Umzug abgelehnt - Widerspruch / Klage einreichen?

      Umzug abgelehnt - Widerspruch / Klage einreichen?

      Hallo,

      ich habe bei der Leistungsabteilung des JC einen Antrag auf Umzug gestellt, der jedoch (wie erwartet) abgelehnt wurde.
      Als Gründe zum Umzug gab ich folgendes an:

      Seit Anfang August 2015 führt der Antragssteller eine selbstständige Tätigkeit aus. Um diese Tätigkeit auch in Zukunft weiterhin erfolgreich ausüben zu können und die Chancen zu erhöhen, auf Dauer ganz aus dem Leistungsbezug kommen zu können, ist eine Vergrößerung des Arbeitsplatzes notwendig.
      Auf Grund des geringen Platzes in der aktuellen Wohnung (ca 32qm², Bett, Küche und Arbeitsplatz befinden sich in einem Raum), sowie durch Lärmbelästigungen in der Nachbarschaft/Umgebung, sind auch mit der selbstständigen Tätigkeit verbundenen Kundengespräche vor Ort mit dem Antragssteller, nur sehr stark eingeschränkt möglich.
      Desweiteren kam es in den vergangenen Jahren öfters zu Ungezieferproblemen im Wohngebäude, wovon auch die Wohnung des Antragsstellers direkt betroffen war.
      Daher ist der Umzug in eine größere Wohnung dringend erforderlich.


      Abgelehnt mit der üblichen Standardantwort:

      Prüfung hat ergeben, dass derzeit die Notwendigkeit eine Wohnungswechsels im Sinne des SGB II nicht anerkannt werden kann, weil
      - die bisherige Wohnung hinsichtlich der Mietaufwendung angemessen ist.
      - die von mir benannten persönlichen Gründe für einen Umzug zwar nachvollziehbar sind, jedoch die bisherige Wohnung noch bedarfsgerecht ist und das Interesse an einem sparsamen Umgang mit öffentlichen Mitteln nicht rechtfertig, die Allgemeinheit mit den durch einem Umzug enstehende Kosten zu belasten.
      - die genannen sonstigen Gründe keine Umstände erkennen lassen, aus denen sich eine Notwendigkeit für einen Umzug im Sinne des SGB II herleiten lässt. Die bisher von Ihnen genutzte Wohnung ist bedarfsgerecht.
      - ein anderer Grund entgegensteht, und zwar: Eine Belästigung durch Ungeziefer Sache des Vermieters ist, daher bitte ich Sie sich diesbezüglich mit ihrem Vermieter in Verbindung zu setzen. Ggf. kann hierzu der Mieterverein hinzugezogen werden. Da sich die Probleme in ihrer Wohnung hinsichtlich der Selbständigkeit auf o.g Probleme stützen kann hier keine Notwendigkeit anerkannt werden.

      Das es Sache des Vermieters war, bezüglich der Ungeziefer, wusste ich. Ich habe auch längst kein Ungeziefer mehr, aber hatte es einfach mal im Antrag mit aufgeführt gehabt, dachte es könne nicht schaden.
      Kurz zu mir, ich bin über 25 Jahre alt. Stadt ist Köln. Ich weiss, ich kann jederzeit umziehen auch ohne Genehmigung, aber dann werden nur die Kosten der jetzigen Wohnung übernommen.
      Aktuelle Wohnung: 32,5 qm², 460€ warm (Miete 360€ + 60€ Nebenkosten + 40€ Heizkosten).

      Sollten Sie trotz fehlender Notwendigkeit im Sinn des SGB II innerhalb Kölns, werden die Kosten für Umzug, Renovierung und Kaution nicht aus SGB II-Mitteln übernommen.
      Die laufenden Kosten der Unterkunft werden auch nur in angemessener Höhe übernommen werden können in Ihrem Fall bist max. 413,00€ (Kaltmiete einschl. Neben-/Betriebskosten ohne Heizung) monatlich, zzgl. Heizkosten; Heizkosten is zu 1,30qm² werden grundsätzlich als angemessen anerkannt, bei darüber hinausgehenden Beträgen wird die Angemessenheit im Einzelfall geprüft. Sofern Ihre bisherigen Heizkosten unter einem Betrag von 1,30€/qm geleden haben, behalte ich mir vor, diese zukünftig in bisheriger Höhe zu leisten.

      Meine Frage ist halt nun, ob es sinnvoll ist, Widerspruch einzureichen und wie die Chancen bei sowas stehen?
      Das Ding ist auch, dass die immer noch mit einem Mietspiegel von 2013 rechnen, der mMn längst nicht mehr gültig sein dürfte. Gerade für eine Großstadt wie Köln, wo die Mieten jährlich steigen. Dazu habe ich auch eine Seite gefunden, die es ebenfalls als Rechtswidrig ansieht und es sehr gut aufzeigt, warum dem so ist:
      Mietberechnung Köln - Hartz4-und-BSG-Infos

      Meine jetzige Wohnung wird zwar komplett übernommen, aber bei einer Neuen wäre der Mietspiegel nicht mehr zulässig eigentlich. Würde da allgemen eine Klage sinnvoll sein? Weil Sie ihn ja eigentlich immer regelmäßig angleich müssten.

      Was haltet ihr davon und wie seht ihr das Ganze?

      Schöne Grüße

      Sawyer
      Hallo Sawyer,

      Sawyer schrieb:

      Meine Frage ist halt nun, ob es sinnvoll ist, Widerspruch einzureichen und wie die Chancen bei sowas stehen?


      Nun, zunächst wäre mal eigentlich zu klären, ob du lt. Mietvertrag die Wohnung in Geschäftsräume umwidmen darfst. Das wird i.d.R.nicht der Fall sein und wäre ein Kündigungsgrund seitens deines Wohnungsvermieters.

      Zu den Ausführungen des JC: sehe ich leider ähnlich.

      Aber:
      was hindert dich daran ein kleines Ladengeschäft günstig anzumieten im Ort?
      Dazu verweise ich auf dieses Urteil: S 28 AS 816/12 Gießen vom 9.6.2015 - Selbständiger bedarf keiner Zustimmung des Jobcenters zur Anmietung von Räumlichkeiten

      Ist die Selbstständigkeit soweit tragfähig, das sich ein eigener Laden lohnt und vor allem auf Dauer von dem JC unabhängig zu machen?

      Probier doch mal Hilfe von den KEA zu bekommen -> Die KEAs e. V. – Kölner Erwerbslose in Aktion
      Bitte auf Abwesenheitszeitraum achten. :!:
      __________________
      gruss
      kaiserqualle

      Meine Meinung gehört mir, ich bin aber gerne bereit andere daran teilhaben zu lassen. Trotzdem könnten noch andere Meinungen existieren. :D Hinweis:
      die Pflicht eines Beistandes ist es u.a. das Gespräch zu protokollieren
      den SB dabei kalt lächelnd anzuschauen und zu verunsichern. evilgrin
      Hallo Kaiserqualle,

      kaiserqualle schrieb:

      Hallo Sawyer,

      Nun, zunächst wäre mal eigentlich zu klären, ob du lt. Mietvertrag die
      Wohnung in Geschäftsräume umwidmen darfst. Das wird i.d.R.nicht der Fall
      sein und wäre ein Kündigungsgrund seitens deines Wohnungsvermieters.

      Ich bin nur Freiberuflich tätig im Grafikbereich und führe kein Gewerbe. Ich arbeite ganz normal zu Hause am PC. Das würden keine Geschäftsräume werden. Der Kundenkontakt besteht überwiegend online, aber dennoch wäre es praktisch und sinnvoll, falls man mal einen Kunden einläd/einladen muss. Auch wenn es vielleicht nicht all zu oft vorkommen würde, die Möglichkeit sollten schon gegeben sein finde ich, dass es die Selbstständigkeit auch vorran bringen würde.


      Was hindert dich daran ein kleines Ladengeschäft günstig anzumieten im Ort?

      Dazu verweise ich auf dieses Urteil: S 28 AS 816/12 Gießen vom 9.6.2015 - Selbständiger bedarf keiner Zustimmung des Jobcenters zur Anmietung von Räumlichkeiten

      Ist die Selbstständigkeit soweit tragfähig, das sich ein eigener Laden
      lohnt und vor allem auf Dauer von dem JC unabhängig zu machen?

      Siehe oben. Für meine Tätigkeit brauche ich keinen Laden. Dennoch ist etwas mehr Platz schon wichtig. Hab mur nen kleinen Schreibtisch wegen des geringen Platzes und für meine Arbeiten, sprich: Skizzen, Zeichnungen, Arbeitsmaterialien etc. fehlt halt der Platz. Auf Dauer ist es so, wie es jetzt ist, auf jeden Fall keine Lösung und es behindert mich schon in meiner Tätigkeit.
      Umzugskosten, Renovierungen und Kaution wären ja nichtmal das Problem. Das könnte und würde ich auch notfalls selbst tragen. Mir geht es darum, dass die größere Wohnung halt komplett übernommen werden würde in der Zeit, in der ich halt noch auf Leistungen angewiesen wäre.

      Wie siehst du das denn bezüglich des Mietspiegels der von 2013 genommen wird? Ist doch sicherlich nicht so ganz rechtens und lohnt es sich, da was gegen zu unternehmen?

      Gruß
      Sawyer
      Hallo Sawyer,

      Sawyer schrieb:

      Wie siehst du das denn bezüglich des Mietspiegels der von 2013 genommen wird? Ist doch sicherlich nicht so ganz rechtens und lohnt es sich, da was gegen zu unternehmen?


      Ich denke, der veraltete Mietspiegel ist nicht richtig.

      Schau doch mal bei den KEA`s rein, oder mach eie Mailanfrage die-keas.org/die-keas-e.v.
      Bitte auf Abwesenheitszeitraum achten. :!:
      __________________
      gruss
      kaiserqualle

      Meine Meinung gehört mir, ich bin aber gerne bereit andere daran teilhaben zu lassen. Trotzdem könnten noch andere Meinungen existieren. :D Hinweis:
      die Pflicht eines Beistandes ist es u.a. das Gespräch zu protokollieren
      den SB dabei kalt lächelnd anzuschauen und zu verunsichern. evilgrin

      kaiserqualle schrieb:

      Hallo Sawyer,



      Sawyer schrieb:




      Wie siehst du das denn bezüglich des Mietspiegels der von 2013
      genommen wird? Ist doch sicherlich nicht so ganz rechtens und lohnt es
      sich, da was gegen zu unternehmen?

      Ich denke, der veraltete Mietspiegel ist nicht richtig.

      Schau doch mal bei den KEA`s rein, oder mach eie Mailanfrage die-keas.org/die-keas-e.v.

      Hallo Kaiserqualle,

      ok, danke! Werd ich mich mal mit denen in Verbindung setzen.

      SG
      Sawyer
      Hallo Sawyer,

      Sawyer schrieb:

      Werd ich mich mal mit denen in Verbindung setzen.


      bitte halte die Widerspruchsfrist im Auge, fall du dennoch einen Widerspruch dagegen einlegen wirst, möglicherweise ebenfalls mit Hilfe der KEA.
      Bitte auf Abwesenheitszeitraum achten. :!:
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      gruss
      kaiserqualle

      Meine Meinung gehört mir, ich bin aber gerne bereit andere daran teilhaben zu lassen. Trotzdem könnten noch andere Meinungen existieren. :D Hinweis:
      die Pflicht eines Beistandes ist es u.a. das Gespräch zu protokollieren
      den SB dabei kalt lächelnd anzuschauen und zu verunsichern. evilgrin
      Hallo Kaiserqualle,

      ich wollte nur kurz mitteilen, dass ich noch rechtzeitig den Widerspruch eingereicht habe.
      Seit dem habe ich jedoch nichts mehr gehört. Wie es aussieht, reizen sie wohl die gesamten 6 Monate aus, was verständlich ist, da es hier um viel Geld geht.
      Zwar ärgerlich, aber dafür später vielleicht zu meinem Vorteil, wenn ich die Untätigkeitsklage einreichen werde, sofern die Frist ohne Antwort verstrichen ist.

      Schöne Grüße

      Sawyer
      Hallo Sawyer,

      Sawyer schrieb:

      ich wollte nur kurz mitteilen, dass ich noch rechtzeitig den Widerspruch eingereicht habe.


      Danke für die Rückmeldung. :thumbsup:
      Bitte auf Abwesenheitszeitraum achten. :!:
      __________________
      gruss
      kaiserqualle

      Meine Meinung gehört mir, ich bin aber gerne bereit andere daran teilhaben zu lassen. Trotzdem könnten noch andere Meinungen existieren. :D Hinweis:
      die Pflicht eines Beistandes ist es u.a. das Gespräch zu protokollieren
      den SB dabei kalt lächelnd anzuschauen und zu verunsichern. evilgrin
      Hallo Kaiserqualle,

      habe heute überraschend das Antwortschreiben vom JC bekommen, mit Ablehnung des Widerspruches!
      Meinen eingereichten Widerspruch und das Ablehnungsschreiben hänge ich mal in den Anhang.

      Zur Ablehnung:
      Kann ich nicht ganz nachvollziehen. Selbst wenn deren Schreiben nur einen informativen Charakter gehabt haben sollte, so ist er ja denoch falsch, weil falsch berechnet! (Siehe Begründung in meinem Widerspruch.)
      Alles was ich wollte, ist mir eine korrekte Berechnung zuliefern, welche Kosten übernommen werden würden, sollte ich ohne Zustimmung umziehen.
      Ich denke das Recht auf diese Auskunft sollte ich haben!

      Also bleibt mir als nächster Schritt, wie in der Rechtsbehelfsbelehrung schon angegeben, nur noch die Klage beim SG?

      Schöne Grüße
      Sawyer
      Dateien
      • Wid_JC-Umzug.pdf

        (90,75 kB, 3 mal heruntergeladen, zuletzt: )
      • Wid_Ablehnung.pdf

        (380,96 kB, 4 mal heruntergeladen, zuletzt: )
      Hallo Sawyer,

      Sawyer schrieb:

      habe heute überraschend das Antwortschreiben vom JC bekommen, mit Ablehnung des Widerspruches!


      Die haben dir nicht deinem Auskunftsbegehren entsprochen dir die angemessenen KOsten mitzuteilen für den Umzug.
      Vom Gesetz her sind das max. die gleichen Kosten, die bisher anerkannt sind, jedoch ist zu beachten, dass, wenn du ungenehmigt in den Bereich eines anderen JC ziehst
      nur max. die gleichen Kosten wie die jetzigen Kosten gewährt werden. Auch wenn die Kosten deckungsgleich sind, oder etwas höher. Bei niedrigen KDU wie jetzt, wird eh niemand was dagegen haben, da du ja Geld einsparst.

      Bleibst du im selben Gebiet, für das das jetzige JC zuständig ist, bleibt es bei den jetzigen Kosten.

      Aber ich schrieb dir schon in einem vorigem Beitrag, dass sich das ganze elgant und besser lösen lässt, da du ja selbstständig bist.
      Miet dir doch einen kleinen Laden oder Büroraum, ggf. mit jemandem zusammen, der dort ebenfalls seine Selbstständigkeit betreibt.
      Muss vom Einkommen abgesetzt werden, sowie zugeh. Versicherungen (Mietrechtsschutz)
      Wäre doch die einfachere Variante.

      Quelle: -> hier <-

      SG Gießen S 28 AS 816/12 v. 09.06.2015

      Zitat aus dem Beschluss S.8 :
      "Soweit der Beklagte moniert, der Kläger habe vor der Anmietung der gewerblich genutzten Räumlichkeiten nicht die Zustimmung der Beklagten eingeholt, geht dieser Einwand fehl.

      Eine Begrenzung selbständiger Tätigkeiten durch ein Zustimmungserfordernis vor der Anmietung von Räumlichkeiten (wie das grundsätzliche Erfordernis einer Zusicherung bei Anmietung von Wohnraum gemäß § 22 Abs. 4 SGB II) kennt das Gesetz nicht.

      Vielmehr sind derartige Kosten wie bereits erläutert nach Maßgabe der Rechtsprechung des BSG-soweit für das konkrete Gewerbe notwendig als Ausgaben zu berücksichtigen."
      Beschluss beim obigen Link dabei."

      Beachte aber:
      1. S 9 AL 145/14; S 9 AL 165/14 Koblenz - Arbeitslose müssen Umzug rechtzeitig melden, sonst droht Leistungseinstellung

      Ansonsten ist selbstverständlich innerhalb der Frist Klage zu erheben, jedoch sehe ich da wenig Erfolg aus obigen Grund (Anmietung Geschäftsräume wg. Geschäftserweiterung.

      Bitte auf Abwesenheitszeitraum achten. :!:
      __________________
      gruss
      kaiserqualle

      Meine Meinung gehört mir, ich bin aber gerne bereit andere daran teilhaben zu lassen. Trotzdem könnten noch andere Meinungen existieren. :D Hinweis:
      die Pflicht eines Beistandes ist es u.a. das Gespräch zu protokollieren
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      Hallo Kaiserqualle,

      danke, aber ich hatte ja auch schon geschrieben, dass sich ein Laden oder Büroraum sich für meine Art der Selbstständigkeit nicht lohnt. Zum Einen verdiene ich noch nicht genug damit und zum Anderen will ich sie von zu hause aus führen. Ein Laden oder Büroraum wäre einfach unnötig in diesem Fall.

      Ich weiss, dass meine Chancen hier nicht gut stehen, im Grunde war es von mir ein Versuch gewesen, dem JC mal ein wenig in den Arsch zu tretten, weil sie mit ihrer Art und Weise uns Leistungsempfängern das Leben mit Absicht noch schwerer machen, in dem sie sich nicht an geltendes Recht halten und bewusst Geld zurückhalten, in dem sie seit Jahren schon falsche KdU berechnen und es auch weiterhin tun.

      Daher würde ich schon in Erwägung ziehen, hier auch eine Klage einzureichen, einfach um das Sozialgericht auf diese Umstände aufmerksam zu machen. Selbst wenn ich nicht gewinnen sollte, so wird das JC ja vielleicht gezwungen, die KdU an den aktuellen Mietspiegel anpassen zu müssen. Was ja zumindest ein Anfang wäre.

      Wie gehe ich denn da am Besten vor? Die Klage einzureichen kostet mich ja nichts oder und muss ich mir dafür schon einen Rechtsbeistand holen?

      Schöne Grüße
      Sawyer
      Hallo Sawyer,

      Sawyer schrieb:

      ... , aber ich hatte ja auch schon geschrieben, dass sich ein Laden oder Büroraum sich für meine Art der Selbstständigkeit nicht lohnt.

      Das ist m.M.n. aber die einzige Möglichkeit einen Raum anzumieten, als die Geschäfte von zu Hause aus zu erledigen, zumal es früher oder später ggf. Ärger mit dem VM geben könnte. Wohnraum ist kein Gewerberaum und sicher auch per Mietvertrag untersagt.
      Die Anmietung muss vom JC als Geschäftsausgaben anerkannt wrden.


      Zum Einen verdiene ich noch nicht genug damit und zum Anderen will ich sie von zu hause aus…
      s.o.

      ....eine Klage einzureichen, einfach um das Sozialgericht auf diese Umstände aufmerksam zu machen.
      halte ich für keine gute Idee, da die Chancen nicht gut stehen.
      Solltest du einen Anwalt einschalten wollen, musst du zuerst einen Beratungsschein holen, PKH-Antrag downloaden und ausfüllen incl. Belege und schon mal grob dein Ansinnen
      formulieren, damit dein Anwalt in die Materie eintauchen kann und natürlich die entsprechenden Dokumente und Schriftverkehr mit dem JC zum Anwalt in Kopie mitnehmen.
      Der Anwalt sollte nicht tätig werden, bevor der PKH-Antrag vom SG bewilligt worden ist, sonst könnte das dein Geld kosten (ca. 400,-), wenn keine PKH bewilligt worden ist.
      Bitte auf Abwesenheitszeitraum achten. :!:
      __________________
      gruss
      kaiserqualle

      Meine Meinung gehört mir, ich bin aber gerne bereit andere daran teilhaben zu lassen. Trotzdem könnten noch andere Meinungen existieren. :D Hinweis:
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      den SB dabei kalt lächelnd anzuschauen und zu verunsichern. evilgrin

    Es gibt hier keine Rechtsberatung sondern wir tauschen nur Erfahrungen aus.

     

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