B 11 AL 8/13 R vom 14.05.2014 - ALG-Bewilligung darf nicht wegen Meldeversäumnis aufgehoben werden

    B 11 AL 8/13 R vom 14.05.2014 - ALG-Bewilligung darf nicht wegen Meldeversäumnis aufgehoben werden

    Zwar müssten Erwerbslose heute den Vermittlungsbemühungen der BA zur Verfügung stehen - „objektiv verfügbar“ (erreichbar sein) und „subjektiv verfügbar“ (für Vermittlungsvorschläge offen sein und zumutbare Vorschläge annehmen) sein – jedoch bedeute das Versäumen von Meldeterminen nicht, dass diese Voraussetzungen nicht erfüllt seien. Somit lasse sich das Aufheben der ALG-Bewilligung nicht mit Meldeversäumnissen begründen.

    Es bestehe aber die Möglichkeit gemäß § 159 Abs. 1 Nr. 6 SGB III Sperrzeiten zu verhängen und das ALG zu entziehen, wenn der Erwerbslose jegliche Gesprächsbereitschaft verweigert. Dies gelte aber nur „bis zur Nachholung der Mitwirkung“.

    Zum Urteil im Volltext: B 11 AL 8/13 R vom 14.05.2014

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