Angepinnt Mietobergrenzen für Kiel in laufenden Klageverfahren

      Mietobergrenzen für Kiel in laufenden Klageverfahren

      Auf der Grundlage der neuen vom Schleswig-Holsteinischen Landessozialgericht in seinen Urteilen vom 19.05.2014 für rechtsverbindlich erklärten Berechnungsmethode hat die Landeshauptstadt Kiel für den Zeitraum vor dem 01.01.2013 nachfolgende Mietobergrenzen berechnet, welche nach hiesigen Informationen in laufenden Klageverfahren sowie ruhend gestellten Widerspruchsverfahren jedenfalls für den Zeitraum 01.12.2008 bis 31.12.2012 anerkannt werden sollen. Zu beachten ist, dass diese neuen Mietobergrenzen für den Zeitraum 01.12.2008 bis 31.12.2012 nur für diejenigen Leistungsberechtigten gelten, die sich gegen die Anerkennung zu geringer Mietobergrenzen rechtzeitig durch Einlegung eines Widerspruches gegen die jeweiligen Bewilligungsbescheide sowie gegebenenfalls auch in nachfolgenden Klageverfahren gewehrt haben. Eine Überprüfung der Bewilligungsbescheide für den Zeitraum vor dem 01.01.2013 ist nicht mehr möglich, § 40 Abs. 1 Satz 2 SGB II i.V.m. § 44 SGB X.

      Anzahl der im Haushalt lebenden Personen
      Anzuerkennende Wohnungsgröße (in qm)
      Mietobergrenzen bruttokalt für den Zeitraum 1.12.2008 bis 31.12.2012 in laufenden Klageverfahren/ruhenden Widerspruchsverfahren
      Mietobergrenzen gemäß den Berechnungen des SH LSG ab dem 1.1.2013
      1
      bis 50
      321,00 €
      332,00 €
      2
      50-60
      385,00 €
      398,50 €
      3
      60-75
      474,00 €
      493,50 €
      4
      75-85
      560,50 €
      599,50 €
      5
      85-95
      626,50 €
      670,00 €
      6
      95-105
      692,00 €
      740,50 €
      7
      105-115
      758,00 €
      811,00 €
      Mehrbetrag für jedes weitere Familienmitglied
      10

      66,00 €


      70,50 €

      Neue Mietobergrenzen in Kiel ab 1. Dezember 2014 – und keiner kennt sie!

      Ab 01.12.2014 gelten in Kiel zum X-ten Mal neue Mietobergrenzen ....
      Alle Bewilligungsbescheide die zur Zuzahlung zur KDU führten, müssen geprüft werden. Die Betroffenen sollten dringend noch in diesem Monat Überprüfungsanträge stellen und Widerspruch einlegen!

      ---

      Mit Beschluss vom 30.10.2014 wurde der Kieler Mietspiegel 2014 von der Kieler Ratsversammlung anerkannt und hat mit seiner Veröffentlichung vom 10.11.2014 Gültigkeit erlangt. Nach der Rechtsprechung des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts (vgl. zuletzt Urteil 19.05.2014, L 6 AS 18/13) sind die Mietobergrenzen nach § 22 SGB II und § 35 SGB XII auf der Grundlage der Daten des jeweils gültigen Mietspiegels zu ermitteln und geltend ab dem auf die Veröffentlichung folgenden Monat. Ab dem 01.12.2014 gelten in Kiel damit neue Mietobergrenzen. Das Problem ist nur: Außer der Stadt kennt sie keiner.

      Geheimniskrämerei nicht im Interesse der Stadt

      Für die Stadt Kiel und das Jobcenter Kiel hat der Umgang der Verwaltungsspitze mit den neuen Mietobergrenzen durchweg negative Folgen:

      Die Bewilligungsbescheide für alle Leistungsbezieher, die zu ihrer Miete hinzuzahlen, sind seit dem 01.12.2014 rechtswidrig. Legen Betroffene Widerspruch ein, wird eine ohnehin belastete Leistungsverwaltung mit zusätzlichen Widerspruchsverfahren beschäftigt, die bei einer rechtzeitigen Information und Umsetzung der neuen Mietobergrenzen hätte vermieden werden können.

      Für Leistungsberechtigte nach dem SGB II und SGB XII, die aufgefordert sind, sich kostenangemessenen Ersatzwohnraum zu suchen, ist derzeit völlig unklar, bis zu welcher Höhe sie in Kiel ab dem 01.12.2014 eine neue Wohnung anmieten dürfen, ohne dass ihnen rechtliche Nachteile drohen. Auch in diesen Fällen ist zu befürchten, dass in sozialgerichtlichen Eilverfahren um die Zusicherung der Kosten für eine neue Unterkunft (vgl. 22 Abs. 4 SGB II) allein deshalb gestritten wird, weil die neuen Mietobergrenzen nicht rechtzeitig bekannt gegeben worden sind.

      Erneute Missordnung wäre vermeidbar gewesen

      Diese leider neuerlich zu beklagenden Zustände Kieler Regellosigkeit wären vermeidbar gewesen.

      So hätte es nahe gelegen, der Ratsversammlung zeitgleich mit der Beschlussfassung über den Kieler Mietspiegel 2014 auch die neuen Mietobergrenzen für die Regelungsbereiche SGB II und SGB XII zur Anerkennung vorzulegen.

      Eine vorausschauend agierende Verwaltung hätte zudem dafür Sorge getragen, dass die neuen Mietobergrenzen der Leistungsverwaltung schon einige Monate vorher zur Verfügung gestellt werden. Denn in Zusicherungsverfahren nach § 22 Abs. 4 SGB II und § 35 Abs. 2 SGB XII im Rahmen der Anmietung einer neuen Unterkunft sind regelmäßig die Kündigungsfristen für die bisherigen Wohnungen zu beachten, d.h. viele etwa ab dem 01.12.2014 geltenden Mietverträge wurden möglicherweise bereits im August 2014 geschlossen.

      Es bleibt zu hoffen, dass die Stadt Kiel diesen Fehler im Jahre 2016 nicht wiederholen wird.

      Neue Mietobergrenzen für Kiel ab 01.12.2014

      In nachfolgender Tabelle finden sich die ab dem 01.12.2014 für die Landeshauptstadt Kiel geltenden Mietobergrenzen. Eine Zustimmung des Sozialausschusses der Landeshautstadt Kiel sowie der Ratsversammlung steht noch aus.

      Anzahl der im Haushalt lebenden Personen
      Anzuerkennende Wohnungsgröße (in qm)
      Mietobergrenzen bruttokalt nach Mietspiegel 2012, gültig vom 1.1.2013 bis 30.11.2014
      Mietobergrenzen bruttokalt nach Mietspiegel 2014,

      gültig ab 1.12.2014
      1
      bis 50
      332,00 €
      342,50 € (+ 10,50 €)
      2
      50-60
      398,50 €
      411,00 € (+ 12,50 €)
      3
      60-75
      493,50 €
      510,00 € (+ 16,50 €)
      4
      75-85
      599,50 €
      628,50 € (+ 29,00 €)
      5
      85-95
      670,00 €
      702,50 € (+ 32,50 €)
      6
      95-105
      740,50 €
      776,00 € (+ 35,50 €)
      7
      105-115
      811,00 €
      850,00 € (+ 39,00 €)
      Mehrbetrag für jedes weitere Familienmitglied
      10

      70,50 €



      74,00 € (+ 8,00 €)
      Rechtsanwalt Helge Hildebrandt

      Mietobergrenzen für Kiel in laufenden Klageverfahren

      Auf der Grundlage der neuen vom Schleswig-Holsteinischen Landessozialgericht in seinen Urteilen vom 19.05.2014 für rechtsverbindlich erklärten Berechnungsmethode hat die Landeshauptstadt Kiel für den Zeitraum vor dem 01.01.2013 nachfolgende Mietobergrenzen berechnet, welche nach hiesigen Informationen in laufenden Klageverfahren sowie ruhend gestellten Widerspruchsverfahren jedenfalls für den Zeitraum 01.12.2008 bis 31.12.2012 anerkannt werden sollen. Zu beachten ist, dass diese neuen Mietobergrenzen für den Zeitraum 01.12.2008 bis 31.12.2012 nur für diejenigen Leistungsberechtigten gelten, die sich gegen die Anerkennung zu geringer Mietobergrenzen rechtzeitig durch Einlegung eines Widerspruches gegen die jeweiligen Bewilligungsbescheide sowie gegebenenfalls auch in nachfolgenden Klageverfahren gewehrt haben. Eine Überprüfung der Bewilligungsbescheide für den Zeitraum vor dem 01.01.2013 ist nicht mehr möglich, § 40 Abs. 1 Satz 2 SGB II i.V.m. § 44 SGB X.

      Anzahl der im Haushalt lebenden Personen
      Anzuerkennende Wohnungsgröße (in qm)
      Mietobergrenzen bruttokalt für den Zeitraum 1.12.2008 bis 31.12.2012 in laufenden Klageverfahren/ruhenden Widerspruchsverfahren
      Mietobergrenzen gemäß den Berechnungen des SH LSG ab dem 1.1.2013
      1
      bis 50
      321,00 €
      332,00 €
      2
      50-60
      385,00 €
      398,50 €
      3
      60-75
      474,00 €
      493,50 €
      4
      75-85
      560,50 €
      599,50 €
      5
      85-95
      626,50 €
      670,00 €
      6
      95-105
      692,00 €
      740,50 €
      7
      105-115
      758,00 €
      811,00 €
      Mehrbetrag für jedes weitere Familienmitglied
      10
      66,00 €
      70,50 €


      Helge Hildebrandt

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