Bestehende EGV soll durch eine geänderte inklusive Zuweisung ersetzt werden

      Bestehende EGV soll durch eine geänderte inklusive Zuweisung ersetzt werden

      Hallo Forum,

      kurz zu mir: Männlich, Verwaltungsfachangestellter mit abgeschlossenem Studium (Verwaltungsmanagement) als Diplom-Kaufmann , Ü40, bisher nur mit befristeten Arbeitsverhältnissen im öffentlich Dienst beschäftigt gewesen. Seit Mitte Oktober 2016 arbeitslos.

      Nach einer Einladung bei der Arbeitsagentur wurde ich heute mit einer neuen EGV und Zuweisung einer Maßnahme "LAV" überrascht.
      Die neue EGV habe ich nicht unterschrieben und bei der Zuweisung konnte der SB weder das Merkblatt 3 noch andere Informationen vorlegen.

      Laut SB hätte ich nicht genügend Eigenbemühungen an den Tag gelegt - zwischenzeitlich hatte ich mehrere Vorstellungsgespräche,
      hat den SB aber nicht interessiert. Insgesamt scheint der ganze Termin einzig auf eine vorher vom SB festgelegte Zuweisung ausgelegt gewesen zu sein.

      Der SB meinte, ich müsste alle Arbeitgeber im Umkreis von 70km initiativ angeschrieben haben und jede Art von Arbeit unabhängig
      vom Gehalt annehmen. Mein Einwand, dass Initiativbewerbungen im gehobenen öffentlichen Dienst nur bedingt gut ankommen und Bewerbungen
      auf kleine Entgeltgruppen bisher immer von Seiten der Personalabteilung mit dem Satz "Sie sind doch für diesen Job überqualifiziert" abgeleht
      worden sind, wurde gleich übergangen. Weiterhin sieht er Vermittlungshemmnisse und müsse mich jetzt Vollzeit in eine Maßnahme stecken.
      Auf meine Nachfrage hin, was denn in dieser Maßnahme gemacht werden solle, erfolgte die lapidare Antwort "Das wisse er nicht."

      Ich habe den Sachbearbeiter nochmals konkret danach gefragt, worin eigentlich meine Vermittlungshemmnisse liegen würden. Daraufhin erwiderte er lapidar, dass
      ich seiner Meinung nach nicht genügend Eigeninitiative und Bewerbungsbemühungen nachweisen würde. Zudem hätte ich zahlreiche Vermittlungsvorschläge von der Arbeitsagentur erhalten (drei Tage vor dem heutigen Termin).
      Auch wenn diese nicht konkret auf mein Profil (gefordert wird z. B. ein Sozialwissenschaftler, ein IT-Administrator ...) passen würden, müsste ich mich dennoch darauf bewerben. Immerhin bestünde seiner Meinung nach grundsätzlich immer noch die Möglichkeit, trotz nicht hundertprozentig passendem Profil nachrangig im Berwerbungsverfahren berücksichtigt zu werden.

      Mein Frage: Muss man sich tatsächlich einer Zuweisung in eine absolut unpassende Maßnahme fügen? Etliche Bewerbungen haben bereits zu Vorstellungsgesprächen geführt. Allerdings wurde bei den meisten Stellen Fachwissen und Erfahrungen gefordert das ich schlicht und einfach nicht bieten konnte. Meiner Meinung nach stellt ein Bildungsgutschein die einzig sinnvolle Maßnahme dar.
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      Hallo Florian,

      willkommen im Forum.

      Florian schrieb:

      Hallo Forum,

      kurz zu mir: Männlich, Verwaltungsfachangestellter mit abgeschlossenem Studium (Verwaltungsmanagement) als Diplom-Kaufmann , Ü40, bisher nur mit befristeten Arbeitsverhältnissen im öffentlich Dienst beschäftigt gewesen. Seit Mitte…


      Leider bin ich nur Spezialist für ALG II und SGB II.

      Für dich gilt ja das SGB III.

      Was ich dir aber schon sagen kann ist, dass der Umkreis 70 km quatsch ist.

      Die Entfernung richtet sich danach was dir als Verkehrsmittel zur Verfügung steht und wieviel Zeit du benötigst.
      Also wieviel km schafft man einfach in 1 h bei 6 H Arbeitszeit bzw. 1,25 h bei mehr als 6 h Arbeitszeit.

      Auto, Fahrrad, Elektro-Fahrrad, Mofa/Moped, Motorrad je nachdem ergeben sich unterschiedliche Entfernungen gemessen an dem § 140 SGB III

      "§ 140 SGB III Abs.4
      Als unverhältnismäßig lang sind im Regelfall Pendelzeiten von insgesamt mehr als zweieinhalb Stunden bei einer Arbeitszeit
      von mehr als sechs Stunden und Pendelzeiten von mehr als zwei Stunden bei einer Arbeitszeit von sechs Stunden und weniger anzusehen.
      Sind in einer Region unter vergleichbaren Beschäftigten längere Pendelzeiten üblich, bilden diese den Maßstab. [.....]
      Die Sätze 4 und 5 sind nicht anzuwenden, wenn dem Umzug ein wichtiger Grund entgegensteht.
      Ein wichtiger Grund kann sich insbesondere aus familiären Bindungen ergeben." ,

      Schau dir mal den § 140 SGB III Zumutbare Beschäftigungen - dejure.org an.
      Auch solltest du dir mal die entsprechenden Verwaltungsanweisungen der BA mal anschauen.
      www3.arbeitsagentur.de/web/con…ntId=L6019022DSTBAI509147

      Welche Anzahl von Bewerbungen hast du insgesamt nachgewiesen? -> 7 im gesamten Zeitraum?
      zu mehr warst du auch lt. EGV nicht verpflichtet in 6 Mon.
      Hier hat SB geschlampt zu deinen Gunsten Bewerbungen zu schreiben.

      Allerdings hat er recht, dass das zuwenig ist für 6 Mon.

      In der neuen EGV ist das aber wieder drin.
      Zu den Bewerbungsbemühungen gehört auch :
      - suche in Stellenbörse x = 1 Eigenbemühung
      - suche in Stellenbörse y = 1 Eigenbemühung
      - suche in Stellenbörse z = 1 Eigenbemühung
      - suche an Schwarzem Brett von Firmen (Foto machen mit Tagesstempel" = 1 Eigenbemühung
      - suche in kostenlosen Donnerstagszeitung mit Stellenanzeige = 1 Eigenbemühung
      - suche in kostenlosen Sonntagszeitung mit Stellenanzeige = 1 Eigenbemühung
      - direkte Vorstellung mit Bewerbungsgespräch ist auch 1 Eigenbemühung

      nur aufschreiben musst du das.
      Ich hab im Monat min. 42 Bewerbungsbemühungen die ich aufschreib. (8-12 /Wo)

      Ein wichtiger Hinweis.
      Solltest du deine EGV verhandeln wollen, bitte unbedingt das Wort "Bewerbungen" durch "Eigenbemühungen" ersetzen lassen im gesamten Text.
      Im I-Net kannst du ergoogel, was der Unterschied ist. VV zählen dann auch darunter. (Petition 23756. e-Pet 4-17-11-81503-036141 Abschlussbegründung)

      2. Die neue EGV musst du nicht unterschreiben, weil die alte noch gültig ist.
      Für eine zukünftige EGV den Passus in der neuen EGV streichen, der sinngemäss davon handelt, dass man aufgrund v. Änderungen einverstanden ist die bestehende EGV zu ändern.

      Warum musst du die EGV nicht unterschreiben, (Widerspruchsbegründung:): "... weil bereits eine gültige besteht. Diese kann nicht einfach durch eine neue EGV oder gar ersetzenden Eingliederungsverwaltungsakt
      ersetzt werden. Vertrag ist Vertrag und eine wesentliche Veränderung ist bei dir ja nicht eingetreten, somit ist die vorherige EGV gültig bis zum 26.04.2016. Daran muss sich auch das Arbeitsamt halten"

      Ich würde jetzt abwarten falls ersetzender VA kommt.
      Dann muss der VA und die Zuweisung (=ebenfalls eigenständiger VA) beide parallel angegriffen werden.

      Die Massnahme ist nicht weiter konkretisiert weder in der EGV noch in der Zuweisung
      Vollzeit Stunden ? Wann?
      Massnahmeinhalt? unbekannt

      Ist das der Massnahmeträger? -> BNVHS: HOME

      Bogen Massnahmeteilnehmer muss m.M.n. nicht unterschrieben werden.

      Sollte dir der Massnahmeträger irgendwas zur Unterschrift vorlegen, einfach einstecken und zur Prüfung mitnehmen.
      pdf daraus machen und anonymisiert einstellen.

      Auf VV mit Bewerbungen musst du dich nur bewerben, wenn diese zumutbar sind.
      Das gilt auch für gesundheitliche Einschränkungen, die allerdings nur dem äD der BA bekannt zu geben sind nicht dem SB.
      Der Gesundheitsfragebogen ist nur dem äD zu übergeben/übersenden in geschlossenem Umschlag und nicht dem SB.
      Öffnet dieser ->strafbar § 203 STGB

      Such dir im Kursnet der BA eine vernünftige berufliche Weiterbildung/Höherqualifizierung in deiner Nähe
      KURSNET- Startseite

      Ich hoffe es findet sich jemand, der sich mit dem SGB III auskennt.
      Bitte auf Abwesenheitszeitraum achten. :!:
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      gruss
      kaiserqualle

      Meine Meinung gehört mir, ich bin aber gerne bereit andere daran teilhaben zu lassen. Trotzdem könnten noch andere Meinungen existieren. :D Hinweis:
      die Pflicht eines Beistandes ist es u.a. das Gespräch zu protokollieren
      den SB dabei kalt lächelnd anzuschauen und zu verunsichern. evilgrin
      Hallo Kaiserqualle,

      längere Fahrzeiten sind nicht das Problem. Diese fallen bedingt durch meinen Wohnort meistens auf 45-70 Minuten pro Strecke.

      Bewerbungen habe ich schon deutlich mehr (>30 und 6 Vorstellungsgespräche in 4 Monaten). Wie zählen denn die Bewerbungsbemühungen? Wenn ich jeden Tag in einer Stellenbörsen suche wäre das jeweils 1 Bemühung? Wenn ich das so rechne, komme ich auch auf 7-8 pro Woche. Nur leider kennt der SB z.B. das Portal interamt.de nach eigener Aussage nicht. Wie gesagt, bei dem Beratungstermin ging es eigentlich nicht um Beratung.

      Der von Dir genannte Maßnahmeträger ist richtig. Wenn ich den SB richtig verstanden habe soll die Maßnahme 5 Tage die Woche in Vollzeit sein. Hört sich für mich eher nach Sanktion/Bestrafung als nach Förderung aus. Ich hatte schonmal ein Bewerbungstrainig in dem auch Vorstellungsgespräche geübt worden sind. Das war sehr weit an der Realität vorbei. ;)
      In der Realität kommt es vor, dass man einen Raum betritt in dem 12 Personen in einer Reihe vor dir sitzen. So tolle Fragen wie "Kochen Sie gerne", "Kaufen Sie gerne ein?" und andere Spezialitäten - Fragen die nichts mit der Stelle zu tun haben - können "unerfahrene" dann schon zum Schwitzen bringen.

      Wie ich hier schon gelesen habe, scheint die Zuweisung auch einzig den Zweck zu erfüllen die Maßnahme "voll" zu bekommen. Sinnvoll kann es garnicht sein wenn der SB noch nichtmal weiss was der Inhalt ist. Passt aber leider völlig zum öffentlichen Dienst.

      Florian schrieb:

      längere Fahrzeiten sind nicht das Problem. Diese fallen bedingt durch meinen Wohnort meistens auf 45-70 Minuten pro Strecke.

      dann wärest du genau in der eit des § 140 SGB II

      Bewerbungen habe ich schon deutlich mehr (>30 und 6 Vorstellungsgespräche in 4 Monaten). Wie zählen denn die Bewerbungsbemühungen? Wenn ich jeden Tag in einer Stellenbörsen suche wäre das jeweils 1 Bemühung? Wenn ich das so rechne, komme ich auch auf 7-8 pro Woche.

      genau so. Ich hab mir 2 Dokumente gebastelt siehe Anhang. Eines für die üblichen schriftl. Bewerbungen und eines für die Eigenbemühungen mit Mustereintrag

      Nur leider kennt der SB z.B. das Portal interamt.de nach eigener Aussage nicht.

      Das ist sein Problem, verweise auf seine Amtsermittlungspflicht, bzw. Frage ihn ob er nicht dort einen besser bezahlten Job suchen sollte.

      Wie gesagt, bei dem Beratungstermin ging es eigentlich nicht um Beratung.
      Schreibst du dir eigenlich während der "Sitzung" ein Protokoll mit, oder wenigstens ein Gedächnisprotokoll danach?

      Der von Dir genannte Maßnahmeträger ist richtig. Wenn ich den SB richtig verstanden habe soll die Maßnahme 5 Tage die Woche in Vollzeit sein.
      Hört sich für mich eher nach Sanktion/Bestrafung als nach Förderung aus.

      Richtig, hier geht es nur um eingekaufte Massnahmemafia zu bedienen, aber nicht dir als noch "frischem" ALG I Empfänger eine Förderung zukommen zu lassen.
      Darauf hast du eigentlich Anspruch. Deshalb schrieb ich dir ja, dass du unbedingt im Kursnet eine auf deine Ausbildung bezogene Weiterbildung auswählen sollst.
      Die Zeit läuft gegen dich.


      .... Sinnvoll kann es garnicht sein wenn der SB noch nichtmal weiss was der Inhalt ist.

      Pssssst nicht dem SB sagen, da dass ein wichtiger Angriffspunkt gegen VA ist.


      Petition nochmal zusätzlich im Anhang
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      gruss
      kaiserqualle

      Meine Meinung gehört mir, ich bin aber gerne bereit andere daran teilhaben zu lassen. Trotzdem könnten noch andere Meinungen existieren. :D Hinweis:
      die Pflicht eines Beistandes ist es u.a. das Gespräch zu protokollieren
      den SB dabei kalt lächelnd anzuschauen und zu verunsichern. evilgrin
      Hallo Kaiserqualle,

      heute ist mal wieder Post eingetroffen. Die Einverstädnis-Erklärung will aber eine Datenweitergabe an einen Bildungsträger der nicht dem der Zuweisung entspricht. Oder hat hier jemand Informationen darüber, dass es ich bei der "Bildungswerk Niedersächsischer Volkshochschulen GmbH" um eine Zweig der Oskar-Kämmerer-Schule handelt?
      Dateien
      Hallo Florian,

      Florian schrieb:

      Die Einverstädnis-Erklärung will aber eine Datenweitergabe an einen Bildungsträger der nicht dem der Zuweisung entspricht. Oder hat hier jemand Informationen darüber, dass es ich bei der…


      Was es mit der möglichen Verquickung zum Massnahmeträger auf sich hat, kann ich dir nicht sagen, aber grundsätzlich musst du nicht:

      1. diese fragwürdige Datenfreigabegabe unterschreiben, in der nicht erklärt wird, wie der sachliche Bezug zum Massnahmeträger ist.
      2. gemeint mit dem "Zuweisungsschreiben unterschrieben", ist wohl das angehängte Dokument S. 5 von dir (Unterschrift des Teilnehmers zur Zuweisung).

      Da du auch das Merkblatt 3 nicht erhalten hast in dem darauf Bezug genommen wird, kannst du das getrost erstmal beiseite legen.

      ach bitte kannst du noch die "neue" EGV ausreichend anonymisiert einstellen?

      Hast du mittlerweile eine elo.ini vor Ort gefunden, die dir direkt mit ALG I weiterhelfen kann?

      Was hat das Kursnet der BA für dich als Kurse in Wohnortnähe (§ 140 SGB III) ausgegeben?
      Bitte auf Abwesenheitszeitraum achten. :!:
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      gruss
      kaiserqualle

      Meine Meinung gehört mir, ich bin aber gerne bereit andere daran teilhaben zu lassen. Trotzdem könnten noch andere Meinungen existieren. :D Hinweis:
      die Pflicht eines Beistandes ist es u.a. das Gespräch zu protokollieren
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      Hallo Kaiserqualle,

      die alte EGV hatte ich im Post 1 als egv-bisher.pdf eingestellt. Das Mekrblatt 3 ist gestern dann auch noch eingetroffen. Der Zusteller hat den Brief im ersten Anlauf vergessen.

      Im Kursnet habe ich einen besser passenden Kurs gefunden und den auch schon beantragt.

      Welche Auswirkung hat eigentlich die Nutzung der Online Dienste der Afa? Die VV werden ja auch online eingestellt. Allerdings kann ich da zur Zeit nicht sehen ob mit oder ohne RFB versehen sind. Oder übersehe ich da einfach etwas? Von 18 VV sind 5 mit RFB gewesen und das auch nur bei Stellen die eigentlich garnicht passen. Könnte man auch langsam System hinter vermuten.

      Der aktuelle Gag des SB ist VVs mit RFB am 02.xx zu erstellen, der Brief kommt dann am 04.xx um zwisch 16-17 Uhr an und die Bewerbungsfrist läuft am 04.xx ab.
      Hallo Florian,

      Florian schrieb:

      die alte EGV hatte ich im Post 1 als egv-bisher.pdf eingestellt.


      Ja, ich weiss, deshalb wollte ich ja die neue sehen, weil das Problem die Zuweisung ist. Die Zuweisung ist ein eigenständiger Verwaltungsakt und kann jederzeit auch ohne EGV erlassen werden. Leider unterliegt sowas dann dem "Sofortvollzug", d.h. man muss dem erstmal folgen und sich parallel herausklagen, oder man geht nicht hin, wird sanktioniert, und muss dann mit weniger Geld sich ebenfalls gegen die Sanktion wehren. WEnn die Massnahme konkret in der EGV bereits genannt ist, könnte man die Zuweisung zum Bestandteil, also zusammenhörig zur EGV versuchen zu machen/argumentieren.

      Florian schrieb:

      Das Mekrblatt 3 ist gestern dann auch noch eingetroffen. Der Zusteller hat den Brief im ersten Anlauf vergessen.

      schlecht, aber machst nichts. Bitte gewöhne dir an auf dem Briefumschlag zu schreiben: "erhalten am .............., [Namenskürzel]" und das gleiche auf dem übersendeten Dokument oben rechts. (Bei Dokumenten mit Druckdatum unterhalb des Druckdatums.)

      Florian schrieb:

      Im Kursnet habe ich einen besser passenden Kurs gefunden und den auch schon beantragt.

      Schön, das du was gefunden hast. Ich hoffe dir wird das genehmigt. Viel Glück. :thumbup:

      Florian schrieb:

      Welche Auswirkung hat eigentlich die Nutzung der Online Dienste der Afa? Die VV werden ja auch online eingestellt. Allerdings kann ich da zur Zeit nicht sehen ob mit oder ohne RFB versehen sind. Oder übersehe ich da einfach etwas?

      Das mit dem Kursnet kann ich dir nicht sagen. Ich hatte damals der Verwendung widersprochen, weil ich nicht mit den Datenschutzbelangen einverstanden war. Damit war das ganze gegessen. Ich würde aber tunlichst aufpassen. Lieber ein VV mehr ohne RFB, als den übersehen oder noch schlimmer sich nicht beworben zu haben.
      Im Zweifel kann nämlich auf den Passus in der EGV verwiesen werden, wonach man sich innerhalb v. 3 Tagen bewerben muss, sonst gelten u.a. Rechtsfolgen. Du verstehst?
      VV sind zu den Bewerbungsbemühungen zu zählen (Drucke dir die weiter oben angefügte Petition aus.)
      Ausserdem hole dir die dort gelagerten VV auf dein Laptop/PC in deinen Bewerbungsordner aus Nachweisgründen.

      Florian schrieb:

      Von 18 VV sind 5 mit RFB gewesen und das auch nur bei Stellen die eigentlich garnicht passen. Könnte man auch langsam System hinter vermuten.

      Na klar ist das ein System: Für die Kommune soll Geld gespart werden durch Sanktionierung, bzw. Sperre.

      Florian schrieb:

      Der aktuelle Gag des SB ist VVs mit RFB am 02.xx zu erstellen, der Brief kommt dann am 04.xx um zwisch 16-17 Uhr an und die Bewerbungsfrist läuft am 04.xx ab.

      Keine Sorge bzgl. der Zeit. Du muss nicht ab Druckdatum 3 Tage rechnen, sondern ab erhalt und zwar ab 00.00 Uhr morgen des nächsten Tages gilt das Schriftstück als zugegangen.
      Dabei werden nur Werktage berücksichtigt. Das nennt man die sogenannte Zugangsfiktion.

      Jedoch, weil das nicht per gelben Brief zugegangen ist, brauchst du nichts zu befürchten. Im Zweifel gilt nämlich: der SB den tatsächlichen Zugang zu beweisen.
      Daher auch wie weiter oben angeführt, den Briefumschlag aufbewahren und den Erhalt + Datum festhalten, das gleiche auf dem Dokument unterhalb des Druckdatums. Erst ab Erhalt beginnt die 3-Tagesfrist zu laufen.
      Bitte auf Abwesenheitszeitraum achten. :!:
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      gruss
      kaiserqualle

      Meine Meinung gehört mir, ich bin aber gerne bereit andere daran teilhaben zu lassen. Trotzdem könnten noch andere Meinungen existieren. :D Hinweis:
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      den SB dabei kalt lächelnd anzuschauen und zu verunsichern. evilgrin
      So, mal was positives zu vermelden.

      Ich habe mir selbst einen Kurs aus dem Angebot der Afa gesucht und für diesen einen Antrag verfasst. Begründet mit Vermittlungsvorschlägen der Agentur, in denen genau diese Weiterbildung auch gefordert werden. Kurz vor dem Abschicken habe ich mich dann doch nochmal über das sehr einseitig verlaufende Gespräch mit dem SB geärgert und den Antrag um eine Beschwerde erweitert. Hier habe ich meine Erfahrung mit dem SB geschildert und mich gründlich dazu ausgelassen. Das ganze ist gestern per Fax an den Teamleiter des SB versendet worden.

      Ich hatte selber eigentlich nicht damit gerechnet, jedenfall nicht so schnell, kam gerade um 16 Uhr ein Anruf von dem Teamleiter. Zusammenfassend kann ich sagen:

      - Der Teamleiter hat sich für das suboptimal gelaufene Gespräch entschuldigt.
      - Zuweisung wurde gestrichen.
      - Antrag auf Weiterbildung wird sofort genehmigt wenn der Anbieter am 20.02 noch einen freien Platz hat. Ansonsten kann das zum nächstmöglichen Termin erfolgen.
      - Bei dem nächsten Gespräch mit dem SB ist der Teamleiter dabei um das zerrüttete Vertrauensverhältnis wieder zu richten. Dafür nehme ich mir allerdings einen Beistand mit.
      Hallo Florian,

      Florian schrieb:

      So, mal was positives zu vermelden.
      Ich habe mir selbst einen Kurs aus dem Angebot der Afa gesucht und für diesen einen Antrag verfasst. Begründet mit Vermittlungsvorschlägen der Agentur, in denen genau diese Weiterbildung auch gefordert werden.…


      Na ist doch schön für beide Sachverhalte. beer
      Bitte auf Abwesenheitszeitraum achten. :!:
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      gruss
      kaiserqualle

      Meine Meinung gehört mir, ich bin aber gerne bereit andere daran teilhaben zu lassen. Trotzdem könnten noch andere Meinungen existieren. :D Hinweis:
      die Pflicht eines Beistandes ist es u.a. das Gespräch zu protokollieren
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    Es gibt hier keine Rechtsberatung sondern wir tauschen nur Erfahrungen aus.

     

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