S 9 AL 145/14; S 9 AL 165/14 Koblenz - Arbeitslose müssen Umzug rechtzeitig melden, sonst droht Leistungseinstellung

      S 9 AL 145/14; S 9 AL 165/14 Koblenz - Arbeitslose müssen Umzug rechtzeitig melden, sonst droht Leistungseinstellung

      Arbeitslose müssen Umzug rechtzeitig melden

      Agentur für Arbeit muss Arbeitslosen jederzeit persönlich unter der angegebenen Anschrift erreichen können
      Das Sozialgericht Koblenz hat entschieden, dass Arbeitslose ihren Anspruch
      auf Arbeitslosengeld verlieren, wenn sie der Agentur für Arbeit einen
      Umzug nicht rechtzeitig mitteilen.


      Die Agentur für Arbeit muss einen Arbeitslosen an jedem Tag, für den
      Arbeitslosengeld beansprucht wird, persönlich unter der von ihm
      angegebenen Anschrift (Wohnung) erreichen können. Dies regelt die
      sogenannte Erreichbarkeits-Anordnung, aus der sich für den Arbeitslosen
      verbindliche Rechte und Pflichten ergeben.
      Hierüber werden Arbeitslose regelmäßig durch das sogenannte Merkblatt
      für Arbeitslose, das Ihnen bei der Antragstellung ausgehändigt wird,
      ausführlich belehrt. Anschrift und Wohnsitz müssen identisch sein. Es
      genügt weder, dass der Arbeitslose über "irgendeinen", nicht zu seiner
      Wohnung gehörenden Briefkasten oder über dritte Personen per Briefpost
      erreicht werden kann, noch dass der Arbeitslose telefonisch oder per
      E-Mail erreichbar ist. Auch ein Postnachsendeauftrag reicht nicht aus.
      Die Ummeldung beim Einwohnermeldeamt genügt ebenfalls nicht. Nach
      Auffassung des Sozialgerichts Koblenz, das sich dabei der Rechtsprechung
      des Bundessozialgerichts und des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz
      angeschlossen hat, ist die Zahlung von Arbeitslosengeld in den
      entschiedenen Fällen zu Recht vom Zeitpunkt des Umzugs an eingestellt
      worden, weil die Arbeitslosen der Agentur für Arbeit ihren Umzug nicht
      mitgeteilt hatten.

      Sozialgericht Koblenz, Urteil vom 23.03.2016
      - S 9 AL 145/14 und S 9 AL 165/14 -

      Quelle:
      kostenlose-urteile.de/SG-Koble…itig-melden.news22418.htm
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      Ich ziehe mich aus pers. Gründen als aktives Forumsmitglied zurück. :/

      Nun müssen andere die Lücke füllen. Gelegentlich werde ich noch unregelmäßig einen Beitrag schreiben

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      gruss
      kaiserqualle

    Es gibt hier keine Rechtsberatung sondern wir tauschen nur Erfahrungen aus.

     

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