B 4 AS 22/14 R vom 24.4.2015 - ALG-II-Empfänger kann nicht durch Antragsrücknahme oder Antragsbeschränkung zu berücksichtigendes Einkommen in nicht zu berücksichtigendes Vermögen umwandeln

    B 4 AS 22/14 R vom 24.4.2015 - ALG-II-Empfänger kann nicht durch Antragsrücknahme oder Antragsbeschränkung zu berücksichtigendes Einkommen in nicht zu berücksichtigendes Vermögen umwandeln

    Das Überbrückungsgeld eines Strafgefangenen stellt dann im Rahmen eines Antrags auf Gewährung von ALG II zu berücksichtigendes Einkommen dar, wenn das Überbrückungsgeld nach Antragsstellung ausgezahlt wurde. Wurde es dagegen zuvor ausgezahlt, so stellt es nicht zu berücksichtigendes Vermögen dar. Der Strafgefangene ist nicht berechtigt, durch Antragsrücknahme oder Antragsbeschränkung, das Einkommen in Vermögen umzuwandeln.

    Zum Urteil im Volltext: B 4 AS 22/14 R vom 24.4.2015

Es gibt hier keine Rechtsberatung sondern wir tauschen nur Erfahrungen aus.

 

Creative Commons Lizenzvertrag
Texte auf dieser Webseite sind für nichtkommerzielle Zwecke nutzbar, wenn die Quelle genannt wird.
Sie stehen unter
Creative Commons Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 4.0 Deutschland Lizenz.