Angebot oder Nötigung, Teilnahme an der Maßnahme

      Angebot oder Nötigung, Teilnahme an der Maßnahme

      Hallo Forengemeinde,

      habe nach langer Zeit diesmal ein Angebot über eine Maßnahme erhalten. Es ist eine Sinnlosmaßnahme, die mir persönlich weder was neues bringt oder irgendwie was bewirken wird.

      Wie kann ich mich gegen dieses "Angebot" wehren und was muss ich tun, um daran nicht teilnehmen zu müssen.
      Für die inhaltliche Anfechtung der Maßnahme und Meinungen dazu, wäre ich euch jetzt schon dankbar.

      Mit diesem Maßnahmeträger hatte ich schon in der Vergangenheit "Probleme".

      Anbei habe ich auch vor einer Woche eine EGV-VA bekommen, mit einer Maßnahme für 50+. Dieses hat aber nichts mit dieser Sache zu tun (glaube ich mal so). Dagegen werde ich noch Widerspruch einlegen.

      Ich lebe in einer Bedarfsgemeinschaft und meine Frau ist berufstätig und Aufstocker. Wir haben ein Kind.

      Für euer Bemühen und die Hilfe danke ich euch jetzt schon im voraus

      Hardy

      Dateien
      Hallo Hardy63,

      Hardy63 schrieb:


      Wie kann ich mich gegen dieses "Angebot" wehren und .....


      Das kann dir keiner garantieren.

      Jedenfalls wäre es sinnvoll auch deinen VA einzustellen, denn diese Massnahme könnte dort definiert sein.

      Das Angebot der Massnahme ist selbst noch kein VA, bereitet diesen aber vor. (-> Zuweisung)
      Hingehen, nichts unterschreiben, sondern zur Prüfung mitnehmen.

      Der Widerspruch gegen den ersetzenden VA sollte schon mal beim JC eintreffen (Montag) und die Klage für das SG in Bearbeitung sein.
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      Ich ziehe mich aus pers. Gründen als aktives Forumsmitglied zurück. :/

      Nun müssen andere die Lücke füllen. Gelegentlich werde ich noch unregelmäßig einen Beitrag schreiben

      _______
      gruss
      kaiserqualle
      Hallo kaiserqualle,

      erst mal recht herzlichen Dank für deine prompten Antworten.

      Ich dachte schon, dass dieses Schreiben schon eine Zuweisung wäre. Ich unterschreibe generell nichts mehr und werde deinen Rat auch beherzigen. Dann können wir das hier erst mal ruhen lassen, bis eventuell die Zuweisung zur Maßnahme kommt.

      Den VA werde ich einstellen.

      Hardy

      EGV-VA, Maßnahme 50+

      Hallo,

      stelle hier mal meinen VA ein, wie mit kaiserqualle abgestimmt. Hoffe er ist hier richtig, wegen der 50+ Maßnahme. Wenn nicht, kann er auch verschoben werden.
      Ich denke, dieser VA hat nichts mit der Maßnahme unter "Angebot oder Nötigung...." unter der Rubrik Maßnahmen zu tun. Aber man weiß ja nie.

      Wenn der VA nichts mit der anderen Maßnahme zu tun hat, so habe ich gelesen, ist er "nicht beschwert" und ein Widerspruch beim Jobcenter ist erst mal ausreichend. (oder?)

      Da ich nicht so firm bei den rechtlichen Inhalten bin, bitte ich, nicht stimmige Passagen für den Widerspruch an das Jobcenter mir aufzuzeigen.

      Ich bedanke mich jetzt schon im voraus für die Mühe und Zeit für mich.

      Hardy
      Dateien
      Hallo Hardy63,

      wurde die Eingliederungsvereinbarung verhandelt, oder wurde
      gleich - ohne oder mit von dir eingereichten Änderungsvorschlägen - erlassen, nachdem
      du eine unterschriebene EGV nicht abgegeben hast?

      -> Klagegrund 1: nicht verhandelt

      Im VA ist keine konkrete Kostenregelung für die Erstattung von Bewerbungskosten getroffen worden. (diverse Beschlüsse, am besten dein LSG)
      -> Klagegrund 2 - "sofern...zuvor beantragt" stellt eine Einschränkung dar. (Beschluss SG Berlin.S 173 AS 16566/14 ER v. 20.08.2014)
      u.a. auch keine Kostenerstattungsregelung für Rücksendung Antwortbogen VV, oder Nachweiskosten für Bewerbungsbemühungen.

      -> Klagegrund3:
      -> Vorlage der Nachweise zu konkreten Terminen ist bedenklich. (Beschluss SG.Luebeck, S 19 AS 342/12 ER v. 04.05.2012.)
      -> Klagegrund 4:
      -> Die RFB im 2. Absatz ist bedenklich, denn der fehlende Nachweis der Bewerbungsbemühungen ist nicht gleichzusetzen
      mit nichtunternommenen Bewerbungsbemühungen und kann daher keine Sanktion von 30 % des RS auslösen, da
      es nur eine Nebenpflicht ist. (Beschluss LSG Bayern L 11 B 948/08 AS ER)
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      gruss
      kaiserqualle
      Hallo Hardy63,

      mir ist da was hinterhältiges an dem Angebot zur Massnahme noch aufgefallen, sollte dies zur Zuweisung werden.
      schau mal:

      tatsaechliche Massnahmedauer.nicht durch AU aushebelbar.jpg

      dadurch sind die tatsächlichen Anwesenheitstage wichtig.

      Damit ergibt sich, dass die Massnahme nicht durch kurzzeitige AU verkürzt werden kann, weil die Tage dann einfach drangehängt werden.
      Anders mag es dann bei einer dauerhaften (langfristigen) AU sein.

      Früher hiess es sinngemäss:
      "Die Massnahme verlängert sich um die Krankheitstage" Man erinnert sich?
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      gruss
      kaiserqualle
      Hallo kaiserqualle,

      ich hatte vor ca. 6 Monaten schon einmal dieselbe EGV vorliegen. Damals habe ich darauf hingewiesen, dass dieses eine freiwillige Maßnahme ist und sie solle diese doch den Menschen anbieten, die damit "gefördert" werden könnten. Danach habe ich 6 Monate nichts mehr von der Tante gehört.
      Bei dem letzten "Gespräch" ging sie darauf nicht mehr ein. Das Ergebnis daraus ist dieser VA.

      Eine freiwillige Maßnahme (50+) kann man doch nicht durch einen VA erzwingen, oder?

      Hardy
      Hallo Hardy63,

      Hardy63 schrieb:

      Eine freiwillige Maßnahme (50+) kann man doch nicht durch einen VA erzwingen, oder?


      Eigentlich nicht, aber hier geht es nicht darum, sondern lediglich die Statistik bzgl. der Arbeitslosigkeit zu schönen.

      Dadurch, dass du an der Massnahme teilnimmst, bist du aus der Statistik verschwunden. Nur das zählt (für das JC).

      Allerdings ist es ja möglich gegen den VA per Klage zu wehren. Schnell und energisch.

      Ich meine, im elo*.org bei jemanden gelesen zu haben, dass er einen VA zu einer 50+ Massnahme vor dem Gericht hat kippen können genau mit der Begründung der Freiwilligkeit. Dazu meine ich hat die Massnahme sogar nichts mit dessen Beruf zu tun und war schon daher nicht zur Eingliederung geeignet.

      Musst halt ein bischen suchen im I-Net.
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      gruss
      kaiserqualle
      Hallo kaiserqualle,

      besten Dank für Deine Informationen und Tipps. Internet geht auch wieder bei mir.

      Mit der Dauer der Maßnahme (tatsächliche Anwesenheit) und keine Anrechnung der Krankheitstage ist mir auch ins "Auge" gefallen. Sollten die beim JC auf Bezug der Arbeitstage auch mal einführen. dash Wird denen bestimmt gefallen. lol

      Zum EGV-VA, meinst Du, ich soll mich jetzt schon "schnell und energisch" per Klage wehren oder erst wenn die Zuweisung zur 50+ Maßnahme kommt? Musst entschuldigen, es ging nicht so klar aus Deinem Beitrag hervor.

      Hardy
      Hallo Hardy63,

      Hardy63 schrieb:

      Nicht desto trotz, ist und bleibt die Maßnahme 50+ eine freiwillige Maßnahme. Die JC versuchen es aber per VA zur Pflicht zu machen.

      ja das stimmt, aber dagegen kann und sollte man sich wehren.
      Die JC versuchen viel wenn der Tag lang ist und oftmals kommen sie damit leider auch durch, weil sich eben immernoch viel zu wenig Menschen wehren. Deshalb viel Erfolg bei der Gegenwehr, ich glaube Du hast sehr gute Chancen :thumbup:

      Gruss Echogamer
      Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!
      (Bertolt Brecht)
      Hallo Hardy63,

      Hardy63 schrieb:

      Zum EGV-VA,
      meinst Du, ich soll mich jetzt schon "schnell und energisch" per Klage wehren oder erst wenn die Zuweisung zur 50+ Maßnahme kommt? Musst
      entschuldigen, es ging nicht so klar aus Deinem Beitrag hervor.


      Bereits gegen den ersetzenden VA solltest du was unternehmen. Stichpunkte habe ich dir ja unter post # 5 genannt mit denen der VA angreifbar wäre.
      Klagemuster findest du ja im Forum,welche leicht abgewandelt werden können. Zuvor musst du allerdings natürlich einen Widerspruch an das JC geschrieben haben.
      Hier reicht schon eine Minimalversion.

      Bist du nicht sicher, kannst du gerne deine Schreiben hier zur Überprüfung einstellen (direkt im Text oder als .doc)
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      gruss
      kaiserqualle
      Hallo Forengemeinde, Hallo kaiserqualle,

      habe heute Post vom Jobcenter bekommen. Diese traf kurz vor meinen heutigen Jobcentertermin ein.
      In dem schreiben heißt es:

      "Ihrem Widerspruch wird stattgegeben und der Bescheid vom 17.07.2015 aufgehoben."

      Danke Dir von ganzen Herzen kaiserqualle und den anderen beiden Echogamer u.Dicker.

      So, nun ist jetzt nur noch die Maßnahme übernächste Woche zu erledigen.

      Habe natürlich heute auch wieder eine neue EGV bekommen. Laut Aussage des Jobcenters extra
      für mich angefertigt. Habe ich selber noch nicht gelesen.

      Das Jobcenter hat auch im Gespräch bekundet, dass die 50+ Maßnahme auf freiwilliger Basis ist.

      Hardy :D :thumbsup:
      Hallo Hardy63,

      zunächst Glückwunsch.

      Jetzt aber bitte konsequent am Ball bleiben gegen den JC Wahnsinn, auch wenns ein bischen Mühe macht.

      Du schaffst das schon :thumbup:

      Hardy63 schrieb:


      So, nun ist jetzt nur noch die Maßnahme übernächste Woche zu erledigen.


      Hat die sich nicht bereits mit der Stattgabe deines Widerspruches erledigt, da die Massnahme Bestandteil war?

      Kannst du bitte den Widerspruchs-(/Aufhebungs-)bescheid ausreichend anonymisiert einstellen?
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      gruss
      kaiserqualle
      Hallo kaiserqualle,

      der stattgegebene Widerspruch bezieht sich auf den VA mit der Maßnahme 50 +. In dem Aufhebungsbescheid
      steht nur:

      "Von einer weitergehenden Begründung wird gemäß § 35 Abs. 2, Nr. 1 des SGB X abgesehen."

      Die jetzt noch offene Maßnahme ist eine andere. Werde dort hingehen, Papiere einstecken und dann mal sehen,
      was passiert. :D

      Hardy
      Hallo Hardy63,

      Hardy63 schrieb:

      Pünktlich zum Ende des heutigen Maßnahmetages
      bekam ich meine Kündigung vom Maßnahmeträger


      gibt es da was genaueres. Nicht dass da noch eine Sanktion nachgeschoben wird.

      Ansonsten erstmal Glückwunsch zum Erfolg. :thumbsup:
      _______
      Ich ziehe mich aus pers. Gründen als aktives Forumsmitglied zurück. :/

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      _______
      gruss
      kaiserqualle
      Hallo kaiserqualle,

      dass eventuell noch eine Anhörung kommen wird, davon kann ich ausgehen. Wer nicht seine "Rechte" in die
      eigenen Hände nimmt, verliert seine völlig seine Selbstachtung. Man muss sich dann auch nicht wundern, dass
      die Jobcenter die "Daumenschrauben" immer fester anziehen wird.
      Wer dann über das Jobcenter schimpft, der sollte sich selber überlegen, ob er sich dieses nicht selbst verursacht
      hat.

      In der Kündigung steht:

      - Unterschriften werden bei unserer Hausordnung nicht geleistet, somit nicht anerkannt

      - Profiling, Einsicht in den Lebenslauf wird verwehrt

      - Es besteht keine konstruktive Mitarbeit

      Eine Kopie des Schreibens wird dem Jobcenter zugestellt.


      Wenn da noch was vom Jobcenter kommen sollte, habe ich schon einige Abwehrpunkte in der Hinterhand.
      Diese können wir dann hier abstimmen.


      Hardy
      Hallo Forengemeinde,

      habe gestern mit der Post "Ihre Möglichkeit zur Stellungnahme", sprich eine Anhörung gemäß § 24 SGB X
      vom Jobcenter bekommen.

      Darin ist der Teilnahmezeitraum 07.09.2015 bis 23.12.2015 genannt, was natürlich Quatsch ist. Es muss
      heißen 07.09.2015, 32 Anwesenheitstage lang. (Auch diese Maßnahme darf nicht länger wie 8 Wochen
      andauern.)

      Wie die nette Dame vom JC mir darin mitteilt, hat sie vom Bildungsträger erfahren, dass mein Verhalten,
      obwohl mir die Rechtsfolgen bekannt waren, Anlass zum Abbruch der Maßnahme wegen "fehlender
      Mitwirkung" vorgeworfen wird.

      Sie müsse nun ermitteln, ob es einen wichtigen Grund für mein Verhalten gibt.

      ^^ Ich war immer pünktlich da, habe aktiv mitgearbeitet, Arbeitsstellen im WEB gesucht und mich auch
      an die Hausordnung gehalten.

      Ich weiß jetzt garnicht, was die liebe Dame mit "fehlende Mitwirkung" meint oder worauf sie denn aus ist.

      Kurzum, ich wäre euch jetzt schon sehr Dankbar, wenn Ihr mir ein paar Punkte nennen könntet, die ich in
      die "Anhörung" einbauen könnte. Bevor ich da was reinschreibe, was noch diese Dame gegen mich noch
      verwenden könnte.

      Vielen Dank schon im voraus


      Hardy
      @Hardy63
      Warum meinst du, diese Maßnahme darf max. 8 Wochen dauern? Hier für diese Maßnahme sind einfach 32 Tage mit Anwesenheit das Kriterium.

      Du solltest die Schreiben vom JC sachlicher nehmen, deine Stellungnahme auch, dann geht die Anhörung evtl. auch nicht nach hinten los. Dann kannst du die Sanktion evtl. vermeiden.
      Was der MT als Gründe für den Abbruch geschrieben hat, ist dessen Ansicht.
      An dir ist es nun, diese Gründe aus deiner Sicht zu entkräften bzw. deine Sicht darzustellen.

      Welche Abwehrpunkte hast du denn selbst in der Hinterhand?
      -------------------
      Ich schreibe hier nur meine private Meinung und über eigene Erfahrung.

    Es gibt hier keine Rechtsberatung sondern wir tauschen nur Erfahrungen aus.

     

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