L 11 AS 941/13 v. 27.11.2015, Beiträge für Kfz-Haftpflichtversicherung vom Einkommen aufstockender ALGII-Empfänger absetzbar - LSG NB

      L 11 AS 941/13 v. 27.11.2015, Beiträge für Kfz-Haftpflichtversicherung vom Einkommen aufstockender ALGII-Empfänger absetzbar - LSG NB

      Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen L 11 AS 941/13 v. 27.11.2015

      SGB II: Beiträge für Kfz-Haftpflichtversicherung vom Einkommen absetzbar

      Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass eine
      Kfz-Haftpflichtversicherung vom Einkommen eines
      Grundsicherungsempfängers auch dann abzuziehen ist, wenn er lediglich
      Halter des Fahrzeugs ist.

      Die Klägerin erhielt Kindergeld und ergänzend Arbeitslosengeld
      II. Das Jobcenter (Beklagter) berücksichtigte das Kindergeld als
      Einkommen und zog davon eine Versicherungspauschale von 30 Euro ab. Der
      restliche Betrag wurde als Einkommen der jungen Frau auf ihren ALG
      II-Anspruch angerechnet. Die Klägerin wollte jedoch zusätzlich die
      Beiträge für eine Kfz-Haftpflichtversicherung rechnerisch von dem
      Einkommen abziehen, so dass auf den Grundsicherungsanspruch nur noch ein
      geringeres eigenes Einkommen angerechnet werden sollte. Der ALG-II
      Anspruch würde sich so erhöhen. Zwar sei das Kraftfahrzeug auf ihre
      Mutter zugelassen und diese sei auch Versicherungsnehmerin, aber sie
      selbst sei Eigentümerin des Fahrzeuges, nutze es allein und bezahle auch
      die Versicherungsbeiträge.

      Das LSG Celle-Bremen hat entschieden, dass die Klägerin die Versicherungsbeiträge von ihrem Einkommen absetzen kann.

      Nach Auffassung des Landessozialgerichts sind über die
      Versicherungspauschale von 30 Euro monatlich hinaus die Beiträge für
      gesetzlich vorgeschriebene private Versicherungen wie eine
      Kfz-Haftpflichtversicherung gesondert vom Einkommen absetzbar. Dafür sei
      nicht erforderlich, dass der Leistungsberechtigte der Eigentümer des
      Fahrzeuges oder der Versicherungsnehmer der Kfz-Haftpflichtversicherung
      ist oder dass das Fahrzeug auf ihn zugelassen ist. Ausreichend sei
      vielmehr, wenn der Versicherungsnehmer Halter des Kfz sei, er also das
      Fahrzeug tatsächlich selbst nutze und auch nachweisbar alle mit dem
      Betrieb des Fahrzeugs zusammenhängenden Kosten trage. Ein
      Arbeitslosengeldempfänger dürfe ebenso wie jeder andere die finanziellen
      Vorteile nutzen, die auftreten können, wenn der Halter eines Fahrzeugs
      nicht der Versicherungsnehmer ist.

      Die Auffassung des Jobcenters, dass nur der Versicherungsnehmer
      die Beiträge der Kfz-Versicherung absetzen könne, finde keine Stütze im
      Wortlaut des Gesetzes. Das SGB II billige grundsätzlich jedem
      erwerbsfähigen Leistungsberechtigten ein angemessenes Kfz ohne
      Notwendigkeitsprüfung zu. Dies diene der Förderung der Mobilität und
      damit der Erleichterung der Aufnahme einer Beschäftigung. Insoweit müsse
      es dem Leistungsempfänger auch möglich sein, die Vergünstigungen im
      Zusammenhang mit der Haltereigenschaft in Anspruch zu nehmen.

      Quelle: Pressemitteilung des LSG Celle-Bremen Nr. 10/2016 v. 12.05.2016 -> pdf
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      Ich ziehe mich aus pers. Gründen als aktives Forumsmitglied zurück. :/

      Nun müssen andere die Lücke füllen. Gelegentlich werde ich noch unregelmäßig einen Beitrag schreiben

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      gruss
      kaiserqualle

    Es gibt hier keine Rechtsberatung sondern wir tauschen nur Erfahrungen aus.

     

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