Verwaltungsakt muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein.

      (2) Ein Verwaltungsakt kann schriftlich, elektronisch, mündlich oder in anderer Weise erlassen werden. Ein mündlicher Verwaltungsakt ist schriftlich oder elektronisch zu bestätigen, wenn hieran ein berechtigtes Interesse besteht und der Betroffene dies unverzüglich verlangt. Ein elektronischer Verwaltungsakt ist unter denselben Voraussetzungen schriftlich zu bestätigen; § 3a Abs. 2 findet insoweit keine Anwendung.

      (3) Ein schriftlicher oder elektronischer Verwaltungsakt muss die erlassende Behörde erkennen lassen und die Unterschrift oder die Namenswiedergabe des Behördenleiters, seines Vertreters oder seines Beauftragten enthalten. Wird für einen Verwaltungsakt, für den durch Rechtsvorschrift die Schriftform angeordnet ist, die elektronische Form verwendet, muss auch das der Signatur zugrunde liegende qualifizierte Zertifikat oder ein zugehöriges qualifiziertes Attributzertifikat die erlassende Behörde erkennen lassen. Im Fall des § 3a Absatz 2 Satz 4 Nummer 3 muss die Bestätigung nach § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes die erlassende Behörde als Nutzer des De-Mail-Kontos erkennen lassen.

      (4) Für einen Verwaltungsakt kann für die nach § 3a Abs. 2 erforderliche Signatur durch Rechtsvorschrift die dauerhafte Überprüfbarkeit vorgeschrieben werden.

      (5) Bei einem schriftlichen Verwaltungsakt, der mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen wird, können abweichend von Absatz 3 Unterschrift und Namenswiedergabe fehlen. Zur Inhaltsangabe können Schlüsselzeichen verwendet werden, wenn derjenige, für den der Verwaltungsakt bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, auf Grund der dazu gegebenen Erläuterungen den Inhalt des Verwaltungsaktes eindeutig erkennen kann.

      (6) Einem schriftlichen oder elektronischen Verwaltungsakt, der der Anfechtung unterliegt, ist eine Erklärung beizufügen, durch die der Beteiligte über den Rechtsbehelf, der gegen den Verwaltungsakt gegeben ist, über die Behörde oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf einzulegen ist, den Sitz und über die einzuhaltende Frist belehrt wird (Rechtsbehelfsbelehrung). Die Rechtsbehelfsbelehrung ist auch der schriftlichen oder elektronischen Bestätigung eines Verwaltungsaktes und der Bescheinigung nach § 42a Absatz 3 beizufügen.
      Verstehen und Missverstehen liegt sehr nahe zusammen und ganz im Auge des Betrachters aber alles relativiert sich wenn einem die Gesundheit versagt und dies unumkehrbar ist. Man fängt an die Dinge anders zu bewerten.

      „Aber jeder erbärmliche Tropf, der nichts in der Welt hat, darauf er stolz sein könnte, ergreift das letzte Mittel, auf die Nation, der er gerade angehört, stolz zu sein: hieran erholt er sich und ist nun dankbarlich bereit alle Fehler und Torheiten, die ihr eigen sind, mit Händen und Füßen zu verteidigen.“

      Hallo kaiserqualle,

      Wenn du meinst.


      Meine ich.
      Wie IMMER, wenn ich etwas schreibe.

      ...und damit habe ich sogar Recht :)

      Dann ignorier doch ...


      Wieso willst Du mich zwanghaft zum Ignorieren animieren? Ich habe speziell Dir bereits - trotz gänzlich fehlender Notwendigkeit - erklären müssen, dass dies nie das Ziel war oder ist.

      Ich bin dann mal wech aus deinem Thread.


      Das wäre auch mein Vorschlag, wenn man a) nichts zum Thema beitragen KANN oder b) WILL.
      Besonders, wenn man absichtlich restlos alles falsch verstehen W-I-L-L.

      Du bietest keine Hilfe an, Du störst.

      Und auch damit habe ich Recht ;)

      Viele Grüße
      Hallo Admin,

      vielen Dank für die Deine Antwort und die gleich dazu gelieferte Quelle :)

      Randbemerkungen:

      1) Mit "automatischen Einrichtungen" ist es NICHT SCHWIERIGER, SONDERN EINFACHER, den eigenen Namen vorgefertigt einfügen zu lassen - Sinnvoll ist die Regelung nicht...

      2) Ich bin dennoch einigermaßen ungewillt, mein Persönlichkeitsrecht (WER spricht mich hier überhaupt an - und ist für das Schreiben verantwortlich?) dem unterordnen zu sollen...

      Viele Grüße
      Nur leider fragt dich keiner ob du das möchtest oder nicht.
      Verstehen und Missverstehen liegt sehr nahe zusammen und ganz im Auge des Betrachters aber alles relativiert sich wenn einem die Gesundheit versagt und dies unumkehrbar ist. Man fängt an die Dinge anders zu bewerten.

      „Aber jeder erbärmliche Tropf, der nichts in der Welt hat, darauf er stolz sein könnte, ergreift das letzte Mittel, auf die Nation, der er gerade angehört, stolz zu sein: hieran erholt er sich und ist nun dankbarlich bereit alle Fehler und Torheiten, die ihr eigen sind, mit Händen und Füßen zu verteidigen.“

    Es gibt hier keine Rechtsberatung sondern wir tauschen nur Erfahrungen aus.

     

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