Minderung der Kosten der Unterkunft wegen Guthaben Jahresrechnung Gas

      Minderung der Kosten der Unterkunft wegen Guthaben Jahresrechnung Gas

      Hallo,

      Vor einer Woche bekam ich die Jahresrechnung Gas von den Stadtwerken,die ich auf verlangen des Jobcenter vorlegen mußte.

      Ich habe ein Guthaben von 156,67 Euro erwirtschaftet,ich erhielt das Guthaben per Verrechnungsscheck.

      Heute bekam ich ein Schreiben des Jobcenter,wonach mir die Kosten der Unterkunft vom 01.10.2014 bis 31.10.2014 in Höhe von 160,67 Euro gemindert werden.

      Als Begründung heist es;

      Es sind folgende Änderungen eingetreten:

      Das Guthaben aus Ihrer Jahresrechnung der Stadtwerke (Heizkosten) vom 16.09.2014 in Höhe von 156,67 Euro mindert Ihre Kosten der Unterkunft im Folgemonat der Abrechnungserstellung (hier:Oktober 14),
      und ist gemäß § 22 SGB II auf Ihren Leistungsanspruch anzurechnen.Somit wird das Guthaben von 156,67 Euro direkt mit Ihrem Leistungsanspruch für Oktober 2014 verrechnet.

      Ist das rechtens und hat alles seine richtigkeit ?
      Hallo Smoky Joe,

      Smoky Joe schrieb:

      Ich habe ein Guthaben von 156,67 Euro erwirtschaftet,ich erhielt das Guthaben per Verrechnungsscheck.

      Schon eingelöst?

      in Höhe von 160,67 Euro gemindert werden.

      Schreibfehler? -> 156,67

      Als Begründung heist es;

      Ist das rechtens und hat alles seine richtigkeit ?

      Ja, sofern der Gasabschlag vollständig vom JC gezahlt wird. Muss du hingegen einen Eigenbetrag leisten, weil bspw. die Gaskosten als unangemessen hoch nicht voll übernommen werden, wäre das rechtswidrig.


      Beispiel:
      Deine Gas-Vorauszahlung wäre 70,- Euro, das JC erkennt aber nur 50,- Euro wg. Angemessenheitskriterien an, würdest du 20,- Euro aus dem RS zahlen. 12 x 20 = 240,- Euro.

      Somit könnte das JC erst den die 240,- Euro Eigenleistung übersteigenden Betrag zurückfordern.

      In diesem Beisspiel wäre das Rückfordern rechtwidrig, wenn ein Guthaben v. 156,- erwirtschaftet wurde.
      Wäre hingegen eine Gutschrift von 300,- Euro angefallen wäre die Rechnung 300,- - 240,- = 60,- Euro. Somit wären 60,- Euro an das JC zurückzuzahlen (verrechnen).


      Smoky Joe schrieb:

      Heute bekam ich ein Schreiben des Jobcenter,wonach mir die Kosten der Unterkunft vom 01.10.2014 bis 31.10.2014 in Höhe von 160,67 Euro gemindert werden.

      Ja, das ist rechtens, was das JC dir als Begründung schreibt.

      Rechtsgrundlage ist der § 22, Abs. 3, SGB II.

      Das gilt aber nur, wenn das JC dir die gesamten KDU erstattet und du also nicht selber noch was zuzahlst.

      Haben die Stadtwerke deinen Gasabschlag jetzt heruntergesetzt? Das wären immerhin ca. 13,- weniger pro Monat.
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      Ich schreibe hier nur meine private Meinung und über eigene Erfahrung.
      Ja,die monatlichen Abschläge varieren jährlich.

      Habe ich ein Guthaben erwirtschaftet,zahle ich weniger Abschlag,muß ich aber zuzahlen,erhöht sich der Abschlag.

      Und ja,den Verrechnungsscheck habe ich bereits eingelöst.

      Der Abschlag für Strom und Gas werden direkt an die Stadtwerke gezahlt,und von meinen Regelsatz abgezogen,genauso wie die Miete.

      Die nennen das Drittzahlungsempfänger.
      Im Rahmen des § 22 Abs.7 SGB II ist es möglich,bei Erfüllung bestimmter Tatbestandsvoraussetzungen eine Direktüberweisung der bewilligten Kosten
      für Unterkunft und Heizung an den Empfangsberechtigten vorzunehmen.

      Ich hatte mal vor elf Jahren Miet,-Strom-und Gasschulden,seitdem werden die Abschläge für Strom und Gas sowie die Miete direkt an den Empfänger überwiesen.
      Ja, das gibts, das mit der Direktzahlung/Drittzahlungsempfänger.
      Du bleibst trotzdem Kunde des Gasversorgers und auch des Stromanbieters.

      Aber es ändert nichts daran, dass das Guthaben dem JC zusteht und nun demnächst (nur einmal) diese 156,67 weniger als KDU gezahlt werden.
      Als Gegenwert hast du das eingelöste Geld vom V-Scheck.
      Hoffentlich hast du das noch nicht anderweitig verbraucht.
      Hallo,
      Ich habe auf grund das ich von den Stadtwerken ein Guthaben aus der Jahresrechnung Gas 156,67 € zurückerstattet bekommen habe,vom Jobcenter nur 168,33 €überwiesen bekommen.
      Die Nutzungsgebühr beträgt monatlich 324,59 €.Jetzt sind mir aber auch die Bedarfe für Unterkunft und Heizung gekürzt worden,so das nur 258,10 € gezahlt werden,anstatt 418,85 €.
      Vielleicht irre ich mich auch,aber ich habe so das gefühl,das mir mehr abgezogen wurde,als ich von den Stadtwerken zurückerstattet bekommen habe.
      Die Heizkosten betragen monatlich 70,00 €, Nebenkosten 97,00 € und die Grundmiete 261,85 €.
      Das könnte man nur nachprüfen, wenn man den Bescheid vom JC mit den entspr. Zahlen sieht.
      Kannst du das hochladen, anonymisiert?
      Das Guthaben darf auf jeden Fall nur die KDU mindern.
      Nutzungsgebühr?? Was ist damit gemeint?

      Deine Warmmiete ist 428,85 (70+97+261,85)
      Dein Guthaben mindert diese Warmmiete einmal um 156,67.
      Es ist dann vom JC einmal die geminderte Warmmiete von 272,18 zu zahlen.(428,85 ./. 156,67)
      Du hast das Geld vom Verrechnungs-Scheck + die 272,18

      Kommt die Differenz von ca. 14,- vielleicht wegen "dezentraler" WWbereitung" zustande?
      Bist du eine 2er BG? Habt ihr einen Gasboiler in der Wohnung?
      Meinst du mit dem Bescheid mit den entsprechenden Zahlen den aktuellen Bewilligungsbescheid oder den Änderungsbescheid ?

      Mit der Nutzungsgesbühr ist die Miete gemeint,da es sich um eine Genossenschaftswohnung handelt.Und nein,ich bin keine 2er WG,ich wohne alleine,
      und ja,es ist ein Gas-Heizgerät vorhanden,der in der Küche an der Wand montiert uns angeschlossen ist.
      Hallo,

      " Gemindert werden nach dem systematischen Zusammenhang und dem Ziel, die kommunalen Träger finanziell zu entlasten, allein die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach Abs. 1 Satz 2, nicht die Regelleistung." Berlit in Münder LPK - SGB II § 22 RN. 113

      Stelle einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X wegen dem Strom zum Betrieb der Heizung für die Jahre 2013 u. 2014.

      50. b) Neben der monatlichen Abschlagszahlung für die Gaslieferung von 80,00 EUR sind als weitere Heizkosten die Stromkosten für den Betrieb der Gastherme, der sog. Heizstrom, zu berücksichtigen (vgl. BSG Beschluss vom 26.05.2010 - B 4 AS 7/10 B - und Urteil vom 07.07.2011 - B 14 AS 51/10 R = juris Rn 15f). Da, ausgehend von den Angaben der Klägerin zu 1), kein separater Zähler oder Zwischenzähler für den sog. Heizungsstrom im Juni 2007 existiert hat und damit der Verbrauch an Heizstrom nicht konkret nachweisbar ist, sind die Kosten für den Heizstrom nach § 202 SGG i.V.m. § 287 Zivilprozessordnung (ZPO) zu schätzen (BSG Urteil vom 07.07.2011 - B 14 AS 51/10 R = juris Rn 16).
      [...]
      Eine Schätzung, die sich auf die Erfahrungswerte stützt, dass die Kosten des Heizungsstroms/Betriebsstroms (höchstens) 5% der Brennstoffkosten betragen, sieht der Senat als sachgerecht an (vgl. LSG Baden-Württemberg Urteil vom 25.03.2011 - L 12 AS 2404/08 - mit der Zusammenfassung der mietrechtlichen Literatur und zivilrechtlichen Rechtsprechung; LSG NRW Urteil vom 26.03.2012 - L 19 AS 2051/11).


      LSG NW - 24.09.2012 - L 19 AS 773/12

      openjur.de/u/560635.html

      Kannst du deinen Bescheid hier einstellen?

      wevell
      Ein Beteiligter kann zu Verhandlungen und Besprechungen mit einem Beistand erscheinen.
      Ja,hier der Änderungsbescheid und der aktueller Bewilligungsbescheid.
      Dateien
      Hallo,

      ich kann nicht erkennen, in wie weit der RB gesenkt wurde, in beiden Bescheiden sind es 391,00 €.

      Eine Änderung ist bei der Höhe der bewilligten Heizkosten eingetreten, ab 10.14 werden 66,00 € ( 14,00 € [?] weniger ) bewilligt.

      Es irritiert natürlich, weil der neue Bescheid nach dem neuen Computerprogramm ( Allegro ) des JC erstellt wurde.

      wevell
      Ein Beteiligter kann zu Verhandlungen und Besprechungen mit einem Beistand erscheinen.

    Es gibt hier keine Rechtsberatung sondern wir tauschen nur Erfahrungen aus.

     

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