S 24 AS 1116/14 Lüneburg vom 1.9.2015 - Bedarfsmindernde Anrechnung d. Mütterrente auf SGB II-Anspruch mit Grundgesetz vereinbar

    S 24 AS 1116/14 Lüneburg vom 1.9.2015 - Bedarfsmindernde Anrechnung d. Mütterrente auf SGB II-Anspruch mit Grundgesetz vereinbar

    Der Gesetzgeber hat in der Begründung zu dem Gesetz über die Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung vom 23. Juni 2014 (BGBl I 787), auf dem die Gewährung der Mütterrente beruht, ausdrücklich dargelegt, dass die durch eine Ausweitung der Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder entstehenden finanziellen Belastungen zu beachten sind. Sie erlaubten keine völlige Gleichstellung bei der Anrechnung von Kindererziehungszeiten für alle Geburten unabhängig vom Zeitpunkt der Geburt (BT-Drucksache 18/909, Seite 14). Deshalb werde die Leistung auch nicht wie die seinerzeitige Leistung für Kindererziehung ausgestaltet, sondern als Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten zu den bisherigen Entgeltpunkten. Obwohl daher grundsätzlich keine Neuberechnung der Renten erfolge, wirke die Erhöhung wie jede andere Rentenerhöhung auch, das heißt die – erhöhte – Rente ist als Einkommen bei Bezug anderer Sozialleistungen zu berücksichtigen (§ 299 SGB VI gilt nicht) und sie sei auch bei Hinterbliebenenrenten zu berücksichtigen (Bt-Drucksache 18/909, Seite 24). Ersichtlich hat der Gesetzgeber also die Frage der Anrechnung der Mütterrente auf Alg-II-Leistungen geprüft und entschieden, dass eine Anrechnung erfolgen soll. Zu dieser Entscheidung ist er unter Berücksichtigung des weiten Gestaltungsspielraums bei der gewährenden Staatsverwaltung verfassungsrechtlich befugt. Die Kammer vermag nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber willkürlich gehandelt hat. Ersichtlich hat er sich bei seiner Entscheidung davon leiten lassen, die finanziellen Auswirkungen der Mütterrente in Grenzen zu halten. Dazu ist er nach der Rechtsprechung des BVerfG im hier zu entscheidenden Zusammenhang befugt (vgl. BVerfGE75, 40/72).

    Zum Bescheid im Volltext: S 24 AS 1116/14 Lüneburg vom 1.9.2015

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