Appell: Wir treten ein!

      Appell: Wir treten ein!

      -> Für die freie Wahl des Aufnahmelandes
      -> Für faire Asylverfahren, gegen Dublin-Abschiebungen
      -> Für die Freizügigkeit von Flüchtlingen



      Flüchtlinge befinden sich in Europa in einem brutalen Überlebenskampf. In Ländern wie Italien oder Griechenland leben Flüchtlinge als Obdachlose auf der Straße, in Parks oder Abbruchhäusern. Sie müssen betteln, um ihr Überleben zu sichern und sind schutzlos gegen Gewalt und rassistische Übergriffe. Einige EU-Staaten – wie Malta, Bulgarien oder Ungarn – inhaftieren neu einreisende Flüchtlinge systematisch. Wer es schafft, den Haftlagern und Elendsquartieren zu entkommen und nach Deutschland weiterzufliehen, muss mit seiner umgehenden Rückschiebung in diese Länder rechnen. Grundlage ist die Dublin-III-Verordnung, die die Zuständigkeit für Asylverfahren in der EU regelt.


      Das Dublin-System ist unsolidarisch, ungerecht und unmenschlich. Die desolate Situation der Flüchtlinge in vielen EU-Ländern ist das Ergebnis einer unsolidarischen Asylpolitik. Denn die EU hat den Reiseweg eines Flüchtlings zum maßgeblichen Zuständigkeitskriterium erhoben: Der Staat ist zuständig, in dem erstmals EU-Territorium betreten wurde. Nach den Interessen der Flüchtlinge, ihren Existenzmöglichkeiten oder Integrationschancen wird dabei nicht gefragt. Ziel dieser Politik ist es, den Druck auf die EU-Staaten an den Außengrenzen hoch zu halten. Es gilt: Wer die Grenzen nicht abriegelt und Flüchtlinge durchlässt, muss am Ende die Verantwortung für die Flüchtlinge übernehmen. Die Folge ist, dass die EU-Staaten an den Außengrenzen die Grenzen abriegeln und Flüchtlinge brutal abwehren – oftmals unter Einsatz von illegalen Zurückweisungen (Push-Backs).

      Wir treten ein für Menschen, die jahrelange Fluchtodysseen hinter sich haben, die nie ankommen durften und immer wieder wie Stückgut zwischen den EU-Staaten hin- und hergeschoben werden. Wir fordern ein Ende der Abschiebungen in Elend und Hoffnungslosigkeit und den Selbsteintritt der Bundesrepublik. Wir wenden uns gegen die europäische Verantwortungslosigkeit der Dublin-III-Verordnung und rufen dazu auf, Flüchtlinge aktiv zu schützen. Für diejenigen, die bereits einen Schutzstatus in einem EU-Land erhalten haben, muss die Freizügigkeit in der gesamten EU gewährleistet werden. Wenn ein Überleben trotz Schutzstatus in einem EU-Staat nicht möglich ist, muss ein Umzug in einen anderen EU-Staat ohne Verlust des Schutzstatus möglich sein.

      Wir treten ein:

      Für faire Asylverfahren – gegen Dublin-Abschiebungen!
      Deutschland kann das Asylverfahren auch dann durchführen, wenn eigentlich ein anderer EU-Staat zuständig wäre. Dies ermöglicht das Selbsteintrittsrecht nach der Dublin-III-Verordnung. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, Verantwortung für Schutzsuchende zu übernehmen, die aus einem anderen EU-Staat nach Deutschland weiterfliehen, weil sie dort nicht leben können. Die Dublin-Abschiebungen sind umgehend auszusetzen!

      Für das Recht auf freie Wahl des Asylortes!

      Die bislang lediglich technokratischen Zuständigkeitsregelungen des Dublin-Systems müssen grundlegend verändert werden. Derjenige Staat sollte für ein Asyl verfahren zuständig sein, in dem der Asylsuchende seinen Antrag stellen möchte. Dieses Prinzip der freien Wahl des Asylortes ist auf EU-Ebene rechtlich zu verankern. Etwaige Ungleichgewichte können durch Finanzmittel ausgeglichen werden.

      Für Freizügigkeit für international Schutzberechtigte!

      Flüchtlinge mit einem Flüchtlings- oder subsidiären Schutzstatus müssen nach Abschluss des Asylverfahrens wie Unionsbürger mit dem Recht auf Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union ausgestattet werden, damit sie sich überall in der Europäischen Union niederlassen können. Die Bundesregierung muss eine entsprechende politische Initiative auf EU-Ebene einbringen!

      Flüchtlinge berichten

      Familie Jouma

      Bulgarien. Erst inhaftiert, dann ohne Unterstützung auf die Straße gesetzt


      Taisir und Nazlia Jouma und ihre drei Kinder Gulhan (14), Siwar (16) und Kawa (17) sind Jeziden. In Syrien ist das lebensgefährlich. Die Terrormiliz „Islamischer Staat“ geht brutal gegen die Minderheit vor. 2013 fliehen die Joumas nach Europa. Sie wollen raus aus dem Bürgerkrieg zu ihrem ältesten Sohn, der bereits in Deutschland lebt. Doch auf legalem Weg – also mit einem Visum – dürfen sie nicht kommen. Daher fliehen sie zu Fuß durch türkische Wälder nach Bulgarien. Von dort wollen sie weiterreisen.

      Doch bulgarische Grenzbeamte entdecken die Familie. Als „illegale Einwanderer“ werden sie für eineinhalb Monate eingesperrt, erst als sie einen Asylantrag stellen kommen sie frei und erhalten einen Platz in einem Flüchtlingslager. Die Lebensbedingungen dort sind katastrophal. Die staatliche Hilfe im ärmsten Land Europa beträgt lediglich 32 Euro pro Person, das reicht nicht einmal um Essen zu kaufen.

      Noch schlimmer wird es, als sie eine Flüchtlingsanerkennung erhalten. Sie müssen das Lager verlassen und ihnen wird jede Hilfe vom Staat gestrichen. Arbeit gibt es allerdings auch nicht. Auf der Straße leben und betteln, dass wollen die Eltern unbedingt verhindern. „Wir mussten Bulgarien verlassen, da unsere Ersparnisse aufgebraucht waren und wir keine Möglichkeit hatten unseren Lebensunterhalt zu verdienen. Es gab keine staatliche Unterstützung. Nicht einmal eine Schmerztablette“, sagt Taisir Jouma.
      ...
      Doch dann kommt die Horrornachricht: Der Asylantrag wird abgelehnt, die Behörden erklären, dass sie bereits in Bulgarien geschützt seien. Das müsse reichen. Wie sie dort überleben sollen erklären die Behörden nicht. Die Nachricht löst Panik aus: Siwar springt aus Verzweiflung aus dem Fenster, später versucht Nazlia sich unter ein fahrendes Auto zu werfen. Nur deshalb wird die Abschiebung verschoben. Trotz der Proteste von Mitschülern und Helferkreis will das Landratsamt weiter abschieben. Im Moment ist die Familie wegen des schlechten Gesundheitszustands von Nazlia geschützt. Wie lange noch, das weiß im Moment keiner.



      Indho Mohamud Abyan

      Ungarn. Schutzlos trotz Flüchtlingsanerkennung


      Indho Mohamud Abyan floh im Jahr 2006 vor dem Bürgerkrieg in Somalia. Europäischen Boden betritt er zum ersten Mal in Ungarn. Dort wird er auch als Flüchtling anerkannt. Doch statt Schutz zu finden steht er dort vor dem Nichts.

      „Wenn du in anderen Ländern Europas Papiere bekommst, ist das gut. In Ungarn verlierst du damit alles: Ich musste das Lager verlassen und hatte keine Arbeit, keine Wohnung, nichts.“ Indho Abyan wird obdachlos. Staatliche Hilfe gibt es für anerkannte Flüchtlinge in Ungarn so gut wie nicht. „Es ist als wärst du irgendwo eingesperrt. Denn wenn du einmal die Papiere hast, lässt dich kein anderes Land mehr rein. Sie schicken dich zurück. In Ungarn bleibt dir nichts anderes übrig, als auf der Straße zu leben. Es ist wie im Gefängnis.“

      Als Obdachloser ist es gefährlich in Ungarn. Immer wieder kommt es zu rassistischen Angriffen auf Flüchtlinge. Die Winter sind hart. Indho Abyan versucht immer wieder dieser Situation zu entkommen, doch egal wohin er geht, er wird zurück nach Ungarn abgeschoben.

      Unter anderem landet er in den Niederlanden. „Ich erklärte dort, dass ich nicht nach Hause könne, weil mein Leben dort in Gefahr sei, dass meine Lage sehr schwierig sei und ich dringend Leute wie sie bräuchte, die mir zuhören und etwas unternehmen würden. Sie sagten danke – und inhaftierten mich für drei Monate. Nach drei Monaten brachten sie mich zurück nach Ungarn.“

      Wie viele der sogenannten „Dublin-Fälle“ war Indho schon fast in ganz Europa, Schutz gefunden hat er nirgends: „Ich habe es in Stockholm versucht, in Kopenhagen, in Amsterdam, in London, in Glasgow, in Dänemark, Kopenhagen. Immer wieder bin ich abgeschoben worden und war viele Monate deswegen im Gefängnis.“

      Seit 2012 ist er nun in Deutschland. Doch auch hier droht ihm die Abschiebung. Schließlich nimmt ihn eine Gemeinde ins Kirchenasyl. „Alles, was ich tun kann, ist hier im Kirchenasyl zu bleiben. Die Leute von der Kirche hoffen, dass eines Tages alles gut wird. Sie geben ihr Bestes, mir Schutz zu geben, für mich da zu sein.“
      ...
      Aufgeben möchte er nicht – nicht nur für sich, sondern auch für andere Betroffene hofft er darauf das die Politik sich irgendwann ändert: „Ich gehöre zu denen, die seit Jahren am Kämpfen sind mit diesem Dublin-System. Für alle, die daran verzweifeln, hoffe ich darauf, dass die Situation sich ändert, dass Menschen nicht mehr unter dem Vorwand, alle EU-Staaten seien sichere Länder, in Staaten abgeschoben werden, in denen sie nicht sicher sind. Ich hoffe, dass sich die Dinge in Europa ändern, dass das Dublin-System verändert wird, weil die Menschen nicht länger wegsehen.“



      Reza Ibrahim

      Ungarn. Haft für Asylsuchende, Obdachlosigkeit für Anerkannte.


      Sechs Jahre ist Reza Ibrahim alt, als er zusammen mit seiner Mutter und seinen drei Brüdern vor der Verfolgung der Taliban aus Afghanistan in den Iran flieht. Doch im Iran ist die Familie illegal. Als Jugendlicher soll Reza nach Afghanistan abgeschoben werden. Er flieht daher weiter über die Türkei nach Griechenland. Er wird im berüchtigten Flüchtlingsgefängnis „Pagani“ inhaftiert und ist danach immer wieder obdachlos und rassistischen Übergriffen ausgesetzt. „Die Zustände in dem Gefängnis waren unglaublich schlimm. Es waren 150 Menschen in einem Raum, es gab nur eine Toilette, eine Dusche und nicht genug Betten. Überall waren Flöhe.“

      Sicherheit findet er in Griechenland nicht, stattdessen nur erneute Erniedrigungen und Gewalt. Nach vier Jahren flieht Reza über Mazedonien und Serbien bis nach Ungarn. Der Weg ist hart: Immer wieder Schläge von Grenzpolizisten, immer wieder die Angst entdeckt zu werden. In Mazedonien wird er für zwei Monate unter katastrophalen Bedingungen inhaftiert. Im Jahr 2013 schafft er es schließlich nach Ungarn. Dort kommt er in das Flüchtlingslager Bicske. „Es war sehr kalt und es gab nie warmes Wasser. Man darf nicht arbeiten, aber man bekommt auch nicht genug zu Essen. Außerdem gibt es in Ungarn viele Menschen die Ausländer hassen und sie verprügeln.“ Auch in Ungarn findet Reza keine Sicherheit und flieht schließlich weiter nach Deutschland.
      ...
      „Ich brauche eigentlich nichts außer eine Nacht, in der ich ruhig schlafen kann. Ich habe gehofft, dass ich in Deutschland endlich wie ein normaler Mensch leben kann.“ Dann kommt die Hiobsbotschaft: Reza muss zurück nach Ungarn, denn laut Dublin-Verordnung ist das EU-Ersteinreiseland für ihn zuständig. Nun droht ihm die Abschiebung, weg von dem Ort, an dem er sich zum ersten Mal seit 16 Jahren sicher gefühlt hatte.

      -> Update: Dank des unermüdlichen Engagements von Rezas Freundinnen und Freunden sowie seiner Rechtsanwältin konnte nun erreicht werden, dass die Abschiebung gestoppt wurde und nun ein Asylverfahren in Deutschland beginnt. Der Ausgang ist momentan noch ungewiss, vorerst ist Reza aber in Sicherheit.



      Mustafa Abdi Ali

      Italien. Wo Flüchtlinge über kurz oder lang in der Obdachlosigkeit landen.


      „Es gab nicht genug Wasser und Essen. Wir bekamen rationiert eine Tasse Wasser am Tag und jeden zweiten Tag ein halbes Brot. Auf dem Weg haben wir mehrmals Tote am Wegrand gesehen“. Auf seiner Flucht aus Somalia hat Mustafa Abdi Ali Schlimmes erlebt. Der Durst in der Wüste, die Brutalität der Schlepper und die gefährliche Fahrt auf dem Plastikboot über das Mittelmeer. Nach einer Fluchtodyssee durch halb Afrika kommt er Ende 2012 in Lampedusa an, trotz aller Gefahren. Zunächst bekommt er einen Platz in einem Flüchtlingslager, dann – Mitte 2013 – wird er auf die Straße gesetzt. „Auf meine Frage, wo ich schlafen solle und was ich essen solle, wurde ich ausgelacht.“

      Monate der Obdachlosigkeit beginnen. „Ich hatte keine Decke, keine gute Kleidung. Manchmal gab es Essen von der Caritas, manchmal nichts, dann mussten wir aus dem Müll essen. Mein Arm war immer noch gebrochen, auch litt ich an starken Zahnschmerzen. Man gab mir keine Behandlung, nicht einmal Paracetamol.“
      ...
      Dann findet Mustafa Abdi Ali Hilfe: Eine Gemeinde nimmt ihn ins Kirchenasyl. Der junge Mann kann nun darauf hoffen in Deutschland bleiben zu können, da Menschen dort für ihn eingetreten sind, wo der Staat den Flüchtlingsschutz versagt hat.



      Mezgin Osman

      Bulgarien. Wo Flüchtlingsschutz nur ein Stück Papier ist.


      Mezgin Osman flieht im Jahr 2012 aus dem zerbombten Aleppo über die Türkei nach Bulgarien. Dort glaubt sie in Sicherheit zu sein, schließlich ist sie in einem EU-Land. Doch es kommt anders: Nach ihrer Ankunft in Bulgarien wird die schwangere Syrerin zusammen mit ihren zwei Kindern inhaftiert. „Wir haben sehr gehungert. Als ich ohnmächtig wurde, kam ein Arzt. Er hat gesagt, dass ich besseres Essen brauche, aber dort gab es das nicht.“

      Nach anderthalb Monaten werden sie entlassen und in ein Flüchtlingslager nach Sofia verlegt. Dort sind sie zwar nicht eingesperrt, aber die Situation ist katastrophal: Überbelegung, Mangelversorgung, Schmutz. 32 Euro erhält Mezgin Osman im Monat als „Lebensunterhalt“. „Mit diesem bisschen Geld konnte ich für 15 Tage etwas zu essen kaufen, den Rest der Zeit mussten wir mehr oder weniger hungern. Zum Arzt konnten wir nicht, da wir kein Geld hatten um ihn zu bezahlen“. Irgendwann dringen Männer gewaltsam in das Flüchtlingslager ein. Einer schreit: „Man sollte alle Syrer auf einen Fußballplatz stellen und verbrennen.“ Der Vorfall stürzt die junge Mutter erneut in Angst und Verzweiflung.

      Dann endlich gute Nachrichten: Frau Osman bringt ihr drittes Kind gesund zur Welt und ihr Asylantrag wird anerkannt. Doch die Freude währt nur kurz. Als anerkannter Flüchtling muss sie das Lager verlassen und erhält auch keine 32 Euro mehr.
      ...
      Mezgin Osman entscheidet sich für die Weiterflucht nach Deutschland, wo sie eine Schwester hat. Hier seien sie und ihre Kinder sicher, glaubt sie. Doch von Deutschland aus droht ihr nun die Abschiebung nach Bulgarien, da sie dort ihre Flüchtlingsanerkennung erhalten hat. Für Frau Osman eine Horrorvorstellung.

      -> Update: PRO ASYL unterstützt Mezgin Osman über den Rechtshilfefonds. Durch die Intervention eines Rechtsanwaltes konnte nun ein Erfolg erzielt werden: Frau Osman und ihre Kindern haben ein nationales Abschiebungsverbot erhalten. Damit ist klar: Sie werden nicht nach Bulgarien abgeschoben, endlich kann die Familie aufatmen.


    Es gibt hier keine Rechtsberatung sondern wir tauschen nur Erfahrungen aus.

     

    Creative Commons Lizenzvertrag
    Texte auf dieser Webseite sind für nichtkommerzielle Zwecke nutzbar, wenn die Quelle genannt wird.
    Sie stehen unter
    Creative Commons Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 4.0 Deutschland Lizenz.