Neue EGV erhalten – Bitte prüfen!! DANKE!!

      Hallo JC-Schikanierter,
      Kann in diesem Zusammenhang ein Nichterscheinen sanktioniert werden?

      Die Massnahme bleibt bis zum 09.09.2014 leider an dir kleben und zwar weil das gem. Niederschrift unter 2.a. festgehalten ist per Zuweisung -> Fernbleiben ohne wichtigem Grund bedeutet Sanktion.

      Ansonsten stimme ich dir wg. der EGV zu. Es ist dein Recht das zu prüfen, Änderungsvorschläge zu machen, oder abzulehnen, andernfalls -> VA

      Auch kann eine Meldeaufforderung beim Psychologischem Dienst veranlasst werden mit Untersuchung/Befragung sowie Assessment-Test, beachte bitte, dass bei Weigerung oder Nichtmitwirkung die Leistung versagt werden kann. Es wurde dazu ja gerade ein Urteil hierzu (OOpps in einem anderem Forum) eingestellt in dem PKH verwehrt wurde, zu einem ähnlichen Vorgang wie bei dir und die Leistungseinstellung bis zur Mitwirkung zur Feststellung der Leistungsfähigkeit für rechtmässig erkannt. Sozialgericht Kassel, S 6 AS 46/14 ER v. 31.03.2014 S 6 AS 46/14 ER · SG KS · Beschluss vom 31.03.2014 ·
      Es ist allerdings nicht bekannt ob (NZ-)Beschwerde erhoben wurde)

      btw. Änderungsvorschlag:
      - Kostenerstattung Porto für Übersendung von Antwortbögen zu Vermittlungsvorschlägen (VV) aus dem Vermittlungsbudget.
      _______
      Ich ziehe mich aus pers. Gründen als aktives Forumsmitglied zurück. :/

      Nun müssen andere die Lücke füllen. Gelegentlich werde ich noch unregelmäßig einen Beitrag schreiben

      _______
      gruss
      kaiserqualle
      Die Massnahme bleibt bis zum 09.09.2014 leider an dir kleben und zwar weil das gem. Niederschrift unter 2.a. festgehalten ist per Zuweisung -> Fernbleiben ohne wichtigem Grund bedeutet Sanktion.


      Aber die Maßnahme kann ich theoretisch doch immer noch kippen, wenn ich den Maßnahmevertrag nicht unterschreibe und aufgrund dessen vom MT ausgeschlossen werde.

      Oder befinde ich mich mit meinen Gedankengängen hier auf dem Holzweg?? ?(
      Rechtlicher Hinweis: Ich bin nur für das verantwortlich, was ich schreibe - nicht dafür, was du verstehst. Bei meinen Tipps und Ratschlägen handelt es sich um meine persönliche Meinung. Sie stellen keine Rechtsberatung dar. Für die Richtigkeit übernehme ich keine Garantie. Zu Risiken und Nebenwirkungen frage bitte deinen Rechtsanwalt oder Steuerberater.
      Hallo JC-Schikanierter,

      [lexicon]JC[/lexicon]-Schikanierter schrieb:

      Die Massnahme bleibt ... ohne wichtigem Grund bedeutet Sanktion.


      Aber die Maßnahme kann ich theoretisch doch immer noch kippen, wenn ich den Maßnahmevertrag nicht unterschreibe und aufgrund dessen vom MT ausgeschlossen werde.

      Nun, es reicht darauf hinzuweisen, dass du aufgrund einer Zuweisung dort bist - allerdings immer höflich und freundlich aber bestimmt - und der Vertragspartner das JC ist. Mit diesem wurde ja schon ein Vertrag geschlossen. Allenfalls würdest du eine Hausordnung ("u.V") unterschreiben, denn hierzu gibt es ja auch schon 2 Urteile dazu:

      1. SG Hamburg.S 38 AS 3756/12 ER v.v20.12.2012 - Keine Sanktion wenn Papiere bei Massnahmetraeger nicht unterschrieben werden.

      2.SG.Ulm S 11 AS 3464/09 ER v. 16.11.2009 - keine Unterschrift beim MT, regelm. Anwesenheit schon, Vertragspartner sind JC und MT.


      Oder befinde ich mich mit meinen Gedankengängen hier auf dem Holzweg?? ?(
      Theoretisch....... es wird schwierig werden, dir keine Verweigerungshaltung zu unterstellen und dann gibt es auch Sanktion.
      _______
      Ich ziehe mich aus pers. Gründen als aktives Forumsmitglied zurück. :/

      Nun müssen andere die Lücke füllen. Gelegentlich werde ich noch unregelmäßig einen Beitrag schreiben

      _______
      gruss
      kaiserqualle
      Was mich auch noch interessiert, kann die neue EinV einfach so auf den 10.03.2014 zurückdatiert werden?? ?(
      Rechtlicher Hinweis: Ich bin nur für das verantwortlich, was ich schreibe - nicht dafür, was du verstehst. Bei meinen Tipps und Ratschlägen handelt es sich um meine persönliche Meinung. Sie stellen keine Rechtsberatung dar. Für die Richtigkeit übernehme ich keine Garantie. Zu Risiken und Nebenwirkungen frage bitte deinen Rechtsanwalt oder Steuerberater.
      Hallo JC-Schikanierter,

      [lexicon]JC[/lexicon]-Schikanierter schrieb:

      .... kann die neue EinV einfach so auf den 10.03.2014 zurückdatiert werden?? ?(


      Ah, ich sehe dass du da was missverstanden hast.

      Nicht die EGV wird zurückdatiert, sondern gem. Niederschrift der Verhandlung wird dir ein Neuer EGV Vorschlag unterbreitet, der aber die Massnahme beinhaltet, die bereits per Zuweisung am 10.03. begonnen hat. Also wird in der EGV vom bspw. 12.04. das Startdatum der Massnahme mit 10.03.2014 angegeben sein (vermutlich mit kleinem Nebensatz, dass du da bereits teilnimmst).


      Was ich an der Niederschrift am Rande erwähnenswert finde ist unter Punkt d.) der letzte Satz.
      - Bewerbungen auf VV werden als Bewerbungsbemühungen gewertet und vermindern deine zu tätigende Anzahl
      _______
      Ich ziehe mich aus pers. Gründen als aktives Forumsmitglied zurück. :/

      Nun müssen andere die Lücke füllen. Gelegentlich werde ich noch unregelmäßig einen Beitrag schreiben

      _______
      gruss
      kaiserqualle

      kaiserqualle schrieb:

      Hallo JC-Schikanierter,

      Theoretisch....... es wird schwierig werden, dir keine Verweigerungshaltung zu unterstellen und dann gibt es auch Sanktion.


      Naja, ich befinde mich seit 10.03.2014 in der Maßnahme und bin bislang zu jedem Termin pünktlich erschienen. Dies kann ich auch mit der von beiden Seiten (MT und ich) unterschriebenen Anwesenheitsliste beweisen.

      Das Nichtunterzeichnen der Maßnahmevereinbarung darf mir nicht negativ ausgelegt werden, alleine schon deshalb, weil es keine Rechtsgrundlage dafür gibt, einen Maßnahmevertrag zu unterschreiben. Aufgrund meiner Privatautonomie bin ich nicht verpflichtet mit irgendwelchen Maßnahmeträgern einen Vertrag einzugehen. Auch auf die Bestimmungen des § 4 a BDSG ("Datenschutzklausel") ist in diesem Zusammenhang zu verweisen.

      Ohne Vertragsunterschrift ist die Sache mit der Maßnahme hoffentlich eh erledigt. Der Rest ergibt sich aus Art. 2 GG. Ich muss dem Träger nicht darlegen wieso und weshalb ich kein Vertragsverhältnis eingehen will.

      Ich denke nicht, dass man mich hierfür rechtmäßig sanktionieren könnte?

      Wenn der MT aufgrunddessen meine weitere Teilnahme ablehnt, dann ist dies nicht mein Problem und kann mir auch nicht als Verweigerungshaltung ausgelegt werden. Das JC wird hier zwar mit Sicherheit sanktionieren wollen, aber dagegen kann ich Rechtsmittel einlegen. Wie gesagt, hinsichtlich des MT-Vertrages warte ich ohnehin auf die Expertise des Landesdatenschutzbeauftragten. Ich habe die Maßnahmevereinbarung nämlich - im Hinblick auf die dort formulierte Schweigepflichtentbindungserklärung - dem Landesdatenschutzbeauftragten zur Prüfung und Stellungnahme zugesandt und warte nun auf dessen Expertise.

      Werde dem MT - auch in Kenntnis des entsprechenden Beschlusses des Sozialgerichts Ulm - schriftlich darlegen, dass ich mich der Maßnahme nicht verweigere, sondern lediglich den Maßnahmevertrag aufgrund mangelnder gesetzlicher Grundlage nicht unterschreibe bzw. unterschrieben habe. Damit müsste ich einen Nachweis für eine mögliche Munition haben.

      Wenn ich alles nachweislich zu Papier bringe, lässt sich der Sachverhalt in einem späteren Verfahren nachweisen und entsprechend würdigen, was meine Chancen vor Gericht (deutlich) verbessern könnte.

      Ich sehe das hier so ähnlich wie bei einer Verhandlung über den Abschluss einer EGV. Statt klarer Verweigerungshaltung und pauschaler Ablehnung schriftlich nachweisbare (Fax mit qualifiziertem Sendebericht, Einschreiben mit Rückschein oder persönliche Abgabe im JC gegen Empfangsbestätigung) begründete Einwände gegen den vorgelegten Maßnahmevertrag erheben.
      Rechtlicher Hinweis: Ich bin nur für das verantwortlich, was ich schreibe - nicht dafür, was du verstehst. Bei meinen Tipps und Ratschlägen handelt es sich um meine persönliche Meinung. Sie stellen keine Rechtsberatung dar. Für die Richtigkeit übernehme ich keine Garantie. Zu Risiken und Nebenwirkungen frage bitte deinen Rechtsanwalt oder Steuerberater.
      Was ich an der Niederschrift am Rande erwähnenswert finde ist unter Punkt d.) der letzte Satz.
      - Bewerbungen auf VV werden als Bewerbungsbemühungen gewertet und vermindern deine zu tätigende Anzahl


      Das war eines der wenigen Zugeständnisse, das ich dem Gericht bzw. JC abringen konnte.

      By the way, darf ein schlichtes Bewerbungstraining über 6 Monate gehen (im Zusammenhang mit einer Maßnahme nach § 16 SGB II i. V. m. § 45 SGB III)?
      Rechtlicher Hinweis: Ich bin nur für das verantwortlich, was ich schreibe - nicht dafür, was du verstehst. Bei meinen Tipps und Ratschlägen handelt es sich um meine persönliche Meinung. Sie stellen keine Rechtsberatung dar. Für die Richtigkeit übernehme ich keine Garantie. Zu Risiken und Nebenwirkungen frage bitte deinen Rechtsanwalt oder Steuerberater.
      Hallo JC-Schikanierter,

      Kurze Antwort JEIN.

      Das hängt von der Gestaltung ab. Bei freier Förderung ist sogar ein noch längerer Zeitraum möglich.
      Bei dir sind das aber diverse verbundene Aktionen, die mit einem Bewerbertraining verbunden werden. u.a Anmassung einer ganzheitlichen Betreuung und alles nur, damit die eLBs aus der Statistik verschwinden - zumindest für einen kleinen Zeitraum.
      _______
      Ich ziehe mich aus pers. Gründen als aktives Forumsmitglied zurück. :/

      Nun müssen andere die Lücke füllen. Gelegentlich werde ich noch unregelmäßig einen Beitrag schreiben

      _______
      gruss
      kaiserqualle
      Echt der Hammer, an der Story musste ich erst mal bis heute verdauen ... Das liest sich wie ein Bericht vom Volksgerichtshof ... °°
      Hier ist was ich machen würde: :00008698:

      – Die EGV würde ich unter Vorbehalt unterschreiben und Feststellungsklage erheben. Irgendwo schwirrt hier ein ellenlanger Thread von Traumjob rum, dort habe ich einen Formulierungsvorschlag gepostet, wenn Du Fragen hast versuche ich gerne zu helfen. Wenn das läuft (das Risiko musst Du abwägen, 30%-Sanktion schlimmstenfalls, wenn Du nicht U25 bist und in den letzten 12 Monaten noch keine Sanktion hattest/gerade keine hast) hast Du erst mal ein halbes Jahr Ruhe, und das lässt sich dann wiederholen ^^

      – Nach so einer Aktion ginge es mir noch monatelang schlecht, ich würde direkt zum Arzt meines Vertrauens gehen und wäre sicherlich mit 3 – 6 AU die nächsten 6 Wochen krank ... Gut, der Vorteil daran wäre dass ich dann 6 Wochen die Verpflichtungen aus der EGV nicht erfüllen müsste; dann könnte ich nach 6 Wochen vielleicht schon abschätzen (Verhalten JC, Urteil ...) ob die Feststellungsklage klappt ... Das nähme wenigstens etwas vom Risiko ... ^^

      – Zum Amtsgericht (Beratungshilfeschein) und zum Anwalt (Verwaltungsrecht vermutlich) würde ich aber schon gehen, allein um das Trauma des Gerichtstermins aufzuarbeiten ... ^^Ich gehe davon aus, dass einiges was dort gelaufen ist nicht rechtens war. Ne EGV im Gerichtssaal verhandeln? Wo steht denn das Gesetz ...? Die haben Dich schlicht und ergreifend weggefrühstückt, da wird man sicherlich Strafanträge oder -anzeigen stellen (und PKH beantragen) können ^^

      Das wäre was ich machen würde ^^
      Ich nochmal.

      In einem anderen Forum hat man mir in der betreffenden Angelegenheit nicht mehr viele Chancen eingeräumt, mich gegen die "Machenschaften" des JC zu wehren, da in der Niederschrift alle relevanten Einzelheiten unmissverständlich niedergelegt und ein Widerspruchsvorbehalt nicht eingetragen wurde.

      Zusammenfassend ist also festzuhalten, dass mich Gericht und JC sauber über den Tisch gezogen haben. Im Endeffekt ärgere ich mich aber über mich am meisten. Ich bin mit dem festen Vorsatz in die Verhandlung gegangen, bei einem Vergleich zumindest einen Widerspruchsvorbehalt zu vereinbaren. Aber nach einer Stunde Verbalprügel konnte ich diesbezüglich nicht mehr klar denken und die Konsequenzen meiner Entscheidung überblicken.

      Worauf ich aber hinaus will: Es blieb mir doch nur noch die Möglichkeit, den Vergleich anzufechten, oder?

      Dies käme allerdings nur dann in Betracht, wenn auf mich vom Gericht unzulässiger Druck ausgeübt wurde (§ 123 Abs. 1 BGB). Ich habe mehr als 1 Stunde verbale Prügel seitens des Gerichts einstecken müssen. Man ließ mich nicht zu Wort kommen, verweigerte mir, aus meinen Unterlagen zu zitieren und fuhr mir ständig über den Mund.

      Erlaubt sind dem Gericht Hinweise auf ein vorhandenes Prozessrisiko. Eine Drohung wäre demzufolge erst dann anzunehmen, wenn die Verhandlungsführung den Eindruck erweckt, die Partei müsse sich zwingend der Autorität des Gerichts beugen. Das Bundesarbeitsgericht beispielsweise hatte in einer Entscheidung ein Anfechtungsrecht unter der Voraussetzung bejaht, dass »der Kläger die Äußerungen des Vorsitzenden dahin verstehen musste, bei weiteren Bedenken gegen den
      Vergleich oder dessen Inhalt als „Störenfried" zu gelten und nicht erwarten zu können, mit seinem Anliegen noch Gehör zu finden und mit Sachargumenten durchzudringen. Das in Aussicht gestellte Übel war damit zum einen die Verlängerung der für den Kläger unerträglich gewordenen Situation im Gerichtssaal selber. Zum anderen musste der Kläger befürchten, bei endgültiger Verweigerung eines Vergleichsabschlusses kein unbefangenes, abgewogenes Urteil mehr erlangen zu können« (BAG, Urteil vom 12.05.2010 - 2 AZR 544/08, Rz. 38).

      Die vorgenannten Ausführungen des BAG treffen auf mich absolut zu. Ich fühlte mich vom Richter angegangen, bedroht und massiv unter Druck gesetzt. Der Richter gab mir mehr als deutlich zu verstehen, dass das Ziel des Erörterungstermins nicht die aufschiebende Wirkung des streitgegenständlichen Verwaltungsaktes vom 19.02.2014 wäre und meine schriftlichen Einwände, Einlassungen und Ausführungen für den weiteren Fortgang auch nicht weiter maßgebend wären bzw. berücksichtigt würden.

      Wäre dies ein allerletzter Hoffnungsschimmer? ?( :?:
      Rechtlicher Hinweis: Ich bin nur für das verantwortlich, was ich schreibe - nicht dafür, was du verstehst. Bei meinen Tipps und Ratschlägen handelt es sich um meine persönliche Meinung. Sie stellen keine Rechtsberatung dar. Für die Richtigkeit übernehme ich keine Garantie. Zu Risiken und Nebenwirkungen frage bitte deinen Rechtsanwalt oder Steuerberater.
      JC-Schikanierter, Du weißt doch wie es ist ... Man weiß nie so genau wie viel Ahnung jemand wirklich hat, der einem in irgendeinem Forum erzählt dass etwas nicht geht ... ^^ Die meisten versuchen zu helfen so gut sie können, aber niemand weiß alles, und mancher arbeitet vielleicht auch im JC oder gönnt Dir Deinen Leistungsbezug aus sonst einem Grund nicht ...

      Ich würde in der Angelegenheit wirklich einen Anwalt aufsuchen, es kann einfach nicht sein dass in einem Gerichtssaal solche Dinge ablaufen, dass Richter sich solche Autorität anmaßen. Denk immer daran, dass die ganzen schönen Urteile von irgendeinem instanzgericht (beispielsweise LSG, BSG oder BVerfG) überhaupt nur existieren weil sich jemand gewehrt und in erster (zweiter, dritter) Instanz nicht Recht bekommen hat ^^
      Hallo JC-Schikanierter,

      [lexicon]JC[/lexicon]-Schikanierter schrieb:

      .....
      Wäre dies ein allerletzter Hoffnungsschimmer? ?( :?:


      Dies kann ich dir nicht sagen.
      Wie schon @Widerstand schrieb, würde ich mir über Beratungshilfe einen Anwalt schnellsten besorgen und den dazu befragen.
      _______
      Ich ziehe mich aus pers. Gründen als aktives Forumsmitglied zurück. :/

      Nun müssen andere die Lücke füllen. Gelegentlich werde ich noch unregelmäßig einen Beitrag schreiben

      _______
      gruss
      kaiserqualle
      So, heute Vormittag trudelte mal wieder ein gelber Briefumschlag meiner herzallerliebsten Freunde mit der angekündigten Eingliederungsvereinbarung (siehe Beitrag # 25) ein. Diese habe ich als Anlage eingestellt.

      Im Großen und Ganzen enthält sie den selben Dreck wie die ursprüngliche Eingliederungsvereinbarung vom 06.02.2014 (siehe Beitrag # 1) bzw. der diese ersetzende Verwaltungsakt vom 19.02.2014 (siehe Beitrag # 6). Aber was würdet ihr mir raten bzw. welche Punkte/Inhalte würde ihr konkret wie angreifen/monieren? Welche konkreten Änderungsvorschläge würdet ihr unterbreiten?

      Ich werde wohl zunächst einmal gegen die Maßnahme in dieser EinV argumentieren, da diese unzureichend erläutert und begründet wurde. Der Zuweisung fehlt es aus meiner Sicht klar erkennbar an der erforderlichen Begründung nach § 35 SGB X. Eine Zuweisung zu einer (Eingliederungs)Maßnahme muss hinreichend bestimmt sein und dazu enthalten:

      - die Art der Maßnahme, (fehlt)
      - die Inhalte der Maßnahme, (fehlt)
      - die zeitliche Verteilung, (fehlt)
      - welches Eingliederungskonzept mit der Maßnahme verfolgt wird, (fehlt)
      - warum diese Maßnahme individuell erforderlich ist. (fehlt)

      Aufgrund der fehlenden Angaben ist die Zuweisung nicht hinreichend bestimmt i. S. d. § 35 SGB X und sollte demzufolge von mir angefochten werden.

      Würde das Ganze so schreiben wollen:

      "Arbeitslose können durch Teilnahme an Maßnahmen gefördert werden, die ihre Eingliederung unterstützen. In diesem Zusammenhang möchte ich jedoch darauf hinweisen, dass eine „Eingliederung" in den Arbeitsmarkt gar nicht erforderlich ist, da ich durch meine Selbstständigkeit bereits eingegliedert bin! Durch die Verselbständigung habe ich meine Arbeitslosigkeit zum einen beendet, zum anderem bin ich dadurch seit dem 01.09.2010 wieder erwerbstätig. Ich darf also festhalten, dass ich offiziell nicht arbeitslos bin, sondern Aufstocker. Sie dürfen mich diesbezüglich dann aber nicht wie einen Arbeitslosen behandeln.

      Es entspricht nicht den Vorgaben des Gesetzgebers, dass lediglich – ohne Angabe von genauesten Ausführungen – in eine Maßnahme verwiesen wird. Die inhaltliche Ausgestaltung, die entsprechenden Aktivitäten/Termine und genaue Dauer solcher Eingliederungsmaßnahmen müssen deren Zweck entsprechen und bedürfen einer unmissverständlichen Zuweisung. In dieser muss explizit und detailliert dokumentiert werden, welche genauen Ziele mit einer bestimmten Maßnahme verfolgt werden sollen. (vgl. BSG-Urteil vom 16.12.2008 – AZ: B 4 AS 60/07 R).

      Eine Maßnahmenteilnahme muss stets dahingehend umfassend begründet sein, weshalb mich ausgerechnet die konkret vorgeschlagene Maßnahme dem angestrebten, gesetzlich festgelegten Ziel der beruflichen Eingliederung nachhaltig und deutlich näher bringt, was Ihrerseits nicht hinreichend erfolgt ist. In diesem Fall mangelt es der Zuweisung an der für deren Wirksamkeit erforderlichen Bestimmtheit:

      - Welches Eingliederungskonzept wird mit der Maßnahme verfolgt?
      - Warum ist gerade diese Maßnahme und keine andere erforderlich?
      - Welche konkreten Eingliederungshemmnisse sollen damit beseitigt werden?

      Die in der mir vorliegenden Eingliederungsvereinbarung genannte Begründung: „Die Maßnahme soll Sie zudem „aktivieren“, sich im stärkeren Umfang als bisher zu bewerben und zudem auch Stellenangebote anzunehmen, die nicht gänzlich ihrem bisherigen Werdegang entsprechen, aber dennoch zumutbar im Sinne des § 10 SGB II sind.“, reicht dazu definitiv nicht aus.

      Die erforderlichen Rechtsgrundlagen § 16 SGB II i. V. m. § 45 SGB III wurden nicht aufgeführt. Die Aushändigung eines Flyers vom entsprechenden Träger und ein vorab geführtes Gespräch des Zugewiesenen mit dem Maßnahmeträger entbindet Sie keineswegs von Ihrer Pflicht, alle relevanten und genauen Angaben eindeutig niederzulegen und dem Leistungsberechtigten zu übermitteln. Das Gleiche gilt für Ihren Hinweis, dass Termine und die aktive Mitarbeit (was, wann, wo, mit wem…?) mit dem Träger einzuhalten sind. Wie Sie zum Beispiel eine nichtaktive Mitwirkung von was auch immer wie feststellen wollen, erschließt sich nirgends. Was ist eine aktive Teilnahme und wer legt das fest? Hier werden Sanktionsgründe in die Hände von Dritten gelegt.

      Die Kostenübernahmen der während der Maßnahme anfallenden Aufwendungen (Fahrtkosten, usw.) durch den Maßnahmeträger oder das Jobcenter wurde nicht genannt. Diese Kosten sind nicht im Regelsatz enthalten und haben erstattet zu werden.


      Jegliche Angaben über Maßnahmen, sowohl betriebliche als auch über externe Träger und AGH, AGHEV etc. sind ersatzlos zu streichen, da diese ausnahmslos gesondert und detailliert niederzulegen sind und nicht allumfassend in dieser Eingliederungsvereinbarung."


      Weitere Argumente meinerseits:

      "Gemäß § 15 SGB II soll mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person eine EinV abgeschlossen werden. Darin sind die Leistungen und Pflichten beider Vertragsparteien genau zu beschreiben. Es muss darauf geachtet werden, dass in der geschlossenen Vereinbarung nicht eine Vertragspartei zur anderen ausschließlich oder übermäßig belastet bzw. begünstigt wird (Austauschvertrag nach § 55 SGB X).

      Die mir überlassene Ausfertigung dieser Eingliederungsvereinbarung weist sowohl Verstöße gegen die gültige Rechtssprechung auf, als auch Diskrepanzen zum Grundsatz des Fördern und Fordern. Deshalb kann diese Eingliederungsvereinbarung in dieser Form von mir nicht akzeptiert und auch nicht unterschrieben werden.

      Begründungen:

      Benennung:
      Die greifende Rechtsgrundlage fehlt gänzlich und deshalb muss diese Eingliederungsvereinbarung explizit mit § 15 SGB II betitelt werden.

      Ortsabwesenheit:
      Nachdem mit § 7 Abs. 4 a SGB II die orts- und zeitnahe Erreichbarkeit zur Leistungsvoraussetzung per Gesetzt definiert worden ist, muss sie in einer Eingliederungsvereinbarung nicht erneut geregelt werden. Es sei denn, dass Ausnahmen von der Erreichbarkeit festgehalten werden sollen. Auch die Nennung der Pflicht für den Antrag auf Ortsabwesenheit erübrigt sich somit. Zudem sieht die EAO nicht vor, dass der Leistungsberechtigte unter der bekannten Anschrift persönlich erreichbar sein muss – wie von Ihnen fälschlicherweise angegeben – sondern ausschließlich per Briefpost.

      Nacherfüllung:
      Der Anspruch der leistungsberechtigten Person gegenüber dem Leistungsträger auf Nacherfüllung mit Fristsetzung wurde ebenfalls nicht aufgeführt.

      Vorlage Bewerbungsbemühungen:
      Die Bestimmung/Verpflichtung, dass die Bewerbungsbemühungen monatlich zum einem festgelegten Termin an der Anmeldung des Jobcenters abzugeben sind, ist rechtswidrig. Damit dem Antragssteller keine Rechtsnachteile/Sanktionen sowie nicht erstattete Fahrt- oder Portokosten entstehen, hat das Jobcenter rechtssicher hierzu per Meldetermin gemäß § 59 SGB II in Verbindung mit § 309 SGB III einzuladen (vgl. SG Lübeck vom 25.05.2012 – S 19 AS 342/12 ER; SG Neuruppin vom 15.11.2012 – S 18 AZ 1569/10, Rn 23). Die notwendigen Reisekosten, die der meldepflichtigen Person aus Anlass der Meldung entstehen, sind nach § 309 Abs. 4 SGB III zu erstatten. Ihr Hinweis in der entsprechenden Eingliederungsvereinbarung, wonach Fahrtkosten, die für die Vorlage/Abgabe der Bewerbungsbemühungen an der Anmeldung des Jobcenters anfallen, vom Jobcenter erstattet werden können, entsprechen nicht den allgemein gültigen Rechtsvorschriften (aufgrund einer „KANN-Bestimmung“ zu unbestimmt).

      In vorgenanntem Zusammenhang sei ferner darauf hingewiesen, dass eine persönliche Meldung unangemessen und nicht verhältnismäßig ist, wenn der Meldezweck durch mildere Mittel (Brief oder Telefon) durchführbar ist.

      Vorsorglich weise ich gleich darauf hin, dass bei Erlass eines gleichlautenden oder ähnlich rechtsfehlerbehafteten Verwaltungsaktes gemäß § 15 Abs. 1 letzter Satz SGB II unverzüglich von mir Widerspruch eingelegt wird. Falls erforderlich, werde ich mich auch nicht scheuen, entsprechende Anträge/Klage beim zuständigen Sozialgericht einzureichen.

      Änderungsvorbehalt:
      Die von Ihnen automatisch angenommen Einigung der Vertragsparteien, dass eine Abänderung dieser Eingliederungsvereinbarung erfolgen wird, sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen in meinen persönlichen Verhältnissen eine Anpassung der vereinbarten Maßnahmen und Pflichten erforderlich sein, ist aus meiner Sicht rechtswidrig.

      Eine Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt (VA) kann keine bestehende Eingliederungsvereinbarung als Vertrag ersetzen, der Vertrag müsste dazu gemäß § 59
      SGB X zuvor von beiden Vertragspartnern gekündigt werden. Dies gilt auch für den umgekehrten Fall: eine Eingliederungsvereinbarung als Vertrag kann keine Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt ersetzen. Der Verwaltungsakt müsste gemäß § 48 SGB X zuvor vom Leistungsträger mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben werden.

      Rechtsfolgenbelehrung:
      Diese ist insgesamt groß fehlerhaft und unvollständig. Für Pflichtverletzungen greift auch § 32 SGB II, der in einer Eingliederungsvereinbarung mit aufzunehmen ist. Die bloße Nennung der prozentualen Minderung und der Verweis auf den maßgebenden Regelbedarf nach § 20 SGB II genügt nicht den Anforderungen des Bundessozialgerichtes zu einer konkreten – auf den jeweiligen Einzelfall bezogenen – Rechtsfolgenbelehrung. Hier muss die genaue Höhe der Sanktion als Betrag, ebenso die der Regelleistung genannt und nicht auf die verallgemeinerte Wiedergabe von Gesetzestexten beschränkt werden.

      Nur wenn man innerhalb eines Jahres nach einer Minderung wegen Pflichtverletzung eine gleichartige Pflichtverletzung begeht, wirkt sich diese erhöhend aus. In dieser Rechtsfolgenbelehrung wird jedoch lediglich „bei einem wiederholten Verstoß gegen die vereinbarten Bemühungen“ benannt – zudem ohne Angabe des Jahreszeitraumes – was demzufolge nicht rechtens ist (vgl. hierzu Bundessozialgericht B 14 AS 92/09 R vom 15.12.2010 und B 14 AS 53/08 R vom 18.02.2010)."



      Ich wäre euch sehr dankbar, wenn ihr mal einen Blick auf meine neue Eingliederungsvereinbarung werfen könntet, die mir mein SB zugeschickt hat. Generell möchte ich alles raus haben, was nicht rechtens ist und/oder zuvorderst der Schikane dient. Falsche Sanktionen, monatliche Treffen, wenn möglich auch die Meldepflicht, bei der ich meinem Wohnsitz ohne Abmeldung nicht länger als einen Tag fernbleiben darf.

      Was sagt ihr zu der beiliegenden Eingliederungsvereinbarung? Und die viel wichtigere Frage wäre, darf überhaupt zum derzeitigen Zeitpunkt eine Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen werden, wo doch der bisherige Verwaltungsakt vom 19.02.2014 (siehe Beitrag # 6) noch nicht offiziell vom Jobcenter zurückgenommen bzw. aufgehoben worden ist? Es wurde zwar in der Niederschrift vom 09.04.2014 (siehe Beitrag # 25) festgehalten, dass der Bescheid vom 19.02.2014 aufgehoben wird, aber vom Jobcenter kam diesbezüglich bislang nichts!

      Für Tipps, Hinweise, Musterformulierungen und konkrete Handlungsempfehlungen in der Angelegenheit wäre ich sehr dankbar. :danke:
      Rechtlicher Hinweis: Ich bin nur für das verantwortlich, was ich schreibe - nicht dafür, was du verstehst. Bei meinen Tipps und Ratschlägen handelt es sich um meine persönliche Meinung. Sie stellen keine Rechtsberatung dar. Für die Richtigkeit übernehme ich keine Garantie. Zu Risiken und Nebenwirkungen frage bitte deinen Rechtsanwalt oder Steuerberater.
      Ich hab Dir ja weiter oben bereits geschrieben was ich tun würde ^^ Ich würde mich auch freuen wenn Du uns auf dem Laufenden hältst, was den Vorgang im Gericht angeht ...

      Wenn Du Verbesserungsvorschläge unterbreiten möchtest, dann hast Du gute Arbeit geleistet; sollte nun ein VA ergehen, hättest Du auch gutes Material ^^

      Ich denke auch, dass eine EGV eigentlich nicht abgeschlossen werden kann, so lange noch ein VA besteht ... Wenn es einigermaßen gerichtsfest sein sollte, dann müsste wohl in der neuen EGV zumindest so was drinstehen wie dass beide Parteien an der alten EGV nicht festhalten, bei einem VA müsste der vermutlich zunächst aufgehoben werden.
      F*ck, Anhang vergessen. :cursing: Wird hiermit nachgeholt. :whistling:
      Dateien
      Rechtlicher Hinweis: Ich bin nur für das verantwortlich, was ich schreibe - nicht dafür, was du verstehst. Bei meinen Tipps und Ratschlägen handelt es sich um meine persönliche Meinung. Sie stellen keine Rechtsberatung dar. Für die Richtigkeit übernehme ich keine Garantie. Zu Risiken und Nebenwirkungen frage bitte deinen Rechtsanwalt oder Steuerberater.

      kaiserqualle schrieb:

      Was ich an der Niederschrift am Rande erwähnenswert finde ist unter Punkt d.) der letzte Satz.
      - Bewerbungen auf VV werden als Bewerbungsbemühungen gewertet und vermindern deine zu tätigende Anzahl


      Zu dem von dir genannten Punkt habe ich auch noch eine konkrete Frage. :rolleyes:

      Ich bekomme pro Jahr nicht mehr als 260 Euro Bewerbungskostenerstattung vom Jobcenter. Bei 2 Euro Erstattung pro Bewerbung wären dies heruntergerechnet maximal 10 Bewerbungen pro Monat.

      Zu meinen Eigen-/Bewerbungsbemühungen zählen auch die Vermittlungsvorschläge des Jobcenters und die Stellenangebote des Maßnahmenträgers. Soweit so gut. Wenn ich aber im Monat bereits meine 10 Bewerbungen geschrieben habe, bin ich dann noch verpflichtet, mich auf VV des JC und Stellenangebote des MT zu bewerben? Dies würde ja die zu leistenden Eigenbemühungen pro Monat (deutlich) überschreiten!

      Bitte diesbezüglich um kurze Antwort/Rückmeldung. :danke:
      Rechtlicher Hinweis: Ich bin nur für das verantwortlich, was ich schreibe - nicht dafür, was du verstehst. Bei meinen Tipps und Ratschlägen handelt es sich um meine persönliche Meinung. Sie stellen keine Rechtsberatung dar. Für die Richtigkeit übernehme ich keine Garantie. Zu Risiken und Nebenwirkungen frage bitte deinen Rechtsanwalt oder Steuerberater.

      kaiserqualle schrieb:

      Auch kann eine Meldeaufforderung beim Psychologischem Dienst veranlasst werden mit Untersuchung/Befragung sowie Assessment-Test, beachte bitte, dass bei Weigerung oder Nichtmitwirkung die Leistung versagt werden kann. Es wurde dazu ja gerade ein Urteil hierzu (OOpps in einem anderem Forum) eingestellt in dem PKH verwehrt wurde, zu einem ähnlichen Vorgang wie bei dir und die Leistungseinstellung bis zur Mitwirkung zur Feststellung der Leistungsfähigkeit für rechtmässig erkannt.


      Gegen die vom Jobcenter oktroyierte psychologische Eignungsuntersuchung werde ich mich wohl nicht (mehr) wehren können, oder? Ich meine, mir wurde ja in der neuen Eingliederungsvereinbarung bereits angekündigt, dass mir der Termin in den nächsten Tagen zugesendet wird; ich gehe mal davon aus als Meldeaufforderung nach § 59 SGB II in Verbindung mit § 309 SGB III. Eine Möglichkeit, mich dieser ominösen Untersuchung zu entziehen gibt es nicht, oder?

      Unabhängig davon sehe ich jetzt allerdings darin keine Rechtsgrundlage zur Leistungseinstellung. Gut, es gibt zwar noch § 62 SGB I, demzufolge man sich auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers ärztlichen und psychologischen Untersuchungsmaßnahmen unterziehen soll, soweit diese für die Entscheidung über die Leistung erforderlich sind.

      In meinem Fall geht es aber aus meiner Sicht nicht um eine Leistungsentscheidung, sondern der Termin folgt dem Zweck, meine Stärken und Schwächen im kaufmännischen Bereich besser herauszustellen und Möglichkeiten der Qualifizierung aufzuzeigen. Das sind doch zwei Paar Schuhe. Oder sehe ich hier was falsch? ?(
      Rechtlicher Hinweis: Ich bin nur für das verantwortlich, was ich schreibe - nicht dafür, was du verstehst. Bei meinen Tipps und Ratschlägen handelt es sich um meine persönliche Meinung. Sie stellen keine Rechtsberatung dar. Für die Richtigkeit übernehme ich keine Garantie. Zu Risiken und Nebenwirkungen frage bitte deinen Rechtsanwalt oder Steuerberater.
      Hallo JC-Schikanierter,

      JC-Schikanierter schrieb:

      ............... Wenn ich aber im Monat bereits meine 10 Bewerbungen geschrieben habe, bin ich dann noch verpflichtet, mich auf VV des JC und Stellenangebote des MT zu bewerben?

      JA, sonst Sanktion.

      Dies würde ja die zu leistenden Eigenbemühungen pro Monat (deutlich) überschreiten!

      Sind erstmal aus dem RS vorzustrecken.
      Ansonsten gilt das an anderer Stelle gepostete.


      BTW: Für 2,- Euro Erstattung würde ich max. 1 Bewerbungsanschreiben und ein Kurzlebenslauf, 1 Briefumschlag, 1 x Porto auf den Weg bringen.
      Hallo JC-Schikanierter,

      JC-Schikanierter schrieb:

      .........

      Gegen die vom Jobcenter oktroyierte psychologische Eignungsuntersuchung werde ich mich wohl nicht (mehr) wehren können, oder?

      Nein. sieht so aus.
      Keine Teilnahme ohne wichtigen Grund, könnte eine direkte Leistungseinstellung nach sich ziehen.


      Ich meine, mir wurde ja in der neuen Eingliederungsvereinbarung bereits angekündigt, dass mir der Termin in den nächsten Tagen zugesendet wird;

      Dies wäre zwar kein zulässiger Regelungsinhalt einer EGV - "Teilnahme an Psychologischer Untersuchung"
      Es würde auch eine allgem. Meldeaufforderung zum psycholog. Dienst reichen.

      ich gehe mal davon aus als Meldeaufforderung nach § 59 SGB II in Verbindung mit § 309 SGB III. Eine Möglichkeit, mich dieser ominösen Untersuchung zu entziehen gibt es nicht, oder?

      Vermutlich nicht, ausser du erkrankst schwer. Das wollen wir aber nicht hoffen.

      Unabhängig davon sehe ich jetzt allerdings darin keine Rechtsgrundlage zur Leistungseinstellung. Gut, es gibt zwar noch § 62 SGB I, demzufolge man sich auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers ärztlichen und psychologischen Untersuchungsmaßnahmen unterziehen soll, soweit diese für die Entscheidung über die Leistung erforderlich sind.

      Aha, da hättest du deine Begründung zur Leistungseinstellung, denn das JC muss erst deine Erwerbsfähigkeit fststellen, bevor es uberhaupt mit dir eine EGV abschliessen darf, oder auch um die Zuständigkeit festzustellen. Es könnte ja auch sein, das du eine EU-Rente beantragen müsstest, aufgrund deines gesundheitlichen Zustandes.

      In meinem Fall geht es aber ......der Qualifizierung aufzuzeigen. ...Oder sehe ich hier was falsch?

      Das kann auch beide beriche abdecken
      Hallo Leute,

      hatte am 08.05.2014 ein weiteres Date mit meinem SB. Hier ging es um den Entwurf der EinV, den mir mein SB Ende April zugeschickt hatte (siehe Beiträge 38 und 40).

      Der Gesprächsbeginn gestaltete sich zunächst relativ angenehm. So freundlich und gut gelaunt hatte ich meinen SB nie zuvor erlebt. Ich gehe davon aus, dass er deswegen so froh gestimmt war, weil er davon ausging, dass ich die mir vorlegte EinV, die in weiten Teilen dem gerichtlichen Vergleich vom 09.04.2014 entsprach, ohne Murren unterschreiben würde.

      Bevor es in die Verhandlungsphase ging, bat ich den SB das Gespräch zu protokollieren, da ich keinen Beistand hätte. Im Anschluss daran überreichte ich dem SB meine beiliegende Stellungnahme zur EinV. Er ging diese mit mir Punkt für Punkt durch. Die von mir monierte fehlende Rechtsgrundlage würde er aufnehmen, das Thema „Ortsabwesenheit“ wäre als Hinweis für den Elo zu verstehen und könnte leider nicht entfernt werden. Der Punkt „Nacherfüllung“ akzeptierte mein SB ebenfalls und wollte es mit in die EinV aufnehmen. Und dann ging es los.

      Bereits bei dem Punkt „Vorlage Bewerbungsbemühungen“ verfinsterte sich die Miene meines SB schlagartig. Er fing an zu poltern, dass ich dieser Vereinbarung in dem Erörterungstermin ja zugestimmt hätte und er jetzt nicht verstehen könnte, dass ich mich jetzt wieder so quer stelle. Er wäre in dieser Sache auch nicht bereit zu diskutieren. Dieser Passus käme so in die EinV oder den diese ersetzenden VA, wie er vor Gericht vereinbart worden wäre. Bezüglich des monierten Änderungsvorbehalts
      akzeptierte er auch keine Änderungen.

      Die psychologische Eignungsuntersuchung würde er aus der EinV nehmen und stattdessen per offizieller Meldeaufforderung einladen, wozu er ja auch berechtigt wäre. Die Rechtsfolgenbelehrung wäre von Juristen erstellt worden. Von daher ist mein SB der Ansicht, dass diese korrekt und rechtswirksam wäre.

      Die Maßnahme InCoach wäre vom SG als ordnungsgemäß zugewiesen betrachtet worden. Von daher sähe er dort keinen Änderungsbedarf. Von der entsprechenden Zuweisung wurde er auch nicht abweichen wollen. Überhaupt würde er nicht verstehen, warum ich (bereits) an der Maßnahme teilnehme, obwohl ich diese als nicht sinnvoll erachte und ich mich mit dieser nicht einverstanden erkläre. Ich entgegnete ihm, dass ich an der Maßnahme teilnehme, weil ich dieser entsprechend zugewiesen worden bin und ich dieser Zuweisung Folge leisten muss, solange der betreffende VA Gültigkeit hat und nicht vom JC selber oder vom SG zurückgenommen worden ist. Eine Nichtteilnahme würde ja eine entsprechende Sanktion auslösen, was vom SB bejaht wurde.

      Gegen Ende des Gespräches versuchte mir mein SB, mir ein schlechtes Gewissen zu machen. Ich müsse doch schließlich an meine Familie denken und sicherlich möchte ich doch nicht ewig beim JC vorsprechen müssen. Es müsse doch in meinem Interesse liegen endlich einen Job zu finden, mit dem ich meine Familie ernähren könne. Oder käme ich mit ALG II so gut zurecht, dass ich es mir im Bezug bequem gemacht hätte?

      Mein SB möchte mich mit der einvernehmlich abgeschlossenen EinV unterstützen. Aber statt diese Unterstützung anzunehmen würde ich mich offensichtlich in den „Kampf“ gegen das JC im Allgemeinen und gegen den SB im Besonderen verrennen. Darauf entgegnete ich meinem SB, dass ich lediglich meine Rechte wahrnehmen würde und nicht gewillt bin, mich der andauernden Willkür des JC auszusetzen. Außerdem würde ich mich ständig um eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit bemühen, die ich mit meinen Nachweisen auch regelmäßig ihm gegenüber nachweise. Die EinV hingegen dient mit Sicherheit nicht meiner Eingliederung, sondern soll lediglich Sanktionsgrundlagen schaffen. Im Übrigen bliebe es dem SB ja unbenommen einen VA zu erlassen, wenn bezüglich der EinV keine Einigung erzielt werden würde. Gegen diesen kann ich dann wiederum Widerspruch einlegen und den weiteren Rechtsweg bestreiten.

      Der SB fragte mich, ob ich mir damit einen Erfolg ausrechne, wo doch das Gericht in der letzten Verhandlung die Position des JC stärkte. Ich könne doch nicht ernsthaft erwarten bzw. damit rechnen, dass das SG meinen EA-Antrag durchwinkt, wo ich doch dem Inhalt dieser EinV zugestimmt hätte. Eine Beschwerde gegen die Entscheidung des SG vor dem LSG wäre zudem mit Kosten für mich verbunden, denn nur das Verfahren vor dem SG wäre kostenlos (ja ne, is klar :whistling: ).

      Darauf brach mein SB das Gespräch ab und informierte mich darüber, dass ich in Kürze den ersetzenden VA erhalten würde, da der Abschluss dieser EinV ja nicht zustande gekommen wäre. Er händigte mir das Gesprächsprotokoll aus und entließ mich darauf hin.

      Mir ist bei der Prüfung der mir vorgelegten EinV aufgefallen, dass mein SB den mit dem Gericht vereinbarten Passus „Zu meinen Eigen-/Bewerbungsbemühungen zählen auch die Vermittlungsvorschläge des JC und die Stellenangebote des Maßnahmenträgers“ nicht mit in die EinV aufgenommen hat. Darauf habe ich den SB natürlich nicht hingewiesen, weil ich mir diesen Punkt für das SG offen halten wollte (Verstoß des JC gegen die Vereinbarungen bzw. den Vergleich vom 09.04.2014).

      Bei der Durchsicht des beiliegenden ersetzenden VA vom 09.05.2014, den ich heute mit gelbem Umschlag erhielt, ist mir aufgefallen, dass der vorgenannte Passus, auf den ich bislang meine Hoffnungen gesetzt habe, nunmehr im VA aufgeführt wurde. Tja, fällt dieser Punkt schon mal weg. ?(

      ch wäre euch sehr dankbar, wenn ihr mal einen Blick auf den beiliegenden VA werfen könntet, den mir mein SB zugeschickt hat. Welche Punkte könnten hier konkret wie angegriffen werden?

      Guckt euch bitte unbedingt mal die Rechtsfolgenbelehrung an. Aus diesem VA kann aus meiner Sicht keine Sanktion entstehen – egal was ich mache.

      Der Grund:

      Die Rechtsfolgenbelehrung ist meines Erachtens fehlerhaft und unvollständig, denn die bloße Nennung der prozentualen Minderung und der Verweis auf den maßgebenden Regelbedarf nach § 20 SGB II genügt nicht den Anforderungen des Bundessozialgerichtes zu einer konkreten – auf den jeweiligen Einzelfall bezogenen – Rechtsfolgenbelehrung. Hier muss die genaue Höhe der Sanktion als Betrag, ebenso die der Regelleistung genannt und nicht auf die verallgemeinerte Wiedergabe von Gesetzestexten beschränkt werden.

      Nur wenn man innerhalb eines Jahres nach einer Minderung wegen Pflichtverletzung eine gleichartige Pflichtverletzung begeht, wirkt sich diese erhöhend aus. In dieser Rechtsfolgenbelehrung wird jedoch lediglich „bei einem wiederholten Pflichtverstoß“ benannt – zudem ohne Angabe des Jahreszeitraumes – was demzufolge nicht
      rechtens ist (vgl. hierzu Bundessozialgericht B 14 AS 92/09 R vom 15.12.2010 und B 14 AS 53/08 R vom 18.02.2010).

      Das Bundessozialgericht setzt für die Festsetzung von Sanktionen also eine richtige und konkrete Rechtsfolgenbelehrung voraus. BSG, Urteil vom 15. 12. 2010 - B 14 AS 92/09 R, siehe Randziffer 25 lexetius.com: Entscheidungen: …2. 2010 ? B 14 AS 92/09 R

      Aus dem BSG-Urteil

      Der erkennende Senat hat hierzu im Anschluss an die Rechtsprechung des 4. Senats des BSG (BSGE 102, 201 = SozR 4-4200 § 16 Nr 4 und Urteil vom 17. 12. 2009 - B 4 AS 30/09 R - SozR 4-4200 § 31 Nr 3 RdNr 19) durch Urteil vom 18. 2. 2010 (B 14 AS 53/08 R - BSGE 105, 297 = SozR 4-4200 § 31 Nr 5 RdNr 17 ff) im Einzelnen dargelegt, dass die Festsetzung von Sanktionen nach § 31 Abs 1 Satz 1 SGB II voraussetzt, dass der Hilfebedürftige über die Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung konkret, verständlich, richtig und vollständig belehrt worden ist. Dabei kommt es auf den objektiven Erklärungswert der Belehrung an.

      Eine falsche Rechtsfolgenbelehrung macht den VA nicht rechtswidrig, er muss trotzdem ausgeführt werden. Aber eine Pflichtverletzung hieraus hat m. E. keine Folgen.

      Die unteren Instanzen (LSG und SG) halten sich an die nach dem BSG festgesetzten Maßstäbe für die Rechtsfolgenbelehrung.

      Hier hat z. B. das LSG Hessen aus einer falschen Rechtsfolgenbelehrung eines VA eine Sanktion gekippt (Hessisches Landessozialgericht L 9 AS 614/13 B ER 26.08.2013):

      Denn die Rechtsfolgenbelehrung eines die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakts unterliegt ungeachtet der Frage der Bestandskraft des Verwaltungsakts der Überprüfung im Rahmen der Prüfung der Rechtmäßigkeit des Sanktionsbescheides. Eine unzutreffende Rechtsfolgenbelehrung führt nämlich nicht zur Rechtswidrigkeit des Eingliederungsverwaltungsaktes, so dass deren Rechtmäßigkeit im Rahmen der Überprüfung des Sanktionsbescheides zu erfolgen hat (vgl. Bayer. LSG, Beschluss vom 5. Juni 2013 - L 11 AS 272/13 B ER -).

      Das Sozialgericht hat zu Recht entschieden, dass die Rechtsfolgenbelehrungen in den Eingliederungsverwaltungsakten vom 16. Juli 2012 und vom 23. Mai 2013 nicht den Vorgaben der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) entsprechen. Die Rechtsfolgenbelehrungen erschöpfen sich im Wesentlichen in der Wiedergabe des Gesetzestextes und lassen eine konkrete, verständliche, richtige und vollständige Belehrung über die Folgen einer Pflichtverletzung nicht erkennen (vgl. BSG, Urteil vom 18. Februar 2010 - B 14 AS 53/08 R - BSGE 105, 297). Das Sozialgericht hat auch zu Recht beanstandet, dass die Belehrungen eine Vielzahl von Sachverhaltsvarianten nennen, die keinen Bezug zu den konkreten Pflichten des Hilfebedürftigen aufweisen. Der Einwand des Antragsgegners, das Urteil des BSG sei aufgrund eines anderen Sachverhalts ergangen, dort seien sämtliche Rechtsfolgen, die bei einer Sanktion eintreten könnten, genannt worden, in der vorliegenden Rechtsfolgenbelehrung werde lediglich der einschlägige Paragraph für die Pflichtverletzung genannt und deren Dauer und Beginn geregelt, ist unbegründet

      Die farblich markierten Stellen sagen aus:

      Der VA ist wegen einer falschen Rechtsfolgenbelehrung nicht rechtswidrig, also muss ausgeführt werden. Kommt es aber aus dem VA zu einer Sanktion, ist die Sanktion wegen der falschen Rechtsfolgenbelehrung nichtig.

      Wenn es also zutrifft, dass die betreffende Rechtsfolgenbelehrung wirklich fehlerhaft und unvollständig ist, dann sollte ich dies lieber für mich behalten („Reden ist Silber, Schweigen ist Gold“ :D ) und auf einen Widerspruch verzichten. Hier würde ich dann nicht primär gegen den VA vorgehen, sondern gegen eine (mögliche) Sanktion aufgrund
      eines Pflichtverstoßes.

      Eine mögliche Sanktion lauert aktuell lediglich in der oktroyierten Maßnahme InCoach. Werde dem MT nämlich am Montag sagen, dass ich den mir vorgelegten Maßnahmevertrag definitiv nicht unterschreiben werde. Der Landesdatenschutzbeauftragte hat mir nämlich mit Schreiben vom 02.05.2014 folgendes mitgeteilt:

      … Vor dem Hintergrund der dargestellten Rechtslage habe ich Zweifel an der rechtlichen Wirksamkeit der in der Maßnahmevereinbarung zum TARGET-Projekt Integrations-Coaching vorgesehenen Schweigepflichtentbindungserklärung. Denn die Betroffenen werden weder auf den Inhalt noch auf den Zweck einer möglichen Datenweitergabe an das Jobcenter oder anderer Stellen hingewiesen. Auch ist nicht ersichtlich, ob und ggfs. mit welchen Folgen auf die Abgabe einer derartigen Erklärung verzichtet werden kann. Zudem fehlt eine besondere Hervorhebung der Einwilligung im Kontext der Anmeldung zur Maßnahme.

      Im Ergebnis wäre der Maßnahmeträger in dem Ihrer Eingabe zugrunde liegenden Projekt trotz der vorgelegten Vereinbarung nur dann zu einer Übermittlung personenbezogener Daten an das Jobcenter oder sonstige externe Stellen berechtigt, wenn eine gesetzliche Übermittlungsbefugnis bestehen würde. …

      Was würdet ihr mir raten bzw. welche Punkte/Inhalte würde ihr konkret wie angreifen?

      Für Tipps, Hinweise, Musterformulierungen und konkrete Handlungsempfehlungen in der Angelegenheit wäre ich sehr dankbar. :danke:
      Dateien
      Rechtlicher Hinweis: Ich bin nur für das verantwortlich, was ich schreibe - nicht dafür, was du verstehst. Bei meinen Tipps und Ratschlägen handelt es sich um meine persönliche Meinung. Sie stellen keine Rechtsberatung dar. Für die Richtigkeit übernehme ich keine Garantie. Zu Risiken und Nebenwirkungen frage bitte deinen Rechtsanwalt oder Steuerberater.
      Hallo Leute,

      bezüglich der Maßnahme IntegrationsCoaching liegt mir nunmehr die Antwort des Landesdatenschutzbeauftragten vom 02.05.2014 vor, die da in der Zusammenfassung lautet:

      … Vor dem Hintergrund der dargestellten Rechtslage habe ich Zweifel an der rechtlichen Wirksamkeit der in der Maßnahmevereinbarung zum TARGET-Projekt Integrations-Coaching vorgesehenen Schweigepflichtentbindungserklärung. Denn die Betroffenen werden weder auf den Inhalt noch auf den Zweck einer möglichen Datenweitergabe an das Jobcenter oder anderer Stellen hingewiesen. Auch ist nicht ersichtlich, ob und ggfs. mit welchen Folgen auf die Abgabe einer derartigen Erklärung verzichtet werden kann. Zudem fehlt eine besondere Hervorhebung der Einwilligung im Kontext der Anmeldung zur Maßnahme.

      Im Ergebnis wäre der Maßnahmeträger in dem Ihrer Eingabe zugrunde liegenden Projekt trotz der vorgelegten Vereinbarung nur dann zu einer Übermittlung personenbezogener Daten an das Jobcenter oder sonstige externe Stellen berechtigt, wenn eine gesetzliche Übermittlungsbefugnis bestehen würde. …

      Werde dem MT am Montag mitteilen, dass ich den mir vorgelegten Maßnahmevertrag definitiv nicht unterschreiben werde. Ich hoffe, dass sich die Maßnahme damit dann erledigt hat, weil mich der MT von der weiteren Teilnahme ausschließt.

      Frage, falls dem wider Erwarten nicht so sein soll: Bin ich verpflichtet, dem MT – im Hinblick auf ein mögliches Bewerbungstraining – meine kompletten Bewerbungsunterlagen (= Anschreiben Muster, Lebenslauf, Zeugnisse) zur Prüfung zu überlassen?

      Das Sozialgericht Leipzig hat das Recht auf Datenschutz für Hartz IV-Bezieher gestärkt. Laut dem Urteil mit dem Aktenzeichen S 25 AS 1470/12 ER müssen Leistungsbezieher außerhalb des Sozialrechtsverhältnis stehender Dritter (hier Maßnahmen-Träger) keinen Lebenslauf vorlegen. Dies gilt mit Sicherheit auch für Zeugnisse. Was ist aber mit dem Bewerbungsanschreiben?

      Aus meiner Sicht bin ich nicht verpflichtet, die vorgenannten Bewerbungsunterlagen vorzulegen, denn nur mit Zustimmung dürfen die Träger Daten des Sozialleistungsbeziehers erheben und werten (siehe auch § 4 a, Bundesdatenschutzgesetz).

      Wenn mir jemand beibringen möchte, wie man einen Lebenslauf oder eine Bewerbung schreiben könnte, dann ist das auch mit fiktiven Daten möglich.

      Was meint ihr dazu?

      Für Tipps, Hinweise und konkrete Handlungsempfehlungen in der Angelegenheit wäre ich sehr dankbar. :danke:
      Rechtlicher Hinweis: Ich bin nur für das verantwortlich, was ich schreibe - nicht dafür, was du verstehst. Bei meinen Tipps und Ratschlägen handelt es sich um meine persönliche Meinung. Sie stellen keine Rechtsberatung dar. Für die Richtigkeit übernehme ich keine Garantie. Zu Risiken und Nebenwirkungen frage bitte deinen Rechtsanwalt oder Steuerberater.
      Hallo JC-Schikanierter'

      JC-Schikanierter schrieb:

      Frage, falls dem wider Erwarten nicht so sein soll: Bin ich verpflichtet, dem MT – im Hinblick auf ein mögliches Bewerbungstraining – meine kompletten Bewerbungsunterlagen (= Anschreiben Muster, Lebenslauf, Zeugnisse) zur Prüfung zu überlassen?

      Handelt es sich um eine Bewerbungsmassnahme, dann schon. Hier könnte man aber mit gefakten Daten arbeiten. Es wird u.a. eine Mustermappe zusammengestellt. Manche dieser Bewerbungsmafia-Leute behalten sich vor auch deine Unterlagen bei pot. Arbeitgebern (meist ZAF) vorzulegen ohne dein Wissen. Bei Erfolg gäbe es dann für MT Kopfprämien sowohl vom JC als auch von ZAF.

      Wenn mir jemand beibringen möchte, wie man einen Lebenslauf oder eine Bewerbung schreiben könnte, dann ist das auch mit fiktiven Daten möglich.
      Ja

      kaiserqualle schrieb:

      Handelt es sich um eine Bewerbungsmassnahme, dann schon.

      Das ist halt die Frage. Mir wurde die Maßnahme nicht explizit als Bewerbungsmaßnahme "verkauft". Das einzige was mir mitgeteilt wurde ist, dass mich die Maßnahme „aktivieren“ soll, mich im stärkeren Umfang als bisher zu bewerben und zudem auch Stellenangebote anzunehmen, die nicht gänzlich ihrem bisherigen Werdegang entsprechen, aber dennoch zumutbar im Sinne des § 10 SGB II sind. Die hauptberufliche Ausübung meines bisherigen Gewerbes ist aus unserer Sicht im Gegensatz zur Annahme eines sozialversicherungspflichtigen Stellenangebotes nicht mehr geeignet, die Hilfebedürftigkeit zu beenden.

      Was ich auch schwachsinnig finde ist, dass mich die Maßnahme "aktivieren" soll, mich in stärkerem Umfang als bisher zu bewerben. Die Argumentation des JC ist Schwachsinn hoch drei, denn im letzten Monat hat das JC 15 Bewerbungen bzw. Eigenbemühungen anerkannt, was ja das Maximum dessen darstellt, was von Gerichten noch als zumutbar erachtet wird.

      Die Form und Häufigkeit von eigenbemühten Bewerbungen ist von den konkreten Umständen des Einzelfalls abhängig. Dabei sind insbesondere die individuellen Kenntnissen und Fähigkeiten des Hilfesuchenden, seine Vor- und Ausbildung, seine bisherigen beruflichen Erfahrung, seinen persönlichen und familiären Verhältnisse, der Grad der Flexibilität sowie die Lage auf dem örtlichen und regionalen Arbeitsmarkt zu berücksichtigen.“ (Rixen in Eichner/Spellbrink § 15 Rz 8 [mit Bezug auf § 3 Abs. 1 SGB II)

      Hinsichtlich der Anzahl der Bewerbungen ist Folgendes festzustellen:

      - „mindestens drei im Monat“ (OVG Lüneburg FEVS 52, 185), drei bis zehn pro Monat (BVerwGE 98, 203)

      - „Die Festsetzung einer bestimmten Mindestanzahl ist problematisch (…) Jedenfalls muss die Anzahl konkret auf die individuelle
      Vermittlungschance abgestimmt sein“ (VG Hannover v. 19.01.1999, info also 1999, S. 90 ff.).

      - „Generalisierte Empfehlungen sind (…) ungeeignet“(DA 15.12)

      - Unzumutbar ist eine starre Mindestzahl von 10 Bewerbungen und damit den Hilfeempfänger zu verpflichten, aussichtslose Blindbewerbungen abzuschicken. Es sollte vielmehr ein Durchschnittswert vorgegeben werden (SG Berlin, Urt. v. 12.05.2006, - S 37 AS 11713/05 -). Es besteht im Rahmen einer „Kann“- Entscheidung ein Anspruch auf Zuschuss für Bewerbungskosten gem. § 16 Abs. 1 Satz 2 SGB II i. V. m. § 46 Abs. 1 SGB II in Höhe von bis zu 260 Euro jährlich.

      Aus 260 Euro jährlich an Mobilitätshilfen ergeben sich mit meinem Erstattungssatz maximal 10 Bewerbungen pro Monat. Vor dem Hintergrund frage ich mich, was das JC damit will, dass ich mich in stärkerem Umfang als bisher bewerbe. Noch mehr Bewerbungen wären schlichtweg unzumutbar!!

      Schaue dir aber doch bitte mal die Rechtsfolgenbelehrung des entsprechenden VA an. Ich wäre dir in diesem Zusammenhang sehr verbunden wenn du mir sagen könntest, ob ich mit meiner Denkweise (siehe Beitrag 45) richtig liege. Denn wenn meine Sichtweise stimmt, dann hat eine Pflichtverletzung aus dem VA aufgrund der fehlerhaften und unvollständigen RFB m. E. keine Folgen. Wie siehst du das?
      Rechtlicher Hinweis: Ich bin nur für das verantwortlich, was ich schreibe - nicht dafür, was du verstehst. Bei meinen Tipps und Ratschlägen handelt es sich um meine persönliche Meinung. Sie stellen keine Rechtsberatung dar. Für die Richtigkeit übernehme ich keine Garantie. Zu Risiken und Nebenwirkungen frage bitte deinen Rechtsanwalt oder Steuerberater.
      Hallo JC-Schikanierter,

      JC-Schikanierter schrieb:


      Das ist halt die Frage. Mir wurde die Maßnahme nicht explizit als Bewerbungsmaßnahme "verkauft". Das einzige was mir mitgeteilt wurde ist, dass mich die Maßnahme „aktivieren“ soll, mich im stärkeren Umfang als bisher zu bewerben

      -> Glückwunsch , Bewerbungstraining mit "Optimierung" deines Lebenslaufes und Bewerbungsanschreiben.

      und zudem auch Stellenangebote anzunehmen, die nicht gänzlich ihrem bisherigen Werdegang entsprechen, aber dennoch zumutbar im Sinne des § 10 SGB II sind.
      -> Helferstellen aller Art

      Wie siehst du das?
      Leider nicht so optimistisch wie du.

      kaiserqualle schrieb:

      Hallo JC-Schikanierter,

      JC-Schikanierter schrieb:


      Das ist halt die Frage. Mir wurde die Maßnahme nicht explizit als Bewerbungsmaßnahme "verkauft". Das einzige was mir mitgeteilt wurde ist, dass mich die Maßnahme „aktivieren“ soll, mich im stärkeren Umfang als bisher zu bewerben

      -> Glückwunsch , Bewerbungstraining mit "Optimierung" deines Lebenslaufes und Bewerbungsanschreiben.

      Möglicherweise. Ich glaube, die Maßnahme soll so allerlei Bedürfnisse befriedigen. Das ändert aber nichts daran, dass ich die mir zugewiesene Maßnahme als sinnlos erachte.

      Wie dem auch sei, ich werde dem MT keine persönlichen Daten (z. B. Lebenslauf, Bewerbungsschreiben, Zeugnisse, etc.) von mir preisgeben. Beiliegendes Schreiben habe ich heute an den Maßnahmeträger versendet (per Telefax). Bin mal gespannt, ob dieses dazu führt, dass ich von der Maßnahme ausgeschlossen werde. Das wird sich aber erst in der nächsten Woche klären, da der heutige Maßnahmetermin vom MT abgesagt worden ist. Ein entsprechender Aktenvermerk hierüber wurde von mir angefertigt.


      und zudem auch Stellenangebote anzunehmen, die nicht gänzlich ihrem bisherigen Werdegang entsprechen, aber dennoch zumutbar im Sinne des § 10 SGB II sind.

      -> Helferstellen aller Art

      Das Ziel des VA vom 09.05.2014 ist die Vermittlung einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit im kaufmännischen Bereich. Solange ich meinen diesbezüglichen Bewerbungsbemühungen in gefordertem Umfang nachkomme, kann mir der SB aus meiner Sichts nichts, zumal ich mich auch auf Aushilfs- und Helferstellen bewerbe. Ich weiß also gar nicht was mein SB will.

      Ich mag mich wiederholen, aber die Argumentation des JC ist Schwachsinn hoch drei, denn im letzten Monat hat das JC 15 Bewerbungen bzw. Eigenbemühungen anerkannt, was ja das Maximum dessen darstellt, was von Gerichten noch als zumutbar erachtet wird.

      Aus 260 Euro jährlich an Mobilitätshilfen ergeben sich mit meinem Erstattungssatz maximal 10 Bewerbungen pro Monat. Vor dem Hintergrund frage ich mich, was das JC damit will, dass ich mich in stärkerem Umfang als bisher bewerbe. Noch mehr Bewerbungen wären schlichtweg unzumutbar! Oder sehe ich hier etwas falsch?


      Wie siehst du das?

      Leider nicht so optimistisch wie du.

      Ich bin dir wirklich sehr dankbar für deine Tipps und Ratschläge, aber ich wäre dir sehr verbunden, wenn du diesbezügliche kryptische Antworten/Aussagen auch kurz begründen könntest, damit ich das Ganze auch nachvollziehen kann.

      Aus meiner Sicht kann aus einer fehlerhaften Rechtsfolgenbelehrung keine rechtswirksame Sanktion hergeleitet werden. Schau dir in diesem Zusammenhang einfach mal die nachfolgenden Links an:
      • http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/09/falsche-rechtsfolgenbelehrung-macht.html
      • http://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/126145-va-bekommen-inhalt-legitim.html (Beitrag 27)
      • http://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/126145-va-bekommen-inhalt-legitim.html#post1656538 (Beiträge 21, 23 und 27)
      Aus meiner Sicht ist die RFB fehlerhaft und unvollständig, denn die bloße Nennung der prozentualen Minderung und der Verweis auf den maßgebenden Regelbedarf nach § 20 SGB II genügt nicht den Anforderungen des Bundessozialgerichtes zu einer konkreten – auf den jeweiligen Einzelfall bezogenen – Rechtsfolgenbelehrung. Hier muss die genaue Höhe der Sanktion als Betrag, ebenso die der Regelleistung genannt und nicht auf die verallgemeinerte Wiedergabe von Gesetzestexten beschränkt werden.

      Nur wenn man innerhalb eines Jahres nach einer Minderung wegen Pflichtverletzung eine gleichartige Pflichtverletzung begeht, wirkt sich diese erhöhend aus. In dieser Rechtsfolgenbelehrung wird jedoch lediglich „bei einem wiederholten Pflichtverstoß“ benannt – zudem ohne Angabe des Jahreszeitraumes – was demzufolge nicht rechtens ist (vgl. hierzu Bundessozialgericht B 14 AS 92/09 R vom 15.12.2010 und B 14 AS 53/08 R vom 18.02.2010).

      Das Bundessozialgericht setzt für die Festsetzung von Sanktionen also eine richtige und konkrete Rechtsfolgenbelehrung voraus (BSG, Urteil vom 15. 12. 2010 - B 14 AS 92/09 R)


      Dateien
      Rechtlicher Hinweis: Ich bin nur für das verantwortlich, was ich schreibe - nicht dafür, was du verstehst. Bei meinen Tipps und Ratschlägen handelt es sich um meine persönliche Meinung. Sie stellen keine Rechtsberatung dar. Für die Richtigkeit übernehme ich keine Garantie. Zu Risiken und Nebenwirkungen frage bitte deinen Rechtsanwalt oder Steuerberater.

    Es gibt hier keine Rechtsberatung sondern wir tauschen nur Erfahrungen aus.

     

    Creative Commons Lizenzvertrag
    Texte auf dieser Webseite sind für nichtkommerzielle Zwecke nutzbar, wenn die Quelle genannt wird.
    Sie stehen unter
    Creative Commons Namensnennung - Nicht-kommerziell - Keine Bearbeitung 4.0 Deutschland Lizenz.