Antrag zur Entscheidung der Höhe der KDU und Genehmigung des Umzuges

      Antrag zur Entscheidung der Höhe der KDU und Genehmigung des Umzuges

      Hallo Ihr Lieben,

      Ich habe heute die Zusage für meine Traumwohnung mit WBS- Schein vom
      neuen Vermieter erhalten. Ich bin "Aufstocker" aufgrund meiner
      Unterhaltspflicht gegenüber meinen 2 Kindern aus 1. Ehe, die schon
      zeitweise während meiner 1 Mal-monatlichen ein ganzes Wochenende und in
      den Ferien stattfindende Umgänge in die Bedarfsgemeinschaft
      aufgenommen sind und habe wieder neu geheiratet. Meine jetzige Frau
      bekommt im September unser erstes Kind. Deshalb müssen wir in Berlin
      dringend eine neue Wohnung beziehen.

      Die AV- Wohnen wurde für rechtswidrig vom BSG erachtet. Davon wurde auch hier im Forum berichtet.
      Laut diesem Urteil muss entweder ein schlüssiges Konzept oder die ortsübliche Kaltmiete zur Grundlage gelegt werden.
      Die Miete ist nach aktuellem Mietspiegel für die Region
      (Mitte) in der Kaltmiete angemessen. Eine "Gesamtberliner Durschnitsmiete"
      führt zur Ghettoisierung, da hier fast nur Wohnungen zu haben sind, die
      sich im sozialen Brennpunkten befinden. Muss nicht aufgrund der letzten
      BSG Rechtsprechung bei der ortsüblichen Miete der Stadtteil berücksichtigt werden? wenn ich hier:

      Berliner Mietspiegel - Onlineabfrage - Ortsübliche Vergleichsmiete / Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt Berlin

      die qualifizierten Angaben (nach Ausstattung des Gebäudes und der
      Wohnung) zur ortsüblichen Miete mache erhalte ich (siehe Anlage):

      7,45€/m2 , was eine Kaltmiete von (x84m2 Wohnung) von 625,80 ergeben
      würde. Hierbei sind einige aufgrund der Wohnung vorhandenen Merkmale
      (Grosse Küche, schallisolierte Fenster) bereits berücksichtigt.

      Ich habe einen WBS - Schein für diese Wohnung erhalten, sogar noch darüber hinaus für den Wohnraum einer 4-Zimmer- Wohnung.

      Im letzten Gespräch hat die Sachgebietsleiterin angedroht, mich nur für 4
      Personen zu berücksichtigen, da mein Umgang nur 1 Mal monatlich, bei
      gemeinsamer elterlicher Sorge stattfindet (ein ganzes WE/Monat ,
      Freitag- Sonntag). Doch selbst dann stünde mir ein Wohnraum von 45-50m2 +
      3X 15m2 = 80-85 m2 zu.

      Ich will unbedingt mit einem Zeugen hingehen und für die Übernahme
      kämpfen... Komme ich am Montag, 10.00 Uhr damit durch? Ich bete
      ja....was denkt ihr?

      zur Wohnung:

      84m2 /WBS

      Baujahr 2000

      Nettokaltmiete: 541,65

      3 Zimmer-K-B

      Betriebskosten kalt: 111,98€

      Kosten Be- und Entwässerung: 60,40€

      Heizkosten: 100,93€

      Bruttowarmmiete:814,96€

      Fernwärme.

      Werde ich die Wohnung bekommen? Habt ihr noch hinzufügende Tips zur
      Vorbereitung auf den Termin am Montag? Wie beurteilt ihr die Rechtslage?
      Vielen Dank für Euer Feedback!!!

      Euer Dave

      Antrag 24.070001.pdf
      Mietspiegel Wohnung.pdf
      Hallo dave1971,

      bevor du irgendwas veranlasst, solltest du mal hier lesen:
      BMAS - Service - Grundsicherung für Arbeitsuchende?

      Das Vorhalten von Wohnraum für dauerhaft außerhalb des Haushaltes lebende Familienangehörige (z.B. auswärts untergebrachte Kinder) hat grundsätzlich keinen Einfluss auf den Wohnraumbedarf des
      Leistungsberechtigten und kann daher in der Regel keine Berücksichtigung finden.

      2 Personen mit 60 qm, jede weitere Person 15 qm zusätzlich.
      -> 3 Personen sind 75 qm Wohnfläche

      Es sind Ausnahmen z.B. bei Familientrennungen zugelassen. Hier ist im Einzelfall zu prüfen und zu entscheiden, ob das Umgangsrecht eines Elternteils auch tatsächlich ausgeübt wird. Dann ist ggfs. auch eine größere Wohnfläche (bis zu 15 qm) angemessen (LSG NRW vom 17.06.2008 Az.: L 20 B 225/07 AS ER).

      Somit wäre für dich und deine Frau, sowie das Baby eine 3 ZiWo (Schlz.,Wozi, Kindzi.),Küche Bad mit 75 qm erstmal ausreichend. Aber wg Umgangsrecht ein weiteres Kindzi. bis zu 15 qm. Bleibt also eine 4 ZiWo (Schlz.,Wozi, Kindzi., Kindzi.) + Küche Bad mit ca. 85- 90 qm die beiden Kinder aus erster Ehe müssten sich dann ein KindZi teilen, oder im Wechsel wöchentlich vorbeikommen, sodass das 2. Kinderzimmer alle Wochenenden belegt ist, aber nur von 1 Kind, was ich für ein besseres Arument halte.

      zu den Kosten kann ich dir nichts sagen.
      Liebe Kaiserquelle,

      vielen Dank für Deine Antwort. Es ist gem Art 6 GG die Familie zu schützen. Ohne eigenen Wohnraum ist dies nicht praktikabel den Umgang und auch hier das gemeinsame Sorgerecht umzusetzen. Es gibt nicht nur ein Urteil , sondern viele, das Wohnraum zum Zwecke des Umganges bereitzustellen ist:

      "Es genügt ein dauerhafter Zustand in der Form, dass Kinder mit einer gewissen Regelmäßigkeit länger als einen Tag bei einem Elternteil wohnen, also nicht nur sporadische Besuche vorliegen (Urteil des Bundessozialgericht vom 2 7 2009, B 14 AS 75/08 R)"

      zur Quadratmeterzahl gibt es unterschiedliche Ansichten: siehe:
      Vater übt Umgangsrecht mit seinen Kindern aus: Recht auf höhere Kosten der Unterkunft! | Rechtsanwalt in Kiel

      Übel ist, wie die bisherige Praxis bei der Zusicherung von Wohnraum in Berlin erfolgte. Die AV Wohnen, aufgrund dessen vorher Wohnungszusagen erteilt worden, konnte nicht mehr den real existierenden fast jährlich um 10% steigenden Mieten folgen. Seit 2010 hat das BSG dieses als nichtschlüssiges Konzept zurückgewiesen, mit der Aufforderung sich an den realen Mietverhältnissen anhand des Mietspiegels in der Region zu richten. Die Jobcenter ignorieren dies schlicht. Folge ist eine weitreichende Gentrifizierung in die Außenbezirke und dadurch eine entstehende Ghettoisierung.

      Wir bekommen wir ein Bürgerbündnis gegen diese Willkürlichkeit hin, damit das aufhört? Es geht ja nicht nur um mich. Es trifft alle ALG II Empfänger, auch diese , die aufstocken müssen und trotz Erwerbstätigkeit den gleichen Repressalien ausgesetzt sind. Kein Wunder wenn da mal einige ALG Bezieher im Jobcenter ausflippen.

      Ich hoffe es klappt mit meinem Vorschlag zur Berechnung der KDU.
      LG Martin
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      Hallo dave,

      tu dir bitte selbst ein gefallen. Vergiss bitte diese ganzen Artikelkrams, diese sind hier nicht Rechts bindend. Zumindest nicht für Deutsche Gericht oder Staatsanwaltschaften.

      BundesverfassungsgerichtBVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010 - Rdnr. 137
      Der gesetzliche Leistungsanspruch muss so ausgestaltet sein, dass er stets den gesamten existenznotwendigen Bedarf jedes individuellen Grundrechtsträgers deckt (vgl. BVerfGE 87, 153 <172>; 91, 93 <112>; 99, 246 <261>; 120, 125 <155 und 166>).Wenn der Gesetzgeber seiner verfassungsmäßigen Pflicht zur Bestimmung des Existenzminimums nicht hinreichend nachkommt, ist das einfache Recht im Umfang seiner defizitären Gestaltung verfassungswidrig.

      BundesverfassungsgerichtUrteil des Ersten Senats vom 18. Juli 2012- 1 BvL 10/10 -- 1 BvL 2/11 - Rdnr. 120
      bb) Auch eine kurze Aufenthaltsdauer oder Aufenthaltsperspektive in Deutschland rechtfertigte es im Übrigen nicht, den Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums auf die Sicherung der physischen Existenz zu beschränken. Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG verlangt, dass das Existenzminimum in jedem Fall und zu jeder Zeit sichergestellt sein muss (vgl. BVerfGE 125, 175 <253>). Art. 1 Abs. 1 GG garantiert ein menschenwürdiges Existenzminimum, das durch im Sozialstaat des Art. 20 Abs. 1 GG auszugestaltende Leistungen zu sichern ist, als einheitliches, das physische und soziokulturelle Minimum umfassendes Grundrecht. Ausländische Staatsangehörige verlieren den Geltungsanspruch als soziale Individuen nicht dadurch, dass sie ihre Heimat verlassen und sich in der Bundesrepublik Deutschland nicht auf Dauer aufhalten (vgl. Rothkegel, ZAR 2010, S. 373 <374>). Die einheitlich zu verstehende menschenwürdige Existenz muss daher ab Beginn des Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland realisiert werden.

      who cares?
      NIEMAND

      Anmerkung: Thema verfehlt


      Ich bleibe so wie ich bin! Schon alleine, weil es andere stört!

      Freiheit das Recht, anderen zu sagen, was sie nicht hören wollen und gehört zum Anspruch der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland abgeleitete Grundrecht.

    Es gibt hier keine Rechtsberatung sondern wir tauschen nur Erfahrungen aus.

     

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