Anrechnung der kompletten Rente auf Grundsicherung des Partners

      Anrechnung der kompletten Rente auf Grundsicherung des Partners

      Seit den 01.01.2017 bin ich jetzt Rentner. Vorher durfte ich mich ebenfalls etwa 5 Jahre vom Jobcenter drangsalieren lassen. Solange ich ALG II bezogt gab es mit der Grundsicherung für meine Ehefrau keine Probleme. Mit den ersten Rentenbescheid fingen dann auch die Probleme mit dem Sozialamt (Für die Grundsicherung meiner Ehefrau dann an)

      Meine komplette Rente (zu 100%) wird als Einkommen bei der Berechnung der Grundsicherung meiner Ehefrau angerechnet. Ich werde dabei als Mitglied der Bedarfsgemeinschaft eingestuft. Soweit zu mindestens alles , wenn auch ungerecht, weil die Rente ohne Freibeträge angerechnet wird, nachvollziehbar. Von der vorherigen Grundsicherungshöhe sind nun nur noch ca.50% übrig geblieben. .

      Da ich nun zwangsweise Mitglied dieser Bedarfsgemeinschaft bin, habe ich nach einem sogenanntes Sozialticket (Mobilitätsticket) nachgefragt.

      Als Antwort bekam ich zur Antwort: Sie haben auf Grund ihrer Rentenhöhe keinen Anspruch auf Sozialleistungen !!

      Das verstehe ich nun gar nicht. Ich werde als Mitglied der Bedarfsgemeinschaft angesehen. Meine Rente wird zu 100% als Einkommen der Bedarfsgemeinschaft angesehen. Die Bedarfsgemeinschaft erhält eine Grundsicherung in Höhe von ca. 300,00 € monatlich. Trotzdem habe ich kein Anspruch auf Sozialermäßigung (Sozialticket/Mobilitätsticket), obwohl mir als Eigenbehalt für Leben, Unterkunft und Heizung nur der Satz eines verheirateten Mitgliedes der Bedarfsgemeinschaft zugewiesen werden. Alles was darüber ist wird bei meiner Frau angerechnet.

      Kann mir da jemand Rat geben ??
      mit Lieben Grüßen von

      Graupelz-53

      Und lasst uns gemeinsam darum Ringen
      das Hartz IV und Sanktionen bald
      der Vergangenheit angehören
      Hallo Graupelz-53,

      Graupelz-53 schrieb:

      Solange ich <a href="http://elo-forum.info/lex/index.php/Entry/111-ALG-II/">ALG II</a> bezogt gab es mit der <a href="http://elo-forum.info/lex/index.php/Entry/141-Grundsicherung/">Grundsicherung</a> für meine Ehefrau keine Probleme. Mit den ersten Rentenbescheid fingen…


      Leider kann ich dir nicht mit Rat und Tat zur Seite stehen, weil ich im SGB XII nicht so drin bin.
      Suche dir bitte eine elo-ini in deiner Nähe, die können das ev. berechnen.

      Jedenfalls bin ich der Meinung, dass man dir mindest. übliche Beiträge für Versicherungen vom "Einkommen" Rente abziehen muss.
      Dazu zählen u.a. Hausrat,- Haftpflicht,- KFZ,- Unfallversicherung, Sozialversicherungsbeiträge wie Krankenkasse u. Pflegekasse, ev. bestehende private Pflegeversicherung in tatsächlicher Höhe, sowie Krankenhaustagegeldversicherung.

      Hast du schon prüfen lassen, ob du Anspruch auf Wohngeld hast?

      Bestimmt wäre es besser, wenn du sofort einen Überprüfungsantrag 44 SGB X rückwirkend ab 01.01.2016, stellst gegen den ersten Berechnungsbescheid des Sozialamtes wg. Falschberechnung/fehlender Anrechnung. Ansonsten verweise auf die Amtsermittlungsfrist.

      Noch etwas fällt mir ein. Wenn deine Frau Grundsicherung bezieht, dann darf/kann Sie von der ehem. GEZ. Zwangsgebühr befreit werden.
      Damit bist dann auch du befreit, wenn ihr beide im Mietvertrag steht. Denn die Gebühr ist Wohnungsbezogen.

      Das war leider alles von mir.

      Vielleicht findet sich jemand im Forum, der die qualifizierter antworten kann.
      :!: Abwesend bis Ende Juli. :!:
      __________________
      gruss
      kaiserqualle

      Meine Meinung gehört mir, ich bin aber gerne bereit andere daran teilhaben zu lassen. Trotzdem könnten noch andere Meinungen existieren. :D Hinweis:
      die Pflicht eines Beistandes ist es u.a. das Gespräch zu protokollieren
      den SB dabei kalt lächelnd anzuschauen und zu verunsichern. evilgrin
      Hallo!

      Der Thread ist zwar schon etwas alt, aber ich antworte dann doch noch. Vielleicht ist es ja auch von allgemeinem Interesse.

      Ich unterstelle einmal, dass Deine Rente, @Graupelz-53, tatsächlich so hoch ist, dass für Dich kein Anspruch auf Sozialleistungen besteht. Das bedeutet, dass nur Deine Ehefrau Grundsicherung erhält, aber nicht Du. Dann kann Dir das Sozialamt - selbstverständlich - auch nicht bescheinigen, dass Du Sozialleistungsbezieher bist, was gewöhnlich Voraussetzung für ein Sozialticket ist.

      Wenn das Sozialamt, wie Du angibst, tatsächlich Deine gesamte Rente als Einkommen Deiner Ehefrau berücksichtigt, wäre das - wiederum selbstverständlich - falsch. Ich nehme aber an, dass dies nicht der Fall ist.

      Das Sozialamt wird Dich vielmehr "fiktiv" in die Berechnung aufgenommen haben. Das bedeutet, dass Dein Bedarf für den Lebensunterhalt (ebenso wie für Deine Ehefrau nach der Regelbedarfsstufe 2) und die hälftigen Kosten der Unterkunft und der Heizung Deinem Einkommen gegenübergestellt werden. Wenn Deine Rente dann höher ist als Dein Gesamtbedarf (RS + KdUH), ergibt sich ein so genannter Einkommensüberhang. Dieser Einkommensüberhang, nicht jedoch Deine gesamte Rente wird nun bei Deiner Ehefrau als Einkommen berücksichtigt. Oder anders formuliert: Der Einkommensüberhang wird vom Grundsicherungsbedarf Deiner Ehefrau abgezogen.

      Sozialhilfebedürftig wirst Du dadurch aber nicht.

      Wärest Du alleinstehend und hättest Du ein Einkommen exakt in Höhe des Grundsicherungsbedarfes, dass wäre Dein Hilfebedarf ebenfalls "Null". Mit der Folge: Kein Sozialticket.

      Die Entscheidung ist also hart, aber zutreffend.

      Gruß

    Es gibt hier keine Rechtsberatung sondern wir tauschen nur Erfahrungen aus.

     

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