S 22 AS 1015/14 v. 23.02.2016 SG Gießen - Auskunftsverlangen des Jobcenters gegenüber dem Partner (Nichtleistungsempfänger) von erwerbsfähiger Leistungsberechtigten

      S 22 AS 1015/14 v. 23.02.2016 SG Gießen - Auskunftsverlangen des Jobcenters gegenüber dem Partner (Nichtleistungsempfänger) von erwerbsfähiger Leistungsberechtigten

      von Juris

      Auskunftsverlangen des Jobcenters gegenüber dem Partner von erwerbsfähiger Leistungsberechtigten

      Das SG Gießen hat entschieden, dass der Partner einer
      erwerbsfähigen Leistungsberechtigten dem Jobcenter gegenüber nicht
      verpflichtet ist, Vordrucke auszufüllen, die sich lediglich an solche
      Personen richten, die selbst Leistungen zur Sicherung des
      Lebensunterhalts beanspruchen.

      Der Kläger und die zu diesem Zeitpunkt bei dem Beklagten im
      Leistungsbezug stehende Frau M bildeten nach Ansicht des Jobcenters eine
      Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft. Das Jobcenter verlangte
      mehrfach schriftlich, zuletzt im Bescheidwege vom Kläger die Vorlage von
      Einkommensnachweisen sowie mehrerer auszufüllender Formblätter, um
      seine Einkommensverhältnisse zu überprüfen. Die Formblätter richteten
      sich ausschließlich an Personen, die ihrerseits Leistungen zur Sicherung
      des Lebensunterhalts nach dem SGB II begehren. Der Widerspruch, den der
      Kläger darauf stützte, dass er niemals Leistungen bezogen oder
      beantragt habe, blieb ohne Erfolg.

      Das SG Gießen hat der Klage stattgegeben.

      Nach Auffassung des Sozialgerichts ist maßgebend, dass sich die
      übermittelten Formblätter, wie sich aus den jeweiligen Fragestellungen
      und aus den Unterschriftsleisten ("Unterschrift
      Antragstellerin/Antragsteller") ergibt, lediglich an Personen richtet,
      die selbst Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
      beanspruchen. Der Kläger sei aber nicht Antragsteller und daher auch
      nicht zur Mitwirkung verpflichtet. Gegen seinen Willen könne er selbst
      dann nicht zum Antragsteller gemacht werden, wenn er Inhaber eines
      Anspruchs wäre. Der Aufforderung an den Kläger, der selbst die
      Bewilligung von Leistungen nicht anstrebte, fehlte es damit an der
      Rechtsgrundlage.

      Das Urteil des SG Gießen ist rechtskräftig.

      Quelle: Pressemitteilung des SG Gießen v. 14.04.2016
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      Ich ziehe mich aus pers. Gründen als aktives Forumsmitglied zurück. :/

      Nun müssen andere die Lücke füllen. Gelegentlich werde ich noch unregelmäßig einen Beitrag schreiben

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      gruss
      kaiserqualle

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