JC will aktuelle Betriebskostenabrechnung

      JC will aktuelle Betriebskostenabrechnung

      Hallo zusammen,

      hatte Anfang der Woche meinen Weiterbewilligungsantrag wie gewohnt abgeschickt und heute Post vom JC bekommen, ich solle bis zum 07.12.2013 eine aktuelle Heiz- und Betriebskostenabrechnung nachreichen.
      Diese Abrechnung habe ich allerdings noch gar nicht und weiss auch gar nicht, wann ich sie bekomme. Soweit ich weiss, hat mein Vermieter theoretisch dafür ja sogar auch noch bis Ende 2014! Zeit für.

      Ich wundere mich auch, dass das JC die Abrechnung auf einmal haben will. Die haben sonst nie nach sowas gefragt und meine Leistungsbewilligung einfach normal fortgeführt.

      Was für Möglichkeiten habe ich denn da nun, zumal mir ja auch nicht mehr viel Zeit bleibt und die Bewilligung zum 31.12.2013 ausläuft.
      Hab ja auch nie Nachzahlungen beantragt und die aktuellen Neben- und Heizkosten stehen im Mietvertrag den sie haben und daran hat sich nichts geändert.

      Schöne Grüße
      Sawyer
      Hi ^^ Ich schlage vor, dass Du das Dokument mal vollständig abtippst oder scannst oder fotografierst, und dann anonymisiert (Namen, Briefkopf, Logo, so Sachen) einstellst, damit man genau weiß, was die geschrieben haben und wie sie das rechtfertigen :D

      Grob geschätzt kannst Du natürlich nichts beibringen, was Du nicht hast; vermutlich wirst Du dazu einen Brief verfassen und faxen müssen, und vielleicht das SG um Schützenhilfe ersuchen, damit Du nicht Neujahr ohne Knete dastehst; aber das bleibt ohne Kenntnis des Schreibens eine bloße Vermutung ^^

      Jedenfalls, in Anbetracht des heutigen Datums, der kommenden Feiertage und Urlaube, der chronischen Unfähigkeit der JC ... rate ich Dir allgemein schon mal, keine Minute zu verschwenden und allen Schriftverkehr schnell und nachweislich per Fax zu erledigen :!:

      Sawyer schrieb:

      Hab ja auch nie Nachzahlungen beantragt [...]
      Warum nicht? Hattest Du nichts nachzuzahlen ...? :wtf:
      Hallo Sawyer,

      Sawyer schrieb:

      ......ich solle bis zum 07.12.2013 eine aktuelle Heiz- und Betriebskostenabrechnung nachreichen.
      Diese Abrechnung habe ich allerdings noch gar nicht und weiss auch gar nicht, wann ich sie bekomme. Soweit ich weiss, hat mein Vermieter theoretisch dafür ja sogar auch noch bis Ende 2014! Zeit für.

      Hat dein Vermieter dir jemals eine Abrechnung vorgelegt? Hast du ggf. Guthaben?
      Es ist eine Obliegenheitspflicht, wenn keine Abrechnung vorliegt, diese beim VM anzufordern, wenn man aus öffentlichen Geldern seinen Lebensunterhalt bestreitet, aber auch wenn man die Wohnung aus Einkommen bezahlt, wenn noch nicht automatisch die Abrechnung innerhalb des gesetzl. Zeitraumes durch VM kommt. Meine NK-Abrechnung kommt beispielsweise normalerweise immer zeitnah im Juli. Letzte Woche hab ich meinen VM aufgefordert die Abrechnung einzureichen. Die wurde mir zum Monatsende zugesagt. Kommt das nicht, werde ich eine Nachfrist setzen, bei mir fällt immer ein kleines geringfügiges Guthaben an.

      Mir ist gerade vor kurzem ein Fall untergekommen, da hat der Vermieter klammheimlich still u. leise seit vielen Jahr ca. 330,- € jahrl. Guthaben unterschlagen indem keine Abrechnung vorgelegt wurde. Die monatl. BK. u. NK-Kostenvorrauszahlungen wurden zu hoch angesetzt. Dies hatte aber bisher das JC nicht reklamiert (interessiert) und auch den Elo nicht aus pers. Gründen.

      Bei einem neuen SB gab es dann aber Ärger, der wiederum Ärger mit dem VM produzierte, welches ein Eingreifen des Mietervereins nach sich zog. Der Vorgang ist immer noch ungeklärt. Es wurde aber nach Anforderung an den VM eine Abrechnung der 2 letzten Abrechnungszeiträume, diese vom VM vorgelegt, was natürlich gleich eine Kürzung des Bedarfs nach sich zog, dies wiederum veranlasste den eLB zwangsläufig die Miete um den Guthabenbetrag zu kürzen, weil der ja nicht tatsächlich ausgezahlt wurde. Dies wiederum verursachte wieder Ärger mit dem VM -> Mieterverein -> JC -> Kreisumlauf Spirale des Ärgers. Die Mietzahlungskürzung KDU BK,NK seitens des JC dauert weiterhin an.




      darauf fussend dass dein Abrechnungszeitraum ein Kalenderjahr (01.01.201x bis 31.12.201x) umfasst
      Die Abrechnung für das Kalenderjahr 2012 wäre spätestens am 31.12.2013 fällig um eine Nachzahlung auzulösen.
      Die Abrechnung für das Kalenderjahr 2013 wäre spätestens am 31.12.2014 fällig um eine Nachzahlung auzulösen.

      Jetzt mal nachgedacht:
      Welche Abrechnung wird verlangt?
      Wenn es heisst die letzte Abrechnung, dann ist bestimmt die Abrechnung 2012 gemeint.
      Bis zum 31.12.2013 kann der VM die Abrechnung stellen, wenn Nachzahlungen fällig sind.

      Liegen keine Abrechnungen bislang vor,. dann würde ich umgegend Abrechnungen der Jahre 2010,2011, und 2012 beim VM anfordern.

      Ich gehe mal davon aus, dass du auf dine Mitwirkungspflichten nachkommen sollst nach § 60 SGB I.

      Vorschlag Schreiben an JC, Verbesserungen erwünscht.
      -------------------------------------
      Sawyer

      JC




      BG.:Nr.
      SB
      Ihr Zeichen


      Datum


      Ihr Schreiben vom. 2x.11.2013 Anforderung Betriebs-u. Nebenkostenabrechnung 2012

      Sehr geehrte(r) Hr./ Fr. SB

      Der Zeitpunkt einer Zustellung der Nebenkostenabrechnung durch den Vermieter liegt nicht in meinem Einflussbereich
      und kann somit auch keine Verletzung der Mitwirkungspflicht gemäß § 60 SGB I darstellen.

      Somit ist § 65(1.2) SGB I maßgebend, denn einem Leistungsberechtigten kann die Erfüllung aus wichtigem Grund nicht
      zugemutet werden. Hier ist eine Mitwirkung Dritter vorliegend.

      Dieser liegt zweifelsohne vor, denn ein Leistungsberechtigter kann keine geforderten Unterlagen einreichen, die ihm
      selber noch gar nicht vorliegen und somit gar nicht in seinem Besitz sind.

      Ich erinnere daran, dass die Abrechnung über die jährlichen Betriebskosten nach § 556 Abs. 3 BGB dem Mieter
      spätestens innerhalb eines Jahres nach dem Abrechnungszeitraum mit einer Abrechnungsfrist von zwölf Monaten zugegangen
      sein muss.
      Der Abrechnungszeitraum beträgt bei mir vom 01.01.2012 bis 31.12.2012. Somit hat der Vermieter noch Zeit bis Ende 31.12.2013
      mir die Betriebs- u. Nebekostenabrechnung zukommen zu lassen. Ich werde mich dann zu gegebener Zeit melden.

      Mit freundlichen Grüssen


      Unterschrift:
      ----------------
      nachweislich abgeben/faxen/versenden
      _______
      Ich ziehe mich aus pers. Gründen als aktives Forumsmitglied zurück. :/

      Nun müssen andere die Lücke füllen. Gelegentlich werde ich noch unregelmäßig einen Beitrag schreiben

      _______
      gruss
      kaiserqualle

      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von „kaiserqualle“ ()

      Hi,

      in der Regel ist es ja normal, das immer ein bisschen nachgezahlt werden muss.

      Wenn Du aber diesbezüglich noch nie entsprechende Forderungen ans AMT gestellt
      hast, so denken DIE im Umkehrschluss natürlich an Guthaben.

      Zu "überlegen" wäre, das Du erst einmal die Abrechnung von 2011 vorlegst, und
      ansonsten auf die Rechtslage verweist. Wir haben JETZT 2013, und für die Abrechnung 2012
      hätte der VM entsprechend bis 31.12.2013 Zeit.

      Was Kaiserqualle mit Juli meint, ist wohl eher die HEIZKOSTENabrechnung, aber
      das AMT hat ja nach deiner Schilderung nach den BETRIEBSkosten nachgefragt.

      Ansonsten wie Kaiserqualle; Du hast einen ANSPRUCH auf eine Betriebskostenabrechnung vom VM, selbst wenn im Mietvertrag "Festbeträge" vereinbart sind.

      Also keine Nachzahlungen/Guthaben erfolgen sollten.

      Bei (möglichen) Guthabenaufläufen (siehe Kaiserqualle) ist das natürlich besonders
      heavy.

      Anzeige (?!) gegen den VM(FALLS so vom VM gehandelt wird.).

      Gruss

      kaiserqualle schrieb:

      Wenn es heisst die letzte Abrechnung, dann ist bestimmt die Abrechnung 2012 gemeint.
      Bis zum 31.12.2013 kann der VM die Abrechnung stellen, wenn Nachzahlungen fällig sind.

      Das kommt auf den Abrechnungszeitraum den der Vermieter gewählt hat an. Meiner rechnet immer vom 01.02. bis zum 31.01. Somit hat er Zeit für die Abrechnung 2012 bis zum 31.01.2014
      Habe jetzt nur eine Heiz- und Betriebskostenabrechnung von 2011 für 2010 gefunden. Ende Oktober 2010 war ich aber auch gerade erst in die Wohnung eingezogen. Die Abrechnung kam am 21.12.2011.
      Kann mich auch grad echt nicht errinnern, danach nochmal ne Abrechnung wieder bekommen zu haben. ?(

      Ich werde morgen mal bei meinem Vermieter anrufen und nachfragen. Aber eine aktuelle Abrechnung werd ich dann wohl trotzdem nicht bis zum 07.12.2013 haben.

      Im Anhang mal der Brief vom JC.

      Finds bisschen lustig, dass die nun wissen wollen, ob und inwieweit für mich ein Anspruch auf Leistung besteht oder bestanden hat, wo ich schon seit 2011 Leistung bekomme.
      Dateien
      • betrieb1.jpg

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      • betrieb2.jpg

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      Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von „Sawyer“ ()

      Quantux schrieb:

      Meiner rechnet immer vom 01.02. bis zum 31.01.


      Das ist aber sehr merkwürdig, weil ja auch die Unternehmen in der Regel stets im Zeitraum vom 1.Januar bis 31. Dezember gegenüber den Vermietern abrechnen. Mithin im Januar des Folgejahres ja immer nur die Kosten der Abschlagszahlung bekannt sind, die jedoch nichts über den tatsächlichen Kostenendstand aussagen, der später für Januar auch tatsächlich zu zahlen ist.

      Sawyer schrieb:

      Bisherigen Nachzahlungen waren soweit ich weiss, immer recht gering, weswegen ich es einfach so bezahlt hatte.
      Also, ganz ehrlich, hast Du es als Leistungsempfänger so dicke, dass Du Dir auch nur eine 20er oder so durch die Lappen gehen lassen möchtest? 23234sdere Ich möchte Dir dringend ans Herz legen, Dir die Knete vom JC wiederzuholen: insofern Du jeweils zum Zeitpunkt der Abrechnung (also das Datum auf dem Schreiben) im Leistungsbezug warst, war das JC zuständig, und dann kannst Du Dir das Geld noch holen, Du hast es dann quasi nur vorgelegt :D Ich bin mir nicht sicher ob es dafür Fristen gibt: ich kenne jemanden der in diesem Jahr noch 2010er Kohle bekommen hat, und das JC hat da nicht wegen Fristen gemuckt ... ^^


      Sawyer schrieb:

      Finds bisschen lustig, dass die nun wissen wollen, ob und inwieweit für mich ein Anspruch auf Leistung besteht oder bestanden hat, wo ich schon seit 2011 Leistung bekomme.
      Na ja, die wollen halt wissen ob Dir ne Rückzahlung zusteht/zukam und sich dadurch Dein Leistungsanspruch (ge)mindert (hat) ... Gut ist, dass hier ein Widerspruch nach wie vor aufschiebende Wirkung hat, im Gegensatz zu Sanktionen, also selbst wenn das JC jetzt wegen der Frist Ärger mit Dir sucht, können sie Dir keinesfalls sofort Leistungen streichen ^^

      Ted schrieb:

      Das ist aber sehr merkwürdig, weil ja auch die Unternehmen in der Regel stets im Zeitraum vom 1.Januar bis 31. Dezember gegenüber den Vermietern abrechnen. Mithin im Januar des Folgejahres ja immer nur die Kosten der Abschlagszahlung bekannt sind, die jedoch nichts über den tatsächlichen Kostenendstand aussagen, der später für Januar auch tatsächlich zu zahlen ist.


      Der Vermieter muss über die von seinen Mietern erhaltenen Betriebskostenvorauszahlungen jährlich abrechnen, § 556 Abs. 3 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Damit beträgt die Dauer des Zeitraums, über den die Betriebskostenabrechnung zu erstellen ist, (Abrechnungszeitraum), 12 Monate.
      Die Lage dieses Abrechnungszeitraums braucht nicht mit dem Kalenderjahr identisch zu sein. Auch können die Abrechnungszeiträume für die Heizkosten und andere Betriebskosten auseinanderfallen.
      In bestimmten Fällen kann es sein, dass die Lage des Abrechnungszeitraums verändert werden soll. Dies ist jedoch nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich.
      So, ich war jetzt grad bei meinem Vermieter und die Heiz- und Betriebskostenabrechnung von 2011 wurde gar nicht rausgeschickt, weil auf Grund eines Wechsels des Heizanbieter, 2 verschiedene Abrechnungen stattgefunden haben (wenn ich das so richtig verstanden habe).

      Die Betriebskostenabrechnung für 2011 wurde daher nur auf Wunsch an die einzelnen Mieter verschickt.
      Das erklärt, warum ich meine nicht gefunden habe :D
      Die von 2011 bekomm ich nun aber in den nächsten Tagen und an der von 2012 sind die zur Zeit dran, die kommt dann wohl jetzt Ende Dezember 2013.

      Bezüglich des JC werde ich dann die von 2011 hinschicken und angeben, dass die von 2012 erst später kommen wird.
      Ich hoffe das sollte soweit ausreichen um weiterhin meine Leistungen zu bekommen...
      Hallo Sawyer,

      Sawyer schrieb:

      ....
      Die Betriebskostenabrechnung für 2011 wurde daher nur auf Wunsch an die einzelnen Mieter verschickt.
      Mit die dümmste Ausrde, die ich schon lange gehört habe. ->Aha, also ist zu vermuten, das ein Guthaben vorhanden ist.

      Die von 2011 bekomm ich nun aber in den nächsten Tagen und an der von 2012 sind die zur Zeit dran, die kommt dann wohl jetzt Ende Dezember 2013.

      Gut, dann kannst du dem JC mitteilen, das der Vermieter dran ist, die zu erstellen.
      Die BK-Abrechnung 2011 entfaltet keine Nachzahlungspflicht mehr, weil die verjährt ist, aber sehr wohl eine Erstattung, falls ein Guthaben vorhanden ist.


      Bezüglich des JC werde ich dann die von 2011 hinschicken und angeben, dass die von 2012 erst später kommen wird. s.o. abwarten bis beide da sind.
      Ich hoffe das sollte soweit ausreichen um weiterhin meine Leistungen zu bekommen...
      Ja, damit bist du deiner Mitwikung nachgekommen. Nehme das obige Schreiben und formuliere das um, bzw. füge das ein, dass du Kontakt mit VM aufgenommen hast und er dran ist die Abrechnung zu erstellen und vorraussichtlich Ende 2013 dir zukommen lässt, mehr nicht.
      _______
      Ich ziehe mich aus pers. Gründen als aktives Forumsmitglied zurück. :/

      Nun müssen andere die Lücke füllen. Gelegentlich werde ich noch unregelmäßig einen Beitrag schreiben

      _______
      gruss
      kaiserqualle

      Sawyer schrieb:

      So, ich war jetzt grad bei meinem Vermieter und die Heiz- und Betriebskostenabrechnung von 2011 wurde gar nicht rausgeschickt, weil auf Grund eines Wechsels des Heizanbieter, 2 verschiedene Abrechnungen stattgefunden haben (wenn ich das so richtig verstanden habe).

      Da solltest du nachgehen denn wenn du eine Nachzahlung gehabt hättest wäre der Vermieter nicht ruhig geblieben. Die Vermutung liegt nahe das es hier ein Guthaben gibt und der Vermieter dich hinter das Licht führen will.

      Inex Tremis schrieb:

      Sawyer schrieb:

      So, ich war jetzt grad bei meinem Vermieter und die Heiz- und Betriebskostenabrechnung von 2011 wurde gar nicht rausgeschickt, weil auf Grund eines Wechsels des Heizanbieter, 2 verschiedene Abrechnungen stattgefunden haben (wenn ich das so richtig verstanden habe).

      Da solltest du nachgehen denn wenn du eine Nachzahlung gehabt hättest wäre der Vermieter nicht ruhig geblieben. Die Vermutung liegt nahe das es hier ein Guthaben gibt und der Vermieter dich hinter das Licht führen will.

      Jupp, die Abrechnung bekommt ich ja jetzt die Tage, da wird es sich dann zeigen. Sofern ein Guthaben besteht, hoffe ich, dass es mir dann auch direkt überwiesen wird, ohne das ich da nochmal wieder hinter her darf...

      Sawyer schrieb:

      Jupp, die Abrechnung bekommt ich ja jetzt die Tage, da wird es sich dann zeigen. Sofern ein Guthaben besteht, hoffe ich, dass es mir dann auch direkt überwiesen wird, ohne das ich da nochmal wieder hinter her darf...

      Da muss ich deinen Enthusiasmus bremsen denn das zählt dann als Einkommen und es wird dir angerechnet.
      Neues Schreiben vom JC bekommen.
      Mein Fax vom 26.11.2013 wurde erhalten und die Frist wird bis zum 15.01.2014 verlängert.
      Und bis zum 14.12.2013 soll ich jetzt die Heiz- und Betriebskostenabrechnung von 2011! einreichen.
      Nach Vorlage kann der Weiterbewilligungsantrag bearbeitet werden.

      War zwar am Montag beim Vermieter, aber die Abrechnung hab ich immer noch nicht bekommen...
      Jetzt darf ich da am kommenden Montag wohl wieder hinterher gehen :-xy

      Sawyer schrieb:

      Und bis zum 14.12.2013 soll ich jetzt die Heiz- und Betriebskostenabrechnung von 2011! einreichen.
      Nach Vorlage kann der Weiterbewilligungsantrag bearbeitet werden.
      Das ist alles andere als rechtens,davon die Weiterbewilligung abhängig machen zu wollen.

      Der Zeitpunkt einer Zustellung der Nebenkostenabrechnung durch den Vermieter liegt nicht in Deinem Einflussbereich und kann somit keine Verletzung der Mitwirkungspflicht gemäß § 60 SGB I darstellen.

      Somit ist § 65(1.2) SGB I (Grenzen der Mitwirkung) maßgebend,denn einem Leistungsberechtigten kann die Erfüllung aus wichtigem Grund nicht zugemutet werden.

      Dieser liegt zweifelsohne vor, denn ein Leistungsberechtigter kann keine geforderten Unterlagen einreichen, die ihm
      selber noch gar nicht vorliegen und somit gar nicht in seinem Besitz sind.
      Danke @Ghansafan.

      Ich hatte ja auch einen Teil deines Schreibens für mein Fax verwendet, wo es so auch schon drin stand.
      Selbst wenn sie davon ausgeht, dass ich die Abrechnung von 2011 schon habe, ist es ja kein Grund, mir die Leistung zu verwehren.
      Da, selbst wenn ich ein Guthaben davon erhalten haben sollte, davon wohl kaum meinen gesamten Lebensunterhalt hätte bestreiten können.
      Somit müssten mir auf jeden Fall Leistungen gewährt werden. Guthaben aus den Abrechnungen können nach erhalt ja schliesslich immernoch abgezogen werden.

      Sawyer schrieb:

      Somit müssten mir auf jeden Fall Leistungen gewährt werden. Guthaben aus den Abrechnungen können nach erhalt ja schliesslich immernoch abgezogen werden.
      nicht "können" sondern "wird" angerechnet da ja Betriebskosten / NK zu den KDU gehören und das JC diese mtl. auf Dein KTO anweist.

      Im Umkehrschluss gehört ein Stromguthaben Dir weil Du den Strom vom Regelsatz zahlst - wenn es "nur" Haushaltsstrom ist
      Ich war jetzt gerade bei meinem Vermieter, da es Probleme mit der Betriebskostenabrechnung von 2011 gab.
      Laut Heizkostenabrechnung hätte ich im gesamten Jahr 2011 NUR ca. 32 Euro Heizkosten gehabt.
      Was natürlich nicht sein kann und mein Vermieter und ich konnten das auch nicht ganz nachvollziehen.
      Er meinte aber auch, dass er dafür keine rechtliche Grundlage hätte, dass mehr geheizt wurde, als auf der Abbrechnung angegeben.
      Was ja auch richtig ist und es nunmal da so steht. Er konnte es sich halt auch nicht erklären, da ich der einzige bin, der da so enorm abweicht.

      Dementsprechend hätte ich auch ein Guthaben von über 300 Euro gehabt.
      Deswegen hat er mir jetzt vorgeschlagen, dass ich erstmal nur die Abrechnung von 2012 ans JC schicke, die ich nächste Woche bekomme, mit dem Versuch, dass das JC damit zufrieden ist.
      Dort hab ich ein Guthaben von ca 180 Euro und mit normalen Heizkosten für ein Jahr.

      Jetzt wollte das JC aber bis zum 14.12.2013 die 2011-Abrechnung haben, die ich aktuell aber auch immer noch nicht habe, bis das mit den Heizkosten geklärt ist.
      Was genau mach ich denn nun am Besten? Muss denen auf jeden Fall heute oder morgen noch ein Schreiben schicken, bevor die Frist abläuft...


      Alternativ müsste ich mir wohl vom Vermieter ein Schreiben holen, mit einer Erklärung warum es 2011 zu so einer komischen Abrechnung kam.
      Hallo @Sawyer,

      genau, der Vermieter soll ein entsprechendes Schreiben fertig machen, indem der von Dir geschilderte Sachverhalt aufgeführt wird.

      Dieses Schreiben reichst Du dann nachweislich beim JC ein.

      Dann bist Du in vollem Umfang Deiner Mitwirkungspflicht nachgekommen.

      Wenn aus den von Dir genannten Gründen die Abrechnung für 2011 noch nicht vorliegt, liegt das nicht in Deinem Einflussbereich.

    Es gibt hier keine Rechtsberatung sondern wir tauschen nur Erfahrungen aus.

     

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