WG bei Eltern

      WG bei Eltern

      Fallkonstellation: SGB II Empfänger (Single) lebt in WG bei den Eltern. Eltern sind Rentner. Hauptmieter sind die Eltern und auch Vertragshalter bei Strom und Gas. Bereits im letzten Jahr wollte das Jobcenter 1/3 des Heizkostenguthabens bekommen. Verfahren liegt beim SG. SGB II Empfänger Argument: Kein Zufluss des Guthabens auf sein Konto. Ausgang offen. Jetzt neuer Anbieter mit gesplitteter Abrechnung. März 16 bis 16.12.12 Dieser Vetrag endet am 28.02.2017 und dann gibts auch da nochmal eine Endabrechnung. Momentanes ausgewiesenes Guthaben 51 EUR. Jetzt die Frage: A: Die jetzige Abrechnung einreichen ? B: Zusammen mit der Endabrechnung im März einreichen ? C: Gar nicht einreichen weil nicht erhalten vom Vertragsnehmer. Bei den Neben/Betriebskosten wird seit Jahren keine Abrechnung vom JC gefordert.
      Hallo TimoNRW,

      TimoNRW schrieb:

      Fallkonstellation: <a href="http://elo-forum.info/lex/index.php/Entry/126-SGB/">SGB</a> II Empfänger (Single) lebt in WG bei den Eltern. Eltern sind Rentner. Hauptmieter sind die Eltern und auch Vertragshalter bei Strom und Gas. Bereits im letzten Jahr wollte das <a href="http://elo-forum.info/lex/index.php/Entry/133-Jobcenter/">Jobcenter</a> 1/3 des Heizkostenguthabens bekommen.…


      Auf die gesammte Heizkostennachzahlung hat das JC keinen Anspruch, das ist klar. Wenn jedoch die HK nicht genau zu trennen ist, dann ist eine Verteilung gem. anteiliger qm zu verteilen egal ob Nachzahlung oder Guthaben. Warten wir mal das SG-Urteil ab.

      die Sache ist prinziepiell klar.
      Wenn ein HK-Guthaben erwirtschaftet wurde, dann ist das unverzügl. zu melden. Ob eine direkte Auszahlung erfolgt ist, ist nicht wichtig, denn es erfolgt ja bestimmt eine Verrechnung mit der folgenden Abschlagszahlung oder? Damit wäre das Guthaben ausgezahlt i.S.v. verrechnet. Somit kann das JC - bei gleicher HK-Abschlagszahlung - das Guthaben verrechnen im Folgemonat.

      So, nun aber nicht gleich hektisch werden, denn du schriebst ja schon, dass die Endabrechnung erst am 28.02.2016 erfolgt.

      Erst das Ergebniss der Endabrechnung würde ich melden, denn dass jetzige Zwischen-Guthaben könnte sich ja insgesammt ins negative drehen aufgrund der Wetterlage.
      :!: Abwesend bis Ende Juli. :!:
      __________________
      gruss
      kaiserqualle

      Meine Meinung gehört mir, ich bin aber gerne bereit andere daran teilhaben zu lassen. Trotzdem könnten noch andere Meinungen existieren. :D Hinweis:
      die Pflicht eines Beistandes ist es u.a. das Gespräch zu protokollieren
      den SB dabei kalt lächelnd anzuschauen und zu verunsichern. evilgrin
      Ja ich hatte vergessen zu erwähnen das seit Jahren ich natürlich 1/3 des Heizkostenabschlags vom JC bekomme falls das untergangen.

      Ich werde dann im März jeweils beide Abrechnungen einreichen und dann soll das JC selber was draus machen. Anhörung bzw Rückforderungsbescheid

      Denke das SG Urteil wird sich noch lange hinziehen. Beim Rücfordenr ist das JC ja immer schnell
      Jobcenter:..."Der
      Beklagte nimmt Bezug auf den klägerischen Schriftsatz vom 24.10.2016.
      Neue rechtserhebliche Gesichtspunkte wurden nach Auffassung des
      Beklagten nicht vorgetragen. Die vom 18.02.2015 datierende
      Schlussrechnung des Energieversorgers weist nur Kosten für Gas in Höhe
      von 768,04 aus und schließt mit einem Guthaben von 433,96 €. Dieses
      Guthaben wurde am 26.02.2015 ausgezahlt. Da der Kläger mit seinen Eltern
      in einer Haushaltsgemeinschaft lebt und sich zu den 1/3 an den
      Heizkostenvoraussahlungen mithin in Höhe von monatlich 33,34 € beteiligt
      hat steht dem Kläger auch unabhängig von der Frage auf wessen Konto die
      Erstattung erfolgt ist 1/3 des Guthabens zu. Der Beklagte hält an
      seiner Auffassung fest und bittet das Gericht um Entscheidung.
      Hallo TimoNRW,

      TimoNRW schrieb:

      <a href="http://elo-forum.info/lex/index.php/Entry/133-Jobcenter/">Jobcenter</a>:...&quot;Der Beklagte nimmt Bezug auf den klägerischen Schriftsatz vom 24.10.2016. Neue rechtserhebliche Gesichtspunkte wurden nach Auffassung des
      Beklagten nicht vorgetragen. Die vom 18.02.2015 datierende Schlussrechnung des Energieversorgers…


      Wenn die entgültige Schlussrechnung eben ein anteiliges Guthaben ausweist, dann steht dem JC auch dieser 1/3-Anteil zu.
      Da ist das JC im Einklang mit dem Gesetz. Jedoch wäre zu klären, ob das JC etwas die Worte Zwischenrechnung mit Endabrechnung verechselt.
      Da ist dann klar, dass wenn die Abrechnungsperiode später endet, erst dann eine Abschlussrechnung (=Endabrechnung) erstellen kann.
      Darauf sollte man ev. besser das Gericht hinweisen, das wohl eine Wortverwechslung beim Beklagten vorliegt in deiner Stellungnahme.

      Wie schon oben geschrieben würde ich zukünftig nur noch die Endabrechnung vorlegen.
      :!: Abwesend bis Ende Juli. :!:
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      gruss
      kaiserqualle

      Meine Meinung gehört mir, ich bin aber gerne bereit andere daran teilhaben zu lassen. Trotzdem könnten noch andere Meinungen existieren. :D Hinweis:
      die Pflicht eines Beistandes ist es u.a. das Gespräch zu protokollieren
      den SB dabei kalt lächelnd anzuschauen und zu verunsichern. evilgrin
      Stop mal im Ausgangsposting geht es um die neuen Anbieter letztes Jahr jat das JC schon verpennt zu fordern jetzt im März wieder aufs neue

      Und das VOR-VORherige Heizkostenguthaben liegt beim SG. Siehe das Posting über mir.

      Es bleibt spannend wie derr Richter entscheidet So streckt sich eine Forderung auf 1 1/2 Jahre zurück durch Widerspruch+Klage.

      Main Anwalt argumentiert mit Zuflußprinzip

      Die Erstattung
      ging auf das Konto des Vaters. Der entsprechende Kontoauszug
      mit dem Nachweis des Kontoinhabers ist in der Verwaltungsakte
      enthalten. Somit liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen
      des § 22 Abs. 3 SGB II nicht vor. Eine Anrechnung hat daher überhaupt
      nicht zu erfolgen.
      Mit freundlichen Grüßen
      Hallo TimoNRW,

      TimoNRW schrieb:

      Main Anwalt argumentiert mit Zuflußprinzip

      "Die Erstattung ging auf das Konto des Vaters. Der entsprechende Kontoauszug mit dem Nachweis des Kontoinhabers ist in der Verwaltungsakte enthalten. Somit liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 22 Abs. 3 SGB II nicht vor. Eine Anrechnung hat daher überhaupt nicht zu erfolgen.


      Interessante Begründung deines RA. Weil das nicht auf dein Konto ging (kein Zufluss), sondern auf das des Hauptmieters (dein Vater) kann man dir das nicht zurechnen.

      Allerdings, da ihr eine Haushaltsgemeinschaft bildet (u. Familie seid) m.M.n. und Gerechtigkeitsempfinden schon.
      Bin auf den Beschluss gespannt.
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      gruss
      kaiserqualle

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      den SB dabei kalt lächelnd anzuschauen und zu verunsichern. evilgrin
      Hatte meinen RA drauf hingewiesen eine WG zu sein

      in dem Rechtsstreit
      xxxxxxx
      bittet der Kläger ergänzend den Beklagten um Erläuterung, weshalb
      und aufgrund welcher Feststellungen er von einer Haushaltsgemeinschaft
      des Klägers mit seinen Eltern ausgeht.
      Mit freundlichen Grüßen


      Ich hatte nämlich schriftlich damals die HG verneint daich selber wirtschafte also WG. Das ist in der Akte also von daher

      B 14 AS 6/08 R


      Das Jobcenter muss die HG doch beweisen.
      Hallo TimoNRW,

      TimoNRW schrieb:

      Hatte meinen RA drauf hingewiesen eine WG zu sein


      stimmt, du bewohnst ja eine eigene Wohnung, deine Eltern in einer anderen. -> eigenständige WG
      :!: Abwesend bis Ende Juli. :!:
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      gruss
      kaiserqualle

      Meine Meinung gehört mir, ich bin aber gerne bereit andere daran teilhaben zu lassen. Trotzdem könnten noch andere Meinungen existieren. :D Hinweis:
      die Pflicht eines Beistandes ist es u.a. das Gespräch zu protokollieren
      den SB dabei kalt lächelnd anzuschauen und zu verunsichern. evilgrin
      Diese Woche Heizkostenensbrechnugn eingereicht

      Wurden für April direkt nun abgezogen allerdings nur die 81 EUR Gutschrift durch 3
      Gute 30 EUR weniger

      Die 51 EUR durch 3 wurde vergessen zu meinen gunsten :D

      Keine ANhörung etc

      Meinen Bescheid vom 15.02.2017 habe ich insoweit gemäß § 48 SSGB X für die Zeit vom 01.04.2017 bis 30.04.2017

      Bezüglich der Gegenüberstellung verweise ich auf die den Bescheid beigefügte Aufstellung. Die Höhe des anrechenbarens Guthaben entnehmen Sie der Aufstellung

      Aufstellung fehlt natürlich

      Widerspruch trotzdem weil in gleicher Sache ausm Vorjahr anhändiges SG Verfahren noch läuft

    Es gibt hier keine Rechtsberatung sondern wir tauschen nur Erfahrungen aus.

     

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