Angepinnt Wohnungswechsel nur bei zu hoher Gesamtmiete

      Wohnungswechsel nur bei zu hoher Gesamtmiete

      Verlangen Jobcenter von einem Hartz IV-Bezieher wegen zu hoher Heizkosten einen Wohnungswechsel, muss der Umzug wirtschaftlich sein und sich tatsächlich auch rechnen. Entscheidend ist nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG), ob Kaltmiete und Heizkosten in der Summe unangemessen hoch sind.

      Geklagt hatte eine alleinstehende Frau, die für ihre 48 Quadratmeter große Wohnung eine sehr geringe Kaltmiete von nur 203,64 € inklusive Betriebskosten zahlte. Da die Wohnung jedoch sehr schlecht isoliert war, undichte Fenster hatte und über eine alte Gasetagenheizung verfügte, waren die Heizkosten mit 127,00 € monatlich unangemessen hoch. Der Klägerin standen auch keine Gründe zur Seite, die in ihrem Fall dafür sprachen, dass der Heizbedarf in ihrem Einzelfall doch angemessen war (z.B. Bettlägerigkeit eines Angehörigen oder kleine Kinder im Haushalt).

      Eine Pflicht zur Senkung der Unterkunftskosten durch einen Wohnungswechsel kann aber auch bei unangemessenen Heizkosten nur gefordert werden, wenn die tatsächlichen Gesamtaufwendungen für Miete, Betriebskosten und Heizkosten zusammen die Gesamtkosten für eine angemessene Vergleichswohnung übersteigen. Hieran hatte das BSG aufgrund der geringen Bruttokaltmiete der Klägerin Zweifel und verwies das Verfahren deswegen zur weiteren Aufklärung an das Landessozialgericht zurück.

      (BSG, Urteil vom 12.6.2013, B 14 AS 60/12 R)


    Es gibt hier keine Rechtsberatung sondern wir tauschen nur Erfahrungen aus.

     

    Creative Commons Lizenzvertrag
    Texte auf dieser Webseite sind für nichtkommerzielle Zwecke nutzbar, wenn die Quelle genannt wird.
    Sie stehen unter
    Creative Commons Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 4.0 Deutschland Lizenz.